Katja Suding

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Haushaltsüberschuss in 2014, gleich, in welcher Höhe, wäre schon eine gute Nachricht für unsere Stadt. Ich glaube, das wird auch niemand ernsthaft bestreiten.

Doch statt sich vorzeitig zu feiern, liebe Kollegen von der SPD, sollten Sie sich wirklich zwei Fragen stellen. Die erste Frage: Wer hat für diesen Überschuss gesorgt? Sie waren das jedenfalls nicht. Und die zweite Frage: Hat der Senat wirklich sein Bestes gegeben, um den Haushalt der Stadt grundlegend und vor allen Dingen auch nachhaltig zu sanieren? Da ist meine Antwort ganz klar nein.

Ihr Handeln, liebe Kollegen von der SPD, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man trotz hervorragender Rahmenbedingungen keine eigenen nennenswerten Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Der Hamburger Haushalt wurde ohne Zutun des SPD-Senats massiv entlastet oder noch deutlicher: Die Stadt steht gut da nicht wegen, sondern trotz der Politik des SPD-Senats.

Das lässt sich auch sehr leicht beweisen, man muss sich nur die Zahlen anschauen. Der zusätzliche Geldregen, der in den vergangenen Jahren in Hamburg ankam und im SPD-Haushalt wie ein Schwamm aufgesogen wurde, sieht nämlich so aus: 400 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen, weitere 400 Millionen Euro spart die Stadt bei den Zinsen, 170 Millionen Euro hat der Bund an Kosten übernommen, und Hamburg muss etwa 130 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen. In Summe sind das 1,1 Milliarden Euro, die dem Senat zusätzlich zur Verfügung standen. Jeder vorsichtige Kaufmann hätte doch erwartet, dass angesichts der Haushaltslage der Stadt die Nettokreditaufnahme um mindestens den gleichen Betrag gesunken wäre. Das ist aber nicht passiert, die Nettokreditaufnahme ist gerade einmal um 300 Millionen Euro gesunken. Also haben wir 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die Kreditaufnahme sinkt aber nur um 300 Millionen Euro. Das ist eine Differenz von satten 800 Millionen Euro. Und ich frage Sie, Herr Scholz, wo das Geld geblieben ist.

Die Antwort ist sehr einfach. Der SPD-Senat hat den Haushalt eben nicht konsolidiert, sondern seine Ausgaben in einem bislang nicht gekannten

Maße ausgeweitet. Herr Scholz, Herr Dr. Tschentscher, wie ich bereits im Dezember gesagt habe: Ihr Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt, der nur so lange Bestand hat, wie die Sonne scheint, die Konjunktur also gut ist. Daran ändert auch die Anmeldung dieses Themas zur Aktuellen Stunde gar nichts.

Eine weitere Frage stellt sich in diesem Zusammenhang. Wie zukunftsfest ist denn der Hamburger Haushalt? Ich möchte an den Stresstest erinnern, mit dem wir die Auswirkungen von kleinen Änderungen, zum Beispiel die realistische Annahme bezüglich der Tarifsteigerung oder der Inanspruchnahme von gesetzlichen Leistungen, simuliert haben. Das sind nur sehr kleine Abweichungen, aber die Auswirkungen sind riesengroß. 2018 entstünde ein Finanzierungsdefizit von über 200 Millionen Euro, wenn sich die Konjunktur auf einem normalen Niveau weiterentwickeln würde. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahre 2020 wäre dann nur noch mit sehr erheblichen Sparanstrengungen möglich. Sollten wir dagegen in eine Krise rutschen, dann wäre das bereinigte Finanzierungsdefizit für das Jahr 2018 sogar so groß, dass die Schuldenbremse überhaupt nicht mehr einzuhalten wäre. Wer also so plant, wie es der SPDSenat tut, der riskiert einen Verfassungsbruch.

Sie sehen, wir brauchen endlich eine Politik, die rechnen kann. Nachhaltigkeit ist eben viel mehr als ein Umweltthema, Nachhaltigkeit ist ein Haushaltsthema. Und es ist ein Generationenthema, denn hier geht es um die Zukunft unserer Kinder.

Meine Damen und Herren! Die FDP fordert mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung und mehr Weitsicht bei der Haushaltsplanung. Das tun wir aus einem liberalen Grundverständnis heraus. Wir übernehmen nämlich Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Wir wollen Freiheit und Wohlstand auch im Jahre 2030 oder 2050 für Hamburg und für Deutschland. Die Bürger sollen vom Staat profitieren und nicht nur der Staat von seinen Bürgern. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil wir zwar eine Debatte geführt haben, in der viel Richtiges gesagt wurde, aber ich habe bei meiner ersten Rede zwei konkrete Fragen gestellt. Dann ist der Bürgermeister ans Pult gekommen und dann der Finanzsenator, aber keine dieser Fragen ist auch nur im Ansatz beantwortet worden. Diese Fragen habe ich nicht gestellt, weil ich, Katja Suding, eine Antwort darauf haben will, aber wir stehen elf Tage vor einer Wahl, und dann hat das Parlament und damit die Öffentlichkeit doch einen Anspruch darauf, auf konkrete Fragen auch konkrete Antworten zu bekommen. Deswegen stelle ich die Fragen nun noch einmal.

Ich habe gefragt, was mit dem großen Überschuss ist, den die Stadt bekommen hat?

Ich habe Ihnen vorgerechnet – und das ist unwidersprochen gewesen –, dass die Stadt Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro in 2014 generiert hat. Sie haben nicht widersprochen, niemand von Ihnen. Sie haben aber nur 300 Millionen Euro eingespart. Was ist mit den 800 Millionen Euro, wo sind sie geblieben? Sie können sich nicht immer nur darauf berufen, dass Sie die Ausgaben nicht

sonderlich steigen lassen und dass Sie unter der 1-Prozent-Hürde bleiben, was auch nicht immer richtig ist. Wenn wir so viele Mehreinnahmen haben, dann müssen Sie berichten, wo das Geld geblieben ist.

Ich habe Ihnen gesagt, warum das so wichtig ist. Ich habe Ihnen noch einmal unseren Stresstest dargelegt, ich habe Ihnen vorgerechnet, wie es ist, wenn wir uns in einer konjunkturellen Normallage befinden werden und was passiert, wenn die Zinsen auf ein normales Niveau kommen, wenn die Ansprüche auf gesetzliche Leistungen wieder auf ein Normalniveau gehen und wenn die Tarifsteigerungen – was so sein wird – mehr als 1,5 Prozent betragen. Dann haben wir Ihnen vorgerechnet, dass wir 2018 in eine Situation geraten, in der die Schuldenbremse kaum einzuhalten sein wird. Darauf haben Sie nichts geantwortet. Und, noch schlimmer, wenn wir eine Krise haben – und wir wissen alle noch, wie 2009 die Krise sehr, sehr plötzlich eingetreten ist –, wenn wir in ein solches Szenario kommen, dann wird die Schuldenbremse mit aller Anstrengung nicht mehr einzuhalten sein.

Sie betreiben Verfassungsbruch mit Ansage, wenn Sie uns nicht vorrechnen, wie Sie Vorsorge im Haushalt betreiben wollen, um dieses Szenario abzuwenden. Ich fordere Sie auf, Herr Bürgermeister, Herr Senator Tschentscher, erklären Sie uns und der Öffentlichkeit elf Tage vor der Wahl, wie das Ganze funktionieren soll. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Hamburg ist von meinen Vorrednern schon einiges Richtige gesagt worden. Ich danke meinen Kollegen im Kulturausschuss für die sehr sachliche und konsensorientierte Debatte über das Erinnerungskonzept und die Einbeziehung der Städtepartnerschaft mit Daressalam und der historischen Zeugnisse in Jenfeld.

Die FDP-Fraktion steht zur besonderen Verantwortung, die Hamburg als traditionelle Hafen- und Handelsstadt hat, das koloniale Erbe aufzubereiten. Das ist längst keine aufgezwungene Verpflichtung; es sollte richtigerweise auch ein ureigenes Interesse der Stadt Hamburg sein, und das ist es auch, daran haben die Debatten im Ausschuss unter den Obleuten keinen Zweifel gelassen. Mit der seit 2010 bestehenden Städtepartnerschaft zu Daressalam hat die Aufarbeitung des kolonialen Erbes noch einmal an Bedeutung gewonnen. Ich bin froh, dass mit dem Beschluss des Senats aus dem Sommer des vergangenen Jahres das bürgerschaftliche Ersuchen aus dem Jahr 2013 endlich mit Leben gefüllt wird und die Arbeit nun beginnen kann.

Zu einzelnen Elementen des Senatskonzepts ist schon einiges gesagt worden, und auch, wenn Wiederholung normalerweise Sicherheit schafft, will ich an dieser Stelle darauf verzichten. Wir waren uns im Kulturausschuss weitgehend einig, dass mit der Einbeziehung von Professor Zimmerer die wissenschaftliche Begleitung mit hoher Kompetenz und mit viel Erfahrung sichergestellt ist. Ich bin sicher, er wird der Debatte wichtige Impulse verleihen und dafür sorgen, dass die eurozentrische Sichtweise auf das koloniale Erbe, die in den vergangenen Jahrzehnten vorherrschte, künftig eine neue Perspektive bekommt. Dafür an dieser Stelle von mir ein herzlicher Dank.

Meine Damen und Herren! Bei aller Freude über die angestoßene Entwicklung bleibt der Wermutstropfen, dass die aktive Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure, in diesem Fall vor allem Verbände und Gremien wie "Schwarze Menschen" oder "People of Color", an der Entwicklung des Erinnerungskonzepts bisher nicht optimal sichergestellt werden konnte; inzwischen räumt das sogar der Senat ein. Mit dem interfraktionellen Petitum, das wir heute sicherlich beschließen werden, wird

allerdings künftig auch dieser wichtige Punkt aufgenommen.

Fakt ist, mit dem nun begonnenen Prozess hat die Arbeit gerade erst begonnen. Die Aufarbeitung des kolonialen Erbes wird uns wohl noch sehr lange begleiten. Es wird darum gehen, die Schlüsse und Erkenntnisse daraus auch künftigen Generationen weiterzureichen. Diese Vermittlung wird zwangsweise ein Teil der notwendigen interkulturellen Bildung sein. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Respekt statt Ressentiment, partnerschaftliches Engagement statt populistischer Parolen, Teilnahme statt Teilnahmslosigkeit – das müssen unsere klaren Ansagen sein, wenn es um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht. Das entspricht dem Wertekanon unserer Verfassung.

