Jörg Hamann

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Das war eine der Scheinjubelreden, wie wir sie schon häufig gehört haben. Allerdings frage ich mich, womit diese begründet werden sollen. Wie heißt es so schön: Mit das Beste an der Demokratie ist, dass alles auf Zeit ist und Regierungen irgendwann enden. Von daher hoffe ich, dass es zumindest für diese Legislaturperiode eine der letzten Reden dieser Art war. Ich fürchte, wir werden von der Frau Senatorin wahrscheinlich noch eine ähnli

che Jubelrede hören, dann müssen wir noch einmal stark sein, aber auch das überstehen wir.

Das wirklich Beste allerdings beziehungsweise das Typische für Regierungen und Demokratie ist doch, dass man häufig, wenn es zum Schluss kommt, noch einmal versucht, so richtig Action zu veranstalten und fleißig zu werden.

Bin ich doch gerade.

Am Schluss versuchen Sie, fleißig zu werden. Sie kommen doch tatsächlich nach vier Jahren mit diesem Thema an und sagen, Sie hätten den Hamburger Osten entdeckt. Ihnen ist doch bisher nicht vorgeworfen worden, in der Stadtentwicklungspolitik oder bei großen Themen für die Stadt besonders kreativ zu sein. Sie haben auch immer gesagt, das wollten Sie gar nicht, Sie wollten doch nur ordentlich regieren, ohne irgendwelche Visionen. Sie sagen, wir gehen doch nicht zum Arzt, da waren wir alle schon, wir machen ordentliche Regierungsgeschichte.

Aber jetzt fällt Ihnen plötzlich ein, dass Hamburg auch noch einen Osten hat. Dann machen Sie dazu ein Konzept, weitestgehend abgekupfert von dem, was der Bezirk dort über die Parteigrenzen hinaus seit Jahrzehnten macht. Aber gut, man kann einmal versuchen, das in irgendeinen Prospekt zu gießen. Vier Jahre lang machen Sie praktisch wirklich nichts und jetzt, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, kommen Sie mit so etwas an. Das ist schon recht peinlich.

Richtig peinlich wird es dann, wenn Sie vom Hamburger Osten sprechen und ich mir anschaue, was Sie unter Hamburgs Osten verstehen. Dort haben wir verschiedene Stadtteile, die ohne Zweifel zum Bezirk Hamburg-Mitte gehören, aber man könnte doch auch noch ein Stückchen weiter nach oben blicken. Was ist denn mit Jenfeld, gehört das nicht zum Osten?

Da stöhnen Sie, Herr Kienscherf; es ist natürlich zu kompliziert, auch noch etwas mit Jenfeld zu machen. Sie schneiden sich lieber ein Stück heraus. Für Jenfeld können Sie den Bürgern dann Anfang der nächsten Legislaturperiode etwas versprechen, so Sie denn die Chance dazu haben in Regierung oder Opposition, vielleicht kommen Ihnen dann irgendwelche Ideen. Die kann ich in Ihrem großen Konzept jedenfalls nicht erkennen.

Etwas dazu zu sagen, ist schwierig,

darin steht ja nichts.

In Ihrem komischen Heftchen hier bedienen Sie sich schon auf der ersten Seite der Maklersprache. Hammerbrook soll "Raum für Stadtpioniere" werden. Müssen wir jetzt Pioniere nach Hammerbrook schicken? Ist es dort so gefährlich, passiert dort irgendetwas?

Schauen wir auf die anderen Überschriften, die Sie sich ausgedacht haben: "Südliches Hamm: Innovative Mischung aus Wohnen und Gewerbe am Wasser". Das ist noch nicht einmal mehr Maklersprache; Makler können das besser formulieren als so ein Blabla.

Und das geht durchweg so weiter: "Am Tiefstackkanal: Der Ort für produktive Welten".

Der Ort für produktive Welten – das sind Ihre Ideen und Visionen, die Sie den Bürgern verkaufen wollen.

Zu Billstedt, wo ich übrigens herkomme, schreiben Sie: "Das attraktive Zentrum". Ich fand Billstedt schon immer toll, aber wenn ich am Infostand stehe, mich mit den Leuten unterhalte und sage, die SPD sagt euch, ihr seid das attraktive Zentrum, was glauben Sie, was Ihnen ein Billstedter dann sagt? Haben Sie schon einmal versucht, einem Billstedter zu sagen, laut SPD seid ihr das attraktive Zentrum dieser Stadt? Ganz großartig.

In Billbrook, so meinen Sie, ist "Die Industrie von morgen". Aha, die Industrie von morgen ist in Billbrook. Das wird die Industrie, die heute dort ist, sehr interessieren.

Mümmelmannsberg ist dann "Das internationale Quartier". Auch hier stelle ich mir vor, auf einem der nächsten Infostände den Leuten zu sagen: Hier gibt es eigentlich keine Probleme, liebe Menschen, ihr seid das internationale Quartier.

Der gesamte Ansatz dieses Konzepts ist von vorne bis hinten nicht ausgegoren. Sie schauen nicht einmal in Richtung Jenfeld, um zu überlegen, ob Sie nicht vielleicht ein Gesamtkonzept schaffen könnten. Wenn ich nur daran denke, wie sehr Sie über die grüne Stadtentwicklungssenatorin gemeckert

und gelästert haben, was die alles falsch gemacht habe. Von der grünen Stadtentwicklungssenatorin habe ich in drei Monaten mehr gehört als von Ihnen in vier Jahren, was Konzepte und Ideen anbelangt.

Zur Beteiligung der Bürgerschaft hat der Kollege Roock schon zu Recht seine Stimme erhoben. In einer der letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode kommen Sie mit Ihrem Konzept und mit Superlativen. Ich habe bei 14 aufgehört zu zählen. Herr Kienscherf, Sie schmunzeln; Sie wissen, es waren noch mehr als 14 Superlative, wahrscheinlich haben Sie sie in Ihrer Rede nachgezählt. Das Größte, das Tollste, das Beste, das Großartigste, das Schönste. Wenn das alles so großartig ist, warum machen Sie es dann erst jetzt, wo die Legislaturperiode zu Ende ist? Das soll ein Aufschlag sein? Das ist ein Fehlschlag. Schade um die vergebene Chance. Schade um die verlorenen vier Jahre, so wird das nichts. Ich kann nur hoffen, dass uns eine weitere Ihrer Reden erspart bleibt. – Danke.

Müll ist in der Tat eigentlich nicht so mein Thema, das gestehe ich durchaus ein, und ich bin froh, dass das nicht häufig Gegenstand der Stadtentwicklung ist. Trotzdem habe ich mich hier einmal jenseits unserer Liste zu Wort gemeldet. Zwei Punkte wollte ich doch noch einmal erwähnen und das auch bei aller Heiterkeit ganz im Ernst.

Vor zwei Wochen habe ich mit vielen älteren Leuten aus Hamburg einen Rundgang durch St. Georg gemacht; eingeladen hatte die Konrad-AdenauerStiftung. Die waren schlicht entsetzt, als wir in Teilen von St. Georg waren, insbesondere am Hansaplatz. Ich habe das verteidigt: Hamburg ist eine große Stadt, man wohnt nicht überall gleich und hier sieht es nun einmal ein bisschen anders aus. Sie können so viele Scherze darüber machen, wie Sie wollen, aber hören Sie sich einmal die Kritik dieser Leute an, das schlägt denen wirklich auf den Magen: Wie sieht das denn hier aus? Was passiert hier? Das ist doch nicht unser Hamburg. Das war der eine Punkt.

Der andere Punkt. Vor zwei oder drei Tagen habe ich mich mit einer Kollegin in meiner Kanzlei unterhalten, die aus Rheinland-Pfalz kommt und seit knapp drei Jahren in Hamburg lebt. Sie ist mit ihrem Mann nach St. Georg gezogen und hat dort lange Zeit gern gewohnt. Jetzt wollen sie eine Familie gründen, und da sagte sie mir zu meiner Überraschung – denn sie schwärmte immer von St. Georg, da sei alles so schön und toll und lebendig –, dass sie sich dann wohl nach einer Wohnung anderswo umschauen müssten, wo es ein bisschen ruhiger sei. Ich fragte: Wieso ruhiger, ihr wohnt doch ganz gern in St. Georg? Und sie sagte: Ja, aber in den letzten Monaten hat es sich, insbesondere rund um den Hauptbahnhof, übel verändert, hier möchte ich keine Familie mehr gründen. Da können Sie nun sagen, was Sie wollen, das ist die Diskussion, die wir schon gehabt haben. Die Kollegin ist sicherlich keine Frau, die mit Perlenkette herumläuft und der zu St. Georg als Erstes "Oh Gott, wie schlimm ist es hier" einfällt; das ist eine, die sich da lange wohlgefühlt hat. Wenn Sie dann solche Äußerungen hören, dann haben wir genau die Situation, die wir schon einmal hatten: Menschen, die eine Familie gründen wollen, die zum Mittelstand gehören und zu einer gewissen Stabilisierung und zu einem Ausgleich beitragen, ziehen weg. Die wollen da auf Dauer nicht bleiben. Das ist ein großes Problem, das wir in diesen Stadtteilen haben. Da können Sie Ihre Scherze machen, Ihre Witzchen darüber erzählen, wer wohl anruft, von Ihrer Müllmöhre erzählen oder was auch immer. Wenn Sie sich nicht um die Pro

bleme kümmern, wenn Sie sich nicht um die Menschen kümmern, dann bekommen Sie die Quittung, die Sie schon einmal bekommen haben, zum zweiten Mal. Offensichtlich lernen Sie nicht daraus.

Frau Präsidentin, meine Kollegen und Kolleginnen! Frau Senatorin, mit dieser Rede haben Sie wieder einmal gezeigt, dass Sie tatsächlich nichts verstehen, nichts lernen und auch nicht in der Lage sind, sich in irgendeiner Weise mit mea culpa, es tut mir leid zu entschuldigen – kein einziges Wort davon.

