Ob es nun eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Integrationskonzept ist oder eben das Vorlegen von Aktionsplänen schnell noch vor der Hamburg-Wahl, die SPD liebt offenbar die Selbstbeweihräucherung, und das hat der Vortrag eben von Frau Jäck noch einmal bestätigt,
obwohl sich gerade die Situation der Menschen mit Behinderung in keiner Weise dazu eignet, politische Lorbeeren einfangen zu wollen. Es geht hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich sage immer wieder, dass es auch darum geht, dass diese Menschen ein selbstverständlicher Teil des öffentlichen Raums werden müssen. Damit das gelingt, müssen sie aber, so wie jeder von uns, erst einmal die Möglichkeit haben, sich vollkommen selbstverständlich im öffentlichen Raum zu bewegen. Zurzeit stoßen sie dabei aber noch auf viele Hindernisse und Barrieren. Das gilt nicht nur für den öffentlichen Nahverkehr, den haben die meisten von uns als Erstes im Kopf, wenn es um Barrierefreiheit geht. Hier hat sich in der Tat hinsichtlich des barrierefreien Umbaus von U-und S-Bahnstationen in den vergangenen Jahren einiges getan.
Aber diese Sicht auf Barrierefreiheit ist eben zu eng gefasst. Es geht zum Beispiel auch und vor allem um Barrierefreiheit für sehbehinderte Fußgänger. Deshalb hatte die FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen beispielsweise gefordert, Ampeln verstärkt barrierefrei umzurüsten. Den Antrag hat die SPD-Fraktion abgelehnt.
Auch im Wohnungsbau muss Barrierefreiheit eine größere Rolle als bisher spielen. Meine Fraktion hatte deshalb beantragt, durch kluge Umschichtung im Haushalt mehr Zuschüsse für den barrierefreien Umbau von Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Es ist schade, dass die SPD sich nicht durchringen konnte, diese konkrete Verbesserung für Menschen mit Behinderung zu unterstützen.
Immerhin, im Bereich Sport, der im letzten Landesaktionsplan des Senats vor zwei Jahren noch vollkommen ausgelassen worden ist, sind dank der Initiativen des HSB und der Umsetzung durch die Sportvereine, wie zum Beispiel dem TSG Bergedorf, dem SV Eidelstedt oder dem Hamburger Gehörlosen Sportverein nun einige Inklusionsprojekte zu verbuchen. Nicht hinnehmbar ist aber nach wie vor das Abwiegeln des Senats, wenn es um die Barrierefreiheit der Sporthallen geht. Hier hat meine Fraktion gefordert, dass zumindest eine Übersicht der Barrierefreiheit hergestellt wird. Das ist doch nun wirklich nicht viel, und zudem ist es leicht zu erreichen. Aber auch diesen Antrag lehnte die SPD-Fraktion ab. Gleichzeitig erklärt der Senat im
Zuge einer eventuellen Olympia-Bewerbung, in jedem Bezirk eine barrierefreie Sporthalle schaffen zu wollen. Das passt einfach nicht zusammen.
Alles in allem hat sich in den vergangenen vier Jahren einiges getan, damit Menschen mit Handicap sich mobiler durch die Stadt bewegen können und ihren gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft erhalten. Es ist aber noch ein langer Weg, bis die Anwesenheit der Menschen mit Behinderung in möglichst allen öffentlichen Räumen zur Normalität wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn man sich als Mitglied des Sozialausschusses die Beratungen um die Themenbereiche des Landesaktionsplans zur UN-Konvention angeschaut hat, dann konnte man feststellen, dass wir immer mit einer relativ großen Einigkeit in der Sache vorgegangen sind. Die Unterschiede lagen eher an Forderungen der einen oder anderen Oppositionsseite nach einem Höher, Schneller, Weiter, als dass wir wirklich gesagt hätten, wir müssten an einer Stelle diametral etwas anders machen. Ich klammere hier einmal ausdrücklich den Bereich Inklusion in der Schule aus, weil das nicht Gegenstand des Sozialausschusses ist und ich ehrlicherweise auch wenig kompetent darüber sprechen kann. Das muss man am Anfang festhalten, weil das auch etwas ist, das sich beim Senat fortgesetzt hat, denn Herr Senator Scheele war an dem Punkt wirklich immer bereit, relativ umfänglich über das Senatshandeln im Sozialausschuss zu verschiedenen Themen Auskunft zu geben. Das hat uns auch bei der Arbeit im Sozialausschuss immer wieder begleitet. Dafür einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Haus von mir. Ich glaube, der ist auch fällig am Ende der Legislaturperiode.
