Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Seifert, der sich sehr klar als jemand positioniert, der bei NOlympia mitmacht, in den letzten Wochen in der Zeitung wahrgenommen haben. Er hat dort sehr deutlich seine kritische Haltung zum Ausdruck gebracht, aber auch klargemacht, an welchen Punkten er bereit ist, Paralympische und Olympische Spiele in Hamburg zu unterstützen. Das als Erstes.
Zweiter Punkt: Das können Sie nicht wissen, aber weil Sie es gerade behauptet haben, möchte ich es Ihnen einmal deutlich machen. Wir haben als Fraktion sechs Veranstaltungen durchgeführt, zu denen wir breit sämtliche Religionsgemeinschaften,
den Wohnungsbau, die Gewerkschaften und so weiter eingeladen haben. Mit diesen Menschen haben wir diskutiert, und bei Weitem sind das nicht lauter Menschen, die das glauben, was der Senat und die SPD sagen, sondern die sehr wohl kritisch mit uns diskutieren und bereit sind, ihre Kritik uns gegenüber darzustellen. Ich möchte Ihnen nur diese Unwahrheit, die Sie dargelegt haben, einmal deutlich machen. Ich glaube, das ist Ihnen nicht bewusst gewesen.
Das ist mir schon bewusst. Ich habe auch mit Herrn Seifert und NOlympia zu tun, aber unabhängig vom Glauben müssen alle Menschen in Hamburg mitgenommen werden. Das finde ich sehr wichtig. Sie sagen, Sie müssten uns nicht mitnehmen. Wir haben Tau
sende von Wählerinnen und Wählern, die dagegen sind, wenn wir unsere Mitgliederumfragen anschauen, und diese Menschen müssen Sie auch mitnehmen. Holen Sie auch einmal jemanden zu Ihren Veranstaltungen, der die Folgen in Athen, London und Peking oder auch die Folgen der Winterspiele in Sotschi darstellt und was das konkret für die Menschen bedeutet.
Wir haben uns im Vergleich zu Ihnen, bevor Olympia Ihr Thema war, sehr gut damit beschäftigt. Wir haben versucht, uns nach unseren Möglichkeiten auch damit zu befassen, welche Folgen Olympia in den letzten 50 Jahren für die austragenden Städte hatte. Sie kennen alle unsere Position dazu, und ich empfehle Ihnen noch einmal, unsere Broschüre, 29 Seiten, zu lesen.
Was zurzeit passiert – das ist auch eine Feststellung von mir –, ist, dass Sie nicht einmal ein kritisches Wort zu Olympia sagen; das ist auch fahrlässig.
Ich wünsche mir, dass Sie sich als sportpolitische Sprecherin nicht nur unter dem Motto "Feuer und Flamme", sondern auch einmal kritisch mit diesem Thema befassen. Ich habe nichts dagegen, dass Sie darüber reden, aber wir sind der Auffassung, man sollte dies nicht nur einseitig tun, sondern man sollte mit offenen Karten spielen, damit man nicht am Ende sagen muss, das habe man sich so nicht gedacht.
Ich sage Ihnen einen Satz: Ich hoffe, dass in den nächsten neun Monaten nicht das geschieht, was ich hier vorhersage. Wenn die Ergebnisse des DOSB sich für Hamburg aussprechen, dann werden der Senat und die Bürgerschaft Folgendes formulieren: Der DOSB hat sich für Hamburg entschieden, und wir stehen in der Pflicht, dieser Aufgabe gerecht zu werden. – Ende meines Zitats. Ich glaube schon, dass das der Realität entsprechen wird. Sie spielen nicht mit offenen Karten, sondern Sie machen nur einseitige Werbung für eine Sache, womit Sie die Hamburgerinnen und Hamburger täuschen.
Ich habe gesagt, selbstverständlich müssten die Kostenanalyse und die Machbarkeitsstudie, also das, was wir als Bürgerschaft gefordert haben, vorliegen, und zwar vor der Befragung der Bürger in Hamburg. Insofern beweisen wir sehr wohl kritisches Bewusstsein und Oppositionshaltung, und Sie müssen nicht einfach Dinge äußern, die überhaupt nicht stimmen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/14177 an den Sportausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mehrheitlich erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf, Drucksache 20/14150, Senatsmitteilung: Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN- Konvention) in Hamburg – Sachstand und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans.