Fast hätte ich gesagt, dass Sie es uns so leicht machen. Aber es ist nicht leicht, denn es ist Schaden für die Stadt, Schaden für die SAGA GWG, Schaden sogar für Ihre eigenen Kollegen, die Genossen, für Ihre eigene Fraktion entstanden.

Ich hatte gedacht, dass vielleicht jemand Ihre Rede vorher gegengelesen hätte, aber ich kann mir allen Ernstes nicht vorstellen, dass jemand wie der Fraktionsvorsitzende, der Bürgermeister oder wer auch immer so eine Rede vorher liest und dann sagt: Damit gehen Sie mal in die Bütt und hinterher ist alles in Ordnung. Es ist überhaupt nichts in Ordnung.

Die einzige Frage, die sich wieder einmal stellt, ist: Verstehen Sie nichts oder wollen Sie nichts verstehen? Wahrscheinlich ist es bei Ihnen eine Mischung aus beidem. Sie brauchen, und das gilt auch für Herrn Dressel, gar nicht versuchen abzulenken. Es geht nicht um Herrn Basse. Hier hat niemand von uns das Thema Basse aufgemacht

und auch niemand das Thema SAGA GWG – die Frau Kollegin von den LINKEN vielleicht. Herr Basse genießt in der Stadt einen guten Ruf und das auch völlig zu Recht. Als Vorstand ist es irgendwo sein Recht, auch einmal einen Fehler zu machen. Aber dann müssen eben die Kontrollgremien greifen, sprich der Aufsichtsrat, und er muss von solchen Fehlern abgehalten werden. Ich kenne Herrn Basse sicherlich nur oberflächlich. Ich kenne aber viele, die ihn gut kennen, und die haben mir eigentlich alle gesagt, Herr Basse ist niemand, dem es um die 100 000 Euro ging. Dem geht es nicht ums Geld. Der will tätig sein, der will eine Aufgabe haben, was auch immer. Der hat sich überlegt, was er im Rentenalter macht. Das mag alles sein, das macht die Sache aber nur bedingt besser.

Ich möchte gerade zu diesem Punkt noch eines in ähnlicher Stoßrichtung wie Frau Sudmann sagen. Wenn Herr Basse nächstes Jahr in das Rentenalter kommt, wäre es ein großer Fehler, wenn er diesen oder einen vergleichbaren Job dann doch noch annähme. Schauen Sie sich die Unternehmenszahlen an. Herr Basse bekommt nicht nur diese round about 350 000 Euro – das Salär ist für mich völlig in Ordnung –, es gehen auch noch 275 000 Euro für die Altersvorsorge on top. Im Jahr landet er also bei über 600 000 Euro. Wenn er im Alter etwas machen möchte – was viele wollen und was ein legitimer Wunsch ist –, dann soll er sich eine geeignete Tätigkeit suchen, aber mit Sicherheit nicht zu einem privaten Konkurrenten gehen, der in Hamburg auf den Markt möchte. Ihr Argument, das sei kein Konkurrent, ist wirklich lä

cherlich und zeigt, dass Sie sich mit der Materie nicht beschäftigen. Das ist eines der größten oder sogar das größte deutsche Immobilienunternehmen. Die möchten, wie alle anderen auch, in Hamburg auf den Markt. Da können Sie doch Herrn Basse mit seinen Connections – dass er die hat, hat er durch das kurze Telefonat mit Ihnen bewiesen, ein Anruf und schon hatte er den Nebenjob – nicht für diese Tätigkeit empfehlen. Herr Basse darf eine solche Tätigkeit nicht ausüben, auch nicht, wenn er in Pension ist. Da hat die Stadt Rechtsansprüche. Es gibt rechtliche Verpflichtungen, die sich nicht zuletzt aus dem Pensionsverhältnis ergeben. Das, Frau Senatorin, geht nicht.

Zum nächsten Thema. Sie haben, wie eingangs gesagt, mit Ihrer Rede gezeigt, dass Sie im Grunde nicht haltbar sind. Der Bürgermeister ist so tapfer, dass er dieses Mal und auch das letzte Mal dabei sitzt, wenn auch mit versteinerter Miene,

das macht es im Ergebnis aber auch nicht besser. Der Kollege Kleibauer hat es schon deutlich gemacht: Es geht nicht mehr nur um Mauscheleien, um irgendwelche unschönen Dinge, die passiert sind, es geht um klare Rechtsverstöße. Sie haben klare Rechtsverstöße zu verantworten, und für diese Rechtsverstöße müssen Sie sich rechtfertigen. Dazu ist überhaupt kein Wort gefallen. Sie haben Rechtsnormen nicht beachtet, Sie haben Vorschriften nicht beachtet, Sie haben sie umgangen. Sie haben entschieden, wie Sie wollten, weil Sie Herrn Basse, ich weiß nicht, seit wie vielen Jahrzehnten, kennen. Kommen Sie her, sagen Sie, dass es nicht stimmt. Kommen Sie her, sagen Sie, das war nicht der Grund und sagen Sie, dass Sie bei jedem anderen genauso gehandelt hätten – ein Anruf und schon hätten Sie die Nebentätigkeit genehmigt, ohne näher nachzufragen. Erklären Sie uns das.

Eines möchte ich noch über diesen Fall hinausgehend sagen. Dieser Fall hat deutlich gemacht, dass die Kontrollgremien der SAGA GWG, so wie unser gutes Unternehmen jetzt aufgestellt ist, absolut versagt haben. Es kann doch nicht sein, dass Sie im Juli eine Genehmigung erteilen und dann über die Schriftliche Kleine Anfrage des Kollegen Kleibauer mitteilen lassen, der Aufsichtsrat würde in der nächsten Sitzung Ende Oktober darüber unterrichtet werden – nach über drei Monaten und das bei einem derart wichtigen und essenziellen Punkt. Ob er wirklich unterrichtet worden wäre, wage ich zu bezweifeln. Diese Notwendigkeit – das werden wir bei der Akteneinsicht sehen – haben Sie wahrscheinlich erst erkannt, als der öffentliche Aufschrei derart riesig war. Dass es derart eminente Kontrollversagen gab, ist kein Wunder, wenn ich

mir anschaue, wie die SAGA GWG im Aufsichtsrat aufgestellt ist. Wie viele Mitglieder haben wir, Frau Senatorin? Neun.

Das war eine rhetorische Frage, Herr Kollege.

Da finden wir also die Frau Senatorin. Dann finden wir Frau Kachel als kaufmännische Angestellte des Unternehmens SAGA GWG und eine Frau Bödeker-Schoemann, Geschäftsführerin HGV, alles städtisch also, außerdem einen Klaus Erxleben und Dittmar Loose, beide kaufmännische Angestellte SAGA GWG, Gabriele Müller-Remer, Vorstand HADAG AG, Willi Rickert, Senatsdirektor, Rüdiger Steininger, Senatsdirektor. Und einen einzigen, der vielleicht irgendwie so etwas wie unabhängig ist, ein Herr Walter Conrads. Ich kenne ihn persönlich nicht, er zeichnet als selbstständiger Unternehmensberater. Das heißt, Sie sitzen da im Aufsichtsrat im Grunde mit acht Personen zusammen, die in irgendeiner Weise abhängig sind von der SAGA GWG oder von Ihnen, und die sollen Sie dann kontrollieren?

Die sollen Ihnen bei Ihren Entscheidungen widersprechen?

Welche Garantie sollen wir dafür haben? Ein Aufsichtsrat ist doch nicht nur dazu da, um Entscheidungen abzunicken, sondern um sich gegenseitig zu kontrollieren und gegenseitig zu beraten. Kommen Sie her und sagen Sie mir, wer von den acht Ihnen bei Ihrer Entscheidung widersprochen hätte. Da haben wir doch überhaupt keine Kontrollsituation im Aufsichtsrat der SAGA GWG, so wie er aufgestellt ist. Und deshalb kommt es zu solchen Ergebnissen. Da kann man als Aufsichtsratsvorsitzende und Senatorin dann machen, was man will. Wer sollte denn widersprechen? Der gute Willi Rickert in Ihrer Behörde?

Das mag ja sein, dass es bei uns so war, aber jetzt sehen wir doch deutlich, dass das ein Fehler war. Wir können die Behörde nicht so aufstellen.

Frau Senatorin, Ihr Handeln war unvertretbar. Ihr Handeln war rechtswidrig, und ich denke, Sie sollten die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen, da Sie nicht einmal bereit sind, sich zu entschuldigen und die Verantwortung dafür auf sich zu nehmen. – Vielen Dank.

Meine Frage geht in die gleiche Richtung dessen, was Sie eben auch aufgegriffen haben. Glauben Sie nicht, dass die Frau Senatorin sich gleich noch zu Wort meldet, um ihr Verhalten zu erklären? Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.

Es kurz zu machen, weil wir morgen eine Sitzung haben, ist immer ein guter Vorschlag. Kurz hatte vorhin auch schon die Kollegin Suding in der Debatte in der Aktuellen Stunde angesetzt, um aufzuzählen, wo diese Senatorin hier wenig erfolgreich agiert. Ich glaube, das Wort "versagt" ist mehrfach gefallen, nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei anderen. RISE ist da ein ganz großes Thema, und ich habe Ihnen vorhin zugerufen, wenn Sie hier schon in der Fünfminutendebatte anfangen wollten, das aufzuzählen, dann würden die fünf Minuten nicht ausreichen, und da hatte ich recht, denn zum Thema RISE sind Sie gar nicht erst gekommen. Aber RISE ist eines der wichtigsten Themen, die wir in der Stadt haben.