Nach den furchtbaren Anschlägen von Paris und den Demonstrationen und Debatten in den vergangenen Wochen ist es wichtig, auch in Hamburg zu diskutieren. Was macht uns als freie Gesellschaft aus? Welches sind unsere unteilbaren Freiheitswerte und wie müssen wir sie verteidigen? Die Solidarisierung der Millionen Franzosen und der vielen Regierungsvertreter in Paris war eine beeindruckende Demonstration für die Verteidigung der Freiheitsrechte. Aber auch wir alle hier haben die Aufgabe, die Weltoffenheit unserer Stadt und unseres Landes sowohl gegen Extremisten als auch gegen Ressentiments jedweder Couleur zu verteidigen. Hass dürfen wir nicht mit Hass beantworten und Gewalt nicht mit Gewalt. Auf die Bedrohung unserer Freiheit müssen wir mit mehr Freiheit antworten, meine Damen und Herren.

Die Attentäter von Paris haben 17 Menschen getötet. Im Visier aber hatten sie die Werte unserer freien und toleranten Gesellschaft, insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit, aber die wird man

uns niemals nehmen. Wir müssen umso entschiedener die Freiheit verteidigen, und zwar gleichzeitig an mehreren Stellen. Die Initiatoren der PegidaBewegung stellen sich gegen die Weltoffenheit unserer Gesellschaft. Pegida erhebt Forderungen, mit denen der wahre Kern ihres Anliegens verschleiert werden soll. Immerhin, und das finde ich gut, wird jetzt auch in Teilen der CDU darüber nachgedacht, wie wir die dringend nötige qualifizierte Einwanderung nach Deutschland intelligent organisieren. Gleichzeitig müssen wir aber die Integrationsprobleme, die es doch unbestreitbar gibt, verstärkt angehen. Wir dürfen sie nicht schönreden, und das sage ich auch mit Blick auf die linke Hälfte dieses Hauses.

Dennoch dürfen wir nicht zulassen, dass mit Pauschalurteilen Ressentiments gegen Minderheiten geschürt werden. Meine Damen und Herren! Nicht jeder, der sich Sorgen um Zuwanderung und Integration macht, ist ein Nazi, aber jeder sollte sich bewusst machen, für wen oder was er sich einspannen lässt. Entlarvend ist doch, wie die AfD versucht, aus Pegida Kapital zu schlagen. Sie zeigt damit ihr hässliches und fremdenfeindliches Gesicht. Unsere Aufgabe ist, das zu benennen und gleichzeitig die erkannten Probleme mit Zuwanderung und Integration in Deutschland und Hamburg intensiv anzugehen.

Uneingeschränkt muss gelten, die Meinungsfreiheit gilt auch und besonders für Andersdenkende. Ich teile die Haltung der Pegida-Bewegung überhaupt nicht, das Demonstrationsrecht aber gilt auch für sie. Die Absage der Pegida-Demonstration, aber auch der angekündigten Gegendemonstration ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, der sich nicht wiederholen sollte. Vor Terrordrohungen darf der Rechtsstaat nicht kuschen. Wenn wir uns einschüchtern lassen, dann haben die Feinde der Freiheit schon gewonnen.

Umso schlimmer finde ich das, was sich gestern Abend in der Schanze ereignet hat. Beim "taz Salon" wollten Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen über Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutieren, aber die Diskussion wurde durch lautstarkes Niederbrüllen vonseiten linker Chaoten verhindert. Für mich ist es unfassbar, dass einige Extremisten auch nach den Anschlägen von Paris immer noch nicht begriffen haben, dass Presse- und Meinungsfreiheit ein zentrales Kernelement unserer demokratischen Gesellschaft sind. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde gestern Abend auch in Hamburg mit Füßen getreten, und das werden wir nicht einfach so hinnehmen.

Für genauso falsch wie die Sprengung von Diskussionsveranstaltungen halten wir allerdings auch den Versuch, wie wir nun zum Teil aus den Reihen der Union und auch der SPD hören, den Terroranschlag von Paris zum Anlass für die Einschränkung unserer Freiheit durch die Vorratsdatenspeicherung zu nehmen. Sie ist in Frankreich erfolglos, und seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch nicht mehr zulässig. Wir dürfen nicht derart alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht stellen. Auch Hamburgs SPD sollte dem Bundesjustizminister Heiko Maas in dieser Frage den Rücken stärken. Außerdem sollte man intensiver daran arbeiten, beim Staats- und Verfassungsschutz so viel Personal wie möglich zur Überwachung der wirklich Verdächtigen abzustellen, damit wir Anschläge wie auf die "Hamburger Morgenpost" im Idealfall verhindern, oder wenigstens im Nachhinein aufklären können.

Meine Damen und Herren! Wir wenden uns gegen alle, die Freiheit und Vielfalt ablehnen, seien es Extremisten oder Pegida-Demonstranten. Für Verbrechen unter religiösem Deckmantel, auch für Islamhass, Fremdenfeindlichkeit oder das Niederschreien von Debatten ist in unserer weltoffenen Stadt kein Platz. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! So viel also zur Einigkeit unter den Kulturpolitikern. Frau Senatorin Kisseler, ab jetzt kann alles nur besser werden, ließen Sie uns zu Anfang Ihrer Amtszeit wissen. Sie hatten recht, denn Ihre Vorgänger hatten Ihnen in der Kulturpolitik ein ziemliches Trümmerfeld hinterlassen.

Aber Sie sind vor fast vier Jahren doch auch angetreten, um die Kulturlandschaft insgesamt auf solide und verlässliche Füße zu stellen. Heute kann man sagen, viel schlimmer ist es um die Kultur in Hamburg zwar nicht bestellt, aber dass sich etwas so richtig verbessert hätte, das kann man nun auch nicht sagen.

Denn leider haben Sie eine ziemlich eindimensionale Definition von Kultur. Ihr Augenmerk liegt vor allem auf der Hochkultur. So steht nach vier Jahren leider fest: Sie sind keine Kultursenatorin für die ganze Stadt, Sie sind eine Senatorin der Hochkultur.

Als Kultursenatorin haben Sie vor allem die großen Häuser im Blick, dann kommt erst einmal lange nichts, dann gibt es noch ein bisschen etwas für die Museen, und der Rest muss sehen, wo er bleibt.

Meine Damen und Herren! Hamburgs Kulturszene hat national wie international einen guten Ruf.

Das Schauspielhaus, das Thalia Theater, das Opernhaus, aber auch die privaten Theater wie das Ohnsorg-Theater, das Schmidts TIVOLI oder auch die Musical-Häuser sind weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und ziehen jedes Jahr viele, viele Touristen nach Hamburg. Aber das ist eben längst nicht alles, was die Hamburger Kulturszene zu bieten hat. Die Off-Szene, die Tanztheater, das Varieté und nicht zu vergessen die Stadtteilkultur, die gerade in den Bezirken eine wichtige, teilweise notwendige Integrationsaufgabe übernimmt – auch sie gehören zur Stadt, und ohne sie wäre unsere Stadt auch nur halb so bunt.

In den Einrichtungen der Stadtteilkultur findet nicht nur kulturelle Bildung statt. Dort wird integrativ, interkulturell und nicht selten sozialpädagogisch gearbeitet. Leider findet sich aber die große Bedeutung dieser Einrichtungen überhaupt nicht im aktuellen Haushalt wieder, denn die Rahmenzuweisungen für die Bezirke steigen in diesem Doppelhaushalt nicht um einen einzigen Cent, und real bedeutet das natürlich eine satte Kürzung, und das, obwohl es schon seit fünf Jahren keine Kompensation für Tarifsteigerungen, für höhere Energiepreise und andere gestiegene Kosten gab, geschweige denn einen Inflationsausgleich. Nach dem Willen der SPD soll das auch bis mindestens 2018 so weitergehen. Nicht einmal den durchschnittlichen Kostenanstieg wollen Sie den kleinen Häusern und Initiativen ausgleichen. Die Mehrheit der SPD hier im Hause lässt diese wichtigen Einrichtungen langsam ausbluten. Diesen schweren Fehler machen Sie auch nicht wieder gut, indem Sie ein paar wenige bauliche Maßnahmen aus dem Sanierungsfonds finanzieren. Ich finde das skandalös, meine Damen und Herren.

Wir hatten schon im Zusammenhang mit der Debatte, die wir zum Antrag der LINKEN zur Stadtteil

kultur im September hier im Hause geführt haben, Vorschläge zur Abhilfe angekündigt. Wir beantragen heute, die Rahmenzuweisung für die Bezirke im Doppelhaushalt um 661 000 Euro zu erhöhen. Damit verschaffen wir den bezirklichen Kultureinrichtungen, den Institutionen der Stadtteilkultur und den Bürgerhäusern mehr Luft zum Atmen. Zur Gegenfinanzierung wollen wir Mittel für das Thalia Theater, das Schauspielhaus und das Opernhaus absenken, verglichen mit dem Gesamtetat allerdings sehr moderat. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben nämlich gezeigt, dass in den Wirtschaftsplänen dieser Häuser, die Grundlage für die Zuwendungen der Stadt sind, ungewöhnlich niedrige Einnahmeerwartungen angesetzt sind, und die werden regelmäßig übertroffen. Die Reserven bei den großen Häusern sind aus unserer Sicht viel besser in der Stadtteilkultur angelegt.

Trotzdem bleibt es dabei – und hier, denke ich, gibt es wirklich Einigkeit unter den Kulturpolitikern –, es ist für die Kultur zu wenig Geld da. Die finanzielle Situation vieler kleiner Projekte und Träger ist oft schlecht, und deswegen reden wir auch immer wieder im Kulturausschuss darüber. Wir wissen aber auch, dass die Möglichkeiten der Stadt begrenzt sind. Wie kann es also gelingen, mehr Geld für die Kultur insgesamt zu bekommen?

Die SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der anderen Fraktionen im Haus – Kollege Dressel, richtig – versucht, diesen Missstand mit der Einführung einer überflüssigen, bürokratischen und tourismusfeindlichen Kultursteuer zu überlagern.

Dabei hat die Kulturtaxe ihren Namen nicht einmal verdient, denn weite Teile fließen gerade nicht in die Kultur – wir haben das von einigen anderen gehört – und wenn doch, dann werden daraus vor allen Dingen Projekte gefördert, die vorher in gleicher Höhe aus dem Haushalt der Kulturbehörde finanziert wurden. Es fließt also gar nicht mehr Geld für die Kultur. Stattdessen ächzen aber die Kultureinrichtungen wie auch die Tourismuswirtschaft unter dem bürokratischen Mehraufwand für die Bettensteuer. Der wird Ihnen nämlich abverlangt, seitdem sie nicht mehr aus dem Kulturhaushalt, sondern aus dem Topf der Bettensteuer finanziert werden. Die Einführung der Bettensteuer war eine schlechte Idee; sie sollte schnell wieder abgeschafft werden.

Wir als FDP haben mit dem Kulturverstärkungsfonds einen anderen Vorschlag gemacht.

