Zum Thema Einsparungen. Vielleicht sollten Sie auch einmal auf die Marktplätze dieser Stadt gehen und den Menschen zuhören und nicht vor den eigenen Anhängern Jubelveranstaltungen feiern. Dann hören Sie, dass die Menschen finden, dass es in dieser Stadt wieder schmutziger geworden ist und dass Stadtteile verwahrlosen. Das hören Sie in Billstedt, Wilhelmsburg oder Neugraben, das hören Sie aber auch auf zentralen Plätzen der Stadt.
Es war ein Fehler, dass Sie den Bezirklichen Ordnungsdienst abgeschafft haben. Darunter leiden die Menschen in den Stadtteilen.
Und Sie haben auch die Unwahrheit gesagt, als im Fernsehduell behauptet worden ist, die SPD hätte die Polizeipräsenz in den Stadtteilen sichergestellt. Dennis Gladiator hat mit seiner Anfrage aufgedeckt, dass wir heute 26 000 Polizeistunden weniger für die Straße zur Verfügung haben als beim Regierungswechsel.
Sie haben die Präsenz der Polizei auf der Straße reduziert, und deswegen werden Sie nicht fertig mit den kriminellen Jugendlichen und den steigenden Einbruchszahlen.
Während Sie noch im November mit einem Rückgang bei der Einbruchskriminalität prahlten, sind Sie heute nicht einmal bereit, die aktuellen Zahlen von