Es wird zugegebenermaßen auch von uns Fachpolitikern etwas sträflich behandelt, rückt aber jetzt vollkommen zu Recht in den Fokus, und das nicht nur vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfs, sondern auch aufgrund der Misserfolge dieses Senats gerade in diesem sehr wichtigen Bereich. Herr Kollege Kienscherf, ich erinnere mich an die letzte Debatte im Ausschuss, als nachgefragt wurde, warum das nicht klappt mit der Umsetzung und dem Mittelabfluss, und Sie von Ihren neuen Finanzkonstrukten gesprochen haben – alle sicherlich sehr kreativ und anderen Unternehmen sonst würdig, über die wir heute auch schon diskutiert haben und die von Ihrer Seite sonst eher als Heuschrecken bezeichnet werden –, die Sie jetzt erstmals dort erarbeiten, also nicht einmal die Behörde selbst, sondern andere Behörden. Das soll trotzdem alles als RISE gezählt werden, und der Bund soll es natürlich finanzieren. Massig Schecks auf Kosten anderer ausstellen – das ist nun die neue Strategie oder das neue Haushaltsverhalten, das hier in der Behörde an den Tag gelegt werden soll. Als das dann deutlich wurde und die Peinlichkeit immer weiter zunahm, war alles, was Ihrer Seite dazu einfiel, zu sagen, RISE sei so, wie es konstruiert wurde, ein Monster.

Es fiel Ihnen also nichts anderes ein, als Ihr eigenes Unvermögen und Ihre Erfolglosigkeit damit zu übertünchen,

dass Sie so einen Buhmann aufbauen und sagen, das hätte niemand schaffen können mit RISE, das sei ein Monster. Dass Sie seit 2011 in dieser Stadt regieren und erst kurz vor Ende Ihrer Regierungszeit feststellen, dass das alles nicht läuft und Sie nach Ihrer eigenen Aussage ein Monster geerbt haben, ist wenig überzeugend. Auch in diesem Punkt versagen Ihr Senat und auch die Senatorin.

Das ist an diesem Punkt besonders übel für die Stadt. Es ist auch viel schlimmer als die Unannehmlichkeiten und die Peinlichkeiten, die wir heute zum Thema SAGA gehört haben, die Entschuldigungen und was dort alles gelaufen ist. Wir haben heute auch nur die Ouvertüre gehabt zu dem, was wir dort wahrscheinlich alles noch herausfinden und was wir in der Zwischenzeit gehört haben, denn RISE ist eine wirklich existenzielle Frage für die Stadt. Als solche haben wir sie in der letzten Legislaturperiode auch alle begriffen, aber sie ist von Ihnen nicht als solche weitergeführt worden. Sie haben Ihr Wohnungsbauprogramm vor sich hergetragen und die dortigen Erfolge, was auch richtig und wichtig ist, dabei aber völlig vergessen, dass Sie auch RISE haben. Dort hat so gut wie überhaupt nichts funktioniert,

und ich fürchte, Herr Kollege, dass sich innerhalb dieser Legislaturperiode daran auch nichts mehr ändern wird, weder unter der jetzigen Senatorin noch unter der Nachfolgerin der jetzigen Senatorin, die wir mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode kennenlernen werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Herr Schmitt, ich fange einmal mit dem letzten Punkt an. Dass Sie nun auch noch herausstellen wollen, dass Ihr Senat auf außerordentliche, hervorragende Projekte verzichtet, die Leuchtturmcharakter haben könnten, ist für mich eher eine Bankrotterklärung als ein Zeichen dafür,

dass man diese Stadt für die Zukunft fit machen will und auch visionär regieren möchte. Aber das sind Dinge, bei denen Sie sich lieber fehlenden Mutes und fehlender Kenntnis rühmen, als es mit Taten zu versuchen.

– Aber wenn der Beifall mir gilt …

Ich bin wie mein Kollege Schmitt aber gern bereit, zu Beginn meiner Rede Beifall zu verteilen. Der gilt natürlich dem Arbeitsstab, der uns weitestgehend das zweite Mal in diesem Ausschuss begleitet hat. Es ist nicht allzu häufig, dass ein Untersuchungsausschuss einen zweiten Aufguss macht, und es ist erst recht nicht häufig, dass der zweite Aufguss viel besser ist als der erste. Das war er in diesem Fall. Die gesamte Zusammenarbeit war sehr angenehm, nicht so konfrontativ wie im ersten Ausschuss, was sicherlich auch mit Wahlterminen und Ähnlichem zu tun hatte. Es war eine sehr faire, sachliche, kollegiale Zusammenarbeit, die diesen Ausschuss geprägt hat. Dabei war natürlich nicht zu verkennen, dass auch ordentlich getrickst wurde, denn so viele Indiskretionen, Zwischenveröffentlichungen, verlorene PUA-Berichte, Pressemitteilungen, Vorabmitteilungen – das habe ich in dieser Art bisher noch nicht gesehen. Eigentlich könnten wir uns die Debatte weitestgehend sparen. Es stand schon alles

in der Zeitung; dort ist schon alles diskutiert worden.

Es ist nun einmal passiert. Damit werden wir irgendwie leben müssen, vielleicht auch einmal unsere Konsequenzen daraus zu ziehen haben. Die SPD hat ihre Konsequenzen durchaus daraus gezogen. Einen ihrer Hauptakteure hat sie befördert und nach Berlin geschickt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir dann und wann Ähnliches erlebt. Damals wurde einer der Hauptakteure zum Schluss Finanzsenator. Das ist anscheinend die Art und Weise, wie man in der SPD mit solchen Dingen umgeht.

Ich danke Ihnen, Herr Dr. Dressel, dass Sie mir Recht geben. Dann sind wir hier doch einer Meinung.

Insgesamt, und auch hier noch einmal an den Kollegen Schmitt angedockt, sind wir uns doch eigentlich einig, dass die Elbphilharmonie ein großartiges Projekt ist. Etwas anderes habe ich auch aus Ihrer Fraktion noch nicht gehört. Ich erinnere mich noch gut daran, vor Ihrer Zeit, dass es gerade Ihre Fraktion war, die dieses Projekt vehement gefordert hat, damals sicherlich noch in der Opposition. Manchmal verändert die Opposition den Blickwinkel. Sie erinnern sich auch noch daran, Sie hätten dieses Projekt gern gehabt.

Die Konditionen haben wir doch diskutiert, auch in den Ausschüssen.

Wenn Sie sagen, einen parlamentarischen Beratungsdienst – darauf komme ich zum Schluss noch – bräuchten wir eigentlich gar nicht, das könnten wir auch alles über den Ausschuss machen, dann frage ich: Warum haben wir es denn damals nicht gemacht? Das Grundproblem beim Projekt Elbphilharmonie – hier stimme ich Ihnen zu – ist am Anfang entstanden. Das waren die Verträge. Die waren unausgereift,

aber wir kannten die Verträge; sie lagen zur Ansicht aus. Wir konnten alle hineinsehen und sie prüfen. Das heißt, wir als Abgeordnete haben nämlich keineswegs einen weißen Fuß. Wir haben unsere Pflichten auch nicht in der Weise erfüllt, wie wir sie hätten erfüllen müssen. Deshalb stellt sich, wenn wir so etwas in Zukunft verhindern wollen, sehr wohl die Frage: Was können wir machen? Ihr Argument, der parlamentarische Beratungsdienst würde fürchterlich viel kosten, ist ein sehr billiges,

denn er kostet mit Sicherheit nur einen Bruchteil dessen, was uns das gesamte Projekt Elbphilharmonie kostet, und zwar sowohl im Verantwortungsbereich der CDU als auch im Verantwortungsbereich der SPD mit dem Nachtrag 5. Das ist ein Thema, über das wir im Untersuchungsausschuss noch nicht gesprochen haben, aber auch Sie haben es angesprochen. Insofern ist es verkehrt, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, wir könnten das alles mit den vorhandenen Mitteln. Wir können es nicht. Wir als Abgeordnete haben bewiesen, dass wir es nicht können. Wenn Sie sagen, wir machen trotzdem so weiter, dann ist klar, dass irgendwann das nächste Projekt Elbphilharmonie um die Ecke kommen wird. Sie sagen nun, dass Sie sowieso keine großartigen Projekte mehr wollen. Auch die kleinen und mittleren Projekte ploppen regelmäßig hoch; das lesen wir in den Zeitungen. Sicherlich stammt ein Großteil davon noch aus unserer Regierungszeit, aber es gibt nun auch schon einige Projekte, die Sie zu verantworten haben. Insofern ist es falsch zu sagen, man hätte als Opposition vielleicht nicht richtig kontrolliert, aber der Senat habe die Verantwortung. Der Senat nimmt sich die Verantwortung nur, wenn es ihm gefällt; das macht auch Ihr Senat nicht anders. Das sind die falschen Konsequenzen.

Der CDU-Senat hat die Konsequenzen damals gezogen, er hat die Verantwortung übernommen. Genauso richtig ist es – Sie brauchen nicht nach oben zu schauen –, dass auch der Wähler natürlich die Konsequenzen gezogen hat. Der Wähler hat darüber geurteilt. Insofern ist dieser Bereich politisch abgearbeitet und findet heute mit dem Untersuchungsausschussbericht seinen Abschluss. Ich hätte mir eine ähnliche Übernahme der Verantwortung durchaus auch von diesem Senat gewünscht für den Nachtrag 5 und für die Kostensteigerungen,

die beispielsweise dadurch entstanden sind, dass der Senat lange nicht reagiert hat, gezögert hat, weil er, wie Sie doch auch gesagt haben, eigentlich gar keine großartigen Projekte haben möchte. Natürlich ist ein wesentlicher Teil der Kostensteigerungen im Nachtrag 5 dem CDU-Senat anzulasten; hier gebe ich Ihnen recht. Aber Sie können sich doch nicht ernsthaft hinstellen und sagen, dadurch, dass wir fast zwei Jahre lang nichts gemacht haben, sind keine Kostensteigerungen entstanden. Ole von Beust und der CDU-Senat haben die Verantwortung übernommen. Ihr Senat hat die Verantwortung nicht übernommen, bisher jedenfalls nicht.

