Als Regierung hat sie die Vereinbarung mit HOCHTIEF teuer erkauft, und dann, Frau Vértes-Schütter, möchte ich doch sagen, über Gestaltungskraft und Verlässlichkeit von Politik zu reden, ist – es fehlt mir jetzt das passende Adjektiv.
Die Vereinbarung mit HOCHTIEF ist teuer erkauft, mit Geld, das an allen Ecken und Enden in dieser Stadt fehlt. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Debatte zum Stand des Projekts Elbphilharmonie – Sie werden sich erinnern, obwohl einige in diesem Hause offensichtlich diverse Erinnerungslücken haben –, damals ebenfalls von der SPD-Fraktion angemeldet, erfolgte im Sommer 2011 unter der Überschrift "Aufklärung ist wichtiger denn je". Der neue Senat hat dann sehr zeitnah, nämlich im Oktober 2011, in einer detaillierten Drucksache den total verfahrenen Sachstand geschildert, den wir vorgefunden haben. Weder war die Gesamtplanung abgeschlossen, noch lagen die städtischen Beiträge zur Planung in Gänze vor. Und das mehr als ein Jahr später, nachdem auf der Baustelle im Mai 2010 ein wunderbares Richtfest gefeiert worden war.
(unterbrechend) : Frau Senatorin, einen Moment, bitte. Meine Damen und Herren! Es ist relativ leer, aber auch relativ laut im Plenarsaal. Vielleicht mögen Sie das Plaudern einstellen. Bitte fahren Sie fort.
Wir haben dargelegt, dass das Bausoll noch immer nicht hinreichend konkretisiert war. Wir haben erläutert, welche baulichen Konfliktpunkte bestanden haben. Und diese Transparenz hat dem Projekt mehr als gut getan.
Wir mussten leider erst die komplette Planung fertigstellen. Und was wir dann allerdings wollten, war eine Entscheidung, die klare Verantwortlichkeiten für die Realisierung des Baus definiert, sei es durch eine Kündigung, oder sei es durch eine vollständige Verantwortungsübernahme durch HOCH
TIEF. Die Neuordnung, für die übrigens vier unabhängige, von der Bürgerschaft bestellte Gutachter votiert haben – das scheint manchem auch nicht mehr so recht präsent zu sein –,
war das Ergebnis eines sehr harten und kräftezehrenden Verhandlungsprozesses. Auf die Frage, warum die Neuordnung zwingend erforderlich war, gibt es zwei Antworten, eine naturwissenschaftliche und eine kulturpolitische. Die naturwissenschaftliche Antwort finden Sie im zweiten Hauptsatz der Thermodynamik. Sie lautet: In einem geschlossenen System nimmt das Chaos mit der Zeit zu.
Den Nachweis für die Richtigkeit dieser These hat der Vorgängersenat mit Nachtrag 4 für die Bauwissenschaften leider überaus erfolgreich angetreten.
Nachtrag 4 hat die grundlegenden Fehler in der Projektstruktur nämlich nicht beseitigt, sondern er hat sie verlängert, und die Fehler im System blieben alle erhalten.
Nun kann man natürlich die Frage stellen, ob die Neuordnung die richtige Entscheidung war. Meine Haltung, die Haltung des Senats und die Haltung von vier unabhängigen Gutachtern kennen Sie, die Haltung der Opposition kennen wir auch. Und bevor das Projekt nicht beendet ist, wird wohl auch niemand die endgültige Wahrheit für sich beanspruchen können.
Die Drucksache aber, die wir heute diskutieren, zeichnet ein klares Bild, und das spricht für sich. Die vergangenen beiden Jahre und der erreichte Baufortschritt tun das ebenfalls. Streitigkeiten, Nachtragsforderungen, das berühmte Claiming, über das wir in zahllosen Ausschusssitzungen geredet haben, all das gehört dank der erreichten, klaren Verantwortungszuweisung der Vergangenheit an.
Angesichts der Vorgeschichte des Projekts an dieser Stelle von Selbstbeweihräucherung zu sprechen, zeugt ein kleines bisschen von eingeschränkter Realitätswahrnehmung.
Und wo wir gerade bei der Frage von Verantwortung sind, erinnere ich gern an die Ausführungen des etwas ermüdeten Abgeordneten Kerstan am 19. Juni 2013, als wir über die Neuordnung debattiert haben.
"Herr Bürgermeister, diese Verantwortung werden wir Ihnen heute durch die Zustimmung zu diesem Vertragswerk nicht abnehmen. Diese Verantwortung müssen Sie selber tragen […]."
