und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch das zeigt, dass die Stadt in diesem Bereich in guten Händen ist.
Schauen wir uns an, welchen Sanierungsstau Sie an den Hochschulen hinterlassen haben. Sie haben jahrelang diskutiert, ob die Uni an den Grasbrook ziehen soll, und in der Zwischenzeit ist überall in den Hochschulen der Putz heruntergebröckelt. Wir gehen es jetzt an. 1 Milliarde Euro wird in dieser Dekade für die Sanierung von Hochschule und Wissenschaft investiert – gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren.
Eine Sache, die zu Beginn dieser Wahlperiode eingeleitet worden ist, wird dann immer schön vergessen. Wir investieren in die Köpfe und in die Bildungsgerechtigkeit. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, weil das ein wichtiger Punkt für Bildungsgerechtigkeit in dieser Stadt ist und Bildung damit nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das war gut investiertes Geld.
Sie haben gesagt, es dürfe kein "Weiter so" geben. Schauen wir uns ein bisschen um, wie dazu die Meinung ist, gerade in der Wirtschaft, wo man immer denkt, die CDU habe hier einen natürlichen Kompetenzvorsprung.
Hatten Sie vielleicht einmal, aber in Hamburg haben Sie ihn erkennbar nicht, sonst wären die Zahlen für die CDU andere.
Ich habe es in der Haushaltsrede angeführt und möchte, weil es so schön war, einfach noch einmal Michael Westhagemann vom Industrieverband Hamburg zitieren, der gesagt hat:
"Wir wollen, dass die verlässliche Politik des aktuellen SPD-Senats bis zum Jahr 2020 fortgesetzt wird. Deshalb sind wir als Industrie für eine absolute Mehrheit für Olaf Scholz […]"
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hochmut kommt vor dem Fall, und wir haben eben von Kollege Dressel ein sehr gutes Beispiel für die selbstgefällige und arrogante Politik dieses SPD-Senats gehört.
Die gleiche Haltung wird auch auf den Großplakaten der SPD mit einem kopflosen Bürgermeister und ohne Hinweis auf die eigene Partei zum Ausdruck gebracht, und ich glaube, das ist Ihr größtes Problem: die Selbstgefälligkeit, die Selbstüberschätzung und der Hochmut. Das wird in dieser Stadt, auch in der Wirtschaft, durchaus wahrgenommen.
Was wollten Sie nicht alles in der Wirtschaft anders machen. Und was ist in den vergangenen vier Jahren passiert? Business as usual. Bei der Elbvertiefung wird die politische Entscheidung an die Gerichte vertagt.
Ein weiteres Beispiel für Arroganz ist, wenn man noch nicht einmal im Parlament bereit ist, der Opposition zuzuhören. Auch das ist nach vier Jahren ein bezeichnender Punkt, meine Damen und Herren.
Denn Sie waren doch überrascht, dass vor Gericht dieser SPD-Senat in der letzten Instanz nicht erfolgreich war.
Anstatt das zu tun, was wir vorher schon für den Hamburger Hafen getan haben, nämlich Rechtssicherheit zu schaffen, indem dieser einseitige Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie durch Verhandlungen aufgelöst wird, wollten Sie diesen Weg nicht gehen, und damit sind Sie dafür verantwortlich, dass der Hamburger Hafen keine Rechtssicherheit hat. Das wird auch bei einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für zwei, drei oder mehr Jahre immer noch der Fall sein. Das ist ein klassischer Fall von Politikversagen und auch hier Ausdruck von Hochmut und Selbstüberschätzung zum Schaden des Hamburger Hafens.
Natürlich gäbe es doch innovative Dinge, die den Hamburger Hafen abseits einer Elbvertiefung voranbringen würden. Auch daran besteht bei diesem Senat überhaupt kein Interesse.
Es gibt Unternehmer in dieser Stadt, die im Hamburger Hafen eine Stromversorgung der Schiffe von der Seeseite mit LNG betreiben wollen – ein wichtiges Zukunftsfeld für Unternehmerschaft hier in Hamburg. Wen interessiert das in Bezug auf Containerschiffe, das Hauptgeschäft des Hamburger Hafens, überhaupt nicht? Diesen SPD-Senat.
Es gibt einen Unternehmer, der schon seit Jahren bei diesem Senat vorstellig wird und dafür wirbt, mit einer Feeder Barge den Stau, der die Wirtschaft im Hafen immer belastet, zu entlasten. Wen interessiert das nicht? Diesen Wirtschaftssenator und diese Mehrheitsfraktion, die auch hier einseitig nur auf die Elbvertiefung setzen. Innovation und SPD, das passt nicht zusammen, und das zeigt sich auch im Hamburger Hafen zulasten des Hamburger Hafens.
Dass Reden und Handeln nicht zusammenpassen, wird nirgendwo so deutlich wie bei dem Ziel, das dieser Bürgermeister ausgegeben hat, nämlich Hamburg zur Innovationshauptstadt Deutschlands zu machen. Erklären Sie einmal, wie man Hamburg zur Innovationshauptstadt Europas machen will, wenn an den Universitäten Studienplätze gestrichen werden, Professuren abgebaut werden und Hamburg in diesem wichtigen Bereich noch mehr den Anschluss verliert als je zuvor. Die traditionelle Wissenschaftsfeindlichkeit der SPD ist das größte Standortrisiko für Hamburg und die Hamburger Wirtschaft.
Sie werden in diesem Bereich auch wortbrüchig, Herr Bürgermeister, wo Sie doch immer so stolz darauf sind, Ihre Versprechen zu halten. Der Vertrag mit den Hochschulen, in welchem den Hochschulen noch nicht einmal die Tarifsteigerungen und der Ausgleich der Inflationsrate garantiert wurden, hatte eine Klausel: Wenn die Tarifsteigerungen 2 Prozent übersteigen, dann wird neu verhandelt. Wir alle wissen, dass das der Fall ist. Was ist mit Ihrem Versprechen, wo ist da der Wille, Wort zu halten? Die Professoren sind zur Wissenschaftssenatorin gegangen, ihnen ist die kalte Schulter gezeigt worden, und der Hochschulpakt ist von diesem Senat einseitig gebrochen worden. Ein schlimmes Versprechen in einem wichtigen Zukunftsbereich in Hamburg, und so viel ist Ihr Wort in diesem Bereich wert: nichts und auch das zum Schaden der Hamburger Wirtschaft.
Seine Zweite Bürgermeisterin, die davon keinen einzigen Cent bekommen hat, und die Universitäten zulasten des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Hamburg. So darf es nicht weitergehen. – Vielen Dank.