[Senatsmitteilung: Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Konvention) in Hamburg – Sachstand und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans – Drs 20/14150 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Versprechen gehalten: 2009 trat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft. Am 18. Dezember 2012 verabschiedete der Hamburger Senat den Landesaktionsplan zu ihrer Umsetzung. Bereits bestehende Menschenrechte können somit Schritt für Schritt für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen konkretisiert werden. In Hamburg haben wir, die SPD-Bürgerschaftsfraktion, und das ist das Besondere, die Inklusion von Anbeginn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen und mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretern weiterentwickelt.
Seit 6. Januar dieses Jahres liegt uns nun der Bericht des Senats über die Umsetzung vor. Der Bericht dokumentiert den erreichten Stand seit Verabschiedung des Landesaktionsplans vor zwei Jahren sowie Überlegungen zu dessen Weiterentwicklung. Auf diese Leistung, eine Leistung unseres Senats, sind wir stolz.
Mit dem Landesaktionsplan wurde ein Instrument zur Umsetzung der UN-Konvention geschaffen. Die Umsetzung ist ein auf Dauer angelegter Prozess. Unter der Federführung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und mit Beteiligung der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben alle Fachbehörden und die Bezirke die im Landesaktionsplan beschriebenen Maßnahmen bearbeitet. Wichtig dabei ist die Einbeziehung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, insbesondere des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen und der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen. Es wurde ein breit angelegter partizipativer Prozess mit öffentlicher Anhörung der Zivilbevölkerung eingeleitet. Die Vorschläge wurden aufgenommen und ausgewertet und mündeten am 23. Oktober 2013 in ein bürgerschaftliches Ersuchen an den Senat. Der Bericht zum Landesaktionsplan beinhaltet das Ergebnis der umfassenden Umsetzung dieses Ersuchens und folgende Handlungsfelder: Bildung, frühkindliche Bildung, Elementarbildung, schulische Bildung, Hochschulbildung, Arbeit und Beschäftigung, selbstbestimmtes Leben und Einbezogensein in die Gemeinschaft in Bezug auf Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr und Weiterentwicklung des Hilfesystems, Gesundheit, Frauen und Behinderung, Zugang zu Information, Bewusstseinsbildung, gleiche Anerkennung vor dem Recht, Freiheit und Sicherheit der Person.
Was wurde nun in einzelnen Handlungsfeldern erreicht? Hier Beispiele aus dem 104-seitigen Bericht. Barrierefreier Ausbau der Haltestellen im öffentlichen Personennahverkehr: 51 U-Bahn-Stationen sind fertiggestellt, und 2015 kommen sechs weitere dazu. Bis 2020 werden es 91 sein. Auch die Bushaltestellen werden barrierefrei ausgestaltet.
Verbesserung der medizinisch-diagnostischen Versorgung für schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf: Das Gesetzgebungsverfahren dazu befindet sich auf Initiative unserer Gesundheitssenatorin auf dem Weg.
Hamburger Budget für Arbeit: Hier konnte der Senat einen Meilenstein setzen. Beschäftigte aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wer
den mithilfe eines Leistungsbündnisses in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt. Bis zum 30. September 2014 waren es 83 Menschen.
Der Erfolg gibt uns recht, wir sind auf dem richtigen Weg. Vieles ist erreicht und es muss noch mehr getan werden. Das ist mir und meiner Fraktion sehr wichtig. Auch in Zukunft wollen wir, die SPD Hamburg, sagen: Versprechen gehalten.
Vor diesem Hintergrund ist der Ausblick auf die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans wichtig. Er wird um neue Handlungsfelder erweitert, damit Menschen mit und ohne Behinderungen noch mehr als bisher auch in den Bereichen Politik, Kultur, Sport und Freizeit gemeinsam aktiv sein können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mächtige Anstrengungen wurden unternommen, um all das zu bewirken. Meine Fraktion und ich bedanken uns ganz herzlich besonders bei den Interessenvertreterinnen und den Interessenvertretern, der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von behinderten Menschen und allen Behördenmitarbeiterinnen und –mitarbeitern.
Voller Stolz und Freude sehen meine Fraktion und ich auf das Erreichte in Hamburg, unserer Stadt. Uns allen, die diese Arbeiten unterstützen, wird immer wieder deutlich, dass es noch viele Ziele gibt, die wir gemeinsam erreichen müssen, erreichen wollen, erreichen können. Diese gesellschaftlich wichtigen und hohen Ziele will die SPD-Fraktion weiter umsetzen, gemeinsam Inklusion verwirklichen und gemeinsam Inklusion leben mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Wir werden auch weiterhin unsere Versprechen halten. – Vielen Dank.