Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Senatorin ist angetreten, um Gleichstellung als Querschnittsthema zu verankern bei uns in der Stadt und in der Bürgerschaft, und dafür hat sie viele, viele Hunderte von Seiten Papier beschreiben lassen. Das ist im Ansatz erst mal ganz schön, nur auf das Leben der einzelnen Frauen in Hamburg hat sich das überhaupt kein bisschen ausgewirkt.
Vielleicht mit einer Ausnahme, das muss ich schon korrigieren. Frau Senatorin Kisseler, Frau Senatorin Blankau und noch ein paar andere Frauen haben jetzt acht bis zehn Aufsichtsratsposten, damit endlich die Quote erfüllt wird. So kann man es natürlich auch machen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Finn-Ole Ritter FDP – Gabi Dobusch SPD: Aber das habt ihr ja nie gefordert!)
Das soll ein Querschnittsthema sein, das ist Ihr Anspruch. Ich sage Ihnen anhand zweier Beispiele, die einmal beim Innensenator und einmal beim Sozialsenator liegen, dass Sie hier auf ganzer Linie versagen.
Zum einen haben Sie die Sexarbeiterinnen schön im Regen stehen lassen, das haben wir Ihnen schon einmal vorgeworfen. Da haben Sie Herrn Neumann überhaupt kein Paroli geboten. Sie werden nämlich durch die Kontaktverbotsverordnung systematisch Repressalien ausgesetzt, verdrängt und tatsächlich auch in die Gewalt und Abhängigkeit getrieben, Frau Senatorin Schiedek. Das müssen Sie sich gefallen lassen.
Sie versuchen, dieses Thema totzuschweigen, alle unsere Anträge auf Runde Tische und dergleichen lehnen Sie ab.
Dasselbe ist Ihnen im Prinzip auch bei den Frauenhäusern vorzuwerfen. Dadurch nämlich, dass Sie nichts aufstocken, werden Sie der Lebenswirklichkeit in Hamburg, in einer wachsenden Stadt, überhaupt nicht gerecht. Deswegen haben wir GRÜNE auch einen Antrag eingereicht auf 50 zusätzliche Plätze, um die größte Not in Hamburg zu lindern. Wir werden außerdem im Januar noch einmal über unseren Antrag für einen Runden Tisch zum The
ma Sexarbeit debattieren. Ich bitte Sie sehr herzlich, diesen Anträgen zuzustimmen, damit Gleichstellung tatsächlich ein Querschnittsthema ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Zunächst möchte ich meiner Kollegin Schneider danken, dass sie mir wichtige Minuten des Justizthemas abgetreten hat, damit ich noch ein paar Gedanken zur Gleichstellungspolitik äußern kann.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Einen Moment, bitte. Meine Damen und Herren! Frau Artus hat das Wort und sonst niemand. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Kersten Artus DIE LINKE (fortfahrend) : Die Gleichstellung der Geschlechter und aller Lebensweisen und Identitäten ist eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe. Ungleichheit ist tief in der Gesellschaft verankert, und deswegen ist es eine nachhaltige Aufgabe, die über eine Wahlperiode hinaus natürlich nicht zu schaffen und zu verwirklichen ist. Oft genug wird Ausgrenzung gegenüber Anderslebenden… – Störe ich Sie?
Oft genug wird mit Ausgrenzung gegenüber Anderslebenden und dem anderen Geschlecht Politik gemacht und auch Macht ausgeübt. Gleichstellung kann nur verwirklicht werden, wenn sie sich in allen politischen Bereichen des Regierungshandelns wiederfindet, weil sie dann Grundgedanke und Leitbild einer Regierung ist.
Der SPD-Senat hat hierzu Strategiepapiere erstellt und erste, wirklich erste Maßnahmen ergriffen, um die Gleichstellung der Geschlechter, von Homosexuellen, von Behinderten, Menschen mit Migrationshintergrund oder auch Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, besser zu verwirklichen als bisher. Tatsächlich sind es aber letztlich nicht Gesetze, die die Gleichstellung verwirklichen, sie sind nur Mittel und ein Indiz, dass bei der politischen Repräsentanz der Wille der Bevölkerung angekommen ist und er nun endlich auch manifestiert wird. Tatsächlich ist die Verwirklichung der Gleichstellung immer Ergebnis von gesellschaftlichem Protest, etwa der Frauenbewegung, der antirassistischen Bewegung oder der Schwulen- und Lesbenbewegung, zu der wir heute eher Querbewegung sagen, weil es mehr als nur Homo- und Heterolebensweisen gibt.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Meine Damen und Herren! Frau Artus hat das Wort, und ich bitte Sie, wenn Sie sich unterhalten wollen, hinauszugehen. Das gilt auch maßgeblich für die Damen und Herren, die dort am Rande stehen. Nur Frau Artus spricht. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Wir sagen dazu heute eher Querbewegung, weil es mehr als nur Homo- und Heterolebensweisen gibt und auch mehr als das männliche und weibliche Geschlecht. Gleichstellung umzusetzen kostet Geld, und ich bin der Auffassung, dass hier noch zu wenig Geld ausgegeben wird.
