Meine Damen und Herren! Wenn nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wir beginnen mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/14180. Die Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN haben hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte nun zunächst unter I. der Ziffer 1 des Antrags der LINKEN seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I.1 abgelehnt.
Wer möchte nun unter I. die Ziffer 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist abgelehnt.
Wer möchte nun unter II. auch die Ziffern 1.a und 1.b annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte nun unter II. die Ziffern 2 und 3 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte schließlich unter II. den Ziffern 4 und 5 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte hier zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 angenommen.
Wer möchte dann Ziffer 2 der Empfehlungen folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer 2 wurde angenommen.
Wer möchte darüber hinaus das in Ziffer 3 enthaltene Ersuchen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Ersuchen in Ziffer 3 wurde angenommen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 20/14117, Senatsmitteilung: Stromaufwärts an Elbe und Bille – Wohnen und urbane Produktion in HamburgOst.
[Senatsmitteilung: Stromaufwärts an Elbe und Bille – Wohnen und urbane Produktion in HamburgOst – Drs 20/14117 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am gestrigen Tag über das erfolgreiche Wohnungsbauprogramm des Senats gesprochen und darüber, wie wir es als Sozialdemokraten geschafft haben, nach schwarzgrünem Stillstand sehr viele neue Wohnungen für die Menschen in dieser Stadt zu bauen.
(Dietrich Wersich CDU: Haben wir das nicht schon gestern gehört? Sie haben die falsche Rede rausgeholt!)
Aber es geht nicht nur darum, dass wir viele Baugenehmigungen erteilen, Herr Wersich, und nicht nur darum, dass wir es wieder geschafft haben, 6000 Wohnungen fertigzustellen, sondern neben dem Wohnungsbau war ein weiterer Schwerpunkt eine sozialverträgliche Stadtentwicklungspolitik. Und auch hier haben wir deutliche Fortschritte erzielt.
Ich will etwas in diesem Zusammenhang kurz erwähnen. Im Gegensatz zu Schwarz-Grün haben wir die HafenCity anders fortentwickelt.
Im Gegensatz zu Schwarz-Grün ging es uns nicht darum, hochpreisigen Wohnraum weiter zu vermehren, sondern es ging darum – und das schaffen wir gerade –, die Planungsgrundlagen für den östlichen Bereich zu schaffen,
den Bereich des Baakenhafens. Hier wird wieder sozialer Wohnungsbau stattfinden, das ist eine neue Stadtentwicklungspolitik in diesem wichtigen Bereich.
Auch im Überseequartier, Herr Roock, wenn Sie einmal genau nachlesen, haben wir es ebenfalls geschafft, mehr Wohnungen zu bauen und endlich den Wohnungsbau auch in diesem Bereich voranzutreiben. Aber es geht weiter, Herr Roock. Mitte Altona, dort haben Schwarz-Grün und wir alle gemeinsam die Bebauung vorangetrieben, aber auch hier haben wir mit dem Kauf der Fläche des Bahnhofs den entscheidenden Grundstein gelegt. Auch hier wird es nun gelingen, einen völlig neuen stadtentwicklungspolitischen Akzent zu setzen. Auch hier schaffen wir es, sozialen Wohnungsbau an zentraler Stelle in dieser Stadt zu realisieren. Auch das ist ein Erfolg unserer Stadtentwicklungspolitik.
(unterbrechend) : Herr Kienscherf, darf ich Sie an das exakte Thema der Debatte erinnern? Und lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Sudmann zu?
Ich brauche ein bisschen Nachhilfe, weil ich gerade nicht verstanden habe, wo die Mitte Altona an der Elbe oder der Bille liegt. Vielleicht können Sie das erklären.
Dann will ich nur kurz sagen – sonst wäre ich auf das andere noch eingegangen –, dass der "Sprung über die Elbe" ein richtiges Projekt seitens der CDU war. Es war richtig, dass Sie es initiiert haben. Wir setzen das mit der IBA erfolgreich fort.
Frau Sudmann, um auf Ihre Frage zurückzukommen: Jetzt schließen wir dem eine Entwicklung im Hamburger Osten an. Mit dem Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille", das im letzten Frühsommer präsentiert worden ist, schaffen wir das größte stadtentwicklungspolitische Projekt Hamburgs, ein Gebiet, das sich von der Alster beziehungsweise von der Bille an der östlichen HafenCity bis nach Mümmelmannsberg entwickeln wird. Wir wollen, dass die Potenziale, die dort ohne Zweifel vorhanden sind, nun endlich langfristig strategisch entwickelt werden, für die jetzigen Bewohner, aber auch für neue Bewohner und für neue Arbeitsplätze.
Wir alle haben es erlebt, dieses Konzept hat einen großen Widerhall in der Presse und in der Öffentlichkeit gefunden. Es hat aber auch einen großen Widerhall vor Ort gefunden. Die Menschen sind sicher, dass nun erstmals, nachdem schon viele Dinge vor Ort entwickelt worden sind, nichts übergestülpt wird, sondern dass ihre Ideen aufgegriffen und zusammengeführt werden.
Ziel ist es, in diesem neuen Stadtentwicklungsgebiet letztendlich mehr Wohnungen zu realisieren, das habe ich eben schon gesagt. Wir reden von einer Größenordnung von 15 000 bis 20 000 Wohnungen. Es geht aber auch darum, neue Arbeitsplätze zu realisieren, und es geht insbesondere auch darum, das Thema Wohnen und Arbeiten, die Verknüpfung dieser beiden Funktionen, neu zu definieren und damit eine völlig neue Qualität zu schaffen, eine Qualität, die nicht nur den Hamburger Osten beeinflussen wird, sondern die darüber hinaus auf die ganze Stadt ausstrahlen wird. Das wollen wir. Wir wollen, dass der Hamburger Osten Vorbild für moderne Stadtentwicklung wird.
Es ist gut, dass der Senat nun mit dieser Drucksache erste Entwicklungsschritte vorlegt. Wir haben damals die Pressekonferenz mitbekommen, wir haben – und das finden wir noch viel wichtiger – in den vergangenen Monaten erlebt, dass den vielen Stadtteil- und Quartiersbeiräten dieses Konzept
eingehend vorgestellt worden ist. Der Oberbaudirektor hat dies vorgestellt, die SAGA hat sich daran beteiligt, ebenso der Bezirksamtsleiter und die Bezirksversammlungsabgeordneten. Es ist dort zu einer sehr konstruktiven Diskussion gekommen.
Ich war auch da, aber das wollte ich nun nicht extra erwähnen, Herr Roock. Ich habe Sie an der einen oder anderen Stelle vermisst. Jedenfalls waren die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten selbstverständlich auch da.
Herr Roock, entschuldigen Sie bitte, wenn man sich für Stadtentwicklung interessiert, dann schaut man sich ein bisschen um und geht auch vor Ort. Aber es interessiert mich, ehrlich gesagt, herzlich wenig, ob Sie eingeladen worden sind oder ich. Unser Prinzip und unser Verständnis von sozialer Stadtteilentwicklung sind, dass primär die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort eingeladen werden. Das ist passiert, die haben wir beteiligt.
Es gab aber eine Veranstaltung, zu der auch Sie eingeladen worden sind, das war nämlich die Stadtwerkstatt, bei der viele Hunderte von Menschen dieses Konzept diskutiert haben. Die Begeisterung dafür war zu spüren, dass man nun gemeinsam im Osten über diese positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre hinaus Neues schaffen will.