Dabei hat die Kulturtaxe ihren Namen nicht einmal verdient, denn weite Teile fließen gerade nicht in die Kultur – wir haben das von einigen anderen gehört – und wenn doch, dann werden daraus vor allen Dingen Projekte gefördert, die vorher in gleicher Höhe aus dem Haushalt der Kulturbehörde finanziert wurden. Es fließt also gar nicht mehr Geld für die Kultur. Stattdessen ächzen aber die Kultureinrichtungen wie auch die Tourismuswirtschaft unter dem bürokratischen Mehraufwand für die Bettensteuer. Der wird Ihnen nämlich abverlangt, seitdem sie nicht mehr aus dem Kulturhaushalt, sondern aus dem Topf der Bettensteuer finanziert werden. Die Einführung der Bettensteuer war eine schlechte Idee; sie sollte schnell wieder abgeschafft werden.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das kommt aus der Mehrwertsteuer! – Dora Heyenn DIE LINKE: Was war mit der Mövenpick-Steu- er?)
Leider wollte die SPD darüber nicht einmal im Ausschuss reden, obwohl dieser Vorschlag wirklich gut war, und deswegen möchte ich Ihnen den heute noch einmal ans Herz legen. Wir meinen, dass Kulturfinanzierung schon jetzt längst nicht mehr allein durch die Stadt zu leisten ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wer wüsste das denn besser als wir hier in Hamburg, in einer Stadt der Mäzene, die Hamburg dankenswerterweise ist. Bestes Beispiel, wir haben es in diesem Jahr erlebt, ist die Kunsthalle. Aber uns geht es eben nicht nur um die Kunsthalle, wir wollen private Spenden an kulturelle Einrichtungen in unserer Stadt generell durch einen städtischen Beitrag ergänzen, indem das jährliche Spendenaufkommen für kulturelle Einrichtungen durch einen Beitrag aus dem städtischen Kulturverstärkungsfonds aufgestockt wird. Dieser Fonds soll diskriminierungsfrei allen gemeinnützigen Projekten und Trägern, aber auch den städtischen Einrichtungen offenstehen. Wir wollen auf diese Weise sowohl die kleinen und Kleinstspender als auch die Mäzene der Stadt motivieren und haben damit das ganz klare Ziel, dass am Ende mehr Geld für die Kultur da ist. Ich möchte an Sie alle appellieren, über unseren Vorschlag noch einmal ernsthaft nachzudenken, meine Damen und Herren.
Nun noch ein paar Anmerkungen zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Die CDU beantragt die dauerhafte Sicherung des Kulturzentrums BÖV 38 in Lurup; inhaltlich unterstützen wir dieses Anliegen. Wir können allerdings nicht nachvollziehen, weshalb sich die CDU in der Bezirksversammlung Altona gegen eine verbesserte Finanzierung des BÖV 38 gestellt hat
Die Finanzierung durch Mittelabsenkung beim Staatsarchiv überzeugt uns auch nicht, und darüber hinaus halten wir das Kulturzentrum BÖV 38 für eine Angelegenheit des Bezirks Altona und nicht der Bürgerschaft. Wir werden uns daher enthalten.
Ihren Antrag "Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Kultur!" werden wir dagegen ablehnen. Er enthält durchaus interessante Ansätze, insbe
sondere im Bereich der kulturellen Bildung und der Kinder- und Jugendkultur, jedoch halten wir nichts von einer Finanzierung aus den Verfügungsfonds. Zur SPD: Ihrem Antrag "Hamburgs Musikwirtschaft durch internationale Netzwerkarbeit fördern" werden wir zustimmen. Da die Musikwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, sehen wir hier auch die Politik in der Verantwortung. Die Förderung von Teilnahmen an internationalen Messen und auch die Anschubfinanzierung für die Music Publishing Summer School sind die richtigen Signale. Ebenso unterstützen wir Ihre Initiative zum maritimen Erbe der Stadt. Gerade die alten Schiffe im Hafen und auf der Elbe tragen doch wesentlich zum Charme von Hamburg bei. Das Ansinnen der GRÜNEN, die Rahmenvereinbarung Kultur und Schule zu überarbeiten, halten wir für richtig. Allerdings Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne den tatsächlichen Bedarf zu kennen, finden wir ein bisschen zu überhastet und werden uns daher enthalten. Wir hätten es besser gefunden, wenn Sie dazu ein Ersuchen an den Senat gestellt hätten. Bei aller Wertschätzung für Sie, Norbert Hackbusch, selbst wenn Sie die Schuldenbremse ablehnen, dann sollten Sie wenigstens klar sagen, dass Ihre Vorschläge durch mehr Schulden finanziert werden müssten. Die Stärkung der Basiskultur sowie auch die Stärkung der Stadtteilkultur unterstützen wir inhaltlich, aber, wie gesagt, ohne eine seriöse Gegenfinanzierung können wir nicht zustimmen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal für unseren Antrag werben, der die Stadtteilkultur in Hamburg finanziell besser ausstatten will und der auch solide gegenfinanziert ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben eben mitbekommen, dass wir im Kulturausschuss nicht nur gut zusammenarbeiten, sondern uns auch trefflich streiten können. Das ist eine unserer Stärken und auch eine der Möglichkeiten, warum viele Sachen relativ gut gemeinsam gelungen sind, aber wir müssen natürlich auch vieles scharf diskutieren.
