Martina Kaesbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Yildiz, das Agieren Ihrer Fraktion ist schlicht und ergreifend fahrlässig.

Sie versuchen seit Monaten, mit dem Thema NOlympia Ihr ganz eigenes Wahlkampfsüppchen zu kochen.

Dass Sie sich als Sprachrohr dieser Initiative begreifen, war von vornherein abzusehen. Aber Sie müssen doch einsehen, dass Sie mit Ihrer ewigen Anti-Haltung – lachen Sie gern, ich finde es auch lächerlich –

gegen die Elbvertiefung, gegen Hartz IV, gegen einen gesunden, marktwirtschaftlichen Wettbewerb,

gegen weniger Bürokratie und gegen Eigenverantwortung nur eines bezeugen – hören Sie doch bitte zu, Frau Schneider, ich habe Ihnen auch zugehört –,

Ihre absolute Fortschrittsfeindlichkeit.

Ich komme noch zu Olympia, aber das hat auch etwas mit Olympia zu tun.

Sie fühlen sich bemüßigt, auf fast jeder Bürgerschaftssitzung Ihr Pamphlet gegen diese großartige Chance vorzutragen, dass Hamburg auf dem internationalen Parkett des Sports auftritt und seine Tore öffnet für die Welt, für die jungen Sportler, die von überallher kommen, für die Paralympiker. Herr Yildiz, haben Sie den Film "Gold – Du kannst mehr als du denkst" gesehen?

In diesem Film wurde auf phänomenale Weise dargestellt, wie motivierend die Paralympischen Spiele für Menschen mit Handicap sein können und wie positiv und antreibend sich dieser Wettkampf auf ihr Leben auswirken kann.

Seit Monaten also halten Sie dieses NeinsagerSchild gegen Olympia hoch. Das nennt man negative Stimmungsmache, und weil gerade beim Thema Olympia viel von der Stimmung und der Mobilisierung der Bürger abhängt, agieren Sie mit dem Gepushe und der Verbreitung Ihrer Anti-Haltung fahrlässig.

Die Elbphilharmonie des Sports – ein schlechter Vergleich, aber ich gehe trotzdem kurz darauf ein.

Wie sagte Herr Dr. Krupp im Sportausschuss versehentlich? Die Elbphilharmonie sei ein Denkmal. Irgendwie ist sie ein Denkmal oder eigentlich ein Mahnmal dafür, wie Politiker die Bürger und das Parlament von vornherein für dumm verkauften mit verkorksten Verträgen zum riesengroßen finanziellen Nachteil für die Stadt Hamburg und damit für den Hamburger Steuerzahler. Aber es geht doch darum, aus diesen großen Fehlern für die Zukunft zu lernen, und das soll und darf nicht bedeuten, dass das Parlament kein großes Projekt von internationaler Strahlkraft mehr auf den Weg bringen will. Es darf nicht bedeuten, dass eine Landesregierung ein Projekt von Weltrang nicht wieder anfassen wird. Es geht doch darum, dass künftig bei Großprojekten – wie überhaupt immer – Verantwortung, Haftungsregelungen, ordentliche Vertragswerke, Transparenz, Finanzierbarkeit und Kostenkontrolle von vornherein konsequent sichergestellt werden.

Stichwort kostenstabiles Bauen; Frau Timmermann ist schon darauf eingegangen. Es gibt dazu eine richtungsweisende Drucksache, mit der sich die Bürgerschaft intensiv befasst hat und die die nächste Regierung sicherlich zum wesentlichen Maßstab nehmen wird.

Nun zu Ihrem Antrag. Es ist schon interessant, dass Sie offensichtlich plötzlich Kostenbewusstsein für sich entdeckt haben. Zweitens wird nicht klar, was Sie eigentlich wollen.

Lesen Sie Ihre Petita, es ist nicht wirklich klar.

Wollen Sie die Bemühungen des Senats und der Multiplikatoren um Olympia jetzt sofort stoppen oder nicht? Soll der Senat nun die von der Bürgerschaft ersuchte Machbarkeitsstudie und die Kostenanalyse auf den Weg bringen oder soll er die entfachte Olympiaflamme, die Flamme der wachsenden Begeisterung, gleich wieder löschen? Unternimmt der Senat das Letztere, und zwar jetzt, wie Sie es in Ihrem Antrag verlangen, bedarf es der geforderten Analysen nicht mehr. Sie fordern beides gleichzeitig; ich verstehe es wirklich nicht.

Wenn die Mobilmachung für Olympia in der Öffentlichkeit jetzt unterbrochen werden würde, würde Hamburg in puncto Olympia keiner mehr ernst nehmen.

Was den Vortext Ihres Antrags betrifft, liegen Sie in vielen Punkten richtig; meine Vorredner sind schon darauf eingegangen. Das Anliegen der Aufklärung über die möglichen Kosten war ein zentraler Punkt der Debatte zum interfraktionellen Ersuchen im

Mai des vergangenen Jahres. Die Fraktionen erklärten, dass die Hamburgerinnen und Hamburger vor der Befragung wissen müssen, was mit einer Bewerbung auf sie zukommen würde. Aber, ohne hier das Vorgehen des Senats über Gebühr rechtfertigen zu wollen, das Timing bei Olympia stellt nun einmal eine sehr große Anforderung an Bund und Land, an Parlament und Regierung, die das Gelingen einer Bewerbung und die Folgen verantworten müssen, wenn es denn zur Ausrichtung kommt. Das möglichst kluge und gute Ineinandergreifen der einzelnen Phasen – Interessenbekundung, Befragung der Bürger, Bewerbung und so weiter –, die Abwägung, ob vor der DOSB-Entscheidung mehrere Millionen Euro für die Machbarkeitsstudie ausgegeben werden sollen oder nicht, ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Sicher, der jetzige Zustand ist unbefriedigend, Herr Yildiz, aber ich kann dem Senat folgen, der sagt, dass ein Schritt nach dem anderen gegangen werden muss.

Sollte die Entscheidung des DOSB für Hamburg ausfallen, dann ist dies erst einmal ein Riesengrund zur Freude.

Diese Entscheidung kann aber kein Präjudiz darstellen. Das interfraktionelle Ersuchen sagt ganz klar – Frau Timmermann sagte es eben schon –, dass ein positives Votum der Hamburgerinnen und Hamburger erfolgen muss, bevor Hamburg sich für Olympia bewirbt.

Mit einer Befragung der Bürger wäre im Herbst zu rechnen. Dann sollten die Fakten – Berechnung, Machbarkeitsstudie, Kostenanalyse – vorher auf dem Tisch liegen.

Sie, liebe GRÜNE, eiern herum, seit das Thema Olympia in Hamburg aufs Tapet gekommen ist, das wurde eben bei Frau Blömeke wieder deutlich. Das ist einfach schwach. Olympia benötigt Überzeugungskraft bei den Bürgerinnen und Bürgern, insofern muss eine verantwortungsvolle Politik für sich doch erst einmal klar Stellung beziehen.

Für Ihre ambivalente Haltung, liebe GRÜNE Fraktion, in Sachen Olympia wird Ihnen niemand das Prädikat "reif für Regierungsverantwortung" ausstellen.

Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat erklärt, den Antrag an den Sportausschuss überweisen zu wollen; das unterstützen wir. Die FDPFraktion wird sich in der nächsten Wahlperiode al

so wieder mit dem Antrag befassen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Yildiz, Sie haben einmal wieder bewiesen, dass Sie überhaupt nicht zuhören.

Ich habe gesagt, selbstverständlich müssten die Kostenanalyse und die Machbarkeitsstudie, also das, was wir als Bürgerschaft gefordert haben, vorliegen, und zwar vor der Befragung der Bürger in Hamburg. Insofern beweisen wir sehr wohl kritisches Bewusstsein und Oppositionshaltung, und Sie müssen nicht einfach Dinge äußern, die überhaupt nicht stimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Just vier Wochen vor der Wahl legt der Senat seinen Landesaktionsplan vor. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ob es nun eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Integrationskonzept ist oder eben das Vorlegen von Aktionsplänen schnell noch vor der Hamburg-Wahl, die SPD liebt offenbar die Selbstbeweihräucherung, und das hat der Vortrag eben von Frau Jäck noch einmal bestätigt,

obwohl sich gerade die Situation der Menschen mit Behinderung in keiner Weise dazu eignet, politische Lorbeeren einfangen zu wollen. Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich sage immer wieder, dass es auch darum geht, dass diese Menschen ein selbstverständlicher Teil des öffentlichen Raums werden müssen. Damit das gelingt, müssen sie aber, so wie jeder von uns, erst einmal die Möglichkeit haben, sich vollkommen selbstverständlich im öffentlichen Raum zu bewegen. Zurzeit stoßen sie dabei aber noch auf viele Hindernisse und Barrieren. Das gilt nicht nur für den öffentlichen Nahverkehr, den haben die meisten von uns als Erstes im Kopf, wenn es um Barrierefreiheit geht. Hier hat sich in der Tat hinsichtlich des barrierefreien Umbaus von U-und S-Bahnstationen in den vergangenen Jahren einiges getan.

Aber diese Sicht auf Barrierefreiheit ist eben zu eng gefasst. Es geht zum Beispiel auch und vor allem um Barrierefreiheit für sehbehinderte Fußgänger. Deshalb hatte die FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen beispielsweise gefordert, Ampeln verstärkt barrierefrei umzurüsten. Den Antrag hat die SPD-Fraktion abgelehnt.

