Ich glaube, dass es notwendig ist, eine langfristige Politik zu verfolgen. Zum Beispiel haben wir uns von vornherein entschieden, etwas nicht zu machen, was im politischen Diskurs zur Mode gehört, nämlich ab und zu dramatische Sparprogramme zu verkünden.
Wir sind immer wieder dazu aufgefordert worden, Programme aufzulegen und zu zeigen, was alles verändert werde. Tatsächlich funktioniert es genau andersherum. Man darf Haushaltspolitik nicht lange Zeit falsch betreiben und dann versuchen, zwischendurch – gewissermaßen im Hin und Her zwischen Diät und Völlerei – eine Haushaltskonsolidierung zustande zu bringen, sondern man braucht einen Plan, nach dem bei allen Einzelentscheidungen das Richtige getan wird. Dann geht es insgesamt gut aus. Und genau das ist uns gelungen.
gebrachten Haushaltsplanung nicht von außergewöhnlichen Begleitumständen ausgegangen sind, zum Beispiel einer guten Konjunktur, die entsprechende Einnahmen zur Folge hat. Wir haben einen langfristigen Plan gehabt, der einen späteren Zeitpunkt vorsah, die Neuverschuldung auf Null zu bringen. Aber weil wir diesen Plan hatten, ist uns das schon im vorigen Jahr gelungen. Dieser Zusammenhang muss betont werden; auf den kommt es an.
Wir werden uns auch in Zukunft dieser Linie entsprechend verhalten. Dazu zählt natürlich auch, dass wir das, was wir an zusätzlichen Einnahmen erzielen werden, zur Schuldentilgung verwenden, anstatt uns etwas Neues auszudenken. Man darf in Zeiten einer guten Haushaltskonjunktur keine neuen Pläne für Geldausgaben schmieden, sondern die Einnahmen müssen genutzt werden, um das Ziel der Haushaltskonsolidierung schneller zu erreichen. So haben wir es gemacht.
Deshalb gibt es, anders als vor der letzten Bürgerschaftswahl, auch einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre, der schon beschlossen ist. Das ist, im Hinblick auf die Erfahrungen der Vergangenheit, etwas Besonderes. Es zeigt, dass dieses planmäßige, langfristig angelegte Vorgehen auch weiterhin maßgeblich für uns sein wird. Ich glaube, dass es nicht sehr Viele gibt, die unmittelbar vor einer Bürgerschaftswahl einen Doppelhaushalt zur Abstimmung stellen,
in dem jeder genau nachrechnen kann, ob alles, was im Wahlprogramm steht, auch finanziert ist. So ist es aber, und das ist ein Beweis dafür, dass es weiter seriös in dieser Stadt zugehen soll.
Ich danke dem Abgeordneten Hackbusch für die vielen Hinweise auf die wenig überzeugenden Argumente der übrigen Oppositionsfraktionen,
(Jens Kerstan GRÜNE: Dann sind Sie also auch gegen die Schuldenbremse gewesen? Das ist ja interessant!)
will ihm aber an einer Stelle widersprechen. Ich bin der Meinung, dass die Entscheidung für die Schuldenbremse richtig gewesen ist. Ich habe mich in Deutschland in den verschiedenen Funktionen, die ich hatte, dafür eingesetzt. Ich habe mich auch hier dafür eingesetzt und wiederhole, was der Abgeordnete Dressel gesagt hat: Es ist gut, dass so viele Abgeordnete die Verfassungsänderung in Hamburg möglich gemacht haben, mit der wir das Schuldenverbot festgeschrieben haben.
Ich verbinde das mit einer Hoffnung. Bei der Schuldenbremse, dem Neuverschuldungsverbot für die 16 Bundesländer und der Begrenzung des Schuldenanstiegs im Bundeshaushalt geht es nicht nur um eine Haushaltsangelegenheit. Es geht um etwas, das unsere Debatten über die Frage, was wir tun können und was wir nicht tun können, verändern wird. Denn der eigentliche Grund für die Haushaltsentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte ist, dass man sich niemals getraut hat zu sagen, wenn ich das eine mache, dann kann ich das andere nicht machen,
wenn ich jenes tue, dann hat das folgende Konsequenzen. Wenn man aber mit Geld auskommen muss, dann müssen wir Debatten führen, die auf den Gesamtzusammenhang gerichtet sind. Wenn ich etwas an den Diskussionen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte beklage, dann, dass sie niemals kohärent gewesen sind. Nie hat das eine mit dem anderen übereingestimmt. Deshalb ist auch die Haushaltspolitik nicht aufgegangen, weil auch dort das eine nicht mit dem anderen zusammengepasst hat. Das müssen wir ändern. Meine große Hoffnung ist, dass die demokratische Debatte über Haushaltspolitik und darüber, was der Staat tun kann, in Zukunft von der Schuldenbremse so beeinflusst wird, dass jeder ein kohärentes Konzept vorlegen muss und nicht nur einfach Wünsche aneinanderreiht.
