Der Senat legt mit dieser Drucksache nun erste Entwicklungsschritte vor. Damit greift er nicht dem Beratungsprozess oder der Analyse der Ergebnisse vor, sondern er schafft die Grundlage dafür, dass es zügig vorangeht. In der Drucksache sind vier Punkte deutlich definiert.
Zum einen schaffen wir ein neues Bündnis. Das Bündnis für Wohnen – darüber haben wir gestern schon gesprochen – ist, nachdem wir es initiiert haben und nachdem es vier Jahre lang erfolgreich gearbeitet hat, ein Modellprojekt für den Rest der Republik geworden. Wir wollen diese positiven Erfahrungen aufgreifen. Es ist nun eine Rahmenvereinbarung zum Thema Bündnis für Quartiere getroffen worden. Das ist ein neues, innovatives Instrument einer kooperativen Stadtteilentwicklung. Wir lassen damit nämlich gerade diesen Gebieten, in denen die RISE-Förderung planmäßig ausläuft – was auch die CDU, die GRÜNEN und DIE LINKE wussten –, eine andere Förderung zukommen, und zwar indem private Unternehmen, die Stadt, aber auch die Bewohner gemeinsam etwas fortentwickeln. Das, was in den vergangenen Jahren zum Beispiel im Osterbrookviertel im südlichen Hamm an positiven Dingen geschehen ist, wird jetzt in an
derer Konzeption fortgeführt, aber mit demselben Ziel, und es wird diesen Stadtteil weiter voranbringen. Es stößt zudem auf hohe Akzeptanz der Bewohnerinnen und Bewohner.
Die genaue Konzeption wird, nachdem dieser Rahmenvertrag geschlossen ist, unter Federführung des Bezirksamts Hamburg-Mitte vor Ort entwickelt werden, ebenfalls im Bereich Rothenburgsort. Und wir werden es schaffen, diese beiden Bereiche als Pilotprojekte voranzubringen und die Stadtentwicklung, die Stadtteilentwicklung und damit die Lage für die Menschen vor Ort noch einmal deutlich zu verbessern.
Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, das Thema Billebogen. Wir alle kennen die Situation östlich der HafenCity im Bereich des ehemaligen Huckepackbahnhofs. Die Bürgerschaft hat zusammen mit dem Senat entschieden, dass dort der U-Bahnfundus realisiert werden soll. Darüber hinaus bietet diese Fläche aber die einmalige Chance, innovativ Gewerbe anzusiedeln, und zwar nicht mehr, wie es früher war, mit riesigem Flächenverbrauch, sondern indem wir eine zweite Speicherstadt schaffen, Flächen übereinander stapeln, sodass wir es schaffen – und das sind wir aus ökologischen Gründen der Stadt auch schuldig –, mit begrenzten Flächen noch viel effizienter umzugehen. Der Billebogen wird ein Musterbeispiel für innovative Gewerbepolitik in Deutschland sein. Es freut uns, dass der Senat dieses Konzept umsetzen will. Und die HafenCity GmbH ist aus unserer Sicht auch der richtige Partner.
Es wird auch darauf ankommen – und auch das ist vorhin schon von meinem Kollegen Kühn angesprochen worden –, wie wir mit unserer Industrie in Hamburg umgehen. Die Industrie ist nach wie vor für uns ein wichtiger Partner. Diese Stadt lebt doch von der Industrie, und ich finde, wir alle sollten uns dazu bekennen, damit wir nicht den Fehler anderer Großstädte machen, die heute darunter leiden. Wir wollen der bedeutende Industriestandort in Deutschland bleiben, und wir wollen alles dafür tun. Dazu kann das Thema Billbrook, das innovative Gewerbegebiet, einen deutlichen Beitrag liefern. Daher ist es richtig, dass wir diese Fläche angehen wollen. Auch dies zeigt, dass wir stadtentwicklungspolitisch die richtigen Impulse setzen.
Wir werden das nicht mit dem Bezirk allein tun, sondern der Bezirk wird durch die Wirtschaftsförderung und die IBA unterstützt werden. Es wird darum gehen, Teilräume zu definieren, und es wird darum gehen, das Thema Ökologie in diesem Industriegebiet besser zu berücksichtigen. Es wird darum gehen, das Thema Mobilität und Aufenthaltsqualität besser zu berücksichtigen, und es
wird auch darum gehen, dieses Industriegebiet besser in den übrigen Stadtentwicklungsraum einzubinden.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben immer Angst, wenn es um große Pläne geht, dass es irgendetwas geben könnte, bei dem sie nicht mitmachen könnten. Sie haben das Gefühl, das komme über sie und sie müssten das akzeptieren. Die Stärke dieses Konzepts ist es, schon von der Grundausrichtung her, dass man alles, was es schon gibt – die Menschen im Hamburger Osten können stolz darauf sein, was sie in den vergangenen Jahren entwickelt haben –, wirklich aufgreift. Ich habe in meiner Rede eingangs schon betont, dass nicht alles neu ist, was in diesem Konzept steht. Es greift – und das ist seine Stärke – die bereits vorhandenen guten Vorschläge auf, es greift auch die vorhandenen guten Beteiligungsstrukturen auf. Es ergänzt sie durch neue Beteiligungsstrukturen und durch neue Ideen, aber es ist völlig klar, dass das Thema Bürgerbeteiligung und Beteiligungsstrukturen fixiert worden ist. Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam den Hamburger Osten entwickeln, das ist für uns Sozialdemokraten ein sehr wichtiger Beitrag.
