Tatsache ist zwar, dass die Anzahl der zugelassenen Pkws gestiegen ist, aber es verfügen immer weniger Haushalte über einen eigenen Pkw.
Waren es 2003 noch gut 60 Prozent der Haushalte, die über ein Auto verfügten, so waren es 2013 nur noch 56 Prozent. Das heißt, Herr Hesse, wir sprechen darüber, dass Sie vom Senat verlangen, für das Zweit-, Dritt- und Viertauto einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen.
Diese Zahlen belegen eindeutig, dass immer mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen, und dazu hat auch die Busbeschleunigung beigetragen.
Nun zu den Stellplatzzahlen. In der Großen Anfrage werden private und öffentliche Stellplätze in einen Topf geworfen. In Frage 8 führen Sie aus:
Die Ausführung ist nicht korrekt, denn es gibt keinen generellen Wegfall der Stellplatzpflicht. Der Entfall des Nachweises notwendiger Stellplätze bezieht sich nur auf den Wohnungsbau, für gewerbliche Bauvorhaben gilt dieser Nachweis noch immer. Insofern müssen wir diese Frage komplett außen vor lassen, weil Sie andernfalls auch die Anzahl der errichteten notwendigen Kfz-Stellplätze im gewerblichen Bereich hätten abfragen müssen. Trotzdem belegen die Zahlen des Senats – was ich durch meine tägliche Berufspraxis bestätigen kann –, dass beim Wohnungsbau nach wie vor Stellplätze erstellt werden. Nur in extrem schwierigen Fällen wird darauf verzichtet, und genau für diese Fälle ist die HBauO geändert worden.
Auch die Frage 7 nach den zusätzlichen Halteverbotsschildern lässt erahnen, in welche Richtung Ihre Große Anfrage zielt. Der Senat führt dazu aus:
"Eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs erfolgt nicht nur aufgrund von Umbaumaßnahmen im öffentlichen Raum, sondern auch aufgrund von privaten Bauvorhaben, wie zum Beispiel der Ansiedlung von Gewerbeunternehmen und die damit verbundene Verkehrsabwicklung von Lkw-Verkehren."
Die CDU-Fraktion wird sich doch nicht ernsthaft gegen die Ansiedlung von Gewerbeunternehmen in Hamburg aussprechen.
"Wir entwickeln in Hamburg einen modernen Mix aus Auto, Fahrrad und mehr Bahnen. Dazu zählen die Anbindung von Mobilitätsangeboten zu Carsharing und Mietwagen, Elektro-Fahrzeuge oder die Weiterentwicklung des StadtRAD-Systems."
"Damit können weniger Lärm und weniger Emissionen und damit eine höhere Lebensqualität erreicht werden."
Richtig, kann ich dazu nur sagen. Diese Forderung können wir als SPD nur unterstreichen, und sie wird bereits von diesem Senat umgesetzt.
Mit Fördermitteln des Bundes wurden zwischen November 2010 und Juli 2011 insgesamt hundert Ladepunkte auf städtischen Flächen errichtet. Im Gegensatz zu Ihrem Wahlkampfbus, zu dem ich gar nicht nachfragen möchte, wie viel Sprit der schluckt, betreibt die Hochbahn eine konsequente Entwicklung zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Bussen.
Dafür wurden unter anderem für die Innovationslinie 109 an den Endhaltestellen Alsterdorf und ZOB/Adenauerallee Ladeinfrastrukturen geschaffen. Bei der konsequenten Umsetzung der Straßenerhaltung, die Sie übrigens auch vergessen haben, wurden nicht nur 400 Kilometer Fahrbahn endlich in Ordnung gebracht, sondern auch 107 zusätzliche Stellplätze geschaffen. Die Antwort auf die verbleibenden Fragen zeigt deutlich, dass auch die CDU zu den entfallenden Stellplätzen beigetragen hat. Zum Entfall der 100 Stellplätze in Bramfeld gab es am 24. Oktober 2013 einen einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek mit den Stimmen der CDU. Die Umsetzung der Maßnahmen am ZOB Barmbek und der damit verbundene Wegfall von 85 Parkplätzen resultiert aus der Umsetzung der Forderung in Drucksache 19/1333 aus der vorigen Legislaturperiode mit den Stimmen der CDU. Und soweit ich mich recht entsinne, waren sich alle Parteien in der Bezirksversammlung Eimsbüttel über den B-Plan zur Realisierung des Diakonieklinikums an der Hohen Weide einig, auch die CDU. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, manchmal ist die Welt eben doch nicht ganz so einfach, und es reicht nicht, Zahlen zusammenzuzählen.
