Diese Entscheidung kann aber kein Präjudiz darstellen. Das interfraktionelle Ersuchen sagt ganz klar – Frau Timmermann sagte es eben schon –, dass ein positives Votum der Hamburgerinnen und Hamburger erfolgen muss, bevor Hamburg sich für Olympia bewirbt.
Mit einer Befragung der Bürger wäre im Herbst zu rechnen. Dann sollten die Fakten – Berechnung, Machbarkeitsstudie, Kostenanalyse – vorher auf dem Tisch liegen.
Sie, liebe GRÜNE, eiern herum, seit das Thema Olympia in Hamburg aufs Tapet gekommen ist, das wurde eben bei Frau Blömeke wieder deutlich. Das ist einfach schwach. Olympia benötigt Überzeugungskraft bei den Bürgerinnen und Bürgern, insofern muss eine verantwortungsvolle Politik für sich doch erst einmal klar Stellung beziehen.
Für Ihre ambivalente Haltung, liebe GRÜNE Fraktion, in Sachen Olympia wird Ihnen niemand das Prädikat "reif für Regierungsverantwortung" ausstellen.
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat erklärt, den Antrag an den Sportausschuss überweisen zu wollen; das unterstützen wir. Die FDPFraktion wird sich in der nächsten Wahlperiode al
Meine Damen und Herren! Bevor ich nun Herrn Senator Neumann das Wort erteile, möchte ich mindestens zwei Fraktionen im Plenum darauf hinweisen, dass wir eine Verständigung darüber haben, keine Zeitungen während der Plenarsitzung zu lesen. – Herr Senator Neumann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sportausschuss wurde bereits in der vergangenen Woche verabredet, dass der vorliegende Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll und wir dort die ausführliche und intensive Erörterung aller für Olympia und Paralympia relevanten Drucksachen auch in der kommenden Legislaturperiode in der bereits eingeübten Transparenz fortsetzen. Ich begrüße dieses Verfahren ausdrücklich. Der Hamburger Senat und ich persönlich stehen für ein transparentes Verfahren, was allein dadurch deutlich wird, dass alle Unterlagen, die die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele betreffen, im Transparenzportal online einzusehen sind, sodass sich alle Bürgerinnen und Bürger wie natürlich auch alle Abgeordneten informieren können.
Von der ersten Frage des Deutschen Olympischen Sportbunds bis heute wurde stets öffentlich über den aktuellen Sachstand berichtet. Wichtige Informationen werden im Internet für alle jederzeit nachlesbar bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger sind in die Beantwortung der 13 Fragen des Deutschen Olympischen Sportbunds einbezogen worden. Aktuell werden für Januar und Februar drei Bürgerwerkstätten geplant, um den Hamburgerinnen und Hamburgern das Wort zu geben, sie zu informieren, zu beteiligen und ihre Ideen und Anregungen aufzunehmen. Was den Zeitpunkt angeht: Man muss eben auch etwas haben, worüber man diskutieren kann. Von daher ist es eine Frage des Zeitpunktes, wann so etwas möglich ist. Wir sollten nicht ohne Grundlage reden, sondern mit, und die wollen wir dann zur Diskussion stellen.
Sollte sich der DOSB für Hamburg als Bewerberstadt entscheiden, sind diese drei Bürgerwerkstätten nur der Auftakt für einen breit angelegten Diskussions- und Beteiligungsprozess, der die gesamte Stadt und alle Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen wird. In diesem Sinne haben wir auch in der parlamentarischen Begleitgruppe des Projekts Olympia für Hamburg informiert und vertrauensvoll
Umso unverständlicher – und aus meiner Sicht vielleicht sogar unangemessen – ist der zu diskutierende Antrag mit seinen inhaltlichen Aussagen. Selbstverständlich wurden im Sommer des vorigen Jahres die Antworten Hamburgs auf die 13 Fragen des DOSB auch der Hamburgischen Bürgerschaft formal zur Kenntnis gegeben, und dasselbe gilt für die Antworten des Senats auf die 13 Fragen von NOlympia. Das gebietet der Respekt vor dem Parlament, das an der Antwort zu Frage 8 direkt beteiligt war. Ebenso selbstverständlich steht in der Drucksache, dass damit erste Antworten auf das bürgerschaftliche Ersuchen gegeben werden und im weiteren Verfahren nach laufenden Prüfungen und Klärungen weitere Antworten folgen werden. Zu keinem Zeitpunkt wurde seitens des Senats gesagt, dass es keine weiteren Antworten geben werde oder wir sogar, wie in Ihrem Antrag angedeutet, Antworten verweigern.
