Um bei Olaf Scholz zu bleiben: Die Pressekonferenz, das noch einmal zur Erinnerung, ist nicht von Frau Blankau, Herrn Horch oder wem auch immer gehalten worden, sondern Herr Scholz und der Oberbaudirektor haben die Vision verkündet. Herr Scholz hat dort auch gesagt: Wir werden es schaffen, Aufwertung ohne Verdrängung zu machen. Aber so geht das nicht. Sie puschen den Stadtteil, und die ersten Erfolge – in Anführungszeichen – sind schon zu sehen. Hamm ist, so ist im Immobilien-Kompass des Wirtschaftsmagazins "Capital" zu lesen, der Geheimtipp für Anleger. Ich glaube, auch die SPD weiß, was es bedeutet, wenn es irgendwo heißt, ein Stadtteil sei der Geheimtipp für Anleger. Wir sehen es in Hamm jetzt schon. Es gibt dort eine Tendenz, mehr Eigentumswohnungen zu schaffen, und es gibt eine Tendenz zu steigenden Mieten. Das kann nicht das Ziel des SPDSenats sein, oder?
Und nun kommt die Frage: Ist vielleicht doch alles alt? Liest man die Broschüre oder das Papier vom Sommer 2014, wird darauf verwiesen – Herr Kienscherf sagte es eben auch –, dass es schon sehr viele bestehende Konzepte gebe; wir haben schon hier geplant, wir haben schon dort geplant. Das war auch die Begründung dafür, dass nicht so viel beteiligt werden müsse; alles sei schon vor Ort geklärt worden.
Herr Kienscherf sagte – das finde ich besonders schön –, Sie würden wunderbare Beteiligung machen. Mich hat ein Anschreiben eines Bürgers aus Rothenburgsort erreicht, aus dem ich gern einige Punkte zitieren möchte. Er schreibt, auch an den Taten der SPD-geführten Behörden sei zu erkennen, dass sie an wirklicher Bürgerbeteiligung nicht interessiert seien, sondern das Wort nur im Munde führten, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Nicht einmal die vorhandenen und bewährten Beteiligungsgremien in den Quartieren seien bislang darüber informiert gewesen, dass diese Drucksache – nämlich die, die wir heute vorliegen haben – online gestellt wurde.
Es wird noch viel schlimmer. Er schreibt weiter, die BSU verweigere einer Arbeitsgruppe des Stadtteilbeirats Rothenburgsort zunächst die Dokumentation der sie betreffenden Plantischergebnisse der Stadtwerkstatt vom 7. November. Nur unter Berufung auf das Transparenzgesetz wurden diese Informationen schließlich am 8. Januar zur Verfügung gestellt. Und wissen Sie was? Gebührenpflichtig. Das ist doch keine Beteiligung, das ist eine Ausgrenzung der Bürger und Bürgerinnen.
Das war gerade mein Satz; ich mache weiter mit dem Brief des Bürgers. Er schreibt, zusammengefasst stelle sich die Bürgerbeteiligung bei "Stromaufwärts an Elbe und Bille" bislang als Desaster dar. In Rothenburgsort habe es eine Informationsveranstaltung gegeben – bei der der Redeanteil von Herrn Roock gering war –, aber der Redeanteil der Amtsvertreter derart hoch gewesen sei, dass Bürger und Bürgerinnen so gut wie gar nicht mehr zu Wort kommen konnten.