Leider wollte die SPD darüber nicht einmal im Ausschuss reden, obwohl dieser Vorschlag wirklich gut war, und deswegen möchte ich Ihnen den heute noch einmal ans Herz legen. Wir meinen, dass Kulturfinanzierung schon jetzt längst nicht mehr allein durch die Stadt zu leisten ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Wer wüsste das denn besser als wir hier in Hamburg, in einer Stadt der Mäzene, die Hamburg dankenswerterweise ist. Bestes Beispiel, wir haben es in diesem Jahr erlebt, ist die Kunsthalle. Aber uns geht es eben nicht nur um die Kunsthalle, wir wollen private Spenden an kulturelle Einrichtungen in unserer Stadt generell durch einen städtischen Beitrag ergänzen, indem das jährliche Spendenaufkommen für kulturelle Einrichtungen durch einen Beitrag aus dem städtischen Kulturverstärkungsfonds aufgestockt wird. Dieser Fonds soll diskriminierungsfrei allen gemeinnützigen Projekten und Trägern, aber auch den städtischen Einrichtungen offenstehen. Wir wollen auf diese Weise sowohl die kleinen und Kleinstspender als auch die Mäzene der Stadt motivieren und haben damit das ganz klare Ziel, dass am Ende mehr Geld für die Kultur da ist. Ich möchte an Sie alle appellieren, über unseren Vorschlag noch einmal ernsthaft nachzudenken, meine Damen und Herren.

Nun noch ein paar Anmerkungen zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Die CDU beantragt die dauerhafte Sicherung des Kulturzentrums BÖV 38 in Lurup; inhaltlich unterstützen wir dieses Anliegen. Wir können allerdings nicht nachvollziehen, weshalb sich die CDU in der Bezirksversammlung Altona gegen eine verbesserte Finanzierung des BÖV 38 gestellt hat

und nun hier in der Bürgerschaft genau das beantragt.

Die Finanzierung durch Mittelabsenkung beim Staatsarchiv überzeugt uns auch nicht, und darüber hinaus halten wir das Kulturzentrum BÖV 38 für eine Angelegenheit des Bezirks Altona und nicht der Bürgerschaft. Wir werden uns daher enthalten.

Ihren Antrag "Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Kultur!" werden wir dagegen ablehnen. Er enthält durchaus interessante Ansätze, insbe

sondere im Bereich der kulturellen Bildung und der Kinder- und Jugendkultur, jedoch halten wir nichts von einer Finanzierung aus den Verfügungsfonds. Zur SPD: Ihrem Antrag "Hamburgs Musikwirtschaft durch internationale Netzwerkarbeit fördern" werden wir zustimmen. Da die Musikwirtschaft ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, sehen wir hier auch die Politik in der Verantwortung. Die Förderung von Teilnahmen an internationalen Messen und auch die Anschubfinanzierung für die Music Publishing Summer School sind die richtigen Signale. Ebenso unterstützen wir Ihre Initiative zum maritimen Erbe der Stadt. Gerade die alten Schiffe im Hafen und auf der Elbe tragen doch wesentlich zum Charme von Hamburg bei. Das Ansinnen der GRÜNEN, die Rahmenvereinbarung Kultur und Schule zu überarbeiten, halten wir für richtig. Allerdings Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne den tatsächlichen Bedarf zu kennen, finden wir ein bisschen zu überhastet und werden uns daher enthalten. Wir hätten es besser gefunden, wenn Sie dazu ein Ersuchen an den Senat gestellt hätten. Bei aller Wertschätzung für Sie, Norbert Hackbusch, selbst wenn Sie die Schuldenbremse ablehnen, dann sollten Sie wenigstens klar sagen, dass Ihre Vorschläge durch mehr Schulden finanziert werden müssten. Die Stärkung der Basiskultur sowie auch die Stärkung der Stadtteilkultur unterstützen wir inhaltlich, aber, wie gesagt, ohne eine seriöse Gegenfinanzierung können wir nicht zustimmen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal für unseren Antrag werben, der die Stadtteilkultur in Hamburg finanziell besser ausstatten will und der auch solide gegenfinanziert ist. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was ist das Ergebnis von vier Jahren SPD-Alleinregierung? Welche Richtung geben dieser Senat und die ihn tragende SPD-Fraktion für unsere schöne Stadt vor? Unsere Antwort darauf: Anspruch und Wirklichkeit der Politik von Olaf Scholz und seines Senats klaffen weit auseinander. Nach vier Jahren kann man klar sagen, die

absolute SPD-Mehrheit tut der Stadt nicht gut. Hamburg wird unter Wert regiert und verschläft seine Chancen.

Auf den Punkt gebracht: Hamburg verscholzt. Olaf Scholz hat sich das Image des aktenfressenden Senatschefs zugelegt, der angeblich in jedem schwierigen Thema zu Hause ist. Er mimt den Stadtstaatenlenker, der angeblich immer die Ruhe bewahrt und mit kühlem Kopf sogar in ausweglosen Lagen eine Lösung findet. Damit hat er es geschafft, ein Kontrastimage zu seinen beiden Vorgängern zu kreieren, das viele in der Stadt als wohltuend empfinden. Aber das reicht nicht für die zweitgrößte Stadt der wichtigsten Industrie- und Handelsnation Europas. Eine Metropole von Weltrang, die wir doch sein wollen, muss anders wahrgenommen und vor allem auch anders regiert werden.

Es reicht längst nicht aus, die Stadt ohne Visionen, getrieben von Bürgerprotesten und Volksentscheiden, mehr recht als schlecht zu verwalten.

Fest steht: Hamburg ist eine tolle Stadt.

Wir sind eine internationale Stadt mit dem Hafen als Tor zur Welt. Wir sind immer noch führende Medienstadt, wir sind IT- und Start-up-Zentrum, wir sind Dienstleistungs- und Handelsplatz Nummer 1.

Fest steht aber auch: Hamburg schafft es seit über einem Jahrzehnt und eben auch seit 2011 nicht, endlich mit der dringend notwendigen Fahrrinnenanpassung der Elbe zu beginnen. Berlin liegt im Rennen um die besten Gründerköpfe und neuen Medienunternehmen vorn.

Die Kinder in den Kitas haben in keinem anderen westlichen Bundesland weniger Erzieher als in Hamburg. Hamburg belegt regelmäßig hintere PISA-Plätze und spart an seinen Hochschulen statt sie zu stärken. Und Hamburg steht im Stau dank schlechter Baustellenkoordinierung und überflüssiger Busbeschleunigung, immer länger und immer häufiger.

Meine Damen und Herren! Das alles zeigt: Stillstand ist Rückschritt, Hamburg darf sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, die Verscholzung muss aufhören.

Das gilt auch gerade für den Haushalt, denn der ist nichts weiter als in Euro und Cent gegossene Politik. Gleich in drei wesentlichen Punkten ist der vom SPD-Senat vorgelegte Entwurf ein mutloses Dokument ohne Ideen.

Erstens: Er dokumentiert eine gefährliche Attitüde der SPD, aber mit Abstufung auch aller anderen Fraktionen in diesem Hause.

Sie alle gehen offenbar fest davon aus, dass Sparen beim Wähler nicht ankommt. Also lassen Sie es einfach, obwohl Sie wissen müssten, dass Sparen gerade in diesen guten Zeiten notwendig ist. Die FDP ist die einzige Fraktion, die erkannt hat, dass der Senat nach dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf zu viel Geld ausgeben will. Wir haben deshalb Einsparvorschläge in Höhe von 400 Millionen Euro gemacht. Wenn Ihnen auf diesem Feld schon selbst nichts eingefallen ist, dann sollten Sie unsere Vorschläge wenigstens annehmen.

Zweitens: Die SPD versucht krampfhaft, die gute Haushaltslage auf ihr Konto zu verbuchen und sich als seriöser Haushälter zu präsentieren. Ein einziger Blick genügt, um zu zeigen, dass das genaue Gegenteil richtig ist. Ihr Haushalt ist auf Kante genäht und droht, Ihnen um die Ohren zu fliegen. Trotz Entlastung von 870 Millionen Euro ist die Nettokreditaufnahme nur um 300 Millionen Euro gesunken. Herr Scholz, Herr Dr. Tschentscher, dieses Geld haben Sie im Haushalt einfach versickern lassen.

Drittens: Obwohl Sie vom Bund und durch sehr günstige äußere Rahmenbedingungen bereits massiv entlastet wurden, können Sie den Hals einfach nicht voll kriegen. Olaf Scholz sorgt als Verhandlungsführer der SPD-Länder bei den Länderfinanzen an vorderster Front dafür, dass die Bürger noch mehr abkassiert werden. Klar, irgendwie muss er seinen Hang zum sorglosen Geld-ausdem-Fenster-Werfen finanzieren. Und dabei wird er emsig unterstützt von CDU, GRÜNEN und LINKEN. Alle wollen beim Bürger immer mehr abkassieren

mit dem ewigen Soli, dem Erhalt der kalten Progression, der neuen Pkw-Maut und vielen neuen Zumutungen.

Die Bürger staunen, mit welcher Dreistigkeit Sie zu Werke gehen, wenn Sie eine Wohltat nach der anderen für irgendeine Klientel der ganz, ganz großen Koalition von Links über Grün, Rot und Schwarz einführen.

Meine Damen und Herren! Die Regierungszeit dieses SPD-Senats ist ein Paradebeispiel dafür, wie man trotz hervorragender Rahmenbedingungen keine nennenswerten Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Einzig, dass die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich keine neuen Schulden

machen muss, ist eine gute Nachricht. Aber das ist erstens kein Erfolg der SPD, denn sie hat daran keinen Anteil, und zweitens hätte die Nachricht lauten müssen: Die Stadt baut ihren Schuldenberg in nennenswertem Umfang ab. Genau das passiert aber nicht.

Und bevor es untergeht: Diejenigen, die dazu beigetragen haben, dass sich die Stadt über Rekordeinnahmen freuen darf, das sind die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unserer Stadt. Mit ihren Ideen, ihrer Tatkraft, ihrer Arbeit, ihrem Engagement und Wissen sorgen sie für den Wohlstand unserer Stadt, und ihnen müssen wir danken, denn sie haben die Steuern erwirtschaftet, die uns in die glückliche Lage versetzen, dass wir in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen müssen.

Auch wenn die SPD gern einen anderen Eindruck erwecken möchte, mit Konsolidierung hat das nichts zu tun. Der Hamburger Haushalt wurde ohne das Zutun der SPD massiv entlastet, oder noch deutlicher: Die Stadt steht gut da, nicht wegen, sondern trotz der Politik des SPD-Senats.