Das Problem ist, dass viele in der SPD glauben, es sei leicht, Gleichstellungspolitik umzusetzen, weil man doch als SPD regiert und weil alle Sozialdemokratinnen sozusagen an einem Strang ziehen würden.
Zum anderen geraten andere Politikfelder aber auch in materielle und ideelle Konkurrenz zur Gleichstellungspolitik. Anstatt sich also zu verschränken und den berühmten Gleichstellungsquerschnittsblick zu entwickeln, finden Über- und Unterordnungsverhältnisse statt. Und so muss man in einigen Strategiepapieren des Senats gleichstellungspolitische Belange bis heute mit der Lupe suchen. Ich habe das oft genug thematisiert und kritisiert, da vermisse ich ein bisschen Selbstkritik.
Es kommt aber nicht nur darauf an, dass Gleichstellung jetzt in allen Papieren steht, da gebe ich Frau von Berg recht, auch wenn das natürlich ein Fortschritt ist. Es kommt darauf an, sie lebendig zu verwirklichen. Und ich habe meine Zweifel, dass das geschieht, eben weil nicht genug Geld eingesetzt wird. Unsere Kritik am Gleichstellungsgesetz haben wir erst vor Kurzem dargelegt. Frau von Berg erinnerte schon daran, dass die Quote unter anderem auch nur deswegen bei den Aufsichtsräten eingehalten werden konnte, weil sich allein Frau Professor Kisseler und Frau Blankau 15 Aufsichtsratsmandate teilen.
Die Doppel- und Dreifachbelastung realisiert sich auch bei der Verwirklichung der Quote. Dem müssen wir einfach nur Rechnung tragen und benennen, welche Probleme damit verbunden sind.
Genau deswegen haben wir das Landesbüro für Geschlechterdemokratie gefordert, um die wirkliche Realisierung voranzutreiben. Die SPD lehnte das ab, zum einen, weil es nicht ihr Baby ist und weil sie die Hauptabteilung Wahrheit bleiben möchte, und zum anderen, weil sie nicht bereit ist, angemessen in die Gleichstellung zu investieren. Warum sonst tut man sich beispielsweise so schwer mit den Kennzahlen im Haushaltsplan-Entwurf und führt das Gender Budgeting nur so zögerlich ein?
1 Million Euro wären eine gute Anfangsinvestition für eine schnellere Gleichstellung. Sie würden das Geld wirklich später wieder hereinholen, weil gelebte Ungleichheit die Gesellschaft sehr viel mehr Geld kostet.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein paar Bemerkungen zu dem Antrag der GRÜNEN machen. Sie haben einen Antrag vorgelegt, in dem Sie einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie fordern. DIE LINKE steht dem grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Ein Aktionsplan aber speziell gegen Homo- und Transphobie ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Wir benötigen vielmehr eine Analyse- und Handlungsanleitung, die darlegt, wie die Geschlechter durch strukturell bedingten Sexismus Nachteile erleiden.
Berlin ist dort, Hamburg ist hier, man kann sich doch durchaus trauen, unterschiedliche Ansätze zu finden, das hält die Politik auch lebendig. Das heißt für uns Prävention und Beseitigung von Mehrfach-Diskriminierung, insbesondere unter Berücksichtigung der sexuellen Orientierung, Geschlechteridentität, Migration und weiterer Merkmale nach dem AGG. Dies wollten wir unter anderem mit unserem Vorschlag für ein Landesbüro verwirklichen. In der nächsten Bürgerschaftssitzung bekommen Sie unseren Vorschlag wieder auf die Tagesordnung, das verspreche ich Ihnen.
Ich hoffe und erwarte, dass die Gleichstellungspolitik in der neuen Wahlperiode deutlicher als bisher Maßstab des Regierungshandelns wird. Der Senat hat in den letzten vier Jahren leider versäumt, die gesellschaftliche Debatte dazu anzufachen und voranzutreiben. Er hat sie über die Behördenlenkungspolitik betrieben und läuft daher leider Gefahr, sich bequem zurückzulehnen.
Ich bin gespannt auf die Fortschreibung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Es wäre gut gewesen, wenn wir es heute schon hätten, aber ich denke, wir bekommen es in Kürze.
Man kann sich nicht zurücklehnen und sagen, toll, seht her, was wir alles geschafft haben. Ich hoffe, dass die Opposition den Senat da künftig antreibt, auf Versäumnisse hinweist und mehr Tempo wie auch Investitionen einfordert.
Es lässt tief blicken, dass die CDU ihre Redezeit beim Thema Gleichstellung nicht ausnutzt. Das finde ich schon schlimm genug. Aber noch schlimmer ist es, wenn sie die Redezeit dazu nutzt, Dinge zu sagen, die nicht zutreffen. Die Antworten auf Ihre Schriftlichen Kleinen Anfragen in Bezug auf das Amtsgericht Hamburg haben nicht hergegeben, dass dort Bestände steigen, sondern sie werden überwiegend abgebaut. Und es ist einfach nicht zutreffend, das muss ich Ihnen noch kurz vor dem Essen einschenken, tut mir leid.