Auch im Wohnungsbau muss Barrierefreiheit eine größere Rolle als bisher spielen. Meine Fraktion hatte deshalb beantragt, durch kluge Umschichtung im Haushalt mehr Zuschüsse für den barrierefreien Umbau von Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Es ist schade, dass die SPD sich nicht durchringen konnte, diese konkrete Verbesserung für Menschen mit Behinderung zu unterstützen.

Immerhin, im Bereich Sport, der im letzten Landesaktionsplan des Senats vor zwei Jahren noch vollkommen ausgelassen worden ist, sind dank der Initiativen des HSB und der Umsetzung durch die Sportvereine, wie zum Beispiel dem TSG Bergedorf, dem SV Eidelstedt oder dem Hamburger Gehörlosen Sportverein nun einige Inklusionsprojekte zu verbuchen. Nicht hinnehmbar ist aber nach wie vor das Abwiegeln des Senats, wenn es um die Barrierefreiheit der Sporthallen geht. Hier hat meine Fraktion gefordert, dass zumindest eine Übersicht der Barrierefreiheit hergestellt wird. Das ist doch nun wirklich nicht viel, und zudem ist es leicht zu erreichen. Aber auch diesen Antrag lehnte die SPD-Fraktion ab. Gleichzeitig erklärt der Senat im

Zuge einer eventuellen Olympia-Bewerbung, in jedem Bezirk eine barrierefreie Sporthalle schaffen zu wollen. Das passt einfach nicht zusammen.

Alles in allem hat sich in den vergangenen vier Jahren einiges getan, damit Menschen mit Handicap sich mobiler durch die Stadt bewegen können und ihren gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft erhalten. Es ist aber noch ein langer Weg, bis die Anwesenheit der Menschen mit Behinderung in möglichst allen öffentlichen Räumen zur Normalität wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Fegebank, ich fand es ein bisschen übertrieben, wie Sie jetzt Hamburg schlechtgeredet haben.

Das waren wirklich Horrorszenarien und so schlecht steht Hamburg nicht da.

Die Arbeitslosenquote ist nicht besorgniserregend. – Hören Sie gut zu, LINKE. – Die Wirtschaft floriert, und davon haben alle Haushalte etwas.

Frau Schneider, Sie können gleich gern nach vorn gehen.

Der Sozialhaushalt bildet, wie Frau Dr. Föcking sagte, den größten Anteil am Haushaltskuchen ab, und zwar 2,7 Milliarden Euro. Davon sind 74 Prozent gesetzliche Leistungen, also Durchgangsposten. Den Spielraum aber, den der Senat im Rahmen der eigenen Zuständigkeit hat, nutzt er aus unserer Sicht nicht überzeugend aus. Es wurden vom SPD-Senat in den letzten Jahren einige Maßnahmenpakete, Aktionspläne und Konzepte auf den Weg gebracht. Teilweise waren diese Pläne durchzogen von konkreten Zielen, Fristen und sogar Kennzahlen. Doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Senat sich eigentlich scheut, die eingeschlagene Richtung wirklich konsequent zu gestalten.

So bleibt es beispielsweise beim Landesaktionsplan Menschen mit Behinderung überwiegend bei angekündigten Vorhaben und pauschalen Zielen. Beim Integrationskonzept blieb der Senat sogar weit, weit hinter seinen eigenen Erwartungen zurück, was sogar jüngst der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zu entnehmen war. Statt dass die Debatte, die wir im Plenum hatten, wie von der SPD erhofft, Anlass geben konnte, sich selbst zu feiern, konnte man bei den vielen weißen Feldern hinsichtlich der abgefragten Zwischenergebnisse in der Integrationspolitik nur Trübsal blasen.

Und denkt man an das ganz große Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit, blickt man bei Ihnen, liebe SPD, vollkommen ins Leere. Wir hatten vor Kurzem im Plenum die Debatte über den diesbezüglichen Offenbarungseid des Senats. Es ist in den letzten vier Jahren in der Wohnungslosenhilfe nichts passiert. Frau Bekeris, da kann man schön hoffen, aber durch Hoffen allein ändert sich nichts.

Doch, Sie haben gesagt, hoffentlich werde der Senat die Clearinghäuser einrichten.

Das habe ich sehr wohl gehört. Die Devise muss aber Machen sein. Sie können es später sicher noch einmal nachlesen.

Meine Damen und Herren! Es ist aber nicht alles schlecht, was der Senat im Sozialen auf den Weg gebracht hat. Der Senat handelt aber zu zögerlich, und das gerade in den sehr wichtigen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Flüchtlingspolitik. Das haben wir immer wieder gebetsmühlenartig vorgebracht. Es stimmt, die Bürgerschaft hat einen Nachtragshaushalt von 148 Millionen Euro im September beschlossen.

Aber ich selbst habe den Senat im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen und gefragt, ob das Geld ausreicht, wenn man es im September beschließt für das Jahr 2014. Es reicht wohl nicht aus, das ist dem dritten Quartalsbericht zu entnehmen. Der Senat prüft jetzt schon, ob noch weitere Mittel in diesem Jahr in die Flüchtlingspolitik fließen, dabei lagen die Zahlen des BAMF schon im Herbst vor.

Unser Antrag mit dem Titel "Hamburg als Stadt gesellschaftlicher Teilhabe und Begegnung" will bestimmte wichtige Entwicklungen in Hamburg beschleunigen. Ein Beispiel sind sehbehindertengerechte Lichtsignalanlagen, sprich Ampeln. Der Senat verfolgt bei den sehbehinderten Menschen nicht gerade das Ziel der größtmöglichen Mobilität.

Ich zitiere aus dem Landesaktionsplan "Menschen mit Behinderung", Seite 88:

"Blinde und sehbehinderte Menschen nutzen in der Regel nur ihnen bekannte Wege."

Weiter heißt es dort:

"Um die Mobilität dieser Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer so gut wie möglich zu unterstützen und die zur Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen, werden Zusatzeinrichtungen an Lichtsignalanlagen nur dort angebracht, wo sie erforderlich sind."

Immerhin passiert wohl etwas, aber bitte nur da, wo es erforderlich ist. Wer weiß denn und wer sagt, wo es erforderlich ist und wo nicht?

Was ist denn nun das Huhn und was das Ei? Nutzen unsere sehbehinderten Mitbürger nur die ihnen vertrauten Wege, weil es nicht genügend sehbehindertengerechte Ampeln gibt, oder ist es eigentlich umgekehrt? Ich meine, der Senat macht es sich viel zu einfach.

Da habe ich wohl ins Schwarze getroffen, sonst würden Sie sich jetzt nicht so aufregen.

Die Anzahl der sehbehindertengerechten Ampelanlagen in Hamburg beträgt – das ist die Antwort auf eine meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen – tatsächlich nicht einmal die Hälfte aller Ampeln. Alle Menschen sollen das Recht haben, sich frei und uneingeschränkt in der Stadt zu bewegen; das gilt selbstverständlich auch für Menschen mit einer Sehbehinderung. Ihnen ein selbstbestimmtes und soweit wie möglich eigenständiges Leben zu ermöglichen, ist unser großes Anliegen. Wir beantragen daher den Einsatz von je 125 000 Euro für 2015 und 2016 für die entsprechende Umrüstung der Ampeln.

Eine weitere Baustelle ist dann immer noch der fehlende Aufenthaltsraum für suchtmittelgefährdete Personen in der Innenstadt. So ein Raum wurde vor Kurzem in Harburg eröffnet, nämlich das HansFitze-Haus.

Es sollte etwas Vergleichbares in der Nähe des Hauptbahnhofs geben, denn es reicht nicht aus, dass es in Hamburg Übernachtungsstätten gibt,

sondern wir brauchen so einen Aufenthaltsraum, in dem auch soziale Angebote eingerichtet sind.

"Den öffentlichen Raum sozialer gestalten" ist der Titel unseres Antrags, denn daran hapert es beim Senat, seien es Ampeln, Aufenthaltsräume für Obdachlose oder auch Kinderspielplätze.

Gerade an den Kleinsten wird im öffentlichen Raum besonders gespart. Viele Spielplätze, beispielsweise in Hamburg-Mitte, sind marode und sanierungsbedürftig. Eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir ergab, dass im Bezirk Hamburg-Mitte nur etwas mehr als 52 Prozent der Spielplätze in gutem Zustand sind. In Eimsbüttel gibt es Spielplätze, die zuletzt in den Siebzigerjahren überholt wurden. Ob diese noch in so ausgezeichnetem Zustand sind, wie es uns das Bezirksamt weismachen will, ist fraglich. Dennoch sind deren Sanierungen ungewiss, da im Haushaltsplan-Entwurf nichts vorgesehen ist. Das ist inakzeptabel und das wollen wir ändern.

Der Senat soll 2015 und 2016 jeweils 800 000 Euro auf die Bezirke für die Sanierung der Kinderspielplätze verteilen.

Nun zu den Anträgen der anderen Oppositionsfraktionen. Auf Ihre Anträge, werte Kollegen von der LINKEN, gehe ich gar nicht ein. Sie wollen Ihre großen sozialen Wohltaten mit der aus dem Bund weiter zu erwartenden Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter finanzieren. Das wären für 2015 knapp 184 Millionen Euro. Diese Summe hat der Senat doch schon längst in seinem Plan verfrühstückt. Außerdem ist unsere Haltung – und die bringen wir immer gern vor –, dass Entlastungen durch den Bund, die nicht zweckgebunden sind, für die Haushaltskonsolidierungen genutzt werden sollen.