Das lässt sich auch ganz leicht beweisen, man muss sich nur die Zahlen anschauen. Der zusätzliche Geldregen, der in diesem Jahr bisher in Hamburg ankam und vom SPD-Senat wie ein Schwamm aufgesogen wurde, sieht so aus: 242 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen, 170 Millionen Euro hat der Bund an Kosten übernommen, die Zinsersparnis beträgt 326 Millionen Euro, und Hamburg musste 130 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen. In Summe sind das knapp 870 Millionen Euro, die dem Senat zusätzlich zur Verfügung standen. Jeder vorsichtige Kaufmann hätte erwartet, dass angesichts dieser Zahlen die Nettokreditaufnahme um mindestens den gleichen Betrag sinkt. Das ist aber nicht passiert. Die Nettokreditaufnahme ist gerade einmal um 300 Millionen Euro gesunken. Es gibt also 870 Millionen Euro Mehreinnahmen, die Kreditaufnahme sinkt aber nur um 300 Millionen Euro – das ist eine Differenz von satten 570 Millionen Euro. Herr Scholz, seien Sie so ehrlich und sagen Sie den Menschen, dass Ihr Senat den Haushalt eben nicht konsolidiert, sondern seine Ausgaben massiv ausgeweitet hat.

Ich sage Ihnen auch, warum. Sie haben keine Aufgabenkritik betrieben und beschäftigen heute mehr Personal in der Verwaltung als 2011. Sie haben damit Wahlgeschenke, wie die Abschaffung der Studiengebühren, für Ihre Wählerklientel finanziert.

Sie haben es nicht geschafft, die 2011 vollmundig angekündigte Optimierung der Büroflächen in Ihrer Verwaltung hinzubekommen. Und Ihnen sind wegen schlechten Managements die Kosten für ITProjekte förmlich explodiert. Herr Scholz, Herr Dr. Tschentscher, Ihr Haushalt ist ein Schönwetterhaushalt, der nur so lange Bestand hat, wie die Sonne scheint, die Konjunktur also gut ist. Das muss nicht so bleiben, und das wird sicher auch nicht so bleiben, denn daran arbeiten Ihre Kollegen in Berlin zusammen mit der Union seit der Bundestagswahl sehr fleißig. Mit Vernunft, Klarheit und ordentlichem Regieren hat das nichts zu tun.

Erinnern Sie sich noch, wie plötzlich uns die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 getroffen hat? Wir schon, und deshalb haben wir uns den Haushalt einmal ganz genau angesehen, vor allem die großen Ausgabenblöcke, die kurz- oder mittelfristig kaum von Hamburg beeinflusst werden können und bei denen wir maßgeblich von den äußeren Rahmenbedingungen abhängig sind. Sie machen fast 70 Prozent des Hamburger Haushalts aus und umfassen die Ausgaben für Personal, die Inanspruchnahme von gesetzlichen Leistungen und die Kreditmarktzinsen. Selbst kleinste Veränderungen bei den Rahmenbedingungen haben gravierende Auswirkungen auf diese Positionen. Die haben wir deshalb einem Stresstest unterworfen. Das Ergebnis: Das Senatsszenario ist nicht nur wackelig, es ist auch wenig realistisch. Ihre angenommene Tarifsteigerung von 1,5 Prozent wird deutlich unter dem liegen, was für die nächsten beiden Jahre tatsächlich herauskommt. Auch Ihre Planungen zur Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen liegen mit 2,77 Prozent deutlich unter dem zehnjährigen Mittel von 3,87 Prozent. Was den SPD-Senat so optimistisch macht, ist nicht nachvollziehbar.

Davon auszugehen, dass die Zinsen lediglich um 0,25 Prozent steigen werden, halten wir für fahrlässig. Wir haben in unserem Stresstest zwei Szenarien durchgespielt.

Erstens ein Basisszenario mit deutlich realistischeren Annahmen für die drei großen Ausgabenblöcke, das aber weiter von einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung ausgeht. Es sind nur kleine Abweichungen, aber die Auswirkungen sind riesengroß. Im Jahr 2018 entstünde ein bereinigtes Finanzierungsdefizit von 221 Millionen Euro. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 wäre nur mit erheblichen Sparanstrengungen möglich.

Das zweite Szenario spielt eine Wirtschaftskrise durch mit entsprechend höheren Ausgaben für die

gesetzlichen Leistungen. In diesem Krisenszenario beträgt das bereinigte Finanzierungsdefizit für das Jahr 2018 sogar 378 Millionen Euro. Die Schuldenbremse im Jahre 2020 wäre nicht mehr einzuhalten. Meine Damen und Herren, das wäre Verfassungsbruch mit Ansage.

Sie sehen, wir brauchen endlich eine Politik, die rechnen kann. Nachhaltigkeit ist viel mehr als ein Umweltthema, Nachhaltigkeit ist ein Haushaltsthema, und es ist ein Generationenthema, denn hier geht es um die Zukunft unserer Kinder.

Meine Damen und Herren! Die FDP will die Schuldenbremse aus unserem liberalen Grundverständnis heraus, weil wir Verantwortung übernehmen für die Zukunft unseres Landes, weil wir Freiheit und Wohlstand auch in 10, 20 oder sogar 50 Jahren für Hamburg und Deutschland wollen, und weil die Bürger vom Staat profitieren sollen und nicht der Staat von seinen Bürgern.

Weil das so ist, dürfen wir in den nächsten beiden Jahren nicht so viel Geld ausgeben wie von diesem Senat unter Olaf Scholz veranschlagt. Wir können und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass sich die äußeren Rahmenbedingungen weiter so gut entwickeln werden. Das wäre grob fahrlässig. Ich sage das nicht nur an die Adresse der SPD-Fraktion, die uns heute keinerlei Einsparvorschläge gemacht hat, ich wende mich damit auch sehr deutlich an die CDU.

Liebe Kollegen von der CDU, was Sie heute erneut als Beitrag zu den Haushaltsberatungen abliefern, ist schon wirklich grotesk. Sie leisten mit Ihren Anträgen erstens nicht den kleinsten Beitrag zur Konsolidierung,

nicht einen Cent wollen Sie gegenüber der Haushaltsplanung des SPD-Senats einsparen. Sie wollen zweitens zur Finanzierung Ihrer Wahlgeschenke die dringend notwendigen Puffer plündern und den Haushalt damit noch wackeliger machen.

Und Sie wollen drittens mit Ihren Anträgen die Zahl der städtischen Beschäftigten noch deutlich erhöhen. Ich frage mich wirklich, ob Herr Heintze in den letzten Wochen im Urlaub war oder ob Herr Wersich ihm einen Maulkorb verpasst hat.

Ich erinnere mich jedenfalls noch sehr gut, wie Sie, Herr Heintze, nicht laut genug vortragen konnten, dass die Schuldenbremse doch schon 2015 einge

halten werden könne. Mit Ihrer Politik wäre das jedenfalls nicht möglich, so viel ist sicher.

Stattdessen übertreffen Sie die anderen im Geldrausschmeißen und sind mittlerweile wie eine zweite sozialdemokratische Volkspartei.

Meine Damen und Herren! Diese Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit einer sehr, sehr großen Koalition ist es, die Hamburg in wesentlichen Punkten zurückwirft und verscholzen lässt, zum Beispiel in der wichtigen Bildungspolitik. Wir Liberalen fordern deshalb, das beste Bildungssystem der Welt muss sicherstellen, dass wir die Potenziale jedes Kindes nutzen, um mit den besten Köpfen die besten Ideen zu entwickeln. Die FDP meint damit jedes Kind; keines darf abseits stehen und aufgegeben werden, egal, aus welchem Elternhaus es kommt, egal, in welchem Stadtteil es aufwächst, egal, ob es mit oder ohne Migrationshintergrund in Hamburg lebt und egal, welche Schule es besucht. Bildungspolitik darf nicht zum Spielball selbstverliebter Schularchitekten werden, die mit immer neuen Schulstrukturreformen alles Mögliche schaffen, nur eben keine Bildungschancen. Die aber müssen Kernaufgabe der Politik sein, und diesem Anspruch wird der SPD-Senat in Hamburg nicht gerecht.

Hamburg hat den schlechtesten Kitabetreuerschlüssel der westdeutschen Bundesländer, woran auch Ihre angekündigte Mininachbesserung nichts ändern wird. Die überhastet schon von SchwarzGrün unüberlegt und unterfinanziert angeschobene Inklusion ist an vielen Schulen gescheitert. Die Universitäten werden durch langfristige Knebelverträge kaputtgespart. Im Fokus von Bildungspolitik muss die Qualität von Unterricht stehen. Das muss im Haushaltsplan klar erkennbar sein, ist es aber nicht.

In Ihrem Haushaltsplan, Herr Rabe, finden wir viel über Klassengrößen, Platzzahlen im Ganztag oder die Zahl der Oberstufen an Stadtteilschulen. Aber worum es eigentlich geht, die Qualität, finden wir nichts. Wie viele förderbedürftige Schüler erhalten die notwendige Einzelfalldiagnostik? Wie viele doppelt besetzte Unterrichtsstunden werden erteilt? Kein Wort dazu. Auch über die erreichten Lernziele trifft der Haushaltsplan keine Aussagen, obwohl die Lernstände aller Hamburger Schüler regelmäßig erfasst werden.

Liebe Kollegen von der SPD! Sie haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Sie gelegentlich offen für unsere guten Argumente sind.

Ich erinnere daran, dass Sie einige unserer Initiativen unterstützt haben,

zum Beispiel Initiativen für mehr Durchlässigkeit zwischen Stadtteilschule und Gymnasium oder die Förderung von Hochbegabten. Gehen Sie diesen Weg weiter, nehmen Sie das Wesentliche in den Blick. Hamburg hat Nachholbedarf bei der Unterrichtsqualität. Wir fordern Sie auf, hier im Interesse unserer Kinder endlich nachzusteuern. Deshalb, nehmen Sie unseren Schulantrag an, meine Damen und Herren.

Bildung beginnt aber nicht erst in der Schule. Krippen und Kitas sind Orte frühkindlicher Bildung. Das gilt umso mehr in einer internationalen Metropole wie Hamburg, wo längst nicht alle Kinder im Elternhaus bis zum Schulbeginn die deutsche Sprache wenigstens in Grundzügen gelernt haben. Dazu brauchen wir keine CSU-Sprachpolizei, liebe Frau Prien, sondern frühkindliche Bildung mit hoher Qualität.

Die bleibt in Hamburg aber häufig auf der Strecke, weil viele Kitas nicht genügend Erzieher haben. In keinem anderen westlichen Bundesland ist eine Erzieherin für mehr unter Dreijährige zuständig als in Hamburg. Zu Recht sind vor wenigen Wochen Tausende von Erziehern vor das Rathaus gezogen und haben mehr als 500 Brandbriefe übergeben, in denen sie mehr Personal fordern.

Wir werden das unterstützen und dafür kämpfen, dass Kitas nicht zu Aufbewahrungsstellen für unsere Kleinsten verkommen. Unsere Forderung: Der Kinder/Betreuer-Schlüssel muss jedes Jahr um 0,5 verbessert werden, damit wir 2018 einen Schlüssel von 1:4 haben. Da Erzieher auf dem Arbeitsmarkt aber Mangelware sind, wollen wir gleichzeitig die Ausbildungskapazitäten für Kita-Fachkräfte aufstocken. Es ist gut, dass die SPD hier endlich ein klein wenig einlenkt, aber warum erst jetzt? Warum haben Sie das nicht schon vor vier Jahren erkannt?