Natürlich würde ich Ihnen gern eine abschließende Zahl nennen, was die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele im Jahr 2024 auf Heller und Pfennig kosten wird, aber wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Frau Timmermann hat es angesprochen, und wir haben es sehr offen im Sportausschuss diskutiert: Wir werden keine über den Daumen gerechnete Zahl nennen, die zu diesem Zeitpunkt niemals seriös sein kann und alle halbe Jahre nach oben korrigiert werden muss. Wir werden bis zum Frühjahr die wesentlichen Kostenpositionen identifizieren, die Finanzierungswege skizzieren und jeden Schritt zu jedem Zeitpunkt transparent gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit machen.
Das Finanzkonzept und die Planungen für die olympischen und die paralympischen Stätten werden kontinuierlich präzisiert und erläutert. Dabei orientieren wir uns an der Kostenaufstellung für die Olympischen und Paralympischen Spiele in London 2012. Hier haben sich die Verantwortlichen in der Anfangsphase viel Zeit für eine detaillierte Kostenermittlung genommen – eine Entscheidung, die sich im weiteren Prozess ausdrücklich ausgezahlt hat. London hat sowohl den zeitlichen als auch den finanziellen Rahmen eingehalten und gleichzeitig ein hohes Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung gewährleistet, ist mithin Vorbild. In Hamburg begleitet übrigens bereits in dieser frühen Phase der Rechnungshof den Planungsprozess. Erfahrung und Expertise der Fachleute in unserem Rechnungshof fließen in die Erarbeitung eines tragfähigen Finanzkonzepts ein. Das ist sehr gut, und ich bin dem Rechnungshof dafür sehr dankbar.
Von Beginn an hat der Senat zu jedem Zeitpunkt deutlich gemacht, dass die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen zu keiner höheren Verschuldung Hamburgs führen darf oder wird, mithin die Schuldenbremse gilt. Genauso gilt, dass die Spiele nicht über Einschnitte im Sozial-, Bildungs- oder anderen Bereichen des Haushalts finanziert werden und auch nicht durch umfangreiche Privatisierungen. Und natürlich wird Hamburg die Spiele nicht allein finanzieren. Der Bund, das IOC und die deutsche Wirtschaft werden mit im Boot sein, wenn es darum geht, in unserer Stadt Olympische und Paralympische Spiele in und für Deutschland auszurichten.
Ich will noch einmal eine Zahl nennen, die vielleicht nicht in das ideologisch geprägte Bild mancher passt: Das IOC zahlt alleine Rio de Janeiro 1,5 Milliarden US-Dollar für die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele. Das zeigt, dass auch das IOC sich an der Finanzierung beteiligt. Wenn wir vor der Frage stehen, ob wir dieses Geld haben wollen für Hamburgs Infrastruktur oder nicht, kann ich als Sportsenator nur sagen: Wir können dieses Geld auch sehr gut gebrauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Hamburgerinnen und Hamburger zu einer Entscheidung über die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele aufgerufen werden, dann sollen sie zu diesem Zeitpunkt genau nachvollziehen können, wo die Stadt mit ihren Planungen, Prüfungen und Kostenplänen steht. Alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen haben ebenso wie der Senat stets deutlich gemacht, dass die Hamburgerinnen und Hamburger verbindlich darüber entscheiden werden, ob Hamburg sich um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben soll. Hamburg wird nur im Falle eines positiven Bürgervotums gemeinsam mit dem DOSB für Deutschland in das internationale Bewerbungsverfahren eintreten.
Daran ändert auch nichts, dass der DOSB für seine eigene Meinungsbildung Meinungsumfragen in Hamburg und in einer weiteren Stadt durchführen wird, um die Stimmungslagen in diesen beiden Städten einschätzen zu können. Diese Stimmungslage wird ein Entscheidungskriterium für den DOSB sein. Das ist ein gutes Recht des DOSB, es ändert aber nichts daran, dass die abschließende Entscheidung im Rahmen eines Referendums durch die Hamburgerinnen und Hamburger getroffen wird. Welcher Zeitpunkt dafür der richtige ist, ist mit dem DOSB zu besprechen, mit den Bürgerschaftsfraktionen zu diskutieren und vor allen Din
gen klug zu wählen, denn wir werden einen Letter of Intent gegenüber der internationalen Sportorganisation abgeben müssen, und ich halte viel davon, dass wir die Hamburgerinnen und Hamburger vorher um ihre Meinung bitten und uns nicht verpflichten und hinterher vom Volk zurückgepfiffen werden. Von daher ergibt sich eine gewisse Logik für den September, aber ich sage noch einmal: Das ist dann in Ruhe zu diskutieren und zu entscheiden, wenn wir die Ehre haben, deutscher Austragungsort zu sein.