Diese Verantwortung hat der Erste Bürgermeister, habe ich und hat der Senat übernommen. Verantwortung im Übrigen, die viele, die dieses Projekt begonnen haben, nicht mehr tragen wollten. Ich will an dieser Stelle nicht alle Ausführungen der CDU-Abgeordneten zur Neuordnung wiedergeben, aber mit einer Äußerung des Abgeordneten Wersich, die Herr Wankum gern weitergeben kann, haben Sie in der Debatte vom 19. Juni 2013 dann doch ziemlich viel Weitblick bewiesen. Herr Wersich sagte damals, Olaf Scholz habe die Elbphilharmonie zum Maßstab seines ordentlichen Regierens erklärt. Und dazu kann ich nur sagen, wo Herr Wersich recht hat, hat er recht.
Meine Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehende Berichtsdrucksache bildet den Sachstand zum 30. Juni 2014 ab. Seitdem hat sich der Bau weiter positiv entwickelt. Ehrlich gesagt habe ich es mit Weihrauch als in einer katholischen Klosterschule Aufgewachsene nicht so sehr, und ich kann schon echten von falschem Weihrauch unterscheiden, Herr Kerstan.
Die Zusammenarbeit von HOCHTIEF und Herzog & de Meuron läuft weiter und das – man kann dafür kein anderes Adjektiv verwenden – ausgezeichnet. Im September vorigen Jahres ist auch dieser Zwischentermin vertragsgemäß erreicht worden, sodass mittlerweile vier der sechs Zwischentermine erfolgreich umgesetzt worden sind. Der Innenausbau geht mit großen Schritten voran. Im Großen Saal ist bereits die Arbeitsebene ausgebaut worden, die Plaza wird in den nächsten Monaten fertiggestellt.
Insgesamt läuft die Qualitätssicherung zu unserer vollen Zufriedenheit. Eine Einschätzung, die ich übrigens mit den Architekten von Herzog & de Meuron, die die Qualität der Bauausführungen ebenfalls überwachen, teile, denn die Überwachung muss am Ende mit dem sogenannten HDMLabel zertifiziert werden.
Die Neuordnung war aber auch kulturpolitisch notwendig. Sie war notwendig, weil dieser Senat immer davon überzeugt war und es mehr denn je ist – und das werden Sie dem Betriebskonzept ablesen können –, dass die Elbphilharmonie eine
große kultur- und stadtpolitische Chance für Hamburg darstellt. Ein Projekt für die Bürger dieser Stadt, aber mit nationalen und internationalen Dimensionen. Dieser Senat hat das nie in Zweifel gezogen und daher sein Bestreben deutlich auf eine Ordnung und letztlich damit auf den Erfolg dieses Projekts ausgerichtet.
Darin werden auch in der nächsten Wahlperiode die Herausforderungen liegen. Es wird darum gehen, den Hamburgern die Elbphilharmonie als Konzerthaus, als das Haus für alle zu geben, von dem 2007 die große Mehrheit begeistert war. Heute sind neue Konzertsäle eben mehr als nur Veranstaltungs- und Probenorte und auch, Herr Wankum, etwas anderes als das CCH. Die Gewissheit darüber sollten Sie unbedingt durch einen Ortstermin nachholen.
Diese Art von Konzertsälen, wie wir sie bauen, gehören in eine Kategorie, die nicht nur den musikalischen Horizont weitet, sie sind Motor der Stadtentwicklung. Diese Chance für Hamburg, die darin liegt, müssen wir gemeinsam nutzen, anders übrigens, als es offensichtlich gerade in München der Fall ist. Deshalb sollten wir hier einen möglichst großen und – auch wenn es Mühe kostet – parteiübergreifenden Konsens herstellen. Er würde der Stadt gut tun und der Elbphilharmonie gut tun. – Ich danke Ihnen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 117, Drucksache 20/14415, Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrsfrieden für Hamburg – Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg.
[Antrag der CDU-Fraktion: Verkehrsfrieden für Hamburg – Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Hamburg – Drs 20/14415 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Hesse von der CDU-Fraktion, Sie bekommen es.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrsfrieden elf Tage vor der Wahl in der Bürgerschaft zu debattieren, fällt sehr, sehr schwer. Und Verkehrsfrieden gehörte auch nicht unbedingt zu meinem Wortschatz, wenn ich in den vergangenen vier Jahren über Verkehrspolitik gesprochen habe. Nichtsdestotrotz soll am Ende dieser Debatte der Verkehrsfrieden im Vordergrund stehen. Und das, obwohl wir vier Jahre lang eine Verkehrspolitik mit Senator Horch an der Spitze erlebt haben, die alles andere als einen Verkehrsfrieden hervorgerufen hat. Es war eine Basta-Politik, und Basta-Politik dieser Art, wie sie Senator Horch als Verkehrssenator oder Olaf Scholz als Bürgermeister praktiziert haben, ist nicht gut für Hamburg.