Nun müssen weitere Generationen von Kita-Jahrgängen unter schlechten Bedingungen leiden. Das zeigt, dass Ihnen die Kinder egal sind. Ihnen geht es nur um den Machterhalt, und das finde ich schlimm, meine Damen und Herren.

Herr Scholz, ich habe noch gut in Erinnerung, wie Sie sich nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin dafür gefeiert haben, dass die Ausgaben für das BAföG künftig nicht mehr von den Ländern, sondern vom Bund übernommen werden. Schade nur, dass das Geld nie bei den Hamburger Hochschulen angekommen ist, sondern im allgemeinen Haushalt versickert. Das ist ein Skandal und eine kurzsichtige Politik gegen die Zukunft unserer Stadt.

Wir Freien Demokraten wissen, ohne die Innovationskraft der Hochschulen wird auch der Wirtschaftsstandort Hamburg veröden. Hamburg braucht starke Hochschulen, um eine starke Metropole der Zukunft sein zu können.

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft unserer Stadt ist auf die besten Köpfe angewiesen, um Innovation und Wohlstand zu ermöglichen. Aber der Staat und die Stadt macht es den vielen Freiberuflern, Selbstständigen und Unternehmern schwer statt leicht. Deshalb brauchen wir gerade auch mit Blick auf die geradezu wirtschaftsfeindlich agierende Große Koalition in Berlin endlich wieder eine gute Wirtschaftspolitik in Hamburg, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Schwere Fehler der Großen Koalition und die Missachtung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft machen auch Hamburger Unternehmen und ihren Beschäftigten große Sorgen. Löhne und Mieten werden vom Staat reglementiert, für Öko-Energie gibt es Dauersubventionen, dringend benötigte Fachkräfte werden zulasten der Beitragszahler in Frührente geschickt und Arbeitnehmer werden durch die kalte Progression geschröpft. Das alles ist Gift für die Konjunktur, meine Damen und Herren.

Gute Wirtschaftspolitik schafft die richtigen Rahmenbedingungen, aber sie hat nicht die Aufgabe, selbst Unternehmer zu spielen. Immer, wenn es ein Privater besser kann, darf der Staat es nicht machen. An dieser vielfach belegten These hält die FDP fest.

Wir haben uns immer wieder konsequent gegen Überregulierung und Einmischung und gegen Staatsengagement in funktionierenden Märkten ausgesprochen, bei Hapag-Lloyd, bei der HSH Nordbank und bei den Energienetzen. Alle drei sind Symbole für die falsche und milliardenteure Wirtschaftspolitik des SPD-Senats. Nun müssen endlich alle hundert städtischen Beteiligungen auf den Tisch. Welche brauchen wir für die Daseinsvorsorge oder aus strategischen Gründen und welche nicht? Die Erlöse wollen wir nutzen, um den Schuldenberg abzutragen und damit durch geringere Zinslasten den finanziellen Spielraum zu er

höhen. Das ist gute und vorausschauende Politik, der Sie sich aber leider verweigern.

Anstatt auf Unternehmensshoppingtour zu gehen wäre es die Aufgabe dieses Senats gewesen, die Gründerszene in der Stadt zu unterstützen. Ich habe dabei die Garagen vor Augen, in denen große und erfolgreiche Unternehmen wie Apple und Microsoft einst gegründet wurden. In Hamburg gibt es doch auch viele Garagen, aber dennoch hinkt Hamburgs Gründerszene hinterher; hinter den USA sowieso, aber leider auch hinter unserer Hauptstadt. In Hamburg würde Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vermutlich erfolglos im Bezirksamt in der Warteschleife sitzen und irgendwann genervt gehen. Ähnlich wenig Aufmerksamkeit finden in Hamburg Kleingewerbe und Handwerk. Die FDP hat mehrfach beantragt, mehr Gewerbeflächen und Gewerbehöfe auszuweisen. Olaf Scholz und seine SPD finden das unnötig, wir nicht, meine Damen und Herren.

Und dann noch die Verzögerung bei der Fahrrinnenanpassung der Unterelbe. Hamburg droht an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Antwerpen und Rotterdam zu verlieren, und das angesichts schlechter Rahmenbedingungen. Der Zustand der Straßen, Brücken und Schienen im Hafen ist beklagenswert. Die Köhlbrandbrücke ist dringend renovierungsbedürftig, die Hinterlandanbindung reicht nicht mehr für die gestiegenen Transportvolumina. Damit die HPA als zuständige Hafenbehörde an diesen vielen Baustellen vernünftig arbeiten kann, sollte die Aufgaben- und Organisationsstruktur der Hamburg Port Authority überprüft werden. Entwicklung und Unterhaltung der Infrastruktur, Sicherheit im Hafen, Hochwasserschutz und Gefahrenabwehr, das sollte wieder im Vordergrund stehen, hafenfremde Aufgaben dagegen nicht. Die Hamburger Hafenwirtschaft fordert weitere Investitionen in die Hafeninfrastruktur, und die FDP-Fraktion unterstützt diese Forderung. Der Senat will stattdessen lieber eine Viertelmilliarde für das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm verbuddeln. Jeder Cent davon wäre besser im Hafen investiert. Die Busbeschleunigung gehört sofort gestoppt, meine Damen und Herren.

Angeblich fahren am Ende die Busse ein paar Minuten schneller. Millionen für Minütchen – das ist Ihr verfehltes Motto. Und wenn Sie sich schon nicht von guten Argumenten überzeugen lassen, dann doch wenigstens von den 20 000 Unterschriften, die die Volksinitiative in der vorigen Woche eingereicht hat. Was Hamburg braucht, ist der Einsatz moderner Verkehrstechnik, etwa mehr verkehrsabhängige Ampelschaltung oder eine Baustellenkoordinierung, die mithilfe moderner Verkehrssimulationen auch funktioniert. Andere Städte können das, Hamburg nicht. Das muss sich än

dern. Wir wollen, dass der Verkehr in Hamburg wieder fließt, und dafür braucht es die FDP, meine Damen und Herren.

Wir Freien Demokraten wollen ein weltoffenes Hamburg und ein Tor zur Welt, das gerade auch für Flüchtlinge offen ist. Ich bin deshalb sehr froh, dass viele Hamburger auf großartige Weise und mit viel ehrenamtlichem Engagement ihre Solidarität mit denen zeigen, die ihre Heimat verloren haben, die vor Misshandlung, Mord und Vergewaltigung fliehen, die nach Hamburg in der Hoffnung auf Frieden und Freiheit kommen. Wir Freien Demokraten wollen, dass das so bleibt. Lieber Herr Scholz, Sie haben uns fest an Ihrer Seite,

wenn es darum geht, Flüchtlinge in Hamburg unterzubringen und ihnen bei der Integration zu helfen. Deshalb möchten wir erneut an Sie und Ihren Senat appellieren: Diese positive Stimmungslage in der Bevölkerung darf nicht durch die Anwendung von Polizeirecht gefährdet werden. Wenn Flüchtlingsquartiere ohne Bürgerbeteiligung entstehen, wenn sie von oben herab exekutiert werden, dann darf man sich nicht wundern, wenn bei den Anwohnern Ängste und Sorgen aufkommen.

So ist es in Harburg und Farmsen jetzt geschehen. Sie haben dem starken Anwachsen des Flüchtlingsstroms zu lange zugeschaut, dann in aller Hektik ohne ausreichende Bürgerakzeptanz Quartiere gesucht und kaum gefunden. Das ist alles andere als eine gelungene Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren.

Wir müssen aber nicht nur die Gefahren ernst nehmen, die durch rechtsextreme Rattenfänger und von ihnen geschürte Ressentiments entstehen, sondern auch die des religiös motivierten Extremismus. Deshalb, und weil der Salafismus objektiv freiheitsfeindlich ist, haben wir im Mai erfolgreich einen Präventions- und Maßnahmenkatalog beantragt. Den setzt die SPD nach sechs Monaten Verzögerung nun endlich um. Das von uns parlamentarisch durchgesetzte Konzept ist ein guter Einstieg; angesichts der mageren Etat- und Personalausstattung kann und darf es aber längst nicht der Schlusspunkt sein, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch einen Punkt kurz ansprechen, der meine Fraktion und mich im vergangenen Jahr besonders beschäftigt hat. Olympia ist die Chance für Hamburg und Norddeutschland im kommenden Jahrzehnt. Wir Freien Demokraten haben als Erste hier im Haus mit Anträgen für echtes Engagement

des Senats in dieser Sache geworben, und immerhin sind Sie nach einigem Zögern gefolgt. Ich kann nur an die SPD wie an die zerstrittenen GRÜNEN oder die auf pauschale Ablehnung gepolte LINKE appellieren: Lassen Sie uns mit aller Kraft für diese Chance kämpfen und dennoch mit dem gebotenen kritischen Blick auf die Machbarkeit schauen. Genau diese Maxime brauchen wir überall in Hamburg. Chancen erkennen und nutzen, nicht ohne sie auf ihre Machbarkeit abgeklopft zu haben, das bräuchte unsere Stadt.

Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf muss die Zukunft Hamburgs gestalten – als moderne Metropole der Zukunft, als Stadt mit vernünftigen Verkehrskonzepten und frühestmöglicher guter Bildung, als Zentrum exzellenter Forschung und gut gefördertem Handel. Genau das tut er aber nicht. Dieser Haushalt ist genauso wie Ihre vier zu Ende gehenden absoluten Regierungsjahre

mehrheitlich ein Dokument der anhaltenden Mutlosigkeit und vergebenen Chancen, der mageren Konzepte und der fortschreitenden Verscholzung. Wir Freien Demokraten wollen mehr Mut zur Freiheit und mehr Aufbruch in die Zukunft. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorstoß der Kollegen der CDU, dass wir auf der Basis verlässlicher Zahlen den Bedarf an Fährverbindungen neu ermitteln. Wir fordern insbesondere die Wiedereinrichtung eines regelmäßigen Fährdienstes von Blankenese sowohl nach Cranz als auch zu den Landungsbrücken. Gerade angesichts der zunehmenden Wohnbebauung im Hamburger Westen kann in einer solchen Fährverbindung eine Verbesserung der Anbindung des Blankeneser Treppenviertels an die Stadtmitte stattfinden.

Frau Martin, das alles muss natürlich nicht die Stadt machen, das haben Sie schon ganz richtig angesprochen. Der Staat, die Stadt ist nicht der bessere Unternehmer, da bleiben wir auch unserer Linie treu. Mit Verwunderung nehmen wir aber zur Kenntnis, dass ein privater Betreiber keinen Platz an den Landungsbrücken für einen regelmäßigen Dienst erhalten hat. Das passt nicht so ganz zusammen.