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss hat auch gezeigt, dass viele Vermutungen, die im Vorfeld geäußert wurden, schlichtweg falsch waren. Ich erinnere mich immer noch an die Diskussion, gerade aus den Reihen der SPD-Fraktion, die über die große Eile bei dem Projekt geführt wurde. Nieman

dem sei Zeit gelassen worden, auch nicht Ihrem Parteigenossen Wegener, dem Verantwortlichen. Er hätte das Projekt bis Anfang 2008 fertigstellen müssen, weil dann Bürgerschaftswahlen seien. Falsch, das hat sich im Untersuchungsausschuss deutlich herausgestellt und hat auch in den Untersuchungsbericht Eingang gefunden. Es gab keinen Zeitdruck, und schon gar nicht vom Senat. Es hat niemand gesagt, werde bis Januar 2008 fertig, damit wir im Februar pünktlich zur Wahl eröffnen können. Wie wir gesehen haben, hatte dieses Datum andere Gründe, unter anderem der Geburtstag der Laeiszhalle. Diese hier gestreuten Vermutungen haben sich als falsch erwiesen. Bei allen Vorwürfen, die Sie zum Teil durchaus berechtigt erheben, und bei aller Kritik am früheren Senat – Kritik, die der frühere Senat angenommen hat –, sollten Sie der Fairness halber auch sagen, dass sich verschiedene Vermutungen und Unterstellungen einfach als falsch herausgestellt haben.

Welche Konsequenzen ziehen wir? Wir haben es im Grunde schon gehört. Es gab früher und es gibt auch noch die HU-Bau. Der Senat hat ein Konzept kostenstabiles Bauen vorgelegt; auch das ist richtig. Ob es sich bewährt, werden wir sehen. Ich fürchte, es ist letztlich in Teilen sicherlich gut gemacht, in erster Linie aber gut gemeint. Probleme und Projekte wie die Elbphilharmonie mit entsprechenden Kostensteigerungen – nicht nur im Bau, natürlich auch in anderen politischen Bereichen – werden wir wohl immer haben. Wir können nur aufpassen, dass wir alles machen, was möglich ist, um sie zu vermeiden. Insofern sollten Sie bei allen Triumphrufen, die ich hier und da höre, nach wie vor ein wenig Demut zeigen. Sie wissen doch, wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen viele Finger auf einen selbst zurück. In den Jahren als Abgeordneter habe ich schon häufig erlebt, dass Reden gehalten wurden, an die nach einigen Jahren Kollegen gern erinnert und gesagt haben: Das haben Sie damals gesagt und in der Situation sind Sie heute. Ich würde mir jedenfalls nicht zutrauen zu sagen, durch diese Unterlage kostenstabiles Bauen, so gut gemeint und gut gemacht sie auch immer ist, werden wir solche Probleme wie die Elbphilharmonie nicht mehr bekommen, es sei denn, wir verzichten ganz auf großartige Projekte; das haben Sie bedauerlicherweise schon angekündigt.

Das Thema allgemeiner Beratungsdienst für die Bürgerschaft haben wir schon kurz diskutiert. Ich denke, wir werden es auch noch in den Ausschüssen diskutieren. Es wird sicherlich auch fraktionsübergreifend einen Antrag geben. Ob Sie sich dem dann anschließen wollen, bleibt dahingestellt. Sie haben schon angekündigt, dass Sie es nicht wollen mit der aus meiner Sicht – sehen Sie es mir nach – doch recht flauen Ausrede, das würde Kosten verursachen. Das ist für mich alles nicht überzeugend. Wie gesagt, ein parlamentarischer Bera

tungsdienst wird mit Sicherheit nur einen Bruchteil der Kosten verursachen, die wir allein durch die Elbphilharmonie gehabt haben. Hätten wir diesen Dienst gehabt und wäre es damals ordentlich geprüft worden, dann wäre das Projekt nicht in dieser Weise aufgegleist worden, dann hätten wir es stoppen können. Man hätte es am Anfang stoppen können. Es ist nicht gestoppt worden, und insofern haben auch wir als Abgeordnete unsere Verantwortung und müssen sehen, wie wir das zukünftig verhindern können.

Es mag sein, dass der jeweilige Senat sagt, einen solchen Beratungsdienst möchte er gar nicht haben. Herr Wersich, Sie werden das sicherlich auch noch kennen, als Senator hat man viel Beratung und Kontrolle gar nicht fürchterlich gern, schon gar nicht durch das Abgeordnetenhaus oder das Parlament, aber rückwirkend betrachtet glaube ich, dass selbst der CDU-Senat es gern gehabt hätte, wenn er damals gewarnt worden wäre und sei es nur durch die Bürgerschaft, wenn die Bürgerschaft gesagt hätte, wir machen dieses Projekt nicht.

Es ist anders gewesen. Wir haben nun diesen Bericht. Wir sehen zu, dass die Elbphilharmonie zu Ende gebaut wird, ob in Ihrer Regierungszeit oder einer anderen. Wir werden sehen, welche weiteren Kostensteigerungen es gibt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag findet auch nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion. Er zeigt nicht nur die Probleme auf, die die Kollegin Sudmann eben dargestellt hat, sondern hat natürlich auch ein gewisses Geschmäckle. Sie geben 1 Million Euro für einen Platz von der Größe eines Fußballfeldes aus, ohne ein vernünftiges Konzept zu haben, außer dass Sie ihn angeblich instand setzen wollen, und das alles in unmittelbarer Nähe des Gewerkschaftshauses, Ihres Parteihauses und was es da alles noch gibt. Wenn ich mir vorstelle, wir wären zu unserer Regierungszeit auf die Idee gekommen, vor dem schönen Leinpfad Ähnliches für 1 Million Euro zu bauen – und das in der finanziellen Situation der Stadt, wo angeblich für nichts Geld da ist, aber hier haben Sie dann plötzlich 1 Million Euro. Wenn Sie es ernst meinen, diesen Antrag aber nicht einmal diskutieren wollen, sondern ihn wirklich abends um 22 Uhr hier durchwinken und nicht in den Ausschuss geben, dann hat das Ding einen schlechten Beigeschmack, und deswegen stimmen wir nicht zu. – Danke.

Frau Präsidentin! Mein lieber, geschätzter Kollege Wiesner, Sie tun uns wirklich etwas an. Sie zwingen mich, noch ein paar Worte dazu zu sagen.

Damit nicht genug, Sie zwingen mich auch, der Kollegin Sudmann recht zu geben.

Das werde ich Ihnen so schnell nicht verzeihen. Ich kann es nachvollziehen, dass man sich vor den eigenen Senat stellt, auch wenn er mal Murks zu verantworten hat. Das haben wir in unserer Regierungszeit auch, natürlich selten, aber das eine oder andere Mal doch irgendwo erlebt.

Dann will man sich natürlich auch wie eine Wand vor den Senat stellen. Damit sind wir dann letztlich beim Thema. Statt sich wie eine Wand vor den Senat zu stellen, hätten Sie lieber sagen sollen: Das war alles nicht so doll, das war Murks. Es ist schade, dass wir da bisher nicht zu einem richtigen Ergebnis gekommen sind, aber jetzt müssen wir etwas tun. Das genau ist letztlich der Punkt, denn man kann eine Menge machen – die Situation vor Ort ist tatsächlich unerträglich –, angefangen mit einer mobilen Lärmschutzwand. Es gibt in der Technik so viele Möglichkeiten, schnell und kurz

fristig etwas zu machen. Die Leute so hängen zu lassen, ist nicht in Ordnung.

Deshalb sage ich als Oppositionsabgeordneter, der durchaus ein bisschen Erfahrung damit hat, wenn der eigene Senat dann und wann einmal schwächelt: Treten Sie denen ein bisschen in den Hintern, kommen Sie raus aus dem Quark und sehen Sie zu, dass dort etwas passiert. Die Menschen brauchen das vor Ort, sie haben es auch verdient, und ich bin ganz sicher, dass Sie das auch können. – Vielen Dank.

– So sind sie, die Sozialdemokraten, aber den Gefallen werde ich Ihnen so leicht nicht tun.

Sie argumentieren gegen gelben Backstein. Wollen Sie mit Ihrem Vorschlag gelben Backstein oder andere Farben als roten Backstein verbieten lassen, oder wie ist die Argumentation zu verstehen?

Vielen Dank, Herr Präsident. Schon um Herrn Kienscherf den Gefallen zu tun und den Wunsch einer kurzen Ansprache aufzunehmen, mache ich ein paar kurze Anmerkungen. Zunächst einmal sollte es sowohl Ihnen als auch Ihrer Fraktion zu denken geben, dass Sie das größte und uneingeschränkteste Lob natürlich von der LINKEN bekommen haben.

Ob Sie sich daher mit Ihrem Antrag im richtigen Gefilde bewegen, wage ich schon deswegen deutlich zu bezweifeln.

Dann steht nach wie vor die Frage im Raum, ob das eigentlich ein ernst gemeinter Antrag ist oder ob es ein reiner Show-Antrag ist. Wenn es ein ernst gemeinter Antrag wäre, würden wir ihn im Ausschuss diskutieren, aber das lehnen Sie bisher ab. Wir haben die verschiedenen Probleme und

Fragestellungen über die Fraktionsgrenzen hinweg gehört, die sich jetzt ergeben. Was machen wir mit den Fünfzigerjahre-Bauten? Wie gehen wir mit den Mietern um? Wie gehen wir mit den Eigentümern um? Städtebauliche Erhaltungssatzung, was bedeutet das eigentlich? Welche Folgen hat das? Wirkt sie überhaupt? Dann gibt es das große Problem der energetischen Sanierung und wie wir damit umgehen. Ist Ihr Thema überhaupt noch aktuell? Wenn Sie bei der Immobilienwirtschaft fragen: Haben wir heute überhaupt noch das Problem, dass die geklinkerten Fassaden gedämmt und mit weißem Styropor verschandelt werden?