Lassen Sie mich zuletzt noch eines sagen. Trotz der Konsolidierungserfolge, die wir in diesen vier Jahren erzielt und die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben, sind uns wichtige Weichenstellungen gelungen, die erhebliche Finanzmittel erfordert haben: die Gebührenfreiheit für Krippen, Kitas und Universitäten zum Beispiel,
die dramatische Ausweitung des Platzangebots in Krippen und Kitas oder der Ganztag in Krippe, Kita, Grundschulen und weiterführenden Schulen. Es gibt die Möglichkeit, das Abitur an allen unseren Regelschulen zu machen. Wir haben ein Investitionsprogramm von fast 2 Milliarden Euro für Schulgebäude und 1 Milliarde Euro für Gebäude von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen aufgelegt. Das sind nur einige Beispiele dafür, was man machen kann, wenn man sich genau überlegt, wofür man sein Geld ausgeben will. Ehrgeiz ist dann trotzdem möglich, aber es muss ein klug überlegter Ehrgeiz sein. Darum geht es. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen Heintze und Kerstan, wir reden nicht über Märchen, auch wenn Ihnen das sicherlich ganz recht wäre, wir reden über Fakten, die der CDU-Bundesfinanzminister vorigen Freitag veröffentlicht hat, nämlich dass der Hamburger Haushalt voraussichtlich, so jedenfalls die vorläufigen Abschlusszahlen des BMF, mit einem Überschuss von 424 Millionen Euro abschließen wird. Das ist ein Ergebnis, das man gar nicht stark genug betonen kann. Es bedeutet unterm Strich, dass Hamburg 700 Millionen Euro besser abschließt, als eigentlich geplant war.
Dieser Jahresabschluss krönt eine vier Jahre anhaltende konsequente Finanz- und Haushaltspolitik. Es ist ein Jahresabschluss, der auch durch höhere Steuereinnahmen geprägt ist, die natürlich von den Menschen und den Unternehmen in dieser Stadt erwirtschaftet wurden, aber die Rahmenbedingungen dafür hat auch dieser SPD-Senat gesetzt. Das haben wir in letzter Zeit oft genug aus Wirtschaftskreisen hören können. Die Verantwortung dafür liegt also auch hier im Haus.
Die hohen Steuereinnahmen haben auch viel damit zu tun, dass dieser Senat sich dafür eingesetzt hat, dass es auf Bundesebene keine Steuersenkungen gibt, wie Frau Suding und einige andere es gern gesehen hätten, und dass Steuerschlupflöcher wie bei den Cash-GmbHs geschlossen wurden und damit wieder nennenswerte Einnahmen bei der Erbschaftsteuer für Hamburg zu verzeichnen sind. Das waren Aktivitäten des Senats auf Bundesebene, die wir in den Jahren davor schmerzlich haben vermissen müssen.
Der Jahresabschluss ist hart erarbeitet worden, mit Ausgabendisziplin und einer Ausgabenbegrenzungspolitik. Wer von Ihnen behauptet, dass das einfach sei, der war nie in den Behörden dieser Stadt unterwegs, der hat den Senatoren bei den Haushaltsberatungen nicht zugehört. Das ist harte Arbeit, und diese harte Arbeit werden wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode mit einem Konzept der Ausgabendisziplin begonnen; darauf lag der Schwerpunkt. Einnahmen sind wichtig, aber wir haben immer gesagt, dass wir uns daran messen lassen, dass wir die Ausgaben nicht über das hinaustreiben, was wir als richtig ansehen, um die Schuldenbremse, die wir alle uns selbst gegeben haben,
zu erreichen. Das haben wir Jahr für Jahr getan. Wir haben die Ausgaben nie über 1 Prozent hochgefahren. Wir haben sie in der Planung nicht über 1 Prozent gefahren, und wir waren in der Regel auch in der Praxis,
im Ist sogar unter dem Wert des Haushaltsplans. Herr Heintze, wenn die Zahlen, die Sie für 2014 erwähnt haben, stimmen sollten, dann liegen wir immer noch unter dem Ausgabentrend, den wir nach unseren Plänen hätten erreichen dürfen, um die Schuldenbremse umzusetzen. Wir halten, was wir versprechen.
Und das haben wir eben nicht zulasten der Zukunft dieser Stadt getan. Im Gegenteil, wir haben in die Zukunft der Stadt investiert. Wir haben in Bildung investiert, wir haben in die Sanierung dieser Stadt investiert und in den Wohnungsbau. Lieber Herr Hackbusch, ich will die Zahlen nicht schon wieder aufzählen. Wir geben mehr für Sanierung aus, als es früher der Fall war, und wir werden auch in den nächsten Jahren mehr ausgeben.
Wir investieren 2 Milliarden Euro in die Schulen. Wir geben 400 Millionen Euro für die Straßen aus und setzen weitere Sanierungsschwerpunkte im Rahmen des Sanierungsfonds; das werden wir nachher noch besprechen. Wir tun alles, um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt zu erhalten.
Aber das Entscheidende ist, dass wir uns zu keinem Zeitpunkt dazu haben verleiten lassen, höhere Steuereinnahmen zu nutzen, um die Ausgaben hochzufahren. Wir haben die Konsolidierung im Hinblick auf die Schuldenbremse ständig fortgeführt. Das ist zentral und wichtig, weil genau das eben nicht die Politik ist, die früher in dieser Stadt üblich war und die in vielen anderen Ländern üblich ist. Sobald dort die Einnahmen angezogen sind, sind auch die Ausgaben hochgegangen. Genau das haben wir nicht getan. Deswegen haben wir eine solide Politik, die zukunftsfähig ist.