Sie sagen, alle seien herumgereist und hätten alles vorgestellt, nur, wenn man die Leute totquatscht, bringt das auch nichts. Deswegen ist die spannende Frage, wie Ihre Beteiligungsverfahren verändert werden sollen. Und auch dazu finden wir wieder nur Absichtserklärungen. Es heißt nämlich, welche Informations- und Beteiligungsformate angewendet werden sollen, müsse noch entwickelt werden. Das ist schon einmal spannend. Wenn ich nett bin, sage ich, gut, Sie wollen etwas entwickeln, aber dann schaue ich in die Drucksache und stelle fest, dass es dafür kein Geld gibt; es gibt keinen einzigen Cent mehr. Was Sie jetzt entwickeln wollen – was wahrscheinlich nicht kostenlos ist –, wird aus dem bereits vorhandenen Topf genommen. Meine lieben SPDler und SPDlerinnen, das, was Sie hier machen, ist leider nur Wahlkampf, und das hat der Hamburger Osten nicht verdient.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/14117 an den Haushaltsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Senatsmitteilung aus Drucksache 20/14117 zur Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 84, Drucksache 20/14176, Antrag der CDU-Fraktion: Schulversorgung in Altona sicherstellen – Holsten in Hamburg halten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Schulversorgung in Altona sicherstellen – Holsten in Hamburg halten – Drs 20/14176 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatten über Stadtentwicklung und Wohnungsbau in den vergangenen zwei Tagen sehr interessiert verfolgt, auch die Selbstbeweihräucherung. Herr Kienscherf ist nicht mehr da, mein Selbstbeweihräucherungsfreund, der uns immer erzählt, wie erfolgreich Sie in diesem Bereich seien. Wir haben Ihnen gestern nachgewiesen, dass es nur dann ein Erfolg ist, wenn man bestimmte Bereiche, zum Beispiel die Entwicklung beim sozialen Wohnungsbau, völlig ausklammert.
(unterbrechend) : Frau Prien, entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren! Sie können sich gerne außerhalb des Plenarsaals unterhalten, oder Sie setzen sich hin und lauschen der Debatte. Vielen Dank. – Frau Prien, fahren Sie fort.
Es gibt aber auch noch andere Dinge im Zusammenhang mit Ihrer Stadtentwicklungspolitik, die uns und vielen Bürgerinnen und Bürgern große Sorge bereiten. Es stellt sich nämlich die Frage, inwieweit Sie in der Lage sind, Quartiere, die Sie massiv ausbauen, mit der notwendigen Infrastruktur zu versorgen. Das betrifft in erster Linie das Thema Schulbau. Wie sieht es damit eigentlich in diesen Neubaugebieten aus? Besonders dramatisch ist die Situation im Augenblick im Kerngebiet
von Altona. Die Entwicklung dort ist für uns eigentlich nur so etwas wie Pars pro toto, und deshalb haben wir das zur Debatte angemeldet.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich einmal den Schulentwicklungsplan von 2012 anschauen, der immer noch Grundlage für den Schulbau in Hamburg ist, und dort den Bereich 4, der sich mit dem Kerngebiet Altona beschäftigt, dann lesen Sie ganz wundersame Dinge. Es ist zum Beispiel die Rede davon, dass die beiden Gymnasien Allee und Altona vierzügig sein sollen, es ist die Rede davon, dass die Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule in der neuen Mitte Altona neu errichtet werden soll, und viele andere wundersame Dinge mehr, die heute absolut nicht mehr aktuell sind. Trotzdem ist dieser Schulentwicklungsplan immer noch Grundlage für die Schulbauplanung des Senats. Leider ist es so, dass der dringend notwendige Schulbau im Kerngebiet von Altona nicht nur nicht vorangeht, sondern schlicht und ergreifend nicht stattfindet. Das wiederum ist für die Schülerinnen und Schüler im Kerngebiet von Altona eine ziemliche Katastrophe, weil das bedeutet, dass an den beiden Gymnasien, die beide aus allen Nähten platzen, in Containern beschult wird, und zwar über Jahre hinweg, weil es nach wie vor keine gesicherten Planungen gibt, weder für ein neues Gymnasium in Altona noch für die Stadtteilschule.
Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Wenn man bereits bei Regierungsübernahme weiß, dass erheblicher Neubau stattfinden wird – auf dem Hermes-Gelände, auf dem Kolbenschmidt-Gelände, in der neuen Mitte Altona, in den Othmarscher Höfen –, wie kann man es dann versäumen, parallel eine vernünftige Schulentwicklungsplanung zu machen? Wir haben Sie, Herr Senator Rabe, 2011 darauf hingewiesen, dass sich die Schülerzahlen in Altona entwickeln werden, und zwar zum einen, weil es dort viel mehr junge Familien mit Kindern geben wird, zum anderen aber auch, weil die Menschen inzwischen ihr Wohnverhalten ändern. Kinder sind eben kein Grund mehr, aus der Stadt ins Grüne oder an den Stadtrand zu ziehen, sondern viele jüngere Familien ziehen es vor, in Innenstadtlage und den Zentren zu wohnen, auch wenn sie Familie haben.
Meine Damen und Herren! Das Beispiel der Schulentwicklungsplanung in Altona steht für eine Schulentwicklungsplanung, die nie regional war, die sich mit den regionalen Entwicklungen und den Veränderungen der Gewohnheiten der Menschen nicht auseinandergesetzt hat und die deshalb keineswegs im Interesse der Menschen ist. Sie geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
In Altona gibt es noch andere Skurrilitäten. Zum Beispiel platzt die Max-Brauer-Schule, die auch der Senator heute wieder zu Recht gelobt hat, aus allen Nähten, während die Kurt-Tucholsky-Schule in unmittelbarer Nähe keinen besonderen Zulauf
zu verzeichnen hat, weil ihr Schulkonzept die Menschen leider nicht überzeugt. Dann fragt man sich, wieso in der neuen Mitte Altona ein Neubau für die Kurt-Tucholsky-Schule entstehen soll und keine Dependance der Max-Brauer-Schule, die stark angewählt wird, weil das Schulkonzept offensichtlich überzeugt. Das sind Ungereimtheiten, die können Sie niemandem klar machen, meine Damen und Herren von der SPD. Wir würden dringend dazu raten, noch einmal nachzudenken.
Übrigens ist die Schulentwicklung in Altona keineswegs ein Einzelfall. Auch in Lurup ist zum Beispiel zu beobachten, dass die dort geplanten Schulneubauten – was wir ausdrücklich begrüßen – nach wie vor auf Planzahlen basieren, die aus 2012 stammen. Auch dort haben wir einen massiv ansteigenden Wohnungsbau, und auch dort werden die Zahlen nicht vernünftig aktualisiert.
Das geht dann wie immer bei Herrn Rabe, ganz nach dem Motto: Das wird sich schon alles zurechtruckeln, und wir werden mal sehen, wenn es soweit ist. Wir halten das nicht für eine vernünftige, vorausschauende Politik, Herr Schmitt, auch nicht, wenn Sie dazwischenbrüllen. Sie können sich melden, wenn Sie etwas zu sagen haben. Das ist einfach eine unverantwortliche Politik, die den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht wird.
Hier zeigt sich – ich komme zurück auf unsere Debatten der vergangenen beiden Tage –, dass Stadtentwicklung eben mehr ist, als irgendwohin neue Wohnungen zu bauen. Stadtentwicklung ist mehr als Betongold, Stadtentwicklung heißt auch, den Bedürfnissen der Menschen entsprechend die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Wir würden es befürworten, wenn Sie mit der Standortplanung für das Gymnasium in Altona endlich vorankämen. Ich weiß, es gibt da verschiedene Ideen. Wir würden dazu raten, sowohl die Vorschläge für die Königstraße als auch andere Vorschläge, etwa für das Holsten-Gelände, vernünftig und sorgfältig zu prüfen. Ebenso würden wir Ihnen dringend raten, mit der Stadtteilschule in der neuen Mitte Altona zu Potte zu kommen, damit die Menschen dort eine Perspektive haben. Sie haben es ohnehin zu verantworten, dass bis 2018 eine große Zahl von Schülerinnen und Schülern in Containern unterrichtet werden muss, und dafür werden Sie dann auch den politischen Preis zahlen müssen.