Für uns ist eine Verbindung über die Elbe eine deutliche Verbesserung für die Pendler nach Hamburg und Finkenwerder, und besonders unter touristischen Aspekten halten wir einen solchen Fährbetrieb auch für gut. Wir haben schon den Verdacht, dass die HADAG sich auch deswegen dagegen wehrt, weil sie Angst hat, ihren eigenen Tourismusbetrieb damit zu kannibalisieren. Das Schlimme daran ist aber, dass sie für diese bürgerund wirtschaftsunfreundliche Haltung offensichtlich auch noch die Rückendeckung des HVV und des Senats erhält.

Die FDP fordert darüber hinaus ein Wasserkonzept 2020, denn die Wasserflächen um und in Hamburg bieten sehr große Potenziale für den Transport von Menschen und Waren. Die FDP hat daher die Themen Binnenschifffahrt, Wassertaxis oder Port Feeder Barges auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. Ein solches Wasserkonzept muss zum Ziel haben, natürlich mehr Personen und Waren von der Straße aufs Wasser zu bringen.

Schließlich müssen wir uns einmal grundsätzliche Gedanken darüber machen, ob wir eine HADAG in der jetzigen Form überhaupt brauchen.

Als öffentliches Unternehmen ist das ein Verlustbringer erster Güte, und das jedes Jahr wieder. Bei einem privaten Unternehmen wäre schon der Insolvenzverwalter gekommen.

Tourismus ist Daseinsvorsorge?

Bei der HADAG jedoch müssen es der Steuerzahler und der Nutzer des HVV richten, und darüber sollte man sich einmal ernsthaft Gedanken machen.

Wir werden die Überweisung des Antrags an den Ausschuss unterstützen. Wir hätten auch dem Antrag zugestimmt und freuen uns auf die Beratung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede des Ersten Bürgermeisters wissen die Hamburger jetzt, woher der Name Scholzomat kommt: tonlos, ohne Ideen, ohne Politikansätze.

Sie reden wie ein Verwalter, Herr Scholz, und in dieser für Hamburg so wichtigen Entscheidung der Elbvertiefung sind Sie sogar ein schlechter Verwalter.

Was wir heute diskutieren, ist nicht nur eine Verlängerung einer Hängepartie, hier geht es nicht nur um mangelhafte Regierungskunst eines Bürgermeisters und seiner Administration oder die Vertagung einer Gerichtsentscheidung, es geht um nichts weniger als das Wohl und Wehe unserer Hafenstadt. Diese Entscheidung zur Fahrrinnenanpassung ist für die Zukunft Hamburgs ein schwerer Schlag.

Die Befragung des Europäischen Gerichtshofs bedeutet mindestens ein Jahr, vielleicht sogar zwei Jahre weiteren Stillstand für die dringend nötige Fahrrinnenanpassung. Unternehmer und Beschäftigte im Hafen, Handelspartner Hamburgs und Deutschlands in der ganzen Welt werden nun weiter verunsichert und müssen abwarten und möglicherweise dabei zusehen, wie Tonnage aus Hamburg in andere Häfen der Nordrange verlagert wird.

Die Zeichen für diese Verunsicherung sind klar erkennbar. Allein seit Donnerstag hat der Aktienkurs der HHLA um über 8 Prozent nachgegeben. Das ist ein Wertverlust von rund 100 Millionen Euro, und das allein aufgrund der Vertagung der Entscheidung. Analysten erwarten jetzt bis zur Klärung europarechtlicher Fragen einen Projektstart nicht vor dem Frühjahr 2016. Damit dürfte sich der für die HHLA und andere Hafenbetreiber wichtige Ausbau der Elbe frühestens 2017 bemerkbar machen. Das bedeutet, Hamburg verliert Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Antwerpen und Rotterdam und büßt Wirtschaftskraft ein – ein Desaster in ohnehin unsicheren Zeiten.

Und es gibt gleich mehrere, die für dieses Desaster die Verantwortung tragen, NABU und BUND, die wider besseres Wissen behaupten, dass die Fahrrinnenanpassung nicht zu kompensierende Nachteile für Vögel, Fische und Pflanzen mit sich bringen würde. In Wahrheit hat die EU-Kommission bereits 2011 festgestellt, dass die ökologischen Eingriffe durch die Maßnahmen mehr als ausgeglichen werden.

NABU und BUND aber führen gegen jede Vernunft mit juristischen Mitteln einen ideologischen Feldzug gegen den Hamburger Hafen, gegen seine Unternehmen und die dort Beschäftigten.

Und der Hamburger Steuerzahler finanziert das auch noch durch die Staatsalimentierung dieser Verbände, durch Hunderttausende nicht zweckgebundene Euro, die von NABU und BUND auch für Klagen gegen die Stadt verwendet werden könnten. Das ist ein echter Zuwendungsirrsinn.

Schuld an diesem Desaster trägt der aktuelle SPDSenat unter Olaf Scholz, aber auch der schwarzgrüne Vorgängersenat. Sie können sich da nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen, lieber Herr Wersich.

Immerhin hat die CDU als führende Regierungspartei des letzten Jahrzehnts die ursprünglichen Planungen zu verantworten und hat damit den Grundstein für wesentliche Verzögerungen gelegt. Sie hätten es gemeinsam mit den GRÜNEN schon vor ein paar Jahren besser wissen können. Auf Mängel im Planfeststellungsverfahren wurde hingewiesen, übrigens auch von meinem Kollegen Dr. Duwe. Wer wie die CDU und die GRÜNEN die Bedeutung europäischer Richtlinien unterschätzt, der hat eben zeitliche Verzögerungen selbst zu verantworten. Das schrieb er Ihnen bereits 2009 und 2010 ins Stammbuch.

Olaf Scholz hatte sich im November 2010 dazu in der "Bild"-Zeitung wie folgt geäußert – ich zitiere –:

"Die Elbvertiefung muss kommen. Es ist traurig, wie wenig Energie der bisherige Senat in dieses Projekt investiert hat. Ich werde die Elbvertiefung ganz energisch vorantreiben."

Zitatende.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Es ist schon traurig, wie wenig Sie Wort gehalten haben. Und es ist bestürzend, wie wenig Energie Ihr SPD-Senat in dieses Projekt investiert hat.

Sie haben es von Anfang an versäumt, eine erfolgreiche Strategie gegen die Klage der Naturschutzverbände zu entwickeln. Sie waren nie in der Lage, die von Ihnen kritisierten Versäumnisse der CDU vollends zu beseitigen. Und Sie wurden schon vor zwei Jahren mit Ihrem Wirtschaftssenator während einer Indienreise von der einstweiligen Anordnung eines Baustopps überrascht. Herr Bürgermeister, zweifellos haben Sie jahrelang Zeit genug gehabt,

die Folgen der Fahrrinnenanpassung für Fische, Vögel und Pflanzen zu untersuchen. Den Behauptungen der Naturschutzverbände hätten Sie überzeugend entgegentreten müssen. Stattdessen wurden auch Sie vom langen Fragenkatalog des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Frühjahr überrascht und haben jetzt die bittere Quittung für dieses politische Versagen bekommen.

Auch heute haben Sie nicht schlüssig erklären können, wie es zu den schweren handwerklichen Mängeln gekommen ist. Ein tragendes Konzept für das weitere Gerichtsverfahren konnten Sie uns nicht präsentieren, und allein darauf zu vertrauen, dass der Planfeststellungsbeschluss noch gilt, wird nicht ausreichen.

Eines muss jetzt jedoch ganz klar sein: Hamburg muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Menschen erwarten, dass die Politik gemeinsam endlich das Notwendige tut, damit die Fahrrinnenanpassung kommt. Als Erstes muss der Bürgermeister dafür Sorge tragen, dass alle Mängel im Planverfahren umgehend beseitigt werden. Es darf bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und zur abschließenden Entscheidung in Leipzig keinen Zweifel mehr an der Qualität und Richtigkeit der Hamburger Unterlagen geben. Das sind Sie der Hamburger Hafenwirtschaft und ihren Beschäftigten schuldig, Herr Bürgermeister.

Zweitens müssen wir die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens stärken. Wir schlagen daher erneut die Streichung der Zuschüsse für die Stiftung Lebensraum Elbe vor. Seit 2010 hat die Stiftung Lebensraum Elbe insgesamt gut 20 Millionen Euro von der Stadt und der HPA erhalten. Jedes Jahr erhält die Stiftung 4 Prozent des Hafengeldes von der HPA. Da die Umweltverbände aber offenbar kein Interesse mehr an einer Kooperation mit der Stadt haben, sollten wir die jährliche Verschiebung von Millionen von Euro aus dem Hafen in die Stiftung endlich beenden.

Damit wäre es dann auch möglich, die Hafengebühren kurzfristig um 4 Prozent zu senken. Das stärkt die Hafenwirtschaft im internationalen Wettbewerb und mindert das Risiko der Verlagerung von Umschlag in andere Häfen der Nordrange.

Selbst wenn sie kommt, wird die Fahrrinnenanpassung allein aber nicht reichen, um die Zukunft des Hamburger Hafens und Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern. Daher müssen wir drittens die Finanzierung der Hafeninfrastruktur auf sichere Beine stellen. Anstatt insgesamt über eine viertel Milliarde Euro in einem unnötigen Busbeschleuni

gungsprogramm zu versenken, sollte der Senat lieber das Geld für den Hafen verwenden, knapp 30 Millionen Euro jährlich, die hier wirklich gut investiert wären.

Außerdem müssen wir die Engpässe in der sogenannten Hinterlandanbindung endlich beseitigen. Die Waren müssen schnell, zuverlässig und kostengünstig in den Hafen hinein-, aber auch wieder herauskommen. Ich wünsche mir deshalb auch und gerade von der CDU, dass sie dem Bundesverkehrsminister, der seit vielen Jahren von der Union gestellt wird, endlich Beine macht.

Hamburgs Hafen muss über Straßen, Schienen und Binnenschifffahrtswege jederzeit und gut erreichbar sein. Dazu brauchen wir eine stärkere norddeutsche Kooperation. Es nützt überhaupt nichts, wenn sich unsere Nachbarn wichtigen Infrastrukturprojekten einfach verweigern.

Gemeinsam haben wir in der Bürgerschaft die Stärkung der Binnenschifffahrt beschlossen, doch passiert ist unter dem Strich nichts. Das liegt unter anderem auch daran, dass die Parteifreunde von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt die Schiffbarkeit der Elbe auf Eis gelegt haben. Herr Wersich, Herr Scholz, es nützt gar nichts, lange Hafenpapiere zu schreiben, aber in der Umsetzung von den eigenen Parteifreunden kräftig ausgebremst zu werden.