Wir wollen, dass die Mittel da eingesetzt werden, wo sie auch wirklich etwas bewirken.

Und die Schuldenbremse, das trug die Fraktionsvorsitzende Katja Suding vor, ist für die nächste Generation gedacht. Sie wollen keine Schuldenbremse und versündigen sich damit an den nächsten Generationen.

Dem GRÜNEN-Antrag können wir in einem Punkt zustimmen, das ist Punkt 6, Einsatz von 750 000 Euro für die Übersetzung der Bescheide des Fachamts Eingliederungshilfe in leichte Sprache. Dem Einsatz von je 2,5 Millionen Euro in der Wohnungslosenhilfe stimmen wir nicht zu. Wichtig

ist doch, dass jetzt die vor Langem angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Das Mehr an zur Verfügung stehendem Geld würde wahrscheinlich erst einmal nicht mehr zu einer Wende führen.

Die Forderung nach der Schaffung eines Krisendienstes für psychisch kranke Menschen lehnen wir ab, da es bereits vielfältige Angebote seitens des UKE und der Kirchen in diese Richtung gibt.

Dem Antrag der CDU zu den Freiwilligen-Agenturen stimmen wir zu, weil wir deren Verankerung in den sieben Bezirken für außerordentlich wichtig erachten.

Und dem Antrag der SPD zum Unterstützungsangebot für obdachlose Tuberkulose-Patienten stimmen wir auch zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer in den vergangenen drei Jahren in Hamburg die Entwicklung im Sport verfolgt hat, der kam um zwei Themenfelder nicht herum: erstens die Umsetzung der Dekadenstrategie Sport und zweitens, damit eng verknüpft, eine mögliche Bewerbung unserer Stadt für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028. Während die Dekadenstrategie langsam aus den Kinderschuhen herauswächst – einige Kinderkrankheiten gibt es immer noch, aber dazu später mehr –, steht die Sportstadt Hamburg derzeit vollkommen im Licht der Diskussion um Olympia, und das ist gut so. Leider macht es aktuell nicht den Eindruck, dass Olympia

auch beim Hamburger Profisport angekommen ist. Hier fehlt es leider derzeit an Strahlkraft.

Die Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees hat am 8. Dezember 40 Reformen für Olympische Spiele und den Bewerbungsprozess beschlossen, die Hamburg Mut machen sollten. So wird es beispielsweise zukünftig verstärkt möglich sein, einzelne Sportarten der Olympischen Spiele außerhalb der gastgebenden Stadt auszutragen. Hamburg hätte damit die Chance einer intensiven Kooperation innerhalb der norddeutschen Metropolregion. Das IOC erkennt nun auch explizit temporäre Olympiabauten als geeignet für nachhaltige Spiele an. Auch das spricht für Hamburgs Olympiakonzept und bestätigt eines: Hamburg kann eine Marke für ein neues Olympia setzen – fair, mit einem angemessenen Budget, nachhaltig und vor allem nah an der Bevölkerung.

Es fehlt nur noch die deutliche Willensbekundung der Hamburger Bürger. Die Bürger wollen aber über die möglichen Chancen und Risiken einer Bewerbung aufgeklärt werden. Transparenz fordern wir Bürgerschaftsfraktionen auch, das hat eben Frau Blömeke noch einmal vorgetragen. Der Senat sollte nun also bald liefern, indem er die von der Bürgerschaft geforderte Studie zum Finanzierungs-, Wohnungsbau- und Verkehrskonzept, um nur einige Beispiele aufzulisten, für eine mögliche Bewerbung endlich aufstellt und zeitnah der Bürgerschaft zugänglich macht. Ich habe hierzu vor einigen Tagen eine Anfrage eingebracht. Sehr geehrter Herr Dr. Dressel, es ist kein Aufkündigen des interfraktionellen Konsenses, wie von Ihnen gestern kritisch angemerkt, wenn die CDU, die GRÜNEN und die FDP diese Studie nun zur Not auch öffentlich einfordern. Es ist der Transparenz gegenüber den Bürgern geschuldet.

Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion stimmt der von der CDU beantragten Motivierungskampagne zu. Wenn nicht jetzt, wann dann müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die Bürger für Olympia in Hamburg für Feuer und Flamme gewonnen werden?

Noch einmal zum Thema Berlin – Hamburg. Im Zweikampf mit Berlin um die deutsche Olympiabewerbung wird Hamburg vor allem eine Schwäche vorgehalten: die mangelnde Profilierung als Gastgeber von Europa- und Weltmeisterschaften. Zwar zeigt Hamburg Jahr für Jahr mit dem Hamburger Sportsommer und zum Beispiel den in diesem Jahr ausgetragenen Junioren Ruder Weltmeisterschaften, dass es sich auch auf internationalem Parkett engagiert. Das reicht aber nicht aus, um Hamburg hier die gewisse Reife für die Austragung Olympischer Spiele zu bescheinigen.

Die FDP-Fraktion fordert deshalb, dass der Senat Machbarkeit und Bewerbung um die Straßenradweltmeisterschaften 2018 prüft und Mittel für eine Bewerbung um die deutschen Turnmeisterschaften 2016 zur Verfügung stellt. Wir fordern den Senat auch auf, für die Ruderweltmeisterschaften 2019 ein Finanzierungskonzept vorzulegen; Interesse hat der Senat erfreulicherweise schon bekundet. Herr Schira, mit googeln alleine ist das nicht zu schaffen, Stichwort Sportmetropole.

Sicher, für eine mögliche Olympiabewerbung 2024 kämen auch diese Veranstaltungen nicht rechtzeitig, aber wer weiß, wie lang Hamburgs Atem am Ende sein muss; 2028 steht bekanntlich auch im Raum.

Dass Hamburg heute überhaupt in der Lage ist, sich auf eine mögliche Olympiabewerbung vorzubereiten, verdanken wir vor allem – es wurde schon vorgebracht – den Mitgliedern der Zukunftskommission Sport, die seit gut drei Jahren gemeinsam an der Umsetzung der Dekadenstrategie arbeiten. Der Hamburger Sportbund, die Handelskammer Hamburg, der Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein und das Landessportamt haben in den vergangenen drei Jahren bereits vieles auf den Weg gebracht. Vielen Dank dafür an dieser Stelle.

Aber unabhängig davon, ob Deutschland sich mit Hamburg um die Olympischen Spiele bewirbt, darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden, und zwar die Schaffung eines starken Sportstandorts Hamburg, der sich breit aufstellt und in dem sich alle Hamburgerinnen und Hamburger im wahrsten Sinne des Wortes bewegen können – ob jung oder alt, ob mit Handikap oder ohne, ob aus wohlhabendem oder sozial schwachem Elternhaus. Da ist Hamburg mit den Aktivitäten des Hamburger Sportbunds, den über 800 Sportvereinen in 54 Fachverbänden und dem überaus großen bürgerschaftlichen Engagement, das den Betrieb des Breitensports überhaupt aufrechterhält, auf einem guten Weg. Aber mehr geht natürlich immer.

Nun zurück zur Dekadenstrategie. Meine Fraktion bemängelt, dass die Dekadenstrategie nicht behördenübergreifend in den Einzelplänen des Haushalts wiederzufinden ist, wo der Senat doch immer wieder betont – der Senator ist gerade in ein Gespräch vertieft –,

die Dekadenstrategie sei integraler Bestandteil aller Maßnahmen und werde als Daueraufgabe in allen Fachbehörden umgesetzt. Wenn dem wirklich

so ist, fragen wir uns, warum die Dekadenstrategie im Haushaltsplan-Entwurf außerhalb der Produktgruppe Sport als solche nicht wiederzufinden ist. Durch eine gesonderte Abbildung der Dekadenziele in Kennzahlen und Haushaltszielen der benachbarten Behörden wie der Stadtentwicklungsbehörde, der Schulbehörde oder der Sozialbehörde – man denke an ParkSport, Inklusion und Integration – könnte die Entwicklung der Dekadenstrategie verfolgt werden. Sonst bleiben die Erfolge der Dekadenstrategie doch mehr oder weniger im Dunkeln. Transparenz und Möglichkeiten der Nachbesserung für die Opposition: Fehlanzeige.

Meine Damen und Herren! Das folgende Thema, die Barrierefreiheit der Sporthallen, liegt meiner Fraktion sehr am Herzen. Bisher konnte der Senat weder im Sportausschuss noch auf meine Anfrage hin Angaben zum Stand der Barrierefreiheit der Sporthallen in Hamburg machen. Es ist noch nicht lange her, da hat die SPD als einzige Fraktion unserem Antrag auf Erfassung der Barrierefreiheit aller Sportstätten nicht zugestimmt. Und dann erklärt der Senat in den Antworten auf den Fragenkatalog des DOSB, es werde eine vollständig barrierefreie Sporthalle in jedem Bezirk angestrebt. Man höre und staune. Wir bringen daher unseren Antrag einfach erneut ein. Werte SPD-Kollegen, geben Sie sich doch bitte einen Ruck und stimmen Sie ihm zumindest jetzt zu.

Blättern Sie ruhig noch einmal nach, Herr Schumacher; vielleicht steht da Zustimmung – ich hoffe doch –,

oder Sie ändern Ihr geplantes Abstimmungsverhalten einfach noch einmal.

Wenn man in Hamburg Barrierefreiheit erreichen will, muss man erst einmal wissen, wo und in welchem Umfang umgebaut werden muss. Im Übrigen hat Frau Blömeke recht, Frau Timmermann: Nicht der Senat hat die erste vollständig barrierefreie Sporthalle in Alsterdorf gebaut, das war die Stiftung Alsterdorf. Auch wenn es Subventionen gab, gebaut hat sie die Stiftung.