Abschließend noch ein, zwei Worte zur HolstenBrauerei. Wir wissen seit heute, dass der HSV wieder im Volksparkstadion spielen darf. Das finden wir gut, das begrüßen wir ganz ausdrücklich. Wir
würden es auch sehr begrüßen, wenn die Traditionsmarke Holsten in Hamburg verbleiben könnte und ein vernünftiges Gelände für diesen Traditionsbetrieb und seine Arbeitnehmer gefunden würde.
Frau Prien, das war ein Irrtum. Herr Münster hat nicht das Wort, sondern Herr Holster von der SPD-Fraktion bekommt es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Prien, man muss diesen Antrag einmal etwas sortieren. Es gibt hier nämlich drei Themen, und diese würde ich auch gern themenweise genau abarbeiten. Sie haben alles ein bisschen durcheinandergewürfelt. Zunächst haben Sie über die Stadtteilschule in der neuen Mitte Altona gesprochen, und wie Sie wissen, werden dort zur Realisierung dieses Schulbaus in einer öffentlich-privaten Partnerschaft jetzt umfangreiche wirtschaftliche Prüfungen gemäß der Landeshaushaltsordnung durchgeführt. Hier laufen die Verhandlungen, und von irgendetwas verschlafen oder nicht genügend Zugang kann keine Rede sein, sondern hier wird ordentlich geprüft, wie dieser Schulbau realisiert werden kann.
(Zuruf von Hans-Detlef Roock CDU – Vize- präsident Dr. Wieland Schinnenburg über- nimmt den Vorsitz.)
Dann wollen Sie, dass eine fünf- bis sechszügige Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule als Dependance der Max-Brauer-Schule eröffnet wird. So haben Sie es gerade ausgeführt, und so steht es auch im Antrag: Der Standort Mitte Altona soll eine Dependance werden. Sie haben, glaube ich, das Beispiel Stadtteilschule Humboldtstraße/Heinrich-HertzSchule im Kopf, aber dort haben wir ganz andere Voraussetzungen gehabt. Die Stadtteilschule Humboldtstraße ist aus der auslaufenden Haupt- und Realschule Winterhuder Weg entstanden. Dort gab es gar keine Schüler mehr, und mit der Stadtteilinitiative und Inneninitiative der SPD-Fraktion haben wir hier gesagt, an diesem Standort eröffnen wir eine Dependance der Heinrich-Hertz-Schule. Nach dem zweiten Jahr hat sich gezeigt, dass diese Dependance an der Humboldtstraße stark angewählt wird, und deshalb ist dort eine neue Stadtteilschule
Auch bei der Situation der Gymnasien in Altona muss man einmal genauer hinschauen. Das Gymnasium Allee wird ausgebaut, hier kommen zusätzliche Züge hinzu. Dann zur Idee, auch am Gymnasium Altona einen Zubau zu planen: Dort hat sich die Mehrheit der Gremien dagegen entschieden. Dieses Votum nehmen wir ernst, und deshalb ist zunächst einmal zu sagen, dass keine Zubauten am Gymnasium Altona entstehen werden, sondern es gibt die Idee, ein zusätzliches Gymnasium in Altona zu bauen. Wo dieses zusätzliche Gymnasium stehen soll, muss sorgfältig geprüft werden, und es ist ein bisschen voreilig, mit irgendwelchen Standortvorschlägen zu kommen, denn das birgt auch eine gewisse Gefahr. Jetzt zu prüfen, ob dieses neue Gymnasium auf dem Gelände gebaut werden soll, wo momentan die Holsten-Brauerei steht, wobei noch gar nicht klar ist, ob die Holsten-Brauerei einen neuen Standort bekommt oder wann sie wegzieht und wie das Zeitgefüge dort aussieht, ist nicht sinnvoll. Nun bin ich kein Experte für Stadtentwicklung, aber wenn wir jetzt in eine intensive Prüfung für die Realisierung eines Gymnasiumstandorts auf dem Grundstück der Holsten-Brauerei einsteigen würden, dann wüsste ich als Eigentümer dieses Grundstücks genau, wie ich mich verhalten würde. Aber vielleicht kann Herr Duge das gleich noch genauer erklären, er ist nämlich der Experte dafür.