Nein, das haben wir nicht mehr, die Immobilienwirtschaft geht längst andere Wege, das müsste Ihnen doch selbst die BSU gesagt haben.

Wir versuchen längst nicht nur, Innendämmung zu machen, sondern Energieerzeugung plus Häusersanierung. Es gibt alternative Lösungsmöglichkeiten. Das, was wir vor einigen Jahren einmal gesehen haben, die Fassaden einfach dicht zu machen, das macht doch heute im Grunde niemand mehr ernsthaft. Sie sagen, die Immobilienwirtschaft sage nein, aber all diese Dinge könnten wir doch einmal diskutieren, das wollen Sie jedoch nicht. Sie haben sich für Ihren Antrag irgendein Presseorgan gesucht und sich einmal abfeiern lassen. Jetzt wollen Sie den Antrag hier durchwinken lassen.

Es mag sein, dass Sie das unter Politik verstehen, aber ernsthaft ist das nicht. Erst recht nicht bringen Sie damit die Probleme der Materie oder die Befürchtungen der Eigentümer oder Mieter zur Sprache.

Getoppt wird das alles dann noch von Ihren dünnen Worten in Bezug auf unseren Antrag, den wir gestellt hatten; das können Sie doch nicht ernst meinen. Zu dem Antrag müssen Sie sich doch auch irgendwie verhalten und nicht immer nur von den privaten Eigentümern etwas fordern, sondern als Stadt selbst auch einmal Vorbild sein. Sie hätten so eine Initiative starten sollen, völlig unabhängig davon, wer regiert, da gebe ich Ihnen recht.

Über die Jahre und Jahrzehnte sehen wir, dass der Denkmalschutz und der Backstein immer ein Problem mit der jeweiligen Regierung hatten und es immer auch ein Problem des jeweiligen Senats war. Man sollte einmal einen Neuanfang machen und sagen, wir wollen nach vorn gehen und Vorbild sein; diese Chance haben Sie jetzt. Stattdessen kommt wieder nur der Reflex, dass Sie Gesetze machen wollen und Verordnungen, aber die Privaten sollen etwas tun. Das ist die falsche Politik, Herr Kollege.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir wollen nicht an dem bewährten Gesetz rütteln, um mich den Worten meines Kollegen anzuschließen. Tatsächlich stehen wir dem Antrag der FDP-Fraktion sehr skeptisch und ablehnend gegenüber. Lassen Sie mich aber vielleicht zu Beginn – es ist nicht immer hier der Ort dafür – das Positive und Einvernehmliche hervorheben. Ich gehöre dem Eingabenausschuss nun die zweite oder sogar dritte Legislaturperiode nacheinander an und kann insgesamt nur feststellen, dass die Arbeit im Eingabenausschuss und auch in der Härtefallkommission von einer sehr, sehr hohen Sachlichkeit, einem großen Einvernehmen und der Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, miteinander zu diskutieren und Sachlösungen zu finden, geprägt ist. Das betrifft alle Fraktionen. Es hat eine gewisse Tradition – ich kenne andere Regierungszeiten noch, und auch die SPD-Fraktion kann dies für sich in Anspruch nehmen –, dass die Mehrheitsfraktion immer bereit ist, den Argumenten der Opposition zu folgen, sie aufzunehmen, sie nicht immer zu bestätigen – das ist nachvollziehbar, die Rollen sind eben manchmal unterschiedlich –, insgesamt aber arbeiten wir in beiden Gremien exzellent zusammen. Ich habe bisher, auch hier schließe ich mich dem Kollegen Schumacher an, auch noch keine nennenswerte Kritik gehört. Insofern finde ich Ihren Antrag, Kollege Ritter, sicherlich völlig legitim, aber doch auch ein wenig überraschend, denn wenn ich mir die Ergebnisse anschaue, sowohl die des Eingabenausschusses als auch die der Härtefallkommission, dann haben wir doch in sehr wenigen Fragen oder auch bei sehr wenigen Einzelfällen einmal Dissens. Von daher hat es mich überrascht, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Die Notwendigkeit können wir nicht sehen.

Ich will gern einige Punkte Ihres Antrags einmal heraussuchen. Sie begründen den Antrag damit:

"Die fünf ordentlichen Mitglieder [der Härtefallkommission] sind als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft ausschließlich politische Mandatsträger."

Das ist richtig, aber was heißt das, was wollen Sie uns denn damit sagen?

Ich bin doch nicht ausschließlich politischer Mandatsträger. Ich habe doch auch noch einen Beruf und neben Beruf und Politik auch noch ein Leben.

Sie können versuchen, es gleich einmal zu erläutern, aber was mich an dem gesamten Antrag überrascht …

Nein, Herr Kollege, das ist der Punkt.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Ritter, ich bitte Sie, sich zu mäßigen.

So sind Sie in der Härtefallkommission sonst nicht, Herr Kollege.

Ich verstehe nicht, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen. Auch später fordern Sie für die Härtefallkommission – wie steht das in Ihrem Gesetzentwurf? – die größtmögliche "Entkoppelung von der Politik". Seit wann fordern wir so etwas? Was soll das bringen? Das überrascht mich. Stattdessen sollen nach Paragraf 1 Härtefallkommission in dem Gremium, das Sie sich vorstellen, auf einmal Behördenvertreter sitzen. Wollen Sie hier eine Linie ziehen? Demokratisch gewählte Politiker sind also nicht geeignet, stattdessen nehmen wir jetzt Behördenvertreter. Das scheint mir doch eine vollkommen neue Position der FDP zu sein. So habe ich die FDP jedenfalls bisher in Diskussionen nicht erlebt und verstehe das auch nicht.

Ihr anderes Argument lautet, Härtefallkommissionsmitglieder seien in der Regel weder Experten im Bereich des Aufenthalts- noch des Asylrechts und so weiter. Als Beispiel haben Sie psychologische Gutachten genannt, die wir in der Sitzung der Härtefallkommission vorgelegt bekommen, und wenn man dort einen Arzt hätte, dann wäre das wunderbar. Wie bestimmen wir das? Welchen Arzt nehmen wir und aus welchem Fachbereich? Wieviel Zeit hat er denn, diese Gutachten zu prüfen? Soll er ein Zweitgutachten machen, soll er ein Obergutachten erstellen?

All diese Überlegungen sind ein wenig wirr. Was heißt Fachkompetenz? Wer ist wofür denn überhaupt in welchem marginalen Bereich fachkompetent?

Und inwieweit bringt Fachkompetenz letztlich etwas in einer Kommission, in der es selbstverständlich um gesunden Menschenverstand geht, aber

einfach auch – das ist der Hauptaspekt in dieser Kommission – um eine Art Gnadenakt. Braucht man für einen Gnadenakt tatsächlich besondere Fachkompetenz?

Wir schauen uns die einzelnen Fälle an,

die in der Regel sehr schwierig sind und uns menschlich immer auch betreffen, mitnehmen und berühren. Das ist ein Aspekt, den, glaube ich, kein Kommissionsmitglied leicht verarbeitet und etwas, was letztlich niemand fürchterlich gern macht. Aber es sind doch Überlegungen, die nichts mit großer Fachkompetenz zu tun haben. Wir wollen doch keine Diskussion mit der obersten Landesbehörde, mit dem Innensenator oder sonst jemandem über irgendwelche Rechtsfragen und Auslegungen des Ausländerrechts führen. Das passt doch gar nicht.

Sie haben sich in anderen Bundesländern umgeschaut und gesehen, dort macht man das so. Ich denke, unsere Erfahrungen sind hier besser. Das zeigt letztlich auch der Zusatzantrag deutlich. Die Innenbehörde war so freundlich, der SPD einen guten Zusatzantrag zu schreiben. Wir sollten uns entsprechend auch bei der Innenbehörde bedanken.

Die stellt das alles völlig korrekt dar. Sie stellt auch dar, dass das Gesetz, das wir vor zehn Jahren als CDU-Faktion mit unserer absoluten Mehrheit …

Mehrheiten sind eben vergänglich. Wir sehen Regierungen kommen und gehen, Verwaltungen bleiben bestehen.

Das Gesetz haben wir. Die Regierung hat gewechselt, die jetzige Regierung will es aber beibehalten, und es ist doch auch richtig.

Sie konzedieren damit indirekt, dass das, was wir damals gemacht haben, richtig war und ist.

Der Kollege Ritter hat auch gesagt, was Sie damals wollten, sei falsch gewesen. Wir haben verstanden und nehmen das gern zur Kenntnis. Wir sehen keinen Grund, dem FDP-Antrag zu folgen. Wir folgen weiterhin dem Bewährten und Guten und werden entsprechend abstimmen.

– Lob muss man sich verdienen, Herr Kollege. Hier gibt es leider wenig Lob zu verteilen.

Herr Präsident, liebe Kollegen! Da wir schon beim Thema Lob sind: Den sozialdemokratischen Kollegen scheint heute mit auf den Weg gegeben worden zu sein, wieder einmal ihre Senatoren zu loben. Nach der vielen Lobhudelei, die wir gehört haben, frage ich mich, wie unsicher dieser Senat und diese Fraktion wohl sind, dass sie sich schon gegenseitig loben müssen. Wenn das Bedürfnis so groß ist, dann setzen Sie sich doch einmal in einer Klausurtagung zusammen. Loben Sie einander, seien Sie nett zueinander, von mir aus kuscheln Sie auch miteinander, aber an diesem Ort sind diese Lobhudeleien, Entschuldigung, vielleicht doch ein bisschen unhanseatisch; hier passt das im Normalfall nicht.