Noch einige Worte zu den sportpolitischen Anträgen der anderen Fraktionen.

Die GRÜNEN fordern zu Recht eine Erhöhung der Mittel für das Projekt "Ab ins Wasser – aber sicher!". Aber gleich eine Verdoppelung der Teilnehmer bei der derzeit sowieso äußerst angespannten Lage der Wasserzeiten bei Bäderland, und dann soll die Finanzierung auch noch direkt aus dem Bereich Sport gehen, das sehen wir kritisch. An

welcher Stelle soll dafür gekürzt werden? Insofern enthalten wir uns, obwohl die Richtung stimmt.

Ähnlich sieht es mit dem Antrag zur Förderung des ParkSports aus – ein wichtiges Ziel, der Antrag hat Charme. Aber woher sollen die Gelder kommen, wo soll im Sport gekürzt werden? Dann lieber an die Stadtentwicklungsbehörde herangehen.

Beim Antrag der LINKEN sieht es genauso aus. Sie fordern gleich eine Verdoppelung der geförderten Schwimmstunden, eine knappe Verdreifachung der Teilnehmerzahlen von "Ab ins Wasser – aber sicher!" und die Verdoppelung der Vereinsgruppen "Inklusion Sport" und "Integration durch Sport", um nur einiges zu nennen. Diese Forderungen sind derart hochgegriffen und damit unrealistisch, dass eine nähere Befassung nicht lohnt, obwohl die Richtung stimmt. Das ist einfach utopisch.

Werte SPD-Kollegen, Ihr Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Sportstättensanierung lässt tief blicken. Erst hieß es, die Sanierungsoffensive solle halbiert werden. Nachdem die Bezirke einen Aufstand probten, hat der Senat sich erfreulicherweise erweichen lassen

und die geplante Senkung der Sanierungsoffensive glücklicherweise zurückgenommen. Und jetzt setzt die SPD-Fraktion dem Ganzen noch eins drauf und fordert 1,1 Millionen Euro mehr. Wir als FDP stimmen dem zu, weil wir wissen, wie wichtig das ist.

Ja, aber erst wollten Sie das sogar absenken.

Was wir aber ablehnen, ist der Punkt 1b. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat der Geschäftsführer des HSB, Ralph Lehnert, im Sportausschuss sehr deutlich gemacht, dass derzeit noch die Planungsphase für die genauere Untersuchung des Sanierungsbedarfs der vereinseigenen Anlagen ansteht. Es macht aus unserer Sicht daher keinen Sinn, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Bevor aus dem Sanierungsfonds große Mittel bereitgestellt werden, sollten erst einmal belastbare Ergebnisse über den tatsächlichen Sanierungsbedarf der vereinseigenen Anlagen vorliegen.

Frau Timmermann, Sie können gern noch einmal etwas dazu sagen.

Bei uns geht es eben nicht nach dem Prinzip "Wer macht die größten Weihnachtsgeschenke?", sondern um ordentliche Politik. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Sozialausschuss hatte sich im Jahr 2012 intensiv mit der Problematik Wohnungslosenhilfe befasst. Im Februar 2012 führte er eine Expertenanhörung zum Thema durch. Im März hat die Bürgerschaft ein Ersuchen an den Senat beschlossen, das dem Senat bereits einige Maßnahmen mit an die Hand gegeben hat. Der Senat legte dann im November 2012 sein Konzept zur Wohnungslosenhilfe vor. Geschehen ist seitdem fast nichts. Bis auf die Einrichtung eines Jungerwachsenen-Projekts wurde kaum etwas auf den Weg gebracht.

Der Senat erklärte Ende August auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Kollegin Katharina Fegebank – ich zitiere –:

Frage:

"Warum werden die beiden Aufgabenkomplexe 'Schaffung von Lebensplätzen' und 'Initiierung eines Clearinghauses' nicht mehr weiter verfolgt?"

Antwort des Senats:

"Der Beginn der Arbeit an den genannten Arbeitspaketen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die 'Schaffung von Lebensplätzen' für Bewohner öffentlicher Unterkünfte und die 'Initiierung eines Clearinghauses' sind angesichts der aktuellen Situation in der öffentlichen Unterbringung zurzeit nicht umsetzbar."

Immerhin hat der Senat – ich bedaure auch an dieser Stelle, dass Sozialsenator Scheele heute nicht anwesend ist, er ist durch einen Termin verhindert – an dieser Stelle tatsächlich einmal Transparenz gezeigt. Diese Transparenz ist aber gleichzusetzen mit einem Offenbarungseid.

Die angeführte Begründung ist zum Teil nachvollziehbar. Die Sozialbehörde hatte und hat alle Hände voll zu tun mit der Suche nach und Schaffung von Plätzen für die Flüchtlinge. Aber dieser Zustand, das seit Jahren andauernde Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, ist nicht mehr hinnehmbar. Es ist doch gerade so, dass das Schleifenlassen eines ganzen Hilfekomplexes die Situation der Wohnungslosen und damit die gesamtstädtische Situation enorm belastet. Der Sozialarbeiter von "Hinz&Kunzt", Stephan Karrenbauer, wird in

der Oktoberausgabe von "Hinz&Kunzt" mit den Worten zitiert:

"Wir können Leuten helfen, einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, in die Krankenkasse einzutreten, aber das Grundlegende, das ein Mensch braucht, ein Dach über dem Kopf, das können wir nicht vermitteln."

Weiter heißt es in dem Artikel, der das Leben von zwei jungen Obdachlosen behandelt – ich zitiere das Magazin –:

"Bei vielen Obdachlosen, auch bei Tobias,"

es handelt sich hierbei um einen 25-jährigen Obdachlosen –

"sind dann 'die Rumänen fällig'[…]"

dieser Tobias wird mit folgenden Worten zitiert –,

"[…] die Flüchtlinge, die alles 'hintenrein' gestopft kriegen."

Das genau ist das Problem. Die Gefahr bei der Vernachlässigung der einen Gruppe ist das Heranwachsen von Ressentiments der Gruppen gegeneinander beziehungsweise das Gefühl der einen Gruppe, vollkommen vergessen zu werden. Und genau das gilt es zu verhindern. Es müssen jetzt endlich alle Vorhaben aus dem Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe zeitnah umgesetzt werden,

insbesondere die von der Bürgerschaft vor mehr als einem Jahr beschlossene und damit finanzierte Schaffung von 739 Plätzen in der öffentlichen Unterbringung und die Einrichtung von Clearinghäusern und Lebensplätzen. Die Clearinghäuser haben zum Ziel, die individuellen Schwierigkeiten der Betroffenen von Wohnungsverlust innerhalb einer befristeten Zeitspanne aufzuarbeiten und parallel Wohnraum zu suchen. Auf diese Weise wird für eine effektive, passgenaue und vor allem nachhaltige Hilfe gesorgt. Die sogenannten Lebensplätze in der öffentlichen Unterbringung gelten den Menschen, bei denen aufgrund ihres Alters oder ihrer psychischen Konstitution eine Reintegration im eigenen Wohnraum nicht mehr gelingen wird. Stattdessen werden seit Monaten, ich meine sogar seit Jahren, Wohnungslose in wenig geeigneten Hotels untergebracht, die auch noch erhöhte Kosten mit sich bringen.

Meine Damen und Herren! Die Situation der Wohnungslosen hat sich bekanntlich nicht verbessert, sondern noch verschlechtert. Die bezirklichen Fachstellen für Wohnungslosennotfälle haben 2013 im Vergleich zu 2011 jährlich 645 Wohnungen weniger sichern können; das sind knapp 9 Prozent. Das ist den aktuell vorliegenden Zahlen aus der Großen Anfrage der GRÜNEN zum Thema wohnungssuchende Obdachlose vom letzten Monat zu entnehmen. Die Vermittlung von Wohnungslosen aus der öffentlichen Unterbringung in Wohn

raum wird bekanntlich zunehmend schwieriger, was der nach wie vor angespannten Wohnungssituation geschuldet ist. Das Wohnraumförderprogramm des Senats reicht hier nicht aus, auch wenn es im laufenden Jahr etwas mehr gegriffen hat. Ein Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände wies den Senat vor wenigen Tagen noch einmal auf die Notlage hin; 800 Wohnungslose stehen auf der Warteliste für Schlafplätze.

Meine Damen und Herren! Am 1. November startete das Winternotprogramm mit 600 Plätzen, im letzten Jahr gab es noch 784 Plätze. Durch den Wegfall des Standorts in der Spaldingstraße fehlen 230 Plätze. Die Amsinckstraße soll zwar die Spaldingstraße ersetzen, dieser Containerstandort kann jedoch voraussichtlich erst ab Mitte Dezember in Betrieb genommen werden. Verzögerungen sind nicht ausgeschlossen, sodass gerade zum Winteranfang 250 Plätze fehlen werden. Wie diese Versorgungslücke bei Kälteeinbruch geschlossen werden soll, hat der Senat nicht bekanntgegeben. Angesichts der derzeitigen Zustände gehe ich davon aus, dass er hierzu auch keine Pläne hat.

Gerade in der kalten Jahreszeit wird jeder Platz im Winternotprogramm dringend gebraucht. Aber auch bei den Tagesaufenthaltsstätten bedarf es einer Überprüfung der Auslastung. Das "Herz As" platzte im letzten Winter aus allen Nähten. Weiterer Bedarf besteht für die Einrichtung eines Trinkerraums in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die FDP-Fraktion fordert den Trinkerraum seit der Übernahme der Aufsicht des überdachten Bahnhofsvorplatzes durch die Deutsche Bahn, also seit 2012.

