Was kann man tun? Man muss über kurzfristige Mittel und langfristige Maßnahmen nachdenken. Sie hätten schon längst reagieren müssen. Es gibt eine Vielzahl von gebundenen, geförderten Wohnungen, die nicht entsprechend vergeben werden, sondern freigestellt sind. Etwa 15 000 geförderte Wohnungen werden nicht an Menschen vergeben, die förderungswürdig sind. Diese 15 000 Wohnungen könnten wieder in die Förderung aufgenommen werden. Zudem haben wir etwa 9000 Wohnungen, die aus der Bindung für Menschen mit Dringlichkeitsschein herausgenommen worden sind. Auch diese könnten aus der Freistellung herausgenommen werden. Diese Wohnungen werden zwar nicht alle auf einen Schlag neu besetzt, aber dort, wo Mieterinnen und Mieter ausziehen, könnte man sie entsprechend neu besetzen. Das wären erste Sofortmaßnahmen.
Nehmen Sie doch auch einmal die SAGA zumindest in dieser Frage in der kurzfristigen Perspektive etwas härter ran.
Die SAGA als städtische Gesellschaft hat eine soziale Verpflichtung, gebundene Wohnungen bereitzustellen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht in die Vergangenheitsbewältigung einsteigen, wer wie viele Wohnungen versprochen oder fertiggestellt hat, ich möchte an dieser Stelle allen am Bündnis für das Wohnen Beteiligten dafür Dank aussprechen, dass man schon so viel erreicht hat. Ohne die gute Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen hätte man nicht erreicht, was bisher erreicht worden ist.
In der Ankündigung der SPD steht, man habe viel vor. Ich habe beim SPD-Sprecher eben nicht sehr viel zur Zukunft gehört. Vielleicht sollten wir vermeiden, alte Fehler fortzuführen, und ein bisschen mehr an die Zukunft denken.
Ein großes Problem sind die Kosten; es ist schon angeklungen. Es gibt eine Menge Maßnahmen, die Baukosten verringern könnten, an die man denken kann und denken muss. Es geht dabei nicht einfach nur um die Kosten für das buchstäbliche Errichten einer Wohnung, sondern vor allen Dingen um die vielen Vorschriften, die wir Politiker uns ausdenken. Beispielsweise haben wir das Höchstpreisgebot durch die Konzeptvergabe ersetzt und bringen nun unsere Vorschläge ein, was auf diesen Grundstücken, die billiger vergeben werden, gebaut werden könnte. Diese Sonderwünsche schlagen natürlich auf die Baukosten durch. Im Endeffekt sind die Baukosten, die die Mieter hinter
her durch ihre Mieten abbezahlen müssen, gleich, nur dass sie nicht auf den Grundstückspreis der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgehen, sondern auf die vielen Schnörkel, die Politiker und andere sich im Hinblick darauf ausgedacht haben, welche sozialen und anderen Projekte man bei dem verringerten Grundstückspreis noch einbauen könnte. Das sind Sachen, an denen wir arbeiten müssen. Auch viele Architekturwettbewerbe könnte man sich vielleicht sparen. Das muss hinterher alles der Mieter oder die Mieterin zahlen, das müssen wir ganz klar so sagen.
Natürlich trifft das auch auf viele Gebühren zu. Im Bezirksamt Hamburg-Nord beispielsweise gibt es mindestens einen Mitarbeiter, der eine etwas verquere Rechtsauffassung hat, wenn es darum geht, Dachgeschosse auszubauen beziehungsweise ein Stockwerk aufzustocken. Es werden dann Gebühren für die Feuerwehrbereitstellung erhoben, die im zweistelligen Bereich liegen, also 10 000 oder 20 000 Euro betragen. Man fragt sich, wo auf einmal diese Gebührenbescheide herkommen. Man fragt sich auch, wo die Idee herkommt, hier wieder etwas Geld für den Staat abzuziehen. Die Mieterinnen und Mieter werden es später bezahlen müssen.
Man sollte sich überlegen, dass man bei den Baukosten insgesamt heruntergehen muss; diese Aufgabe haben wir vor uns. Das wird die späteren Mieten verringern.
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Wir haben einige Investoren gefunden, die in den Wohnungsbau investieren. Wir wissen aber auch, dass sich gerade in dieser Zeit viele Leute überlegen, in Betongold zu investieren. Die Zeiten können sich ändern. Die Frage ist, wie wir dafür sorgen können, dass nicht nur staatliche Gelder, sondern auch möglichst viel privates Geld in den Wohnungsbau kommt, und dann muss man sehen, dass man Investitionshemmnisse abbaut. Wir haben schon zweimal in diesem Hause beantragt, die degressive Abschreibung wieder einzuführen.
Das ist eine gute Sache. Irgendwann wird die GroKo hoffentlich auch dazu kommen, darüber nachzudenken, wobei ich hoffe, dass die GroKo nach den nächsten drei Jahren wieder aufhört, damit wir vernünftige Politik in diesem Lande machen können.
Vernünftig wäre eine Wohnungsbaupolitik, die nicht nur den Bundeseinheitsstandard ansetzt und meint, überall die gleichen Regelungen treffen zu müssen. Es ist auch ein Fehler dieses Senats,
dass er die Einheitsgemeinde ein bisschen zu sehr strapaziert und alle Bescheide, alle Vorschriften gleichermaßen für Kirchwerder und Ottensen gelten sollen. Sie können sich vorstellen, dass das überall nur Schaden anrichtet.