Eigentlich könnte ich zu beiden Anträgen, im Besonderen aber zum Antrag der LINKEN, nur DIE LINKE selbst zitieren. Zu Beginn der letzten Debatte sagte die Kollegin völlig zu Recht, dass bis zur Bundestagswahl noch zwei Bürgerschaftssitzungen stattfinden und wir danach hoffentlich keine derart unsinnigen Anträge mehr haben werden. In diesem Punkt, liebe Frau Kollegin, kann ich Ihnen einmal recht geben. Vielleicht haben Sie das gedanklich schon auf Ihren eigenen Antrag bezogen, denn mehr lässt sich zu Ihrem Antrag fast nicht sagen.

Das eigentlich Bedauerliche daran ist, dass Sie, Frau Kollegin Sudmann, es tatsächlich schaffen, mit Ihrem Antrag die SPD vor sich herzutreiben.

Zum wiederholten Mal fühlt sich die SPD genötigt, nach Ihrem Antrag einen eigenen Antrag zu verfassen. Mit diesem zeigt die SPD aber wieder einmal, dass sie gar nicht genau weiß, was sie will, wo sie herkommt, wo sie hin möchte und was in der Zwischenzeit passieren soll. Sie traut sich nicht abzuschreiben, aber sie traut sich auch nicht zu sagen, was sie möchte.

Herr Kollege Kienscherf, vielen Dank für die häufigen persönlichen Anreden. Sie bekommen nun ein paar zurück. Sie stellen sich hier hin und behaupten, die Sozialdemokraten würden schützen, helfen, machen, obwohl Sie sehr genau wissen, dass es nicht so ist und Sie nur einen blassen Abklatsch

vom Antrag der LINKEN vorlegen. Im Ergebnis ist das letztlich genauso falsch.

Eine Seitenbemerkung noch, Frau Kollegin Sudmann: Ärgern Sie die Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl nicht zu sehr. Es geht nicht um eine Koalition, aber die sind jetzt schon mit ihrem Spitzenkandidaten gestraft genug, die brauchen nicht noch mehr Probleme. Es sollte also doch erst einmal ein bisschen mehr Loben und Kuscheln stattfinden,

falls Sie später einmal eine Koalition bilden wollen. Mit solchen Anträgen die Sozis vor sich herzutreiben und irgendwie auch bloßzustellen, ist natürlich schon eine kleine Gemeinheit. Das haben Sie gewollt und das hat auch funktioniert, das gebe ich zu.

Die SPD ist so nervös, dass sie wirklich über jedes Stöckchen springt. Sie können Bonsches essen, so viele Sie wollen, Herr Kienscherf, dann können Sie wenigstens nicht dazwischenreden.

Ich verstehe es wirklich nicht. Solides Regieren, das der Senat einmal versprochen hat, sieht doch anders aus. Nun aber greifen die LINKEN irgendein Thema auf, stellen ein Stöckchen hin und wupps, versuchen Sie das Stöckchen aufzufangen und noch ein bisschen höher zu springen. Das hat schon eine gewisse Peinlichkeit.

Ich bin aber, Herr Kollege Kienscherf, gern bereit, Ihnen und der sozialdemokratischen Fraktion zu helfen.

Ich erkläre gern für die CDU-Fraktion zu Protokoll, dass wir diesen Antrag zur Verlängerung der Bindungszeiten nicht unterstützen. Ich bin sicher, dass ich für die sozialdemokratische Partei erklären kann, dass die SPD diesen Antrag nicht umsetzen wird. Das ist ein Schaufensterantrag, wie er typischerweise vor einer Bundestagswahl kommt und der zur Beruhigung des einen oder anderen dienen soll. Eine Umsetzung dieses Antrags wird es nicht geben.

Ich werde Sie gern daran erinnern, wenn Sie erklären müssen, dass Ihre Idee doch nicht so gut war. Im Übrigen ist es richtig, dass wir die bestehenden Förderzeiten reduziert haben,

aber der große Aufschrei oder der große Protest auch von Ihrer Fraktion ist ausgeblieben. Haben Sie es nicht gemerkt? Haben Sie es nicht gehört? Haben Sie es nicht mitbekommen? Ich habe vonseiten Ihrer Fraktion nur gehört, das sei ganz in Ordnung, die Wohnungswirtschaft fände das auch gut. Aber was stört mich mein Gerede von gestern, Herr Kollege Kienscherf. Jetzt versuchen Sie das auf einmal als Problem darzustellen.

Die sachlichen Gründe, weshalb es richtig war und weshalb Ihr Antrag nicht durchgeht, sind natürlich klar. Es wird Geld kosten, viel Geld. Der Grund – das macht Ihre Argumentation noch verquerer –, weshalb es in bestimmten Stadtteilen längere Bindungszeiten gibt, findet sich sogar in Ihrem Antrag. Sie haben es selbst geschrieben, stellen es in Ihrer Rede aber so dar, als wäre das falsch. Ich zitiere gern aus Ihrem Antrag, um es Ihnen in Erinnerung zu rufen:

"Lediglich in benachteiligten Quartieren wird eine Bindungslaufzeit von 30 Jahren angeboten, damit die Bauherren eine entsprechende Sicherheit für ihre Investition auch in weniger nachgefragten Quartieren erhalten."

Das ist genau der Grund und nichts anderes. Wenn Sie Ihren Antrag nicht gelesen oder in der Zwischenzeit vergessen haben, dann schauen Sie einfach noch einmal hinein.

Dann kennen Sie auch die Antwort auf Ihre Fragen.

Sie brauchen aber nicht so zu tun, als sei das etwas Besonderes. Ihre Zusammenfassung hat Ihnen wohl auch jemand von Senats- oder Behördenseite aufgeschrieben.

So viel zum eigenständigen Handeln der SPDFraktion und wie sehr sie die Mieter schützt.

Das letzte Thema, mit dem die Opposition diesen Senat – wie Sie sagen, den weltbesten Mietersenat, der weltbeste Vermietersenat wollen Sie doch auch sein – getrieben hat, war die 15-Prozent-Regelung. Wie haben Sie sich damals schwer getan, das ging zuerst einmal gar nicht. Ihre Senatorin wollte das nicht. Sie wollten das relativ früh und haben sich auch durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, aber von konsequentem Regierungshandeln war überhaupt nichts zu sehen. Die CDUBundesregierung hat es ermöglicht, andere Bun

desländer haben reagiert. Sie haben nicht reagiert, Sie mussten sich erst treiben lassen.

Von weltbestem Senat und weltbestem Mietersenat war nichts zu sehen. Ihre kleinen Lustigkeiten entlarven sich nun selbst. Es bleibt das, was ich Ihnen schon vor einiger Zeit gesagt habe: Wirklich Weltmeister sind Sie im Rumgackern. Jetzt haben Sie 3800 Wohnungen. Das sind Zahlen, die wir früher auch schon hatten.

Das ist noch nichts Richtiges, aber trotzdem tun Sie so, als hätten Sie Hunderttausende von Wohnungen gebaut. Die konkreten Zahlen wollen wir aber erst einmal sehen, nur kommen die nicht. Stattdessen wird gegackert, es wird sich bis zur Peinlichkeit selbst gelobt.

Zum Antrag der LINKEN will ich zumindest noch einen kurzen Satz sagen, mehr bedarf es wohl auch nicht. Sie haben damit gezeigt, was Sie wirklich denken. Sie sehen das Modell DDR als das bessere an. Sie und Ihr Kollege fanden es doch völlig richtig, das Volk zu fragen. Sie finden also dieses System der DDR-Trümmerschatten ohne Waffen in der Immobilienwirtschaft deutlich vorzugswürdig. Das ist es, was Sie anstreben.

Insofern fehlt mir die Bereitschaft, diese Mischung aus Unsinn und Wahlkampfgetöse tatsächlich ernst zu nehmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Sudmann, irgendwie schaffen Sie es immer wieder, nicht nur Anträge ins Parlament einzubringen, die einen stocken lassen und fast atemlos machen, sondern Ihre Begründungen toppen das dann immer noch.

Das Schlimme ist, dass Sie das auch noch gut finden und sich darüber freuen.

Ich kann es doch einmal so machen, wie Sie das gern mit Ihren Spielchen tun, die allmählich jeder Ihrer Reden vorausgehen und uns vielleicht zukünftig hoffentlich erspart bleiben, und hier eine Meinungsumfrage machen – nicht unbedingt darüber, wer es toll findet, was Sie gesagt haben, sondern nur einmal in Ihre Richtung, so, wie Sie sie gern mögen.

Wer ist denn der Ansicht, dass die sozialistische Wohnungswirtschaft à la DDR besser war als das, was wir in der Bundesrepublik Deutschland haben? Das ist jetzt Ihre Gelegenheit, sich hierzu zu melden. Sind Sie der Ansicht? Nein?

Dann frage ich jetzt andersherum in Ihre Richtung: Wer ist denn der Ansicht, dass die bundesdeutsche Wohnungswirtschaft und unser Rechtssystem besser sind als das, was wir in der DDR gehabt haben, Frau Sudmann? Jetzt müssen Sie sich einmal committen, einmal erklären. Sie fragen uns ständig, ob wir Eigentümer sind oder Mieter, ob wir gern hier oder dort wohnen und ob wir gern dies oder das zahlen. Jetzt müssen Sie doch einmal etwas sagen.

Dann denke ich mir eben einfach, was Sie wahrscheinlich gesagt hätten, auch wenn es mir genauso wenig gefällt wie das, was Sie sonst wohl sagen würden.