Das Hans-Fitze-Haus in Harburg macht es aktuell erfolgreich vor. Im Erdgeschoss ist der Trinkertreff, im ersten Stock das Beratungscenter mit Sozialarbeitern, und es trägt gleichzeitig zur Entlastung der Trinkerszene auf dem Rathausplatz in Harburg bei. Ein solches Angebot nördlich der Elbe besteht derzeit nicht, wird jedoch nach wie vor benötigt. Wie Sie sehen, bedarf es dringend der Umsetzung der vor Langem beschlossenen Maßnahmen und damit einer verbesserten Versorgung in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe in Hamburg.

Und das Winternotprogramm muss sehr bald vollständig aufgestellt sein. Es muss verhindert werden, dass es einen Kältetod eines Obdachlosen gibt.

Ich begrüße, dass die SPD-Fraktion einer Überweisung unseres Antrags an den Sozialausschuss zustimmt. Letztendlich braucht es im Grunde genommen keiner weiteren Diskussion mehr, die längst

beschlossenen Maßnahmen müssen jetzt endlich umgesetzt werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Özdemir, ich gebe Ihnen recht. Es reicht eben nicht aus, Herr Lohmann, wenn Maßnahmen auf einem Blatt Papier stehen. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen, und deswegen genügt es meiner Fraktion nicht, dass im Haushaltsplan-Entwurf für 2015/2016 das Clearinghaus steht. Wir glauben nicht mehr daran, deswegen will meine Fraktion das mit diesem Antrag sicherstellen. Das betrifft auch das Winternotprogramm. Schön und gut, wenn der Containerstandort geplant ist, aber mit diesem Antrag wollen wir eben sicherstellen, dass es ausreichend Plätze im Winternotprogramm gibt. Ich möchte kurz auf Ihre Bemerkung zu den 739 Plätzen eingehen, die ausschließlich für wohnungslose Menschen in der öffentlichen Unterbringung geschaffen werden sollen. Das hat die Bürgerschaft vor einem Jahr beschlossen, und Sie wissen ganz genau – das haben die Wohlfahrtsverbände vor zwei Tagen auch noch einmal gesagt –, dass es eine Warteliste mit 800 Obdachlosen gibt, die einfach nur auf Schlafplätze warten. Ich bin mir sicher, dass, wenn es diese Plätze in der öffentlichen Unterbringung gibt, sie sehr schnell gefüllt sein werden.

Frau Dr. Föcking, zu Ihrem Hinweis auf den Bezirk Hamburg-Mitte. Sie wissen, die Abgeordneten sind unabhängig, und insbesondere gibt es nicht immer und in jedem Fall einen absoluten Gleichklang zwischen Landes- und Kommunalpolitikern. Ich denke, das kennen Sie auch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Haufler, ich habe zwar auch einiges zu kritisieren, aber dass Bürger mit Migrationshintergrund im Integrationskonzept ausschließlich als Opfer und bedürftig behandelt werden, kann ich nicht erkennen.

Nun sind Sie dran, lieber Herr Abaci. Angesichts der dürftigen Senatsantwort – hier muss ich Frau Demirel recht geben – zu Ihrer Großen Anfrage empfehle ich Ihnen, sich das nächste Mal vorher bei Ihrem Senator zu informieren, wie aussagekräftig überhaupt die Senatsantwort beziehungsweise die seiner Behörde ist. Dann wäre Ihnen und Ihrer Partei die Peinlichkeit, die mit der Beantwortung

dieser Großen Anfrage verbunden ist, erspart geblieben.

Ihre vielen positiven Fortschritte kann ich nicht erkennen. Im Integrationskonzept des Senats gibt es doch die Top 13. Insofern, Herr Haufler, gibt es eine gewisse Priorisierung. Die Top 13 sind die wichtigsten Ziele in den Bereichen frühkindliche Bildung, Schulbildung, Integrationskurse, Teilnahme am Erwerbsleben. Zu acht TOPs dieser TOP 13 und damit zu mehr als 50 Prozent gibt es entweder keine Datenlage oder es sind keine nennenswerten Fortschritte festzustellen, und das knapp eineinhalb Jahre nach der Vorlage des Konzepts. Das ist nicht nur ziemlich unbefriedigend, das ist einfach traurig.

Am 23. Mai 2012 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht, das Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern aus dem Jahr 2006 zu überarbeiten und neu auszurichten. Am 26. Februar 2013, also knapp ein Jahr später, legte der Senat sein Konzept vor. Meine Fraktion hat das Integrationskonzept im Großen und Ganzen begrüßt. Es enthält klar definierte Ziele, die zum großen Teil mit Kennzahlen und Indikatoren versehen wurden, mithilfe derer der Fortschritt der Umsetzung sichtbar werden soll.

Was bringen aber die konkretesten Ziele, die passendsten Kennzahlen, wenn die hierfür benötigten Daten nicht oder nur stark zeitverzögert erhoben werden können? Welchen Zweck haben Indikatoren, die einen erst Jahre nach dem Anstoß neuer Maßnahmen erkennen lassen, ob die Ziele und Maßnahmen überhaupt geeignet sind? Schauen wir doch einmal konkret in die TOP 13 hinein. Verbesserung der Studienerfolgsquote von Bildungsinländerinnen und –inländern: Daten liegen erst 2016 vor. Verbesserung der Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund: Daten liegen erst 2015 vor. Steigerung der Erfolgsquote bei dualen Ausbildungen: Neuere Daten liegen nicht vor. Steigerung der Teilnahme am Erwerbsleben, Herr Abaci, ich habe da etwas anderes gelesen: Daten stehen erst 2015 zur Verfügung. Ich könnte noch einige Beispiele aufzählen. Die Daten werden zum Teil vielleicht in den nächsten Jahren vorliegen, aber es ist deutlich, dass eine jetzige Erhebung nicht großartig aussagekräftig ist und der SPD keinen Anlass gibt, sich hier auf die Schulter zu klopfen.

Die Indikatoren im Bereich Ausbildung und Arbeitsmarkt müssen sogar grundsätzlich hinterfragt werden, wie zum Beispiel Punkt 1.1, Verbesserung der Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Mi

grationshintergrund, und Punkt 1.4, Gleichberechtigung und Teilhabe von geduldeten Jugendlichen in der dualen Ausbildung: ebenfalls keine Daten vorhanden. Die Gründe liegen darin, dass die Bundesagentur für Arbeit entweder nach anderen Kriterien zählt – ausländisch ist etwas anderes als Menschen mit Migrationshintergrund – oder gar keine Kriterien hat.

Der Senat sollte insofern in all den Punkten umsteuern und Ziele sowie Indikatoren nutzen, die den Aufgaben auch gerecht werden. Allerdings liegt die traurige Bilanz nicht nur bei den Indikatoren, die Armseligkeit in einigen Punkten der bisherigen Ergebnisse liegt zum Teil auch am schwachen Vorgehen des Senats. Frau Demirel brachte vorhin das Beispiel, ich wiederhole es gern noch einmal, der Begegnungen in der Nachbarschaft. Eineinhalb Jahre nach Vorlegen seines Konzepts berichtet der Senat jetzt in seiner Beantwortung – wohlgemerkt, das ist TOP 13, er heißt Förderung der Begegnung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund –, es werde ein neues Konzept für Veranstaltungen und andere Formate unter dem Dach "Nachbarschaft verbindet, Zusammenhalt stärken" entwickelt. Das war schon der Sachstand in der letzten Legislaturperiode, da war ich Mitglied im Integrationsbeirat. Insofern ist der Senat nicht einen Millimeter weitergekommen.

Zur diskriminierungsfreien Beratung in Ämtern und Behörden wird gesagt, "die Möglichkeit einer Kundenbefragung werde derzeit erörtert". Vorsichtiger und zögerlicher kann man sich nicht ausdrücken.

Insofern ist das Ergebnis ernüchternd. Die FDPFraktion wünscht sich, dass die Planungs- und einzelnen Konzeptphasen abgeschlossen und konkrete Handlungen ergriffen werden. Es sind auch einige Ergebnisse dabei, bei denen die Zahlen erfreulicherweise stimmten oder bei denen sie nach oben gehen. Die Zahl der Einbürgerungen konnte stark erhöht werden. Wir freuen uns über die vielen "frischgebackenen" Hamburgerinnen und Hamburger.

Ein weiteres positives Beispiel sind die angestiegenen Zahlen der Integrations- und Sprachkurse. Aber auch hier würden wir uns freuen, wenn nicht nur gezählt wird, wie viele Kurse es gibt – die Steigerung liegt doch auch an der Steigerung der Flüchtlingszahlen –, sondern wie viele Kurse überhaupt erfolgreich absolviert wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Prozent der Hamburger haben einen Migrationshintergrund, und unter den jüngeren sind es schon fast 50 Prozent. Sie sind Schüler, Auszubildende, Angestellte und Unternehmer, Nachbarn, Kollegen oder Freunde. Eigentlich sollte es gar keine Rolle mehr spielen, woher sie oder ihre Eltern einmal gekommen sind. Viel wichtiger ist die Frage, wo sie mit uns ge

meinsam hinwollen, man kann es auch so formulieren, wo wir gemeinsam hinwollen und wie wir uns gegenseitig auf diesem Weg unterstützen können.