Wir haben einiges erreicht, aber wir haben immer noch viel zu wenige Wohnungen. Wir haben zu wenige Wohnungen im unteren Bereich. Ein Grund dafür ist, dass wir diesen Drittelmix viel zu unflexibel handhaben. Das hat dazu geführt, dass man quersubventionieren muss, sonst lassen sich keine schwarzen Zahlen schreiben. Lassen Sie sich das von der einzigen Partei in diesem Hause sagen, die sich für schwarze Zahlen interessiert. – Vielen Dank.
Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich finde, dass der Einstieg in Ihre Rede etwas entlarvend war. Sie sagten, der gestrige Tag sei ein guter Tag gewesen, und die einzige Begründung dafür ist, dass der Senat gestern eine Pressekonferenz gegeben hat. Das macht sehr deutlich, dass Ihnen im Bereich Wohnungspolitik wichtiger ist, was in den Medien steht, als das, was an Wohnungen auf Hamburger Grund und Boden entsteht.
Ich will deutlich machen, warum ich so einsteige und nicht den Senat lobe. Sie haben mit einer riesigen Kraftanstrengung beim Statistikamt Nord innerhalb der hamburgischen Behörden die Zahlen zusammentragen lassen, wie viele Wohnungen in 2014 gebaut wurden. Das haben Sie gestern zugegeben. Aber zu einer Bilanz gehört auch das, was unter dem Strich herauskommt. Sind Sie der Frage nachgegangen, wie viele Wohnungen im vergangenen Jahr abgerissen wurden? Fehlanzeige; die Zahlen haben wir nicht. Können Sie sagen, wie viele Menschen nach Hamburg gezogen sind, wie viel mehr Einwohnerinnen und Einwohner wir haben, die auch ein Dach über dem Kopf brauchen? Nein, das können Sie nicht. Das ist keine Bilanz, das ist Wählertäuschung.
Ich will noch zu einem anderen Punkt etwas sagen. Ich finde, die SPD ist schlau gewesen. Sie waren schlau, als Sie 2011 ein Versprechen gegeben haben, von dem Sie von Anfang an wussten, dass es nicht ausreichen würde. Ihnen war 2011 klar, dass 6000 Wohnungen pro Jahr für Hamburg nicht reichen werden. Wir als LINKE haben damals im Wahlkampf gesagt, dass wir in Hamburg mindestens 8000 Wohnungen brauchen. Da haben
bis Ihr König, der Erste Bürgermeister Herr Scholz, vor Kurzem anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der "steg" gesagt hat – ich zitiere ihn in diesem Fall sehr gern –, wir bräuchten wesentlich mehr Wohnungen, nämlich 8000 bis 10 000. Ich danke Ihnen, Herr Scholz, dass Sie unsere Zahlen endlich bestätigt haben.
Aber das haben Sie natürlich nicht erwähnt. Sie haben auch nicht darlegen können, dass Sie real mehr Sozialwohnungen bauen wollen. Sie haben einen Drittelmix erfunden, der mit der Realität in dieser Stadt nichts zu tun hat. Sie selbst haben es gestern veröffentlicht: Mehr als 75 Prozent der Hamburger und Hamburgerinnen wohnen in Mietwohnungen. Die Differenz zu 100 Prozent beträgt dann bekanntlich 25 Prozent. Sie wollen aber mindestens 33 Prozent Eigentumswohnungen bauen. Warum wollen Sie Hamburg ummodeln? Warum sind Sie nicht bereit, das zu akzeptieren? Auch da gehen Sie in eine falsche Richtung.
Sie sollten ein bisschen Demut zeigen. Dazu gehört zu sagen: Wir haben viel gemacht – das erkenne ich an –, aber wir haben die Wohnungsnot in Hamburg nicht stoppen können. Wir haben es nicht geschafft, dass alle eine Wohnung haben. Das ist Demut.
Dazu gehört auch zuzugeben, dass der Mietenwahnsinn in Hamburg weiter voranschreitet. Wir haben mit jedem Mietenspiegel 5,6 oder 5,7 Prozent Mietenerhöhung gehabt. Und wenn Frau Blankau das berühmte Wort von der Stagnation in den Mund nimmt, dann wissen wir alle, dass das an der Realität vorbei geht. Auch gestern bei der Pressekonferenz wurde versucht zu vermitteln, dass der Mietenwahnsinn gestoppt sei. Frau Blankau hat es dann eingeschränkt und gesagt, man merke, dass die Mieten bei den sehr teuren Wohnungen zurückgingen. Das ist doch klar: 20 Euro Miete pro Quadratmeter, wer kann das zahlen?
Das fehlt mir alles. Sie müssen mehr tun. Sie klopfen sich stolz auf die Schulter und sagen, Sie hätten 2014 mehr Sozialwohnungen gebaut als aus der Bindung herausgefallen seien. Das mag für 2014 stimmen, aber Sie wissen genau, dass im Jahr 2013 mehr als 10 000 Wohnungen aus der Bindung herausgefallen sind,
Diese ganze Zahlenspielerei ist kein Abbild der Hamburger Wohnungspolitik. Wir können uns gegenseitig Zahlen um die Ohren hauen, so viel wir wollen; es muss wesentlich mehr getan werden. Es werden immer noch Menschen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ausgegrenzt. Da müssen Sie sich mehr anstrengen. Es reicht nicht zu sagen, wir sind toll, wählt uns.