Wenn ich ganz freundlich bin, so bezeichne ich Ihren Antrag als allenfalls gut gemeint, aber natürlich schlecht gemacht und von den Auswirkungen her einfach daneben. Die Kollegin von der SPD hat schon versucht, Ihnen das zu erläutern. Wir haben vor zwei Jahren versucht, dies zu erläutern, ebenso im Ausschuss. In gebotener Kürze mache ich das gern noch einmal.

Mietenspiegel gut, Manipulation am Mietenspiegel schlecht; Manipulation am Mietenspiegel geht überhaupt nicht. Sie haben auch schon mitbekommen – das haben wir Ihnen damals erzählt –, dass ein Mietenspiegel etwas ist, wofür die Mietervereine in Hamburg gekämpft haben. Das ist ein Erfolg der Mietervereine, darauf sind sie noch heute stolz.

Da gibt es regelmäßige Treffen und Diskussionen zwischen bestimmten Interessengruppen, Mietervereinen und der federführenden Behörde, bei denen man sich auf die Modalitäten des Mietenspiegels verständigt. Daran kann man nicht einfach irgendwo drehen und hier und da losgelöst von Ihren tollen Ideen einfach das Gesetz ändern.

Wenn der Mietenspiegel nicht mehr akzeptiert wird, was passiert dann? Dann greift der Vermieter wieder auf das zurück, was er früher gemacht hat. Dann bittet er um Sachverständigengutachten für die Höhe der angemessenen, ortsüblichen Vergleichsmiete. Das kostet 2000 bis 3000 Euro. Wenn der Mieter dann sagt, das akzeptiere er nicht und in einen Prozess geht und verliert, dann zahlt er die Kosten. Das ist eine großartige Idee. Oder der Vermieter sucht drei Vergleichswohnungen aus seinem Bestand heraus. Was meinen Sie wohl, was die für Mieten haben werden? Das ist auch eine großartige Idee.

Ihr gesamter Vorschlag zeigt eigentlich nur, dass Sie das Thema des Mietenspiegels überhaupt nicht durchdrungen haben, obwohl wir es schon etliche Male diskutiert haben.

Von daher kann man das bestenfalls mit politischer Show vergleichen und überschreiben, aber in der Sache hilft es überhaupt nicht. Ihre Anmerkung, die Mieten würden immer nur steigen, zeigt nur, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt nicht beschäftigt haben. Der Mietenspiegel zeigt in diversen Feldern, wie sich die Mieten jeweils entwickeln. Vor gut zwei Jahren rief mich ein Freund an, der eine Wohnung aus den Siebzigerjahren geerbt und vermietet hatte. Er sagte, sie sei schon fünf Jahre vermietet, die Miete sei unverändert und er würde gern die Miete erhöhen. Dann habe ich in den Mietenspiegel geschaut und gesagt, das ginge schlecht, er sei genau im Bereich des Mittelwerts des Mietenspiegels. Aber demnächst gäbe es einen neuen Mietenspiegel und er solle dann noch einmal anrufen. Als der neue Mietenspiegel herauskam, rief er mich an und fragte, wie es jetzt aussähe. Ich habe hineingeschaut und gesagt, dass es jetzt noch schlechter aussähe, denn die Durchschnittsmiete sei gesunken und er würde in den nächsten Jahren überhaupt keine Mieterhöhung durchsetzen können.

Das ist nur ein Feld, aber wir haben diverse Felder. Wir haben die bekannte Problematik, dass die Mieten insbesondere bei den Altbauten steigen.

Die Redezeit ist vorbei, schade.

Ich würde Ihnen das jetzt alles gern noch einmal erzählen, aber Sie werden es wohl wieder nicht hören und verstehen wollen. Sie kommen wahr

scheinlich ohnehin wieder mit so einem Antrag, und dann erzähle ich es Ihnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Be

grenzung der Reduzierung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent ist gut, und deshalb sollten wir heute die Gelegenheit nutzen, einige Danksagungen auszusprechen.

Ich glaube, das machen wir viel zu selten. Die erste, Sie werden mir sicher zustimmen, denn hier haben Sie keine Beißreflexe, sollte natürlich an die Bundesregierung gehen, die dieses gute Gesetz verabschiedet hat.

Damit befindet sich die Bundesregierung in einer guten christlich-demokratischen Tradition. Ich habe heute einmal nachgeschaut. Die erste Kappungsgrenze überhaupt, denn früher waren Mieterhöhungen unbegrenzt möglich, wurde 1983 eingeführt unter der Regierung des damals noch jungen Bundeskanzlers

richtig, Herr Dressel – Helmut Kohl. Ich merke, Sie sind damals schon zur Schule gegangen.

Das zeigt letztlich, dass christlich-demokratische Politik sowohl Tradition als auch Zukunft hat und sich Geschichte in dem einen oder anderen Punkt wiederholt, wobei man sich allenfalls fragen könnte, warum es unter dem vorherigen Bundeskanzler Helmut Schmidt eigentlich nicht passiert ist. Warum durfte man damals unbegrenzt Mieten erhöhen.

Ich weiß, Ihre Fehler von gestern interessieren Sie heute längst nicht mehr.

Also: danke der Bundesregierung.

Um in der Reihenfolge zu bleiben, könnte man überlegen, inwieweit man weitere Danksagungen an die Landesregierung ausspricht, das heißt an den Senat, hier zunächst einmal an die Bausenatorin, die sich, das will ich bei dieser Gelegenheit durchaus erwähnen, nach einem etwas holperigen Start zunehmend in die Materie einarbeitet.

Der Presse war aber zu entnehmen, dass die Senatorin sich nun gar nicht für diese Verordnung in Hamburg erwärmen konnte, dass sie dagegen gekämpft hat. Sie haben sicher nachher noch einmal Gelegenheit, das zu erläutern und Ihre Position deutlich zu machen, weil Sie gerade mit dem Kopf schütteln. Was die Presse schreibt, kann doch im Regelfall gar nicht so falsch sein.

Sie werden es uns also offensichtlich gern erläutern. Ihnen kann daher kein Dank gebühren.

Dann wäre die Frage, ob die SPD-Fraktion irgendeinen Dank verdient.

Beklatschen Sie sich ruhig selbst. Irgendjemand muss es ja machen.

Die SPD-Fraktion, so war den Medien zu entnehmen, Kollege Kienscherf, rühmte sich, gegenüber dem Senat Druck gemacht zu haben. Ich glaube, Sie wollten eben auch ein bisschen andeuten, den Senat getrieben zu haben. Die SPD-Fraktion könnte also Dank verdienen. Nun war den Medien – und die Medien allein werden es wissen – aber auch zu entnehmen, dass es doch nicht die SPDFraktion war. Es war also nicht die Senatorin,

es war nicht die Fraktion, es soll der Bürgermeister gewesen sein. Dementsprechend würde der Dank dem Bürgermeister gebühren. Das wäre aus Sicht der SPD-Fraktion und vielleicht auch des Gesamtsenats aber irgendwie ein bisschen unpassend, denn wenn ich mir das gesamte Drumherum dieser Geschichte ansehe, dann sehe ich inzwischen große Verschnupfung bei den Grundeigentümern, beim BFW, Düpierung der SPD-Fraktion, Düpierung der Senatorin. Dann fragt man sich, was der Bürgermeister bloß gemacht hat. Aber es ist Ihr Bürgermeister,

und wenn er das gute Gesetz der CDU/FDP-Bundesregierung durchgesetzt hat, dann soll uns das letztendlich recht sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass es nicht zuletzt die CDU-Fraktion war, die dieses Gesetz zuallererst gefordert hat. Wir haben den ersten Antrag dazu hier eingebracht, Sie haben eine Zeit gebraucht. Wie wir wissen, wollten Sie erst nicht, dann wollten Sie doch, dann mussten Sie wollen. Nun gut, es kommt. Es zählen letztlich die Ergebnisse, was mich dann auf meiner kurzen Liste der Danksagung zum letzten Punkt führt, wem eigentlich der Dank gebührt: natürlich der Opposition.

Es war, das haben wir alle gemerkt, niemand anders als die Opposition. Sie können ruhig klatschen.

Wir haben das von Ihren Bündnispartnern aus dem Bündnis für Wohnen gehört, die nun gar nicht

mehr so froh darüber sind, dass Sie mit Ihnen das Bündnis geschlossen haben, und die sich jetzt fragen, ob dieses Bündnis überhaupt Sinn macht. Die haben uns bei den üblichen Gesprächen neben der Tür erzählt, dass das alles gar nicht ihre Linie und Richtung sei, aber wenn selbst in der Bürgerschaft eine große Koalition der Opposition von Grünen, Links-Fraktion bis hin zur CDU der Meinung sei, dass wir dieses Gesetz brauchen, dann könnten sie sich wohl nicht dagegenstellen.

Das Ergebnis zeigt es, sie konnten sich nicht dagegenstellen. Sie haben das Gesetz eingeführt, wenn auch, und hier muss ich der Kollegin Sudmann folgen, leider viel zu spät für viele Mieter, denn es werden jetzt noch viele unnötige Mieterhöhungen vorgenommen werden. Zum Thema Leerstand werden wir uns heute noch austauschen können. Von daher bedanke ich mich zunächst einmal und sehe Ihrem Dankeschön auch gern entgegen.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Dankeschön habe ich schon zwischen den Zeilen gehört.

Sehr geehrte Frau Senatorin, ich muss nach Ihrer Rede zugeben, dass ich mich in einem Punkt tatsächlich geirrt habe: Ihre Einarbeitungszeit ist wohl doch noch nicht vorbei oder sollte nach Möglichkeit durch den Ersten Bürgermeister noch einmal verlängert werden.

Was mich am meisten überrascht hat, war Ihr großes Loblied auf die Kräfte des Marktes Ihrer Vertrags- und Vertrauenspartner aus der Immobilienwirtschaft. Das wird dort sicher gern gehört werden, das haben wir auch von früheren Senaten aller möglichen Couleur schon gehört. Ganz so erfolgreich war es nicht in allen Fällen, aber wir schauen in diesen Dingen gern nach vorn.