Das Integrationskonzept soll den gesellschaftlichen Integrationsprozess nach vorn bringen. Die FDPFraktion wünscht sich daher für die Zukunft des Konzepts die Anpassung einiger Indikatoren in Richtung tatsächlicher Messbarkeit und Sinnhaftigkeit. Wir wünschen uns mehr Elan seitens des Senats und des nächsten Senats, und wir wünschen uns, dass gewisse Optimierungen da vorgenommen werden, wo es schon gut läuft. Natürlich ist das Gelingen der Integration der Zuwanderer primär eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Hier werden in den nächsten Jahren auf uns sicher noch große Aufgaben zukommen. Der Staat sollte aber da, wo er durch bestimmte Maßnahmen positive Prozesse fördern kann, diese auch beherzt und klug angehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Özdemir, heute geht es in erster Linie um Flüchtlinge und nicht um Wohnungslosigkeit. Wie Sie wissen, hat die FDP einen Antrag eingebracht zum Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit, der morgen debattiert wird. Ihr Antrag gibt doch auch das Thema Flüchtlinge her, insofern war ich etwas verwundert über den Schwerpunkt Ihrer Rede.

Der Senat und die SPD-Fraktion denken sich: Schön, dass jetzt der Karren läuft, hat doch die Bürgerschaft einstimmig den zweiten Haushaltsnachtrag für die öffentliche Unterbringung mit einem Finanzierungsvolumen von knapp 148 Millionen Euro im September beschlossen. Es ist aber mitnichten so. Für die Oppositionsfraktionen reicht es eben nicht nur aus, das in der Tat notwendige Geld in die öffentliche Unterbringung und die Zentrale Erstaufnahme zu pumpen. Der Senat sollte sich auch endlich konzeptionell auf den Weg machen.

Meine Fraktion bringt angesichts des nach wie vor nicht nachlassenden Flüchtlingsstroms laufend Anträge mit wichtigen Forderungen ein. Die SPDFraktion lehnte jedes Mal diese Anträge ab, ob im Plenum oder dann später im Fachausschuss.

Auch heute gibt es wieder ein kleines Licht im Dunkeln, denn die SPD stimmt der Überweisung unserer Anträge an die Fachausschüsse zu. Ich sehe es aber ähnlich wie Frau Möller, es läuft nach dem Motto, schön, dass man einmal darüber geredet hat. Ich denke, ein wirklich fachlicher Austausch wird im Ausschuss nicht stattfinden, zumindest nicht ein Austausch, der seinen Namen verdient. Ich befürchte, die Anträge werden wiederum die Beerdigung zweiter Klasse im Ausschuss erleben und abgelehnt werden.

Das "Hamburg Journal" berichtete am 24. Oktober über die offensichtlich schleppende, auf jeden Fall nicht konsequente Kontrolle der medizinischen Eingangsuntersuchungen in der Zentralen Erstaufnahme, denn nach dem Infektionsschutzgesetz muss diese zügig durchgeführt werden. Ein O-Ton des Arztes Dr. Refmir Tadzic war, dass es Tage gab, an denen er mit drei Ärztinnen und sechs Helferinnen am Tag nur fünf Leute untersucht habe. Er könne nicht durch die Gegend laufen und die Leute selbst suchen; das kann er auch nicht, das kann man nicht von dem Arzt verlangen. Diese Leute, die er meinte, die Flüchtlinge, erhalten Laufzettel und sollen sich dadurch aufgefordert fühlen, den Arzt in der Zentralen Erstaufnahme aufzusuchen. Dass das aber nicht immer erfolgt und schon gar nicht so zügig, liegt auf der Hand. Dieser Zustand ist angesichts der Gefahr einer Ausbreitung von infektiösen Erkrankungen wie zum Beispiel Tuberkulose nicht akzeptabel. Wir fordern insofern den Senat auf, sicherzustellen, dass in den Zentralen Erstaufnahmen die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in den ersten drei Tagen zur ärztlichen Eingangsuntersuchung begleitet werden und dass eine entsprechende Dokumentation und Kontrolle stattfindet.

Nun zum Zusatzantrag der GRÜNEN zur Einrichtung einer unabhängigen Kommission. Nach Meinung meiner Fraktion ist es zielführender, die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft mithilfe eines Infoblattes über ihre Rechte und auch Pflichten zu informieren. Die Informationen sollen natürlich sprachlich wie kognitiv verständlich gefasst werden. Auch fordern wir eine regelmäßig stattfindende Veranstaltung zur Einführung in die Rechte und Pflichten, die in der Herkunftssprache der jeweiligen Gruppe stattfinden soll. Bei polizeilichen Vorermittlungen sollen regelhaft Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden.

Herr Lohmann, Sie haben ein seltsames Demokratieverständnis, wenn Sie meinen, dass eine Aufklärung über die Rechte und Pflichten gleichzusetzen ist oder bedeutet, dass den Flüchtlingen suggeriert werden solle, dass sie gleich Misstrauen haben sollten gegenüber den Behörden.

Das beweist nur wieder, dass Sie nicht wirklich interessiert sind an einem guten Start der Flüchtlinge in Hamburg.

So ist es, Herr Lohmann, dazu können Sie sich gern noch einmal äußern, das würde mich interessieren.

Zum Antrag der CDU. Wir stimmen den Petiten zur Überprüfung des Königsteiner Schlüssels zu sowie der Unterbringung von Flüchtlingskontingenten in anderen Bundesländern. Hier hatten Sie, Herr Senator Scheele, im Sommer bereits entsprechende Vorstöße unternommen, allerdings gab es auf den Gegenwind einiger Bundesländer hin dann wieder eine große Rolle rückwärts.

Ihren Ansatz, der Ihrer Kritik entsprang, dass einerseits Flächenländer Wohnungsabbau betreiben und über leerstehende Kasernen verfügen, die Stadtstaaten andererseits sich aber über jeden freien Quadratmeter freuen, unterstützen wir auf jeden Fall. Meines Erachtens könnte man zumindest diese Petita hier gleich beschließen. Die Petita zu den Bedingungen der Unterkünfte in Hamburg wie Schaffung von festen Ansprechpartnern bei der Polizei, ähnlich wie die "Bünabes", die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements von Flüchtlingen, insbesondere bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch Privatpersonen, hat meine Fraktion bereits mehrfach selbst eingefordert, genauso wie die immer wieder vorgebrachte Forderung nach einer gleichmäßigen Verteilung der öffentlichen Unterbringung über ganz Hamburg. Dieses Lied wird hier immer wieder und zu Recht von den Oppositionsfraktionen gesungen, weil das nach wie vor nicht stattfindet.

Da reicht auch eine symbolische Belegung an den Sophienterrassen in Harvestehude, die zudem unerhört teuer ist, nicht aus. Die Einführung eines flexiblen Beschulungssystems für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, das sich mehr nach den individuellen Kompetenzen der Jugendlichen richtet, statt hier alle starr für ein oder zwei Jahre in separaten Klassen zu führen, halten wir auch für richtig. Was wir nicht unterstützen können, ist die nicht näher konkretisierte Forderung nach einer Erhöhung des Betreuerschlüssels in der öffentlichen Unterbringung. Für eine Erhöhung gerade in den Massenunterkünften wie in Sieversstücken oder Farmsen, wo es voraussichtlich leider auch zu einer Massenunterkunft kommt – womit die Anwohner überhaupt nicht einverstanden sind, das hier nur einmal am Rande –, wird es von uns keinen Blankoscheck geben. Aber Ihr Antrag wird noch

weiter im Innenausschuss diskutiert, und insofern freuen wir uns da auf den Austausch.

Zum Antrag der LINKEN: Die FDP-Fraktion wird einigen Forderungen, die dem Antrag der LINKEN zugrunde liegen, zustimmen. Das sind unter anderem die Punkte, die wir Liberalen bereits seit Langem gefordert haben und die von der LINKEN nun erfreulicherweise übernommen wurden wie die Forderung nach einer zielgruppenorientierten Unterbringung und die Forderung nach einer kleinteiligen, dezentralen Unterbringung. Beide identischen FDP-Forderungen – hören Sie bitte genau zu – sind im Übrigen erst vor zwei Monaten, am 10. September, hier im Plenum von Ihnen abgelehnt worden. Ich kann Ihnen auch gern die Drucksachennummer des FDP-Antrags nennen. Umso mehr freue ich mich, dass Sie jetzt unseren Vorschlägen nachkommen. Dem Ersuchen nach Stärkung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements wird von uns genauso wie beim CDU-Antrag zugestimmt; wir haben es selbst eingefordert. Auch dass SAGA GWG verstärkt auf dem sozialen Wohnungsmarkt tätig sein sollte, fordern wir. Schön und gut, wenn SAGA GWG ihrer Zielzahl in diesem Jahr zum ersten Mal nachgekommen ist, Herr Lohmann, aber das geschah natürlich erst auf großen Druck der Opposition hin. Damit es die nächsten Jahre so weiterläuft, muss die Opposition da auch am Ball bleiben.