Dass DIE LINKE als Teil der Hamburgischen Bürgerschaft und damit des gesetzgebenden Verfassungsorgans den Senat auffordert, einen Entwurf für die gesetzlichen Grundlagen eines solchen Referendums vorzulegen, finde ich, mit Verlaub, interessant. Als langjähriger, überzeugter und leidenschaftlicher Abgeordneter kann ich das kaum nachvollziehen. Aus meiner Sicht ist es hohe Aufgabe des Parlaments, unsere Verfassung zu ändern. Die Gespräche dazu laufen bereits auf den entsprechenden Ebenen. Es zeugt aus meiner Sicht von wenig Zutrauen in die eigene Kompetenz, Herr Yildiz, wenn Sie hier den Senat um Hilfe bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die olympische Idee und ihre Botschaft von der Völkerverständigung über Kulturen und Religionen hinweg ist heute wichtiger denn je; wir haben das in der Aktuellen Stunde sehr ernsthaft diskutiert. Der friedliche Wettstreit der Jugend der Welt in unserer Stadt hätte eine unglaubliche Signalwirkung weit über unser Land hinaus. Der Modernisierungsschub, der mit Olympischen und Paralympischen Spielen verbunden wäre, würde der ganzen Stadt und der ganzen Region, auch dem Hamburger Hafen, zugutekommen. Die Weiterentwicklung des Mittleren Freihafens und die effizientere Flächennutzung sind Bausteine für die Zukunftsfähigkeit unseres Hafens. Um es auch in diesem Haus einmal sehr eindeutig gesagt zu haben, auch an diejenigen, die es vermutlich nie verstehen können oder wollen: Es werden als Ersatzflächen für die Betriebsverlagerungen keine Flächen im Hafenerweiterungsgebiet Moorburg in Anspruch genommen. Das habe ich nicht nur schriftlich, sondern auch mehrfach mündlich und heute hier noch einmal gegenüber dem Parlament erklärt, und ich bitte auch um Redlichkeit, in Zukunft so damit umzugehen.
Kurz und gut: Die Chancen für den Breiten- und den Leistungssport, die Stadtentwicklung oder den barrierefreien Ausbau der hamburgischen Infrastruktur, um nur einige Punkte zu nennen, sind Ih
nen wohl alle sehr gut bekannt. Diese Chance, die wahrhaft einmalig ist, gilt es jetzt zu ergreifen. Gleichzeitig sind mögliche Risiken seriös zu identifizieren und nachvollziehbar auszuschließen. Das ist eine Herausforderung, der wir uns heute vor der Wahl, aber nach dem 15. Februar, so hoffe ich, gemeinsam auch nach der Wahl mit heißem Herzen, aber vor allen Dingen mit hamburgisch-kaufmännisch kühlem Kopfe widmen werden. – Vielen Dank.
Einen Vorwurf habe ich sehr gern entgegengenommen. Ja, DIE LINKE hat eine Meinung. Unsere Meinung zu Olympia heißt: Wir finden den olympischen Wettstreit der Völker gut. Unsere Meinung für Hamburg heißt: Wenn so etwas hier stattfinden soll, dann müssen vorher die Kosten und die Konsequenzen klar sein. Bisher hatte ich den Eindruck, dass auch alle anderen Fraktionen hier im Haus eine Meinung haben und sagen, bevor keine Klarheit über die Kosten bestehe, könne man nicht weitermachen. Ich zitiere sehr gern noch einmal Nummer 14 des Beschlusses, den Sie im Mai 2014 gefällt haben. Der Senat war aufgefordert worden, kurzfristig bis zum Herbst 2014 einiges vorzulegen. Jetzt kommt das Zitat, Nummer 14:
"Untersuchung der Finanzierung: Kosten für die Kandidatur; Kostenschätzung für die Durchführung der Spiele […]."
Frau Timmermann wirft uns und den GRÜNEN vor, wir wollten doch vorher kein Geld ausgeben. Haben Sie denn im Mai 2014 gedacht, dass Ihnen diese Untersuchung jemand schenkt?
Einige haben sich über den Vergleich mit der Elbphilharmonie empört. Wir waren nicht in der Bürgerschaft, als die Elbphilharmonie geplant wurde. Ich glaube, damals waren auch alle begeistert, weil es ein schönes Projekt ist, und alle waren auch ganz froh, dass sie nicht mehr zu den Kosten gehört haben; die ursprünglich genannten 35 Millionen Euro waren sehr angenehm. In dem Zusammenhang fand ich sehr schön, was Herr Krupp am Montagabend im Sportausschuss gesagt hat, nämlich dass man ehrlicherweise bei der Elbphilharmonie hätte sagen müssen, man habe keine Ahnung, was das Ding koste.