Was heißt erfolgreich bei Ihnen, Herr Dressel? Sie nennen Genehmigungszahlen, keine Fertigstellungszahlen, behaupten immer, es gehe nach vorn, aber die große Entlastung im Wohnungsmarkt sehe ich noch nicht.

Natürlich dauert das, es dauert bei Ihnen immer, Herr Kienscherf, das weiß ich.

Ich gestehe Ihnen zu, dass zwei Jahre eine kurze Zeit sind, aber ein Kollege sagte letztens zu mir: Anders als ein Huhn gackert die SPD-Fraktion immer schon, bevor sie das Ei gelegt hat. Genau das ist bei Ihnen der Fall, Sie haben noch kein Ei gelegt, laufen aber gackernd und sich selbst beweihräuchernd durch die Stadt und beklatschen sich.

Passiert ist aber noch nichts, zumindest lese ich in den Zeitungen nicht, dass der Wohnungsmarkt inzwischen entspannt ist. Ihre Senatorin davon zu überzeugen, dass wir in Hamburg keine Wohnungsnot haben, ist das Einzige, was Sie geschafft haben. Das darf sie nicht sagen, das nehmen wir dann im Ergebnis zur Kenntnis.

Das Thema SAGA GWG können wir gern noch einmal vertieft diskutieren. Es ist richtig, dass 2010 keine Wohnungen gebaut wurden. 2001 galt – daran erinnere ich mich gut, ich mache Einiges im Mietrecht – SAGA GWG in den Medien durchgehend – jetzt schauen Sie nicht weg, Herr Dressel, Sie kennen das noch, Sie sind damals auch schon zur Schule gegangen –

als der "Schimmelvermieter" mit den Problemwohnungen. Es gab kaum einen schlechteren Ruf, den ein kommunales Wohnungsunternehmen bundesweit hatte, vielleicht abgesehen von der DDR-Plattenwirtschaft in den neuen Bundesländern. Das ist in den letzten zehn Jahren unter den verschiedenen Senaten verändert worden, und SAGA GWG steht heute exzellent da. Das ist der eine Punkt.

Zum zweiten Punkt. Ich brauche doch nur einmal auf die SAGA GWG und die Vorstandsebene zu schauen, wer dort in den Vorständen war und ist. Das sind doch Ihre Genossen, oder nicht? Irre ich mich da?

Dort sind drei langjährige, verdiente Genossen. Der eine Genosse war zwischendurch ein paar Jahre in Moskau und dient jetzt als Staatsrat. Diese Genossen waren doch für die Wohnungsbaupolitik von SAGA GWG verantwortlich. Und, das wissen Sie genau, niemand anders als der Vorstand – das ist anders als bei einer GmbH – ist für die Arbeit und Leistung der jeweiligen Aktiengesellschaft zuständig. SAGA GWG ist eine Aktiengesellschaft. Und haben Ihre Genossen in den letzten zehn Jah

ren protestiert? Stand Genosse Sachs ständig in den Medien? Hat er gegenüber dem Aufsichtsrat und Frau Hajduk protestiert? Hat er gesagt, dass wir mehr Wohnungen bauen müssen? Wenn, dann muss er das auf eine sehr vertrauliche Art und Weise getan haben, denn gehört habe ich davon nichts.

Aber es gibt auch geheime Widerstandskämpfer, wie es wahrscheinlich Ihr jetziger Staatsrat war, die ihre persönliche Art und Weise haben zu sagen, dass wir vielleicht einmal eine Wohnung bauen sollten. Wahrscheinlich konnte er sich im Vorstand bei den anderen Genossen nicht durchsetzen. Lange Rede,

Ihre Argumentation verdient nur einen kurzen Sinn: Das ist schlichtweg Unsinn.

SAGA GWG ist ein exzellentes Unternehmen. Dass 2010 keine Wohnung gebaut wurde, ist bedauerlich. Das hatte auch Gründe, aber diese wollen Sie nicht akzeptieren. Sprechen Sie mit Ihren Genossen im Vorstand und fragen Sie Herrn Sachs, warum keine Wohnungen gebaut worden sind. Die Antworten wissen Sie alle selbst, wollen sie aber nicht hören. Sie gackern lieber, aber dann legen Sie jetzt endlich ein Ei, Herr Kienscherf. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch dieser Titel des Gesetzentwurfs Ihrer Fraktion und Ihres Senats hält nicht, was er verspricht. Es steht "Besserer Wohnraumschutz für Hamburg" drauf, aber drin ist vor allem viel heiße Luft. Das wird schon daraus deutlich, dass Sie als SPD-Fraktion diesen Bericht gar nicht angemeldet haben, sondern uns das überlassen haben.

In den Debatten und Erörterungen im Ausschuss wurde doch recht deutlich, dass diese heiße Luft vielleicht nicht einmal heiß war, sondern allenfalls lauwarm, und dazu noch für Ihren Senat an manchen Stellen peinlich wurde. Sie, Herr Kollege Kienscherf, haben sich dann irgendwann darauf beschränkt zu sagen, das Gesetz sei nur ein kleines Steinchen im Schuh der bösen Vermieter oder so etwas Ähnliches. Aber ob nun heiße oder lauwarme Luft oder kleine Steinchen, mit dem Titel hat das doch relativ wenig zu tun. Zum Teil haben wir das heute auch schon diskutiert.

Der Intention, absichtlichen Leerstand zu vermeiden und zu verhindern, folgen wir alle. Dass dieses Gesetz das nun bewirken soll, sehen wir in der CDU-Fraktion nicht. Wir hatten das auch im Ausschuss beim Senat nachgefragt. Wir haben in Hamburg einige Beispiele, wo wir einen Leerstand haben, der absichtlich genannt werden könnte und zumindest nicht einfach zu erklären ist. Ich erinnere an das Grindelhochhaus, das einmal ein SAGA-Objekt war. Über die SAGA haben wir heute schon etwas gehört, Sie erinnern sich, Ihre drei

Genossen, die diese städtische Gesellschaft erfolgreich führen, seitdem die CDU den Senat in Hamburg gestellt hat.

Genau.

Die haben damals das SAGA-Hochhaus verkauft. Das war eine Privatisierung von kommunalem Wohneigentum, zumindest in kleinen Teilen, die Sie versucht haben, zwar entgegen Ihrer politischen Ankündigung, aber das hat Sie damals nicht allzu sehr gestört.

Seitdem ist dieses Haus, das auch den Titel "Horrorhaus am Grindel" und ähnlich unschöne Titel bekommen hat, über die Jahre immer wieder Gegenstand zahlloser Ärgernisse gewesen. Und bis heute, auch nachdem Sie seit zwei Jahren wieder den Senat stellen, hat sich daran überhaupt nichts geändert. Ich habe im Ausschuss gefragt, welche Erwartungen wir denn haben können, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, und ob wir in naher Zeit davon ausgehen können, dass dieses Endloskapitel endlich einmal beendet wird. Da druckste der Senat nur herum und gab mir jedenfalls kein Ja zur Antwort, sondern nur die üblichen Sprechblasen, die aus der Verwaltung kommen, wenn man am liebsten überhaupt nichts sagen würde.

Ich weiß nicht, ob die Senatorin sich hierzu gemeldet hat, ansonsten kann sie vielleicht ausnahmsweise einmal diese Frage beantworten. Jetzt schaut sie weg, dann wird es wohl nichts. Aber es wäre freundlich, einmal zu beantworten, ob dieses Problem, das Sie geschaffen und zu verantworten haben, dann endlich gelöst wird, wenn dieses Gesetz einmal kommt und so gut und wirksam ist.

Wir haben auch noch ähnliche Probleme in der Stadt. Die Kollegen von der Links-Fraktion haben darauf hingewiesen, dass es auch im Schanzenviertel so ein Haus gibt. Es wäre doch schön, wenn man das endlich einmal in den Griff bekäme. Aber so optimistisch waren Sie auch in Bezug auf dieses Haus nicht. Wenn man dieses Gesetz weiße Salbe nennen würde, wäre es noch charmant.

Ganz besonders peinlich wurde es dann für Ihren Senat, als diese Treuhänder-Regelung in letzter Sekunde vorgestellt wurde. Vorher wurde sie schon in den Medien verbreitet. Ich war, ehrlich gesagt, überrascht.

Ich fragte nach, und Ihr Senat antwortete darauf, dass man es schon in der alten HBauO gehabt hätte. Ich konnte das googeln und feststellen, dass diese Aussage zumindest richtig war. 2008 wurde

das von Schwarz-Grün abgeschafft, weil – Google sei Dank, das war auch sofort feststellbar – in den letzten 15 Jahren diese Treuhänder-Regelung in der ganzen Stadt, in allen sieben Bezirken, nicht ein einziges Mal Anwendung fand. Das heißt, wir hatten diese Regelung im Gesetz, und 15 Jahre ist niemand auf die Idee gekommen, diese Regelung zur Anwendung zu bringen. Sie haben das sogar noch in den Medien verkauft als großen Wurf und großen Schlag gegen Leerstand und Ähnliches. Das ist heiße Luft und eine peinliche Nummer. Mit diesem Gesetz erreichen Sie zumindest nicht das, was Sie wollen.

Wenn Sie das wirklich wollen, dann sollten Sie sich einige neue Regelungen einfallen lassen, aber dazu bestand bei Ihnen offenbar nicht der Wunsch und die Bereitschaft, vielleicht auch nicht die Lage. Wie auch immer, mit diesem Gesetz werden Sie nichts erreichen. Wir als CDU-Fraktion halten es – freundlich formuliert – für Unfug und werden es daher ablehnen. – Danke.