Die Erhöhung der Quote für den sozialen Wohnungsbau auf 50 Prozent ist allerdings nicht zielführend, da muss ich Herrn Lohmann recht geben. Die Bevölkerungsmischung in den Stadtteilen ist natürlich wichtig. Des Weiteren sind wir der Ansicht, dass von der Schaffung von Unterkünften fernab von ÖPNV-Anbindung oder Einkaufsmöglichkeiten sowie – zur Konfliktvermeidung – von beengten Wohngelegenheiten auf Wohnschiffen möglichst abzusehen ist. Dies wird jedem integrationspolitischen Ansatz zuwiderlaufen. Der Forderung unter Punkt A.1 und A.2 zur Einführung von Mindeststandards für Notunterkünfte, die von der BAG Wohnungslosenhilfe entwickelt wurden, sowie der Forderung nach Einführung dieser Standards in den Hotels würden wir zustimmen, wenn dies als Prüfauftrag formuliert worden wäre. Aber Mindeststandards in dem geforderten Maße jetzt sofort einzuführen, ist aus Sicht meiner Fraktion abwegig.

Den Ruf nach mehr Personal in der öffentlichen Unterbringung lehnen wir aus den gleichen Gründen wie beim CDU-Antrag ab. Es ist zu unkonkret formuliert, und es gibt auch keine Gegenfinanzierung. Insofern sehen wir hier keinen Bedarf für eine personelle Aufstockung. Zum Thema Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Fachstellen im Vorfeld den Bürgern Darlehen und Beihilfen anbie

ten, die von Wohnungsverlust bedroht sind. Die Rechte von Vermietern auf Zwangsräumung dürfen hier nicht ausgehebelt werden. Den Prüfaufträgen unter Punkt B.1.a und 1.b wie der Leerstandsüberprüfung von öffentlichen Gebäuden, Büroflächen und seit Längerem leerstehendem privatem Eigentum werden wir zustimmen. Wiederum möchte ich hier ausdrücklich erwähnen, dass es zu keiner Zwangsunterbringung in das private Eigentum kommen darf. Vielmehr sollte der Senat endlich der FDP-Forderung aus der letzten Bürgerschaftssitzung nach einem öffentlichen Portal für private Wohnraumvermittlung nachkommen.

Nach Ermittlungen des Leerstandes bei privatem Eigentum und Büroflächen sollte dann auf ein solches Portal hingewiesen werden beziehungsweise mit den Eigentümern Kontakt hinsichtlich einer möglichen Unterbringung von Flüchtlingen über einen Träger aufgenommen werden. Noch einmal: Zwangsunterbringung in privates Eigentum darf niemals das Ziel sein. Deshalb lehnen wir auch die Forderung der LINKEN nach der Anwendung des Polizeirechts auf leerstehende Immobilien ab. – Es ist ein bisschen laut.

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Frau Kaesbach hat das Wort und sonst niemand.

Keine Sorge, es dauert auch nicht mehr so lange.

Die Forderung nach einer Arbeitsgruppe Unterbringung ist grundsätzlich zu befürworten, schließlich fordert die FDP seit Längerem einen Flüchtlingsgipfel, an dem alle relevanten Akteure der Flüchtlingshilfe in Hamburg teilnehmen können, ähnlich dem, der aktuell auf Bundesebene durchgeführt wurde. Wir stehen jedoch dem Zusatz der LINKEN-Forderung nach einer Weisungsbefugnis einer Arbeitsgruppe kritisch gegenüber, sodass wir der Ziffer C. nicht zustimmen werden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich, zumindest was die Kritik an dieser Anfrage angeht, Frau Dr. von Berg an. Die Einrichtung der Jugendberufsagentur war ein kleiner, man kann auch sagen, großer Meilenstein, weil sie wichtige strukturelle Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Ob sie nun tatsächlich zu Erfolgen geführt hat, geht aus dieser Großen Anfrage nicht hervor.

Die Dachfunktion für die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit bedeutet für die jungen Erwachsenen und auch deren Eltern einen enormen Vorteil. Es gibt keine Unklarheiten mehr, wer zuständig ist, die Agentur für Arbeit oder Jobcenter, und keine Unklarheiten mehr, was den Standort betrifft. Das hat nicht nur Vorteile für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, das ist auch sehr übersichtlich und klar für die Handwerks- und Handelskammer, die Schulen und die Wirtschaft.

Zudem suchen die Mitarbeiter der Jugendberufsagentur die Jahrgangsstufe 8 der Stadtteilschulen aktiv auf und tätigen sogar Hausbesuche. Keiner soll durch das Netz fallen – so weit, so gut. Diese Verbesserungen wurden jedoch schon in der Debatte im Juni 2012 von der SPD gefeiert, wobei es eher ein Hickhack zwischen CDU und SPD war,

wer nun das Patentrecht auf die JBAs anmelden kann. Das klang eben auch schon wieder durch, als Herr Ploog sprach.

Sie, lieber Herr Schwieger, betreiben nun aber mit Ihrer Großen Anfrage wirklich billigen Wahlkampf. Frau Dr. von Berg nannte es Gefälligkeitsanfrage, ich kann mich dem nur anschließen. Ich hätte gedacht, Sie wären sich für eine solche Durchsichtigkeit eher zu schade, denn Ihre Anfrage fragt nur Masse ab. Aus den Zahlen zu den stattgefundenen Beratungen lässt sich nicht viel ableiten, da es bei den bezirklichen JBAs jeweils um unterschiedliche Erhebungszeiträume geht, was der stufenweisen Einrichtung in den JBAs geschuldet ist. Die Zahlen lassen sich somit nicht vergleichen. Zudem bleibt verborgen, zu welchem konkreten Ergebnis die Beratungsgespräche geführt haben. Weder sind die quantitativen Zahlen verwertbar, noch gibt es qualitative Ergebnisse, da es keine entsprechenden Parameter gibt.

Ein zweites Beispiel sind die erfassten Bewerber unter Frage 11). Hier waren belastbare Aussagen kaum möglich. Die Große Anfrage wurde im August gestellt, die Vermittlungsbemühungen der Bewerber laufen jedoch naturgemäß bis zum 1. September beziehungsweise 1. Oktober; dann wird üblicherweise eingestellt. Ein besseres Timing der Einreichung der Großen Anfrage hätte zu substanzielleren Aussagen führen können. Vielleicht wollte man dies aber auch gerade verhindern.

Meine Damen und Herren! Was nun wirklich interessant ist, ist der Abschnitt III, Kapitel "Übergang – Schule/Beruf". Dieses Kapitel hat zwar direkt nichts mit der JBA zu tun, es geht dieses Mal auch nicht um Erbsenzählereien, sondern tatsächlich einmal um etwas Aussagekräftiges. Hier wird abgefragt, wie viele Schüler welche Abschlüsse von 2008 bis 2013 absolvierten und vor allem, wie viele der Schüler ohne Hochschulreife nach der Schule in welche Maßnahmen gegangen sind beziehungsweise welche Ausbildung sie aufgenommen haben. Die zweite Tabelle unter III besagt nämlich, dass nur knapp 11 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Hochschulreife in eine betriebliche Ausbildung, also die klassische Lehre, gegangen sind. Zieht man die Schüler ab, die nach der zehnten Klasse die Schule beziehungsweise eine schulische Maßnahme besucht haben, würden von dieser Gruppe, die einen nicht-schulischen Weg gewählt hat, gut 20 Prozent eine betriebliche Ausbildung durchführen, und das ist immer noch wenig.

Im Juli 2014 gab es in Hamburg 2007 Schüler ohne Ausbildungsplatz. Dem standen 2000 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber. Wir haben in Hamburg also nach wie vor ein Passungsproblem. Erstens bleibt ein immer höherer Anteil von betrieblichen Ausbildungsplätzen unbesetzt, und zweitens bleiben immer mehr Ausbildungsplatzsu

chende bei ihrer Suche erfolglos. Genau an dieser Stelle besteht Handlungsbedarf. Insofern sollte der Senat davon absehen, weiter wenig aussagekräftige Auflistungen von Kontakt- und Beratungsgesprächen zu betreiben, sondern er sollte vielmehr auf die Verringerung der Passungsquote hinarbeiten.

Weniger unbesetzte Ausbildungsstellen und mehr vermittelte Hamburger Jugendliche von der Schule in die Ausbildung wären die relevanten Erfolgsparameter. Meine Fraktion appelliert insofern an den Senat, sich einmal Gedanken über die Einrichtung von mehr qualitativen statt rein quantitativen Parametern bei der Dokumentation der Maßnahmen der Jugendberufsagentur zu machen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bisher wurde die Belegung der Frauenhäuser durch Frauenhausmitarbeiter beziehungsweise die Notstelle selbst vorgenommen. Man kann konstatieren, dass die Frauenhausmitarbeiter die Hamburger Frauen bisher erfolgreich von Hamburg nach SchleswigHolstein und umgekehrt vermittelt haben. Dabei haben die Frauenhäuser immer auf die individuellen Bedürfnisse der Frauen geachtet. Es wurde dabei in erster Linie die Frage berücksichtigt, ob die jeweils betroffene Frau in der Stadt, an der Grenze zu den benachbarten Bundesländern oder in einem weit entfernten Haus Obdach erhält. Das war unbürokratisch und meistens sehr effektiv. Sicher

spielte das Ziel, eine möglichst große Auslastung der Frauenhäuser zu erwirken, dabei nicht die größte Rolle.