In diesem Bericht wird auch sehr deutlich, dass wir im Grunde genommen noch nach der einen Begrifflichkeit suchen, was eigentlich Inklusion ist. Inklusion wird gern übersetzt mit Barrierefreiheit und mit dem Nachsatz, dass es doch viel mehr ist. Inklusion wird gern übersetzt mit der Frage, Medien zugänglich machen zu müssen. Aber es ist doch so viel mehr. Ich habe auch nicht die eine Antwort darauf, was Inklusion ist. Ich glaube, Inklusion ist ein Prozess, den wir gehen müssen, und für diesen Prozess müssen wir uns Instrumente überlegen. Ich finde, eine solche Planung, wie der Senat
sie schon mehrfach vorgelegt hat und wie sie fortgeschrieben wird, ist ein Instrument, das sich dafür eignet, einen solchen Prozess anzugehen, bei dem alle Beteiligten auch Kritik üben können und sagen, an welchem Punkt sie gern mehr oder weniger hätten. Oder es ist genug getan, das mag auch irgendwann ein Stand sein. Aber ich glaube nicht, dass es irgendwann den Punkt geben kann, an dem wir uns zurücklehnen und sagen können, die inklusive Gesellschaft sei da. Das wird wohl nicht passieren.
Ich will, gar nicht einmal so kritisch, zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. Ich komme aus dem Arbeitsmarktbereich, und dann suche ich mir natürlich das Programm "Job 4000" aus und die Fortsetzung dessen, nachdem der Bund sich aus der Finanzierung zurückgezogen hat. Das war einfach folgerichtig und bitter notwendig, weil nach wie vor außerhalb des öffentlichen Dienstes – der macht an dieser Stelle seine Arbeit, das muss man sehr deutlich sagen – Zurückhaltung bei den Arbeitgebern in Hamburg festzustellen ist, wenn es darum geht, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Es zeigt – das ist unsere Konsequenz –, dass die Ausgleichszahlungen durch Arbeitgeber, die in nicht ausreichendem Maße behinderte Menschen beschäftigen, im Moment noch zu niedrig sind.
Ich komme zum an sich längst überfälligen barrierefreien Ausbau des ÖPNV. Es stimmt, Sie haben Bushaltestellen barrierefrei ausgestattet. Ich habe mir das einmal angeschaut und mich gefragt, warum dieser geriffelte Streifen nicht zum Fahrkartenautomaten führte. Der stand einfach frei in der Gegend, aber das könnte mir vielleicht ein Verkehrsexperte noch erklären. Dass hier in kleinen Schritten Fortschritte gemacht werden, erkennen wir gern an. Und die Stadt investiert endlich in den barrierefreien Ausbau von U-Bahnhöfen, da ist viel passiert, alles gut.
Aber ich denke, manchmal braucht man mehr Überblick. Ich kann ziemlich gut von meinem Büro aus auf den U-Bahnhof Burgstraße sehen. Es gibt dort seit einigen Wochen einen Aufzug, der auch funktioniert. Aber an der Ampelanlage, die über die Hammer Landstraße führt und den Weg zum Jobcenter für behinderte Menschen bildet, ist nach wie vor eine Bordsteinabsenkung nur im Bereich des Fahrradwegs vorhanden. Man muss beim barrierefreien Ausbau etwas weiter ins Umfeld schauen, dass der Fahrstuhl hochfährt und wieder herunter, reicht nicht immer. Das wäre mein Rat und ist für mich auch obligatorisch.
Das ist unsere Position, die haben wir immer wieder deutlich gemacht. Mit der Inklusion insgesamt werden wir nur schneller weiterkommen, wenn wir dafür mehr Geld in die Hand nehmen; das muss ich an dieser Stelle so sagen.
ten Teil meiner Rede von hier unten halten, denn gleichberechtigte Teilhabe ist ein Menschenrecht. Über Menschenrechte lässt sich nicht verhandeln, schon gar nicht mit finanziellen Argumenten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht aufzählen, was alles in den vergangenen vier Jahren gut gelaufen ist.
