Darum will ich als Letztes noch eines erwähnen. Wir haben in der HafenCity zwei wunderbare Ausstellungen. Eine kennt wahrscheinlich jeder, den
"Dialog im Dunkeln". Dort waren wahrscheinlich schon alle, und alle, die noch nicht da waren, sollten bald einmal hingehen. Dann lernt man nämlich auf einmal, welche ungeheuren Fähigkeiten Menschen mit Sehbehinderung oder blinde Menschen haben, weil sie nämlich über ganz andere Fähigkeiten verfügen als wir. Dieses beeindruckende Erlebnis führt auch dazu, dass man, wenn man beispielsweise Bauplaner ist oder sich mit solchen Dingen auseinandersetzt, sich eher in die Situation versetzen kann und eher weiß, um was es eigentlich geht. Das ist auch eine Form, Begegnung zu schaffen, und eine andere Zuwendung zu diesem Thema, als wenn man nur Papiere liest.
Ein Stockwerk höher gibt es jetzt den "Dialog im Stillen". Das ist total cool, ich kann nur jedem sagen, auch Ihnen mit einer gehörlosen Kollegin im Ausschuss, dass es total super ist. Wir haben den "Dialog im Stillen" neulich eröffnet. Bei einer Eröffnungsausstellung geht man dann als Senator durch und wird gebeten, eine Rede zu halten. Die Kollegin, die an einer Übersetzungstafel mit Symbolen stand, hat dann mit Gebärden gesagt: Sie haben gar keine Gestik und Mimik, haben Sie irgendetwas im Gesicht? Es ist also eine Konfrontation mit einem vermeintlichen Defizit, das sich gar nicht als Defizit herausstellt, wenn man sich einmal in die Welt der anderen begibt. Das, glaube ich, ist der Schlüssel dazu, dass wir bei der Inklusion weiterkommen. Es ist keine Geldfrage, es ist eine Bewusstseinsfrage, dass alle Entscheider dieser Stadt, in Behörden, in Unternehmen und in der Politik, das im Blick haben, wenn sie ihre Entscheidungen treffen.
Es stimmt, was von Frau Föcking gesagt wurde, wir rennen in der HafenCity hinter dem Blindenleitsystem her. Aber wir können nicht jeden Planer bei jedem Projekt überzeugen, denn irgendwann muss er es selbst verstanden haben und von sich aus daran denken, dass es ganz selbstverständlich ist. Und das geht aus meiner Sicht nur, wenn wir es gemeinschaftlich anpacken, wenn wir Begegnungen ermöglichen und wenn wir das, was schlecht läuft, mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen, die selbst behindert sind, aufspießen und versuchen, es dann bei den folgenden Entscheidungen besser zu machen. Wichtig dabei ist die LAG, der Landesbehindertenbeirat, sie sind unsere großen Unterstützer. Bei den Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderung kann man bezüglich der Kooperation etwas verbessern, aber der Schlüssel zum Glück bei Inklusion ist Begegnung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Senator Scheele, ich habe eine einfache Bitte an Sie: Könnten Sie einmal mit Herrn Senator Rabe sprechen und sich für Gebärdensprache als Wahlpflichtfach an Schulen starkmachen? Das würde nämlich die Herzen aufschließen.
Dann brauchen wir auch keine teuren Gebärdensprachdolmetscherinnen für 75 Euro die Stunde mehr, sondern wir können alle ein bisschen Gebärdensprache. – Danke.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/14150 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf, Drucksache 20/13635, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Parkplatzsituation in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Dr. Föcking von der CDUFraktion, Sie haben es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Monty Python würde sagen: And now to something completely different.
In Hamburg gibt es immer mehr Autos. Allein die Zahl der in Hamburg zugelassenen Wagen stieg zwischen 2009 und 2013 um rund 35 000 auf gut 747 000. Das mag man aus ökologischen Gründen bedauern oder aus wirtschaftlichen Gründen gutheißen, in jedem Fall muss sich die Politik dieser Entwicklung stellen. Man kann Konzepte entwickeln, wie der zunehmende Autoverkehr flüssig durch die Stadt fließen oder um sie herumgeleitet werden kann. Man kann den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, man kann den Radverkehr fördern, doch was tut der SPD-Senat? Er macht das genaue Gegenteil und leistet sich einen
Erst ist es das nun auf eine angebliche Optimierung eingedampfte sogenannte Busbeschleunigungsprogramm, dann die Fahrradstraße An der Alster.
Dann sind es neue Unfallverkehrsinseln in Eimsbüttel und Gebühren für Park-and-ride-Häuser. Und dann auch noch das: Von der Öffentlichkeit bis vor Kurzem nahezu unbemerkt hat der SPDSenat seit 2011 genau 1068 öffentliche Parkplätze in der ganzen Stadt verschwinden lassen. In dieser Zeit wurden offiziell 194 Parkplätze neu gebaut, das macht per Saldo ein Minus von 874 Plätzen. Und das sind nur die bekannten Plätze, die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein, denn es gibt keine genaue Statistik. Rund 900 Parkplätze dank der SPD in Hamburg weniger – das ist ein Schildbürgerstreich, den Ihnen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht durchgehen lassen werden.