Dann brauchen wir auch keine theoretischen Diskussionen über neue Wege für die Waren, etwa über Wilhelmshaven. Das ist per se keine Alternative zu Hamburg, schon wegen der schlechten Ökobilanz durch längere Transportwege und höhere Transportkosten. Außerdem entscheidet doch nicht die Politik über die Wege der Warenströme, sondern der Kunde, der die Waren bestellt und bezahlt, und der wird sich den günstigsten Weg suchen.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns darüber hinaus mit der Frage beschäftigen, wie wir das Planungsrecht reformieren können. Das Planungsrecht in Deutschland ist eindeutig zu kompliziert und langwierig; ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Von der Vorplanung bis zur Fertigstellung des Sengelmannstraßentunnels sind 20 Jahre vergangen. Dabei handelt es sich hier um ein eher unspektakuläres Projekt.

Dänemark und Schweden haben für die Realisierung der Öresundbrücke nur etwa vier Jahre gebraucht; beides EU-Mitglieder mit dem gleichen

europäischen Recht im Rücken. Das zeigt nur eines: Wir haben kein europäisches Problem, sondern ein deutsches Problem mit dem Planungsrecht, und mein Kollege Dr. Kluth wird das gleich noch einmal ein bisschen ausführen.

Meine Damen und Herren! Hamburg steht an einem historischen Scheideweg. Werden wir unseren Hafen so weiterentwickeln können, dass er ein Umschlagplatz von Weltrang bleibt oder werden wir daran scheitern? Werden wir das Herz von Handel und Wandel im deutschen Norden, den Hafen mit über 130 000 Arbeitsplätzen, erhalten und ausbauen oder werden wir es verlieren? Werden wir aus dem Hafen weiter knapp 80 Millionen Euro an Steuereinnahmen für den Hamburger Haushalt schöpfen können oder wird Hamburg mit einer ganz wesentlichen Einnahmequelle auch ein großes Stück Zukunft verspielen? Die Antwort der FDP darauf ist klar: Wir müssen diese Hafenherausforderung mit Fahrrinnenanpassung intensiv angehen. Wir müssen und wir können das ökonomische Herz Hamburgs auf ökologisch vertretbare Weise erhalten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für meine Fraktion sage ich ganz klar: Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung der Hamburger Schullandschaft. Deshalb hat auch ein FDP-Schulsenator vor gut einem Jahrzehnt die beste Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht, die es in Deutschland gibt.

Die anhaltende Beliebtheit der privaten Schulen gibt uns auch recht. Ihre Anmeldezahlen steigen von Jahr zu Jahr, weil sie einfach gute Angebote machen. In vielen Bereichen sind sie sogar Vorreiter bei der Einführung neuer guter Konzepte. So haben sie als Impulsgeber auch starken Einfluss auf staatliche Schulen. Viele pädagogisch erfolgreiche Ansätze werden von staatlichen Schulen

übernommen und sind dort mittlerweile Standard, beispielsweise Englisch in Grundschulen oder das Fach Theater im musisch-künstlerischen Bereich.

Schulen in freier Trägerschaft sind aber nicht nur eine gute, sondern in vielen Fällen leider auch eine notwendige Ergänzung, weil staatliche Schulen in bestimmten Bereichen kein ausreichendes Angebot machen. Ein gutes, besser gesagt, ein sehr trauriges Beispiel dafür ist die Hochbegabtenförderung. Die in der Bürgerschaft und im Schulausschuss geführte Debatte zu diesem Thema hat deutlich gemacht: Eltern mit hochbegabten Kindern fliehen geradezu aus dem staatlichen Schulsystem, wenn sie es sich denn leisten können, weil die Förderung von hochbegabten Schülern an den meisten staatlichen Schulen eben nicht funktioniert. Hätte die FDP-Fraktion hier nicht auf einem grundsätzlichen Umsteuern bestanden, dann würde sich das wohl auch nie ändern. So aber besteht die Chance, dass auch beim Thema Hochbegabung die staatlichen Schulen von den guten Erfolgen der privaten Schulen profitieren und damit natürlich vor allem die Schülerinnen und Schüler. Jetzt müssen wir sehr genau darauf achten, dass der Senator sich dafür nicht nur feiern lässt, sondern dass es auch tatsächlich an die Umsetzung geht, denn darauf warten die Schüler, Eltern und Lehrer.

Meine Damen und Herren! Die absoluten Schülerzahlen an Schulen in freier Trägerschaft steigen, und sie würden noch viel mehr zunehmen, wenn es denn genügend Plätze gäbe. Es gibt Schulen in freier Trägerschaft, die haben auf einen freien Platz fünf Anmeldungen. Deutlicher können Eltern eigentlich nicht sagen, dass sie unzufrieden sind mit der Situation in Hamburg. Und so wird die Beliebtheit der Schulen in freier Trägerschaft zu einem Misstrauensvotum der Eltern gegenüber dem staatlichen Schulsystem.

Frau Kollegin Prien, ich gebe Ihnen recht, über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft müssen wir zehn Jahre nach der grundsätzlichen Reform dringend wieder sprechen. Die Berechnungsgrundlage, auf der die Zuweisungen Hamburgs basieren, muss an die aktuellen Bedingungen und Gegebenheiten angepasst werden. Das plakativste Beispiel ist schon genannt worden, das ist sicherlich die kalkulatorische Miete. Die 7 Euro pro Quadratmeter, die die Schulen erhalten, entsprechen kaum den realen Kosten.

Wir stehen für eine Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft, und deswegen würden wir diese Drucksache sehr gern an den Schulausschuss überweisen, um dann auch die Details der Finanzierung klären zu können. Ihrem Überweisungsbegehren, liebe Frau Prien, stimmt meine Fraktion daher zu. – Vielen Dank.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kulturelle Bildung ist ein zentraler Bestandteil der Allgemeinbildung, und es ist folglich unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass kulturelle Bildung keine Frage der Schulform, des Alters oder des Geldbeutels der Eltern ist. Gleichwohl bedeutet es nicht, dass wir mit einfachen oder pauschalen Lösungen dafür sorgen können, diesem Anspruch gerecht zu werden. Seit Langem befassen sich deshalb der Kultur- und der Schulausschuss gemeinsam mit dieser Thematik, wenn auch nicht intensiv genug. Herausgekommen ist dabei jedenfalls wenig, wie auch der vorliegende Antrag zeigt.

Für uns ist wichtig, dass die Schulen zum einen ihrem Profil entsprechend Angebote schaffen und dass wir darüber hinaus auch Angebote unterbreiten. Ganz wesentlich kommt es dabei natürlich, das ist schon angeklungen, auf die externen Partner an. Dabei sind wir dann ganz schnell bei dem eigentlichen Kern des Problems, und das ist die Finanzierung. Ohne eine auskömmliche Finanzie

rung potenzieller Partner der Schulen wird das Angebot immer sehr überschaubar bleiben.

Wir sind in Hamburg in der glücklichen Lage, eine große Anzahl ausgezeichneter Träger der Kinderund Jugendkultur zu haben. Ich will da beispielhaft das TUSCH-Theater nennen, das Projekt, das inzwischen seit sieben Jahren sehr wertvolle Partnerschaften organisiert. Aber es gibt auch noch viele Initiativen, die abseits des öffentlichen Fokus stehen, zum Beispiel die CAMERATA, die mit ihren Partnerschaften musikalische Bildung an Grundschulen unterstützt und dabei bisher kaum mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Und mit der LAG Kinder- und Jugendkultur haben wir vor Ort auch eine gute Koordinierungsstelle.

Wie aber schon die Debatte um das Rahmenkonzept Kinder- und Jugendkultur gezeigt hat, genügt es nicht, sich einfach auf dem Status quo auszuruhen. Derzeit fehlt es dem Senat und allen voran der Kulturbehörde an einem Konzept, in welche Richtung das Angebot denn überhaupt weiterentwickelt werden soll. Visionen und Ideen gibt es bei den Trägern genug. Allerdings wird das finanzielle Ausbluten der Träger durch den Senat dann eben zur Folge haben, dass das Angebot über kurz oder lang eingeschränkt werden muss. Das ist keine neue Debatte, wir führen sie schon lange, aber wir werden sie weiterhin führen müssen.

Meine Damen und Herren! Kommen wir zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Die Ernennung eines Kulturbeauftragten an jeder Schule und die Verknüpfung mit einem Qualifizierungs- und Fortbildungsangebot klingen auf den ersten Blick ganz gut. Aber wir müssen damit rechnen, und das hat auch die Vergangenheit gezeigt, dass hier so verfahren wird wie bei allen anderen Ausgabenausweitungen der letzten Jahre. Es findet sich nämlich kein Wort zur Finanzierung oder zur anderweitigen Entlastung der Schulen. Die für die Arbeit des Kulturbeauftragten benötigte Zeit wird wieder einmal aus den vorhandenen Zeiten des Lehrerarbeitszeitmodells genommen werden müssen. Das ist bei allen großen und kleinen Reformen und Vorhaben der vergangenen Jahre, von der Einführung der Stadtteilschulen über die Umsetzung der Inklusion bis zur Ausweitung der Ganztagsschulen, immer der Fall gewesen. Im Klartext heißt das, die Kulturbeauftragten an vielen Schulen werden aller Voraussicht nach nichts als eine leere Hülle bleiben.

Ich bedauere sehr, dass die SPD-Fraktion wieder einmal mehr die Überweisung an die Ausschüsse ablehnt und an inhaltlichen Beratungen offenbar gar nicht interessiert ist. Wir werden deshalb diesem Punkt auch nicht zustimmen. Wir werden darüber hinaus aber den Prüfaufträgen zustimmen. Uns allen muss aber klar sein – das sage ich vor allen Dingen an die Adresse der SPD-Fraktion –, zum Nulltarif wird es einen Ausbau der Angebote

aufseiten der Schulen und auch bei den externen Partnern nicht geben. Ich hoffe sehr, dass die SPD-Kollegen das im Hinterkopf haben. Wenn wir in den laufenden Haushaltsberatungen zu diesem Punkt kommen, ist es nämlich Zeit, wirklich Farbe zu bekennen.

Einige Worte noch zum Zusatzantrag der CDU. Das Konzept liest sich durchaus interessant, allerdings sind Ähnlichkeiten zum Medienführerschein, dessen Sinnhaftigkeit sich mir nach wie vor nicht erschließt, sehr deutlich. Niemandem ist geholfen, wenn wir immer neue Gremien und neue Bürokratie einführen, letztlich aber dann das Ziel eines breiten kulturellen Bildungsauftrags aus den Augen verlieren.

Aber die FDP-Fraktion unterstützt das Überweisungsbegehren der CDU. Vielleicht lassen sich in den Ausschussberatungen einige Vorbehalte, die wir haben, aus der Welt schaffen. Sollte die SPD auch dazu nicht bereit sein, werden wir uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit mindestens zwei Jahren steigt die Zahl derjenigen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Terror und Vertreibung suchen. Seit mindestens zwei Jahren reden wir in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen darüber, wie wir die immer größer werdende Zahl der Flüchtlinge unterbringen, versorgen und integrieren wollen. Nun spricht die SPD-Fraktion in ihrer heutigen Themenanmeldung davon, dass wir das gemeinsam schaffen. Das ist eine späte Erkenntnis.