Der Hamburger Osten, liebe Frau Sudmann, bietet heute schon viele attraktive Quartiere, dort hat sich viel getan. Zum ersten Mal packen wir das alles zu einem großartigen Gesamtkonzept zusammen. Zum ersten Mal schaut die gesamte Stadt in den Hamburger Osten. Er hat es verdient. Wir wollen den Hamburger Osten gemeinsam mit der Bevölkerung voranbringen. Dieses Papier bietet dazu die erste Grundlage. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das war eine der Scheinjubelreden, wie wir sie schon häufig gehört haben. Allerdings frage ich mich, womit diese begründet werden sollen. Wie heißt es so schön: Mit das Beste an der Demokratie ist, dass alles auf Zeit ist und Regierungen irgendwann enden. Von daher hoffe ich, dass es zumindest für diese Legislaturperiode eine der letzten Reden dieser Art war. Ich fürchte, wir werden von der Frau Senatorin wahrscheinlich noch eine ähnli
Das wirklich Beste allerdings beziehungsweise das Typische für Regierungen und Demokratie ist doch, dass man häufig, wenn es zum Schluss kommt, noch einmal versucht, so richtig Action zu veranstalten und fleißig zu werden.
Am Schluss versuchen Sie, fleißig zu werden. Sie kommen doch tatsächlich nach vier Jahren mit diesem Thema an und sagen, Sie hätten den Hamburger Osten entdeckt. Ihnen ist doch bisher nicht vorgeworfen worden, in der Stadtentwicklungspolitik oder bei großen Themen für die Stadt besonders kreativ zu sein. Sie haben auch immer gesagt, das wollten Sie gar nicht, Sie wollten doch nur ordentlich regieren, ohne irgendwelche Visionen. Sie sagen, wir gehen doch nicht zum Arzt, da waren wir alle schon, wir machen ordentliche Regierungsgeschichte.
Aber jetzt fällt Ihnen plötzlich ein, dass Hamburg auch noch einen Osten hat. Dann machen Sie dazu ein Konzept, weitestgehend abgekupfert von dem, was der Bezirk dort über die Parteigrenzen hinaus seit Jahrzehnten macht. Aber gut, man kann einmal versuchen, das in irgendeinen Prospekt zu gießen. Vier Jahre lang machen Sie praktisch wirklich nichts und jetzt, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, kommen Sie mit so etwas an. Das ist schon recht peinlich.
Richtig peinlich wird es dann, wenn Sie vom Hamburger Osten sprechen und ich mir anschaue, was Sie unter Hamburgs Osten verstehen. Dort haben wir verschiedene Stadtteile, die ohne Zweifel zum Bezirk Hamburg-Mitte gehören, aber man könnte doch auch noch ein Stückchen weiter nach oben blicken. Was ist denn mit Jenfeld, gehört das nicht zum Osten?
Da stöhnen Sie, Herr Kienscherf; es ist natürlich zu kompliziert, auch noch etwas mit Jenfeld zu machen. Sie schneiden sich lieber ein Stück heraus. Für Jenfeld können Sie den Bürgern dann Anfang der nächsten Legislaturperiode etwas versprechen, so Sie denn die Chance dazu haben in Regierung oder Opposition, vielleicht kommen Ihnen dann irgendwelche Ideen. Die kann ich in Ihrem großen Konzept jedenfalls nicht erkennen.
In Ihrem komischen Heftchen hier bedienen Sie sich schon auf der ersten Seite der Maklersprache. Hammerbrook soll "Raum für Stadtpioniere" werden. Müssen wir jetzt Pioniere nach Hammerbrook schicken? Ist es dort so gefährlich, passiert dort irgendetwas?
Schauen wir auf die anderen Überschriften, die Sie sich ausgedacht haben: "Südliches Hamm: Innovative Mischung aus Wohnen und Gewerbe am Wasser". Das ist noch nicht einmal mehr Maklersprache; Makler können das besser formulieren als so ein Blabla.
(Beifall bei der CDU, der FDP und bei Dr. Walter Scheuerl fraktionslos - Zuruf von Arno Münster SPD)
Der Ort für produktive Welten – das sind Ihre Ideen und Visionen, die Sie den Bürgern verkaufen wollen.
Zu Billstedt, wo ich übrigens herkomme, schreiben Sie: "Das attraktive Zentrum". Ich fand Billstedt schon immer toll, aber wenn ich am Infostand stehe, mich mit den Leuten unterhalte und sage, die SPD sagt euch, ihr seid das attraktive Zentrum, was glauben Sie, was Ihnen ein Billstedter dann sagt? Haben Sie schon einmal versucht, einem Billstedter zu sagen, laut SPD seid ihr das attraktive Zentrum dieser Stadt? Ganz großartig.
In Billbrook, so meinen Sie, ist "Die Industrie von morgen". Aha, die Industrie von morgen ist in Billbrook. Das wird die Industrie, die heute dort ist, sehr interessieren.
Mümmelmannsberg ist dann "Das internationale Quartier". Auch hier stelle ich mir vor, auf einem der nächsten Infostände den Leuten zu sagen: Hier gibt es eigentlich keine Probleme, liebe Menschen, ihr seid das internationale Quartier.
Der gesamte Ansatz dieses Konzepts ist von vorne bis hinten nicht ausgegoren. Sie schauen nicht einmal in Richtung Jenfeld, um zu überlegen, ob Sie nicht vielleicht ein Gesamtkonzept schaffen könnten. Wenn ich nur daran denke, wie sehr Sie über die grüne Stadtentwicklungssenatorin gemeckert