Wenn Stellplätze entfallen, dann hat dies meist einen guten Grund: eine bessere und sicherere Radverkehrsführung, ein ökologisch sinnvolles Mobilitätsangebot oder auch ein Neubauvorhaben im öffentlichen Interesse. Wichtig ist uns, dass die vorhandenen Stellplätze gut genutzt werden können und jedem zur Verfügung stehen. Anders als unter CDU-Senaten findet man in der Innenstadt wieder ausreichend Parkplätze, dank unserer konsequenten und überaus erfolgreichen Parkraumbewirtschaftung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Föcking, Sie haben die Schildbürger erwähnt. Es kommt mir ein bisschen so vor, als seien Sie selbst eine Schildbürgerin, denn Schildbürger gelten als nicht sehr intelligent, tatsächlich aber waren sie sehr gefragte Ratgeber – so sehr gefragt, dass sie sich dumm stellten, um nicht mehr derart häufig gefragt zu werden.
Das kommt mir so vor, weil Sie uns im Jahre 2015 tatsächlich glauben machen wollen, dass sich das Wohl der Stadt an der Anzahl der Parkplätze fest
machen ließe. Wenn Sie Debatten auf diese Weise aufziehen, dann könnte das Ergebnis sein, dass demnächst Ihr Rat auch nicht mehr sehr gefragt sein wird.
Es hilft immer, den Blick ein bisschen zu weiten. Der dänische Architekt Jan Gehl, Vater und Mentor der sehr erfolgreichen Entwicklung von Kopenhagen seit Anfang der Siebzigerjahre, hat gesagt, dass nach seiner Beobachtung mit jedem weggefallenen Stellplatz in der Innenstadt von Kopenhagen der Umsatz der Einzelhändler gestiegen sei. Ich glaube, man sollte sich schon sehr genau ansehen, was man eigentlich vorrechnen möchte, wenn man mit puren Stellplatzzahlen arbeitet.
Wollen wir wirklich jeden freien Winkel für Parkplätze verwenden? Freuen wir uns nicht, wenn es immer mehr Familien gibt, die nicht in das Umland Hamburgs ziehen, sondern mit ihren Kindern in der Stadt wohnen bleiben wollen? Viele Familien wünschen sich, dass sie in urbanen Quartieren ihre Kinder auf der Straße spielen lassen können. Dafür brauchen wir auch Platz. Wir brauchen Platz für Kinder, wir brauchen Platz für Grün in der Stadt. Das ist es, was viele Leute wollen.
Deswegen ist es absolut richtig, einen anderen Umgang mit Parkplätzen zu finden, anstatt die Brille aus den Siebzigerjahren aufzusetzen und zu glauben, dass sich das Wohl der Stadt an der Zahl der Stellplätze festmachen ließe.
Was wir brauchen, ist ein intelligenter Umgang mit Stellplätzen. Ich gebe Frau Koeppen recht, hier ist durch die konsequentere Kontrolle von bestehenden Regelungen ein Anfang gemacht. Ich glaube aber, dass wir uns an vielen anderen Städten orientieren sollten, die über große Flächen Anwohnerparkgebiete ausgewiesen haben und auf diese Weise einerseits dafür sorgen, dass Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Chance haben, ihren Pkw vor der eigenen Haustür abzustellen, und andererseits unnötige innerstädtische Verkehre eingedämmt werden, weil Besucherinnen und Besucher in diesen Gebieten Parkgebühren zahlen müssen. Wir setzen also einen sinnvollen Anreiz, mit dem knappen Raum in unserer Stadt intelligent umzugehen. Wenn wir heute durch diese Debatte
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Koeppen, Sie haben es wieder einmal geschafft, sich selbst auszutricksen. Am Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt, Sie würden gar nicht verstehen, warum dieses Thema zur Debatte angemeldet wurde, und dann haben Sie geschlagene zehn Minuten geredet. Sie haben also zu einem Thema, dass Sie gar nicht diskussionswürdig finden, lange geredet. Das ist ein Widerspruch in sich; wenn Sie nichts zu sagen haben, dann schweigen Sie doch lieber. Das hätte ich Ihnen eigentlich gern empfohlen.
Die Zahlen aus der Großen Anfrage sind doch völlig eindeutig. Ich habe im Saldo 862 herausbekommen; wie auch immer, Sie haben also knapp tausend Parkplätze vernichtet. Übrigens – das hat Frau Föcking neulich erwähnt – drohen weitere Verluste an der Papenhuder Straße. Durch die unselige Busbeschleunigung werden 40 Parkplätze verloren gehen. Dort kann man besonders gut erkennen, wie schlimm das ist, weil es dort a) für die Geschäftsleute keine Kunden mehr gibt und b) ständig Autos herumfahren, weil die Leute ihre Autos nicht abstellen können.