Bislang haben wir von diesem "gemeinsam" leider wenig gespürt.

Meine Fraktion und auch die anderen Oppositionsfraktionen, wie der Beitrag von Katharina Fegebank gerade gezeigt hat, haben immer wieder viele Vorschläge gemacht, wie die Herausforderungen zu meistern sind. Darunter waren viele gute und praktikable Vorschläge, einige waren vielleicht auch weniger zielführend, aber alle wurden vom Senat und von der SPD-Fraktion schlicht und einfach abgelehnt. Und nun stehen Sie mit dem Rücken zur Wand, wie Sie selbst gesagt haben, Herr Senator Scheele. Doch anstatt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, fällt Ihnen nichts Besseres ein, als bei der Unterbringung von Flüchtlingen in großem Umfang das Polizeirecht nach SOG anzuwenden. Damit schaffen Sie aber erst recht Probleme, die am Ende möglicherweise nicht mehr zu kontrollieren sind.

Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Es ist hier eine gute, liberale und jahrhundertealte Tradition, Menschen aus aller Welt willkommen zu heißen. Dieser Tradition müssen wir uns gemeinsam mehr denn je bewusst werden, denn ohne die vielen Ehrenamtlichen und die Willkommenskultur der Hamburger könnte die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in Hamburg nicht so gut funktionieren, wie es bislang der Fall ist. Ich denke, wir alle wollen, dass das auch weiterhin so bleibt, aber dafür müssen wir die Ehrenamtlichen und die Bürger vor Ort auch mitnehmen. Sie müssen eingebunden

werden. Das ist ganz wichtig für den Erfolg einer Unterbringung. Aber Regelungen zur Gefahrenabwehr und zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, also die Anwendung von Polizeirecht, sind nicht geeignet, um die notwendige öffentliche Akzeptanz und eine breite Beteiligung bei der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen zu erhalten. Das Gegenteil ist der Fall, und ich nenne Ihnen drei Punkte, warum.

Erstens: Die Anwendung von Polizeirecht und die eilige Errichtung von Notunterkünften ohne Beteiligung und Dialog mit Bürgern und Bezirkspolitikern wird Widerstand gegen ungeeignete Standorte hervorrufen.

Zweitens: Die Anwendung von Polizeirecht lässt das Unterlaufen wichtiger Standards im Baurecht, etwa beim Brandschutz, zu. Gerade da, wo viele Menschen auf engstem Raum zusammenleben, ist das extrem gefährlich.

Und drittens: Die Anwendung von Polizeirecht wird den Gegnern einer offenen und humanitären Flüchtlingspolitik in die Hände spielen und Integration erschweren.

Ich habe große Zweifel, ob die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nach SOG vom Senat wirklich durchdacht ist. Kein Wort haben wir vom Senat bislang zu grundlegenden Fragen gehört. Für welchen Zeitraum sollen die nach Polizeirecht eingerichteten Unterkünfte denn unter Polizeirecht stehen? In welchem Zeitraum ist eine Überführung der Unterkünfte in reguläre Einrichtungen geplant, die den Standards des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts genügen? Wie wollen Sie mittel- und langfristig mit Einrichtungen umgehen, die nach geltendem Bauplanrecht unzulässig sind? Das sind viele Fragen, aber keine Antworten. Vielleicht hören wir gleich noch etwas dazu.

Was aber stattdessen tun? Vorschläge liegen auf dem Tisch. Warum war es beispielsweise nicht möglich, die von uns geforderte private Wohnraumvermittlung endlich einzuführen? Der Senator selbst sprach kürzlich im "Hamburger Abendblatt" von 400 privaten Hilfsangeboten. Eine zentrale Stelle aber, die diese Angebote koordiniert, suchen wir bisher vergeblich. Ich bin deshalb froh, dass Herr Dressel gestern, auch auf Druck der Pastorin Dietlind Jochims, zugesagt hat, diese Möglichkeit nun endlich einmal zu prüfen. Und warum ist es nicht möglich, mit dem Bund und/oder der Bundeswehr über die Nutzung von Flächen zu verhandeln?

Der Erste Bürgermeister lässt keine Möglichkeit aus, seine Berliner Kontakte zu preisen. Hier wäre

wirklich einmal eine gute Möglichkeit, diese Kontakte auch einzusetzen.

Warum ist es nicht möglich, mit den umliegenden Bundesländern, die allesamt SPD-regiert sind, über die großen Herausforderungen zu sprechen? In den Flächenländern bieten sich doch, anders als in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, größere Möglichkeiten. Es muss doch möglich sein, unter den Ministerpräsidenten darüber zu sprechen.

Meine Damen und Herren! Unserer Auffassung nach führt kein Weg an der Beteiligung der Bezirke vorbei, um die Akzeptanz in der Stadt zu erhalten und zu stärken. Ebenso dürfen die Mindeststandards und die menschenwürdige Unterbringung nicht ausgehöhlt werden. Bevor Polizeirecht angewandt wird, müssen alle Mittel ausgeschöpft werden. Bisher war das erkennbar nicht der Fall. Wir werden trotzdem weiterhin konstruktiven Lösungen nicht entgegenstehen und auch weiterhin mithelfen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Scheele, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich den Eindruck habe, dass Sie meine Kritik und die Kritik der anderen Oppositionsfraktionen nicht wirklich verstanden haben. Es geht nicht darum – Sie haben mich auch direkt mit Ihrem Hinweis auf Blankenese angesprochen –, dass ich irgendetwas gegen Container in Blankenese hätte. Ich hoffe sehr, dass Sie

auch Flächen in Blankenese und anderen Stadtteilen ernsthaft prüfen. Es ist am Ende nicht meine Aufgabe, Ihnen hier Flächen zu nennen. Dennoch nehme ich mir heraus, Ihr Handeln zu kritisieren, und das müssen Sie auch so stehenlassen. So geht es nämlich nicht.

Ich möchte Ihnen aber noch einmal sagen, was unsere Kritik tatsächlich ist. Unsere Kritik ist die, dass Sie sich mit unseren Vorschlägen, die von allen Fraktionen gekommen sind, überhaupt nicht auseinandergesetzt haben,

und das haben Sie jetzt in Ihrem Redebeitrag leider auch nicht gemacht. Auf die konkreten Vorschläge sind Sie nicht eingegangen. Katharina Fegebank hat über einen Flüchtlingsgipfel gesprochen, und auch wir haben diesen Vorschlag schon häufiger gemacht. Warum laden Sie die Betroffenen, die Flüchtlingsorganisationen, die Anwohner, diejenigen, die hier ehrenamtlich arbeiten und die das Ganze tragen, nicht einmal ins Rathaus ein und organisieren eine breite Mobilisierung, von der Sie doch wissen, dass wir sie brauchen? Sie veranstalten ständig irgendwelche Gipfel zu Themen wie Verkehr, Energie oder was auch immer. Zu diesem Thema wäre das sinnvoll. Machen Sie das doch einmal.

Dann habe ich über die private Wohnraumvermittlung gesprochen. Es hilft nicht, wenn wir irgendwo ein Angebot haben, das niemandem bekannt ist. Sie merken doch, dass die Leute auf uns zukommen und fragen, wo es so ein Angebot gibt, wo eine Koordinierungsstelle besteht und wo sie helfen können. Wenn es da irgendetwas gibt, das aber keiner kennt, hilft uns das überhaupt nicht, und dann müssen Sie da Abhilfe schaffen.

Herr Scheele, ich habe auch vermisst, dass Sie etwas zur Zusammenarbeit mit den anderen Ländern gesagt haben. Das war mir auch zu wenig.

Sie haben die Runde im Rathaus erwähnt, zu der Bezirkspolitiker eingeladen wurden. Auch da noch einmal ganz klar die Kritik: Information ist nicht Beteiligung. Das ist nicht das, was wir unter Beteiligung verstehen. Schon als Sie damals nicht das Polizeirecht anwandten und Flüchtlingsunterkünfte geschaffen haben, gab es doch massiven Protest aus den Bezirken.

Sogar Ihre eigenen Leute haben sich darüber beschwert, dass sie nicht entsprechend eingebunden werden. Dieses Problem müssten Sie ein bisschen ernster nehmen.

An einigen Stellen haben Sie auch nicht den richtigen Ton getroffen. Sie haben von einem Getue gesprochen und dass das ehrenamtliche Engagement leiden würde. Die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg funktioniert nicht deshalb so gut, weil Sie als Senator so einen guten Job machen, sondern weil die Ehrenamtlichen hier Unglaubliches leisten. Das sollten Sie einmal ernster nehmen und nicht von Getue oder sonst was reden. Das finde ich völlig unangemessen.

Dann habe ich Ihnen einige Fragen gestellt, auf die Sie wieder völlig unangemessen reagiert haben. Ich wollte wissen, wie lange Sie Polizeirecht anwenden wollen. Wie soll das denn aussehen? Wie werden denn Unterkünfte in normale Unterkünfte überführt? Da haben Sie mir gesagt, diese Antwort hätte ich mir auch selbst geben können. Ich habe hier nicht für mich persönlich gefragt, sondern stellvertretend für die Hamburgerinnen und Hamburger, denen solche Fragen auf der Seele brennen.

Gehen Sie doch einmal raus und hören Sie zu, diese Fragen sind da. Da will ich nicht vom Senator hören, das hätten Sie sich auch selbst beantworten können. Diese Antwort haben Sie jetzt allen Hamburgerinnen und Hamburgern gegeben. Glückwunsch, so funktioniert also Einbindung. So wird es nicht funktionieren, Herr Senator.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit von SAGA-Chef Lutz Basse im Aufsichtsrat der Deutschen Annington erleben mussten, war wirklich ein Trauerspiel.

Ich meine damit nicht allein die Nebentätigkeit an sich, die schon zweifellos skandalös genug war, sondern auch das Verhalten dieses Senats, das Verhalten von Bausenatorin Blankau und das Verhalten von Bürgermeister Scholz, der freundlicherweise während der Debatte wieder zu uns gestoßen ist, war einfach unwürdig.

Frau Blankau, vor zwei Wochen und auch heute schwappt Ihnen eine breite Welle der berechtigten Kritik entgegen, und nicht ein einziges Wort der Erklärung geschweige denn von Reue und Einsicht kommt Ihnen über die Lippen. Ihr Verhalten ist für eine Senatorin der Freien und Hansestadt Hamburg wirklich absolut unangemessen gewesen.

Die Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Herr Kleibauer, das war tatsächlich eine von uns, wir haben nach Nebentätigkeiten von anderen Mitgliedern der Geschäftsführungen von öffentlichen Unternehmen gefragt – zeigt vor allen Dingen