Der Senat zahlt nun 180 000 Euro an SchleswigHolstein als Kompensation für die hohe Belegungszahl der schleswig-holsteinischen Frauenhäuser durch Hamburger Frauen. Der Senat erklärt, Hamburgs Ziel sei es, das Aufnahmeverfahren in den Hamburger Frauenhäusern zu verbessern. Den Begriff Verbesserung kann man natürlich so und so auslegen. Verbesserung bedeutet hier für den Senat sicher mehr Kontrolle, mehr Steuerung und mehr Auslastung der Hamburger Frauenhäuser durch Hamburger Frauen. Dies ist so gesehen auch erst einmal nicht verwerflich, da es vor allem auf die Entlastung des Steuerzahlers abstellt. Wichtig ist nur, dass diese Steuerung nicht zulasten der betroffenen Frauen geht, das heißt, ihnen zukünftig nicht mehr der optimale Schutz gewährleistet wird. Der Senat sollte dafür Sorge tragen, dass durch die Koordinierungsstelle wie vorher durch die Notaufnahme der Frauenhäuser bei der Auswahl des Hauses weiterhin die individuellen Bedarfe der betroffenen Frauen intensive Berücksichtigung finden. Das heißt, die Frauen sollten im besten Falle mitentscheiden, ob sie in der Nähe der schulischen Einrichtung der Kinder oder der eigenen Arbeitsstelle bleiben oder sich ganz abkoppeln möchten – beziehungsweise müssen sie dies oftmals auch. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass mit der Koordinierungsstelle mehr Bürokratie auf den Weg gebracht wird.

Meine Damen und Herren! Das Erfordernis der Schaffung der Koordinierungsstelle stellt sich für meine Fraktion noch nicht wirklich dar, denn die Kosten, die für die Belegung der schleswig-holsteinischen Frauenhäuser durch Hamburger Frauen entstehen, müssen ohnehin erstattet werden. Dafür gibt es einerseits mit Paragraf 36a SGB II eine gesetzliche Grundlage, auf die der Senat selbst verweist. Andererseits hätte für die Frauen, die keine Sozialleistungen beziehen, auch eine einfache Kostenerstattungsregelung, losgelöst von der Einrichtung einer Koordinierungsstelle, ausgereicht, denn das zentrale Problem der Frauen, die in Frauenhäusern Schutz suchen, ist nicht die Verteilung auf Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern es ist die Rückkehr in selbstbestimmte Wohnund Lebensverhältnisse. Dieses scheitert häufig am Wohnungsmarkt. Das wird auch eine Koordinierungsstelle, die sich um das Übergangsmanagement kümmern möchte, nicht ändern. Hier liegt vielmehr das größere Versäumnis des Senats. Der soziale Wohnungsbau geht nur schleppend voran und befriedigt nicht die Bedürfnisse der Hamburgerinnen und Hamburger. Anstatt also eine redundante Koordinierungsstelle zu schaffen, sollten Sie, Herr Senator Scheele, lieber den Frauenhäusern in Hamburg unter die Arme greifen und

Sie, Frau Senatorin Blankau, den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, Frau Fegebank, dass Sie unsere Idee eines Flüchtlingsgipfels für alle Beteiligten aufgreifen. Ich hätte mich noch mehr gefreut, wenn der Senat diese Idee von uns schon längst einmal nicht nur aufgegriffen, sondern auch umgesetzt hätte.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat in seiner Rede im März dieses Jahres im Thalia Theater das Bild der Arrival City beschworen. Hamburg sei eine Arrival City, wie sie der Autor Doug Saunders beschreibt, eine Ankunftsstadt.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung der Millionenstadt Hamburg mit ihren knapp 1,8 Millionen Einwohnern – inzwischen sind es, wie wir wissen, 1,7 Millionen – habe sich verändert, so Olaf Scholz im Thalia Theater. Heute lebten etwa 530 000 Zuwanderer oder Nachfahren von Zuwanderern in unserer Stadt. Beinahe jeder Dritte hat eine Zuwanderungsgeschichte. Das ist so gesehen wirklich sehr gut. Hamburg soll wachsen, so hört man immer wieder. Jedes Überschreiten der nächsten Hunderttausend wird gefeiert. Angesichts der wachsenden Anzahl von Single-Haushalten in Hamburg ist die Zuwanderung noch mehr zu begrüßen; Stichwort Fachkräftemangel oder Vielfalt, um nur einige zu nennen.

Das Bild der Arrival City mutet positiv an. Es vermittelt das Bild einer modernen Stadt, die mit ausgestreckten Armen auf diejenigen zugeht, die

schwer beladen nach einer langen Reise durch mehrere Länder zu uns kommen. Doch zieht dieses Bild nicht angesichts der Situation, die die Stadt Hamburg zu bewältigen hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schraubt seine Prognosen immer weiter nach oben. Im Juli dieses Jahres kamen 62 Prozent mehr Flüchtlinge als im Vorjahr nach Deutschland, und die Zahlen werden angesichts der vielen furchtbaren Krisenherde in der Welt sicher noch ansteigen. Auch die Senatspläne überholen sich immer wieder. Ging der Senat im März dieses Jahres noch von einem Zustrom von 400 Flüchtlingen im Monat aus, so sind es jetzt 500. Die Nachtragsdrucksache mit den zu beschließenden knapp 148 Millionen Euro – unter anderem, wir hörten es bereits, für 4000 neue Plätze – stützt sich auf die Prognose des Bundesamtes vom Januar. Fragt sich, ob der Senat nicht bald schon einen weiteren Nachtrag einbringen muss. Senator Neumann verneinte dies auf meine entsprechende Nachfrage im Haushaltsausschuss; wir werden sehen.

Meine Fraktion hat sich intensiv mit der Drucksache befasst. Nicht alle geplanten Maßnahmen überzeugen gleich, doch werden wir angesichts der Notwendigkeit, bestimmte Maßnahmen, auch personelle, auf den Weg zu bringen, zustimmen.

Vorbehalte haben wir bezüglich einiger Bauvorhaben, zum Beispiel hinsichtlich der mit 600 Plätzen geplanten Einrichtung in der Berzeliusstraße. Billstedt ist mit seinen gut 1200 Unterkunftsplätzen über Gebühr belastet. Meine Fraktion fordert seit Langem eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über ganz Hamburg und keine Konzentration in ohnehin sozial belasteten Stadtteilen.

Man hätte einfach schon viel früher anfangen müssen mit einem Konzept. Dazu komme ich noch später.

Außerdem müssen Verhältnisse, wie sie in den Achtziger- und Neunzigerjahren in der Berzeliusstraße vorherrschten, unbedingt vermieden werden. Im Billstieg, also in unmittelbarer Nähe zur Berzeliusstraße, leben schon jetzt 800 Flüchtlinge. Eine Ghettoisierung der Flüchtlinge ist auf jeden Fall zu vermeiden.

Frau Bekeris, die haben Sie vor Augen, sie stehen in unserem Antrag. Ich komme auch in meinem Redebeitrag noch darauf zu sprechen.

Oder will der Senat, dass Deutschtümelei vermengt mit Law-and-Order-Parolen in das Rathaus einzieht?

Ein zweites Beispiel wäre die Sophienterrasse in Harvestehude. Ganze 14 Millionen Euro plus eine 1 Million Euro Umbaukosten verschlingt diese Einrichtung, und dann wird mit der Fertigstellung bis Juli 2015 gewartet.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Erst hieß es Anfang 2015, jetzt heißt es Juli. Ich bin mir sicher, es wird noch weiter verzögert.

Und nun zum Thema fehlende Einbindung der Bezirksabgeordneten; wir haben schon von Frau Stöver etwas darüber gehört.

Sie können sich später dazu äußern.

Die Innenbehörde hat in der Nacht vom 27. auf den 28. August offensichtlich in einer Nacht- und Nebelaktion auf dem Neuländer Platz in Harburg drei Zelte für 96 Asylbewerber aufgebaut.

Dabei wurde den Harburger Bezirksabgeordneten im August noch gesagt, die Zelte solle es nicht geben. Und nun, einen Monat später, werden Bürger und Abgeordnete mit dieser Aktion quasi überrollt. Laut Harburger Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" vom 2. September liegt noch nicht einmal eine Genehmigung zur Aufstellung vor; ein Bauantrag zur Aufstellung der geplanten Container für knapp 200 Flüchtlinge neben der Erstaufnahme in Harburg soll ebenfalls nicht vorliegen, ganz zu schweigen von der Einbindung der Bezirksabgeordneten nach Paragraf 28 Bezirksverwaltungsgesetz. Frau Bekeris, Sie sprachen von gemeinsamem Ärmelhochkrempeln. Davon sehe ich hier nichts.

Der Senat kündigt zwar immer wieder an, die Anwohner und die Bezirksabgeordneten im Vorfeld seiner Vorhaben informativ mitzunehmen, sein Handeln widerspricht dem aber.

Meine Damen und Herren! Es ist doch offensichtlich, dass der Senat die Notwendigkeit, auf den stark anwachsenden Flüchtlingsstrom entsprechend zu reagieren, verschlafen hat.

Die Zahlen lagen im Sommer 2012 bereits auf dem Tisch und wurden durch mehrere Schriftliche Kleine Anfragen abgefragt. Seit August 2012 haben wir einen erheblichen Zustrom. Statt frühzeitig, und

zwar schon im Sommer 2012, die Quartierssuche zu intensivieren und mit Bezirken, Anwohnern und Hilfsorganisationen eine Allianz für Flüchtlinge zu suchen, wurde das Thema vom Senat so zögerlich angegangen, dass Sozialsenator Scheele jetzt sagt, er stehe mit dem Rücken zur Wand.

Die kommen gleich, hören Sie einfach zu.

Jetzt sollen Pontonschiffe, Zelte und Hilferufe Richtung Große Koalition in Berlin die Situation irgendwie retten und die Opposition mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, der wenig Geld, aber viel gute Worte enthält, in die Mitverantwortung für das SPD-Versäumnis geholt werden. Das ist billig und das lehnen wir ab.