Von diesem starken und schlanken Staat sind Sie nach vier Jahren Sozialdemokratie weiter denn je entfernt. Die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen das am 15. Februar entsprechend quittieren. Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Schuldenbremse habe ich vorhin schon deutlich dargestellt, dass es nicht ausreicht, wenn man zählen kann, eins plus eins minus zwei ist gleich null, sondern man muss in der Lage sein zu erkennen, welche Bilanz man einem Land hinterlässt. Und in dem Augenblick, wo ich eine Schuldenbremse eingehalten, aber einen Sanierungsstau hinterlassen habe, habe ich Mist gebaut. Man muss doch auch einmal lernen, dass das allein nicht ausreicht.
Herr Quast, die Situation ist einfach. Sie können gern von den vielen Investitionen erzählen, die Sie getätigt haben. Das ist durchaus richtig, und ich habe Ihnen immer dargestellt, dass ich es auch schätze, dass der Senat das besser gemacht hat als seine Vorgängerregierung. Trotzdem stellen wir fest, dass der Sanierungsstau angewachsen ist. Das wissen Sie aus den Zahlen, und das müssen Sie doch auch in der Debatte einmal zugeben können. Was ist das sonst für eine Art Politik?
Herr Bürgermeister, wir können auch noch einmal über die Schuldenbremse insgesamt diskutieren, aber was Sie eben dargestellt haben, dass erst durch die Schuldenbremse Einnahmen und Ausgaben von einem Senat zusammengedacht werden könnten und dieser Senat das erfolgreich gemacht habe, das ist doch eine Klatsche für alle Vorgängersenate in dieser Stadt.
Das ist nicht Nase vorn bei der SPD, das ist Nase hoch, und zwar in einer Art und Weise, wie ich das bisher noch nicht erlebt habe. Es stand immer in der Verfassung, dass Einnahmen und Ausgaben zusammen gedacht werden müssen, Paragraf 37 hat das immer gesagt. Die Schuldenbremse ist zu einem Dogma geworden, das darübergestülpt worden ist; das war vorher auch anders möglich. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, dass wir nicht diejenigen sind, die sich für Schulden ereifern. Wir werden gegenwärtig als Spielverderber in der Stadt beschimpft, weil wir die Auffassung vertreten, dass wir uns Olympia nicht werden leisten können,
und weil wir nicht wie ansonsten alle anderen hier meinen, das werde schon irgendwie gehen, man freue sich darauf, denn Olympia sei so ein schönes Spiel, und ob das nun zwei oder drei Elbphilharmonien koste oder 6 Milliarden Euro, man bekomme das schon irgendwie hin. So laufen alle anderen Parteien hier herum.
Wir sind die Spielverderber und sagen, dass wir uns das nicht leisten können. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass man kein Ideologe der Schuldenbremse sein muss, um einigermaßen kostenbewusst agieren zu können.
Ein letzter Punkt: Die guten Steuereinnahmen im vergangenen Jahr hatten doch vor allen Dingen damit zu tun, dass dem Senat sehr viel Erbschaftsteuer zugeflossen ist; Herr Tschentscher wird es Ihnen bestätigen. Warum ist es so gekommen? Weil es diese Selbstanzeigen gegeben hat und weil zum ersten Mal konsequente Maßnahmen gegenüber denjenigen ergriffen wurden, die Steuerschlupflöcher nutzen. Lassen Sie sich von Herrn Tschentscher erklären, dass das so ist.
Das wird leider im nächsten Jahr nicht mehr so sein, weil die Selbstanzeigen in dem Zusammenhang dann aufhören werden. Aber wir wissen doch alle, wie viele Steuerschlupflöcher in dieser Republik noch zu stopfen sind und was gegenwärtig geschieht, von IKEA über Starbucks bis hin zu den reichen Reedern. Ich mache dem Bürgermeister einen Vorschlag: Lasst uns doch gemeinsam mit Syriza und der neuen griechischen Regierung eine Initiative starten.
Wir wollen genau diese Milliardäre, die die FDP so gern verteidigt, angreifen. Wir wollen dieses Geld, und wir brauchen es, um die sozialen Belange die
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert: Je besser die Entwicklung der Haushaltszahlen ist, umso heftiger wird die Reaktion der Opposition darauf. Märchen, Täuschung, Betrug – das waren die Vorwürfe der CDU-Fraktion heute, die ich angesichts der objektiven Zahlen nicht auf die Finanzpolitik des Senats, sondern allerhöchstens auf die Reden und Pressemitteilungen der CDU in den vergangenen vier Jahren beziehen kann.
Sie kommen immer wieder mit neuen Zahlen und neuen Berechnungen anderer Systematiken, und Ihre Zahlen sind alle falsch.
Wahr ist, dass Hamburg zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen dreistelligen Millionenbetrag als Überschuss ausweisen kann,
Das ist die Lage, in der wir hier besprechen, wie es möglicherweise weitergehen soll. Das Ergebnis hat eine konjunkturelle Komponente.
Das ist eindeutig so, wie auch das Ergebnis 2009 und 2010 eine starke konjunkturelle Komponente hatte, aber es hatte auch einen eigenen Anteil von Schwarz-Grün, und zwar einen erheblichen. Und so ist es heute wieder. Wir haben eine gute Konjunktur, wir hatten aber in den vergangenen 32 Jahren insgesamt 21-mal Rekordsteuereinnahmen. Wir hatten allein in sieben der vergangenen zehn Jahre Rekordeinnahmen, nur einen Überschuss gab es nie.
Auch im bundesweiten Vergleich ist das Ergebnis bemerkenswert. Die vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen
ministeriums nachzulesen – weisen einen Überschuss von mehr als 400 Millionen Euro aus. Das ist aber die stichtagsbezogene Zahl zum 31. Dezember, und wenn sich das im dreizehnten Kassenlauf, den wir jedes Jahr machen müssen, bestätigen sollte, wird der Überschuss pro Einwohner in Hamburg sogar deutlich höher liegen als in Bayern. Die ostdeutschen Länder und Berlin lassen sich hier nicht als Vergleich heranziehen, weil sie zwar auch Haushaltsüberschüsse ausweisen, aber als Nehmerländer ein Vielfaches der jeweiligen Beträge zuvor aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich erhalten, während wir einzahlen. Die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen, die uns hier von der Opposition als das einzige Glück dieses Senats dargestellt werden, herrschen aber in ganz Deutschland.
Dennoch haben viele andere Länder ihre Haushaltsergebnisse sogar verschlechtert, weil ihre Ausgabensteigerungen fast so hoch oder sogar noch höher waren als die Entwicklung der Einnahmen,
und das ist eben der wesentliche Unterschied, Herr Wersich. Unsere Ausgabenplanung hat sich von vornherein nicht am erhofften Wachstum der Einnahmen orientiert und schon gar nicht an Steuerschätzungen wie all die Jahre zuvor, sondern an einer langfristigen Trendanalyse und einer strikten Begrenzung des Ausgabenanstiegs.
Ich bin es auch ein bisschen müde, immer wieder mit Ihnen über die 1-Prozent-Linie zu streiten. Diskutieren Sie das mit dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Rechnungshof,
der uns die Einhaltung der 1-Prozent-Linie noch einmal bei aller Kompliziertheit eines großen Haushalts bestätigt hat. Die Prognosen der Opposition zur Haushaltsentwicklung waren so falsch wie Ihre Kritik am Finanzkonzept des Senats. Wir haben die Investitionsausgaben wieder auf die wichtigsten Bereiche der Infrastruktur ausgerichtet.