Auch ihm war aufgefallen, dass peu à peu immer mehr Parkplätze in Hamburg verschwunden sind, denn in der ganzen Stadt – und jetzt kommen noch ein paar richtig schöne Zahlen, hören Sie einmal zu – wurden 890 Poller- und Absperrelemente neu aufgestellt. In dieser Zeit sind sage und schreibe 1059 neue Halteverbotsschilder aufgestellt worden. Schon bis jetzt mussten für das unsägliche Busprogramm fast 80 Parkplätze weichen.
Allein durch den Umbau in der Fuhlsbüttler Straße sind 41 Plätze entfallen. Die Liste ließe sich verlängern.
Auf dieser Liste steht noch nicht einmal der jüngste Schildbürgerstreich, nämlich der neue Platz für den DGB am Besenbinderhof. Dafür sollen nicht nur 225 000 Euro ausgegeben und zwölf Bäume gefällt werden, sondern auch weitere 50 Parkplätze ersatzlos gestrichen werden. Ein solches Vorgehen ist kein Ausweis moderner Verkehrspolitik, das ist der Versuch, Autofahren in Hamburg so unattraktiv wie möglich zu machen, aber ohne vernünftige Alternativen anzubieten.
Dann kommt der unbefangene Betrachter schon auf die Idee, dass die SPD nicht unnütze Ausgaben einsparen möchte, sondern lieber Parkplätze. Je mehr Menschen nämlich notgedrungen ihre Au
tos auch an unerlaubter Stelle abstellen, desto mehr Autofahrer erhalten dann von den Mitarbeitern des ebenfalls weggesparten BOD ein Knöllchen. Das soll jetzt auch in Eppendorf, in Hoheluft und auf der Schanze passieren, das hat der Senat selbst mitgeteilt. Das ist Trickserei zulasten der Autofahrer, und die haben wir jetzt aufgedeckt.
Noch etwas zu den angeblich neuen Parkplätzen, die die Bilanz etwas aufpolieren. Ein erheblicher Teil dieser neuen Parkplätze ist nämlich in neuen Straßen, in neuen Wohngebieten entstanden, etwa in Lokstedt oder auf dem IBA-Gelände.
Hier wurde also nicht etwa im Bestand neuer Parkraum geschaffen, sondern wo vorher parkplatzfreies Niemandsland war, werden diese nun offiziell als neu ausgewiesen.
Und vermeintlich neue Parkplätze entstanden natürlich auch in endgültig hergestellten Straßen. Bevor aber eine Straße endgültig hergestellt ist, das wissen Sie alle, kann man meist überall am Parkrand, wenn man so will, wild auf dem Grünstreifen parken; das sind dann aber keine offiziellen Stellplätze. Die gibt es in diesen Straßen nicht. Denken Sie etwa an den Pinguinweg in Stellingen. Wenn die Straße endgültig hergestellt ist, dann gibt es dort offizielle Stellplätze. Aber auch wenn nun viel weniger Autos dort stehen können, hat sich rein statistisch die Zahl der Parkplätze erhöht. Das sind Taschenspielertricks, die sollte eine seriöse Verkehrspolitik nicht nötig haben.
Wir fordern daher: Hören Sie, wie wir es tun, auf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Stoppen Sie das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm. Schaffen Sie die Park-and-ride-Gebühren wieder ab. Kümmern Sie sich um bessere Umsteigemöglichkeiten auf Mietwagen und Stadträder. Erzählen Sie nicht mehr das Märchen von der U5, sondern planen Sie schnellstmöglich ein neues Bahnsystem wie die Stadtbahn. Verbessern Sie die Taktung bei Bussen und Bahnen in den Randgebieten. Haben Sie schon einmal versucht, abends nach Großlohe in Rahlstedt zu kommen? Das ist sehr, sehr schwer. Sie wissen das, Herr Buschhüter.
Die Busse fahren einmal pro Stunde. Überprüfen sie die Gebührenstruktur des HVV. Setzen Sie sich mit Ihren Kollegen in Schleswig-Holstein zusammen, damit schnellstmöglich S-Bahnen nach Kal
tenkirchen und Ahrensburg fahren. Dann werden viele Hamburgerinnen und Hamburger nicht gezwungen sein, immer häufiger falsch zu parken, sondern sie werden freiwillig den öffentlichen Nahverkehr intensiver nutzen. – Vielen Dank.
Bevor ich Frau Koeppen von der SPD-Fraktion das Wort gebe, möchte ich die Bürgerschaft bitten, aufmerksamer den Reden zu folgen. Ich bitte auch den Senat, aufmerksam zu sein und nicht im Plenarsaal direkt vor der Rednerin zu stehen und sich zu unterhalten. – Frau Koeppen, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Debatten, bei denen man sich ernsthaft fragt, warum ausgerechnet dieses Thema angemeldet wurde.