Von meinen Vorrednerinnen ist mir schon einiges vorweggenommen worden, das will ich nicht wiederholen. Ich will versuchen, das ein bisschen anders aufzubauen. Ich knüpfe einmal an das an, was Frau Vértes-Schütter gesagt hat. Sie hat im Gegensatz zu allen anderen Rednern von der SPD, die heute und an den beiden vorangegangenen Tagen der Haushaltsberatungen aufgetreten sind, nicht gesagt, dass die SPD etwas versprochen und auch gehalten hat. Das ist doch die Formel, die jeder benutzt hat.
Sie hat das aus einem guten Grund nicht gemacht. Erinnern wir uns noch einmal an die Situation vor den letzten Bürgerschaftswahlen. Es gab die Drohung, das Altonaer Museum zu schließen, das Schauspielhaus zu entkörpern und auch den Bücherhallen drohten kräftige Einschnitte. Das waren die großen Auseinandersetzungen in der Stadt. Und die SPD ist in ihrem Regierungsprogramm mit einem großen Versprechen aufgetaucht: Wir werden dafür sorgen, dass die Kultur in Hamburg auskömmlich finanziert wird.
Auskömmlich finanziert, das war der erste Schritt. Als es nicht mehr Regierungsprogramm, sondern Arbeitsprogramm des Senats hieß, wurde die Formulierung "auskömmlich" gestrichen. Sie tauchte gar nicht mehr auf, und das zeigt doch auch die Realität. Wir bekommen mit, dass genau das, was von der gesamten kulturellen Szene in Hamburg und auch von der SPD diskutiert worden ist, nämlich die so wichtige auskömmliche Finanzierung, damit die Museen mit mehr Leben gefüllt werden können, damit die kulturellen Institutionen sich nicht mit Tarifsteigerungen und Kürzungen auseinandersetzen müssen, aus dem sogenannten Arbeitsprogramm einfach herausgenommen wurde. Das war das erste große Vergehen der SPD, und dementsprechend ist die Situation auch so, wie wir sie vorfinden.
Denn was sind die Auswirkungen davon? Die großen Theater haben noch einigermaßen Glück, und zwar deswegen, weil sie durch die individuellen Verträge der neuen Intendantinnen in der Lage waren, die Tarifsteigerungen einigermaßen ausgeglichen zu bekommen. Gegenwärtig haben sie aber alle damit zu kämpfen, was in den nächsten Jahren sein wird. Frau Goetsch hat dargestellt, wie die nächsten Planungen aussehen werden. Das führt zu richtig großen Verwerfungen.
In den Museen wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch von den neuen Leitungen eine tolle Arbeit geleistet. Aber jeder, der sich das ansieht, weiß doch, was alles noch möglich wäre in diesen Museen, was für tolle Gebäude das sind, was für ein Potenzial in ihnen steckt und wie wenig davon zum Teil umgesetzt werden kann, weil wir nicht genug dafür ausgeben. Das sieht jeder, der sich dort bewegt. Genau das haben wir damals diskutiert: Eine auskömmliche Finanzierung ist notwendig, damit diese kulturellen Institutionen lebendig sein können.
Das ist ein erstaunlich obskurer Topf. Wie kommt man eigentlich an das Geld in diesem Topf heran? Das kann einem keiner so richtig erklären; wahrscheinlich muss man ein gutes Verhältnis zur SPDFraktion oder zum Senat haben. Das wird so sein wie bei den Troncmitteln: Wenn man ein nettes Verhältnis zu Ihnen hat, bekommt man auch Geld.
Das ist eine Art und Weise von absolutistischer Politik, die nichts damit zu tun hat, wie wir normalerweise solche Planungen machen.
Dann hätten Sie das ordentlich gemacht und würden sagen: Wir brauchen Investitionen im Bereich der Kultur. Das steht auch im Haushalt. Im Haushalt steht zum Beispiel, dass alleine die IMPF, also diese Gebäudeorganisation, in den nächsten zwei Jahren 17 Millionen Euro braucht, 12,2 Millionen Euro alleine für Grundsanierungen. Was wird im ordentlichen Haushalt dafür veranschlagt? 500 000 Euro. Das bedeutet, dass die Situation dramatisch schlechter wird, wenn man nicht an diesen Superfonds, den Sanierungsfonds der SPD, herankommt.
Was ist denn das für eine Art und Weise, Politik zu machen? Das ist keine ordentliche Politik. Das ist Politik nach Gutsherrenart, und die gefällt weder uns noch den Kulturellen.
Es gibt eine zweite Möglichkeit, die mir auch nicht gefällt. Da wir so schlecht ausgestattet sind, müssen wir zu den großen Gönnern gehen, in gewisser Weise wie damals im Absolutismus. Wie sähe es denn um den seit Langem notwendigen Kunsthallenumbau aus, wenn wir Herrn Otto nicht hätten, wenn er nicht Ehrenbürger geworden und dieses schöne Verhältnis nicht da wäre?
Das führt nicht dazu, dass wir als stolze Stadt Kultur machen können, sondern das führt zu einer Schleimerei, wie sie auch im Absolutismus gegenüber den großen Herren gang und gäbe war. Das gefällt mir nicht. So möchte ich die Politik in dieser Stadt nicht haben.
Am meisten darunter zu leiden hat, das haben wir in unserem Antrag ausgedrückt und das wurde auch von meinen Vorrednerinnen schon gesagt, die Basiskultur, diejenigen, die noch nicht einmal 0,88 Prozent mehr bekommen, sondern 0 Prozent. Was ist die Folge? Sie werden alle aus Ihren Stadtteilen wissen,
was kulturelle Einrichtungen gegenwärtig machen müssen, um an Gelder zu kommen, wie sehr sie sich anstrengen müssen, um ein bisschen vom Quartierfonds abzubekommen oder irgendwelche Projektmittel vom Bezirk oder Ähnliches,