Wie kann man nun künftig besser verfahren, um eine möglichst günstige Situation zu erreichen? Erstens: Die Leistungserbringung muss durch private Anbieter erfolgen. Private Anbieter arbeiten effizienter, weil sie ihr eigenes Geld mitbringen. Umgekehrt sind die Aufsicht und die Sicherung der Qualität sowie des fairen Wettbewerbs Sache des Staates. Dann darf der Staat aber nicht Marktteilnehmer sein, sondern muss unabhängig sein. Lassen Sie uns deshalb den privaten Gesundheitsanbietern den Rücken stärken, anstatt sie zu verunglimpfen, und sorgen Sie für die Trennung von Leistungserbringung und Kontrolle im Gesundheitswesen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Debatte um eine vermeintliche Verstaatlichung der privaten Krankenhäuser ist ein bisschen rückwärtsgewandt – jemand hat es gespenstisch genannt –,
wenn man bedenkt, dass gerade heute im "Handelsblatt" ein ausführliches Interview mit dem Chef eines staatlichen Krankenhauses, der Charité in Berlin, veröffentlicht ist, in dem er sich dafür stark macht, den Ländern und Kommunen die Planungshoheit für die staatlichen Krankenhäuser zu nehmen und sie auf die Krankenkassen zu übertragen, nach dem Motto, wer zahlt, soll auch anschaffen. Dieses Dreiecksverhältnis führt schlicht zu qualitativen Defiziten.
Gerade weil Sie das Bild an die Wand malen, dass staatliche Krankenhausträger vermeintlich zu einer besseren Gesundheitsversorgung oder zu einer besseren medizinischen Behandlung führen, ist es wichtig sich vor Augen zu halten, wie grundfalsch – das jedenfalls zeigen die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte – die These ist, der Staat sei der bessere Krankenhausbetreiber.
Als angebliches Gegenbeispiel wurden unterschwellig die Strahlenfälle aus dem AsklepiosKrankenhaus angeführt.
Diese stammen aus den Jahren 2010 bis 2013 und sind von Asklepios selbst aufgedeckt und der Behörde umgehend gemeldet worden. Bei diesen falsch dosierten Bestrahlungen ist aber kein Patient zu Schaden gekommen. Insofern sind das also keine Gründe, um einer Verstaatlichung das Wort zu reden.
Andersherum: Wenn Sie sich die Fälle im staatlichen Krankenhaus UKSH in Kiel vor Augen führen, in das MRSA-Bakterien durch einen Patienten aus der Türkei eingeschleppt worden sind, die wegen mangelnder Desinfektion und mangelnder Hygienemaßnahmen nicht erkannt und beseitigt wurden, woraufhin eine ganze Reihe von Patienten zu Tode gekommen ist, dann sehen Sie, dass menschliche Fehler in Krankenhausbetrieben sicherlich nie ausgeschlossen werden können, dass aber der staatliche Betrieb eines Krankenhauses mit Sicherheit der schlechteste Garant dafür ist, dass es nicht zu menschlichen Fehlern kommt. Das Tragische an der Geschichte ist, dass der Leiter und Vorstandsvorsitzende des besagten staatlichen Krankenhauses ausgerechnet der Bruder des Ersten Bürgermeisters ist.
Die privaten Krankenhausträger bieten die bessere medizinische Versorgung. Wie die Erfahrung zeigt, bewegen sie sich in einem hoch regulierten Markt mit staatlicher Angebotsplanung. Deswegen können sie auch etwaige Gewinne – Sie haben die Mär von der Gewinnorientierung an die Wand gemalt – erwirtschaften. Gewinne kann ein privater Krankenhausbetreiber nur dadurch generieren, dass er nicht Preise steigert – das kann er überhaupt nicht –, sondern indem er erfolgsorientiert managt.
Das bedeutet, dass er geringere Sachkosten in einem größeren Klinikverbund durch Einkäufe generieren kann und im Regelfall – das zeigt das Beispiel Asklepios – die bessere Arzt-Patienten-Quote hat, also mehr Ärzte pro Patient,
Wenn Sie sich zum Beispiel die Zahlen anschauen, dann hatte 2004 der Landesbetrieb Krankenhäuser gerade einmal 11 650 Mitarbeiter. 2013 steht Asklepios bei 14 000 Mitarbeitern. 2000 Mitarbeiter sind in der Zeit nach der Privatisierung im Rahmen der Rückkehrmodelle wieder in die staatliche Anstellung gegangen und in gleichem Maße sind 2000 neue Arbeitsplätze durch zusätzliche Leistungsangebote geschaffen worden.
Das zeigt doch, dass ein privater Betreiber hier sichtlich effizienter und gesundheitsorientierter arbeitet.
Eines noch zu Tarifverträgen und Ähnlichem. Sie sollten wissen, dass Asklepios sich in einer Tarifgemeinschaft mit dem UKE und dem Albertinum befindet und deswegen den Mindestlohn schon lange vor dem Bürgermeister und dem Senat garantiert hat und dass auch die tariflichen Vergütungen leicht über den meisten ver.di-Tarifen in dem Bereich liegen.
Kurz zusammengefasst: Die Hamburger haben ein Interesse an optimaler medizinischer Versorgung, aber nicht an linker Symbolpolitik. Eine Verstaatlichung durch Rekommunalisierung –
Wir sollten also aufhören, den Wählerinnen und Wählern etwas vorzumachen und von Rekommunalisierung zu sprechen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es gleich am Anfang zu sagen: Jenseits aller Betrachtungen über gute oder schlechte Geschäfte beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser halte ich den Verkauf auch deshalb schon für einen Fehler, weil der CDU-Senat damals den deutlich ausgedrückten Willen der Hamburgerinnen und Hamburger grob missachtet hat.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vizepräsidentin Antje Möller über- nimmt den Vorsitz.)
Diese Tatsache ist im kollektiven Gedächtnis dieser Stadt tief verankert und begegnet Ihnen heute noch ständig in Gesprächen. Hinzu kommt ein Vertrag, der so schlecht ausgehandelt ist, dass man ihn nur als Ausweis schlechten Regierens betrachten kann,
und zwar nicht nur hinsichtlich der finanziellen Bedingungen, sondern auch was die Einflussmöglichkeit der Stadt betrifft. Dass man das anders und besser machen kann,
auch bei 25,1 Prozent, hat der jetzige Senat beim Thema Rückkauf der Netze mit dem ausgehandelten Vertrag und auch mit der Beachtung des Volksentscheids bewiesen.
Aber bei aller Kritik sage ich auch, dass das kein Grund sein kann, die Asklepios-Kliniken und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr oder weniger unter den Generalverdacht zu stellen, sie würden schlechte Arbeit leisten.
Ein Antrag, wie Sie ihn vorgelegt haben, Frau Heyenn, der signalisiert, nur die staatliche Trägerschaft sei ein Garant für gute und bedarfsorientierte Versorgung und gute Personalausstattung, und private Trägerschaft sei der Grund allen Übels, gibt in meinen Augen schon ein einfaches Weltbild wieder. Aber so einfach ist die Welt nicht.
Deshalb halte ich es für durchaus hilfreich, dass man sich auch einmal mit ein paar Fakten befasst, zum Beispiel im Hinblick auf Patientenversorgung und Arbeitsbedingungen in unterschiedlicher Trägerschaft. Der Arbeitsschutz beispielsweise ist eines der Themen, für die ich verantwortlich bin, und ich kann sagen, dass es in einigen Asklepios-Kliniken deutliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und Arbeitsschutzbestimmungen gibt. Es sind Zwangsgelder angedroht worden. Dass diese erst angedroht werden und bei weiteren Verstößen fällig werden, ist übrigens dem Rechtsstaat geschuldet. Es gibt aber auch andere Asklepios-Kliniken, die unter demselben Träger und unter denselben Bedingungen arbeiten und seit Jahren ohne Beanstandungen sind. Die Asklepios-Klinik in Barmbek ist sogar für ihren vorbildlichen Arbeitsschutz ausgezeichnet worden. Es geht also auch anders. Deshalb muss man sagen, dass das keine Frage der Trägerschaft ist, sondern immer auch abhängig von jeder einzelnen Klinikleitung und der guten oder schlechten Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat.
Wenn ich mir die Patientenzufriedenheit ansehe, dann stelle ich fest, dass unter den fünf Krankenhäusern, die in Hamburg am besten abschneiden, drei private Kliniken sind. Das liegt aber daran,
dass das kleine, spezialisierte Häuser sind, die ihre Abläufe sehr gut organisieren können. Deshalb ist auch das keine Frage der Trägerschaft, sondern da muss man schon sehr genau hinschauen.