Das will ich ausdrücklich nicht tun, weil es nämlich unter dem Aspekt einer inklusiven Stadt einfach ist, solange man Geld ausgibt und solange man plant, U-Bahnhöfe barrierefrei auszubauen. Dass die Vorgängersenate es nicht getan haben, ist ein anderes Thema; wir tun es. Jetzt sind es 51 Bahnhöfe, Frau Jäck hat darauf hingewiesen, dass es dann 91 sein werden, und 2020 sind wir fertig. Das ist ein großer Fortschritt.
Es ist auch ein großer Fortschritt, im Gegensatz zu dem, was die ganze Zeit vorgetragen worden ist, dass seit 2010 in der Wohnraumförderung 1880 neue barrierefreie Wohnungen entstanden sind und 840 Wohnungen barrierefrei umgebaut worden sind. Dort ist etwas passiert, aber es könnte gern noch mehr passieren.
Und es ist auch ein Fortschritt, dass es gelungen ist, die Werkstätten für behinderte Menschen in dem Sinne zu öffnen, dass sie auch außerhalb ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingehen können. Am Ende des Jahres waren 98 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die ansonsten in der Werkstatt gearbeitet hätten. Das ist ein großer Fortschritt.
Aber ich will gern in den Chor derjenigen einstimmen, die gesagt haben, es gehe nicht schnell genug und es sei alles sehr schwierig. Das Beispiel eines gehörlosen Ausschussmitglieds ist völlig richtig. Kein Ausschuss in einer Bezirksversammlung oder in der Bürgerschaft ist darauf eingestellt, ein gehörloses Mitglied zu haben. Wir haben jede
Technik, wir haben Schriftsprachdolmetscher und wir haben auch Gebärdendolmetscher. Aber erst, wenn es uns gelingt, Menschen mit Behinderung in die Ausschussarbeit einzubeziehen, wird diese Gesellschaft sich ändern, und nicht, weil der Senat es aufschreibt. Sie, die Fraktionen, müssen Mitglieder berufen, die diese Sorte von Behinderung haben, dann ändern wir uns alle, sonst ändern wir uns nie.
Und dafür gibt es auch Beispiele. Das Budget für Arbeit gibt es nur, weil ich ein Jahr lang Geschäftsführer einer Werkstatt für behinderte Menschen war. Ich hatte Begegnungen und habe gesehen, dass ein Mensch mit Downsyndrom nicht in einer Werkstatt arbeiten muss. Er kann auch bei Albert Darboven Kaffee verpacken wie jeder andere auch. Aber das ist keine intellektuelle Leistung, sie kommt durch Begegnungen zustande, und nur, wenn wir diese Begegnungen schaffen, dann wird es uns auch gelingen, diese Stadt wirklich inklusiv zu machen, denn die Baulichkeiten sind das Wenigste. Die Köpfe und die Herzen sind das Entscheidende, wenn es um die Zuwendung bei solchen Fragen geht, das ist das alles Entscheidende.
Natürlich ist es ein schlechter Scherz, wenn in den Kammerspielen die Uraufführung von "Ziemlich beste Freunde", ein Stück mit Rollstuhlfahrern, stattfindet, aber kein Rollstuhlfahrer hineinkommt. Das ist ein Skandal, das darf nicht passieren.
Aber auch das kann man nicht per Befehl ändern. Das Gebäude ist denkmalgeschützt, da muss man reden und muss sehen, dass man zusammenkommt, aber man muss den Protest aufspießen und daraus lernen, dass so etwas abgestellt werden muss.
Aber ich bitte darum, dass es neben dem Landesaktionsplan – der ganz vorbildlich nachweist, was wir getan haben und was wir auch nicht geleistet haben – in Wahrheit darauf ankommt, die Entscheider in der Verwaltung, die Entscheider in Unternehmen und in der Politik davon zu überzeugen, dass das Recht von Menschen, an jeder Lebenslage teilzuhaben, nur Realität wird, wenn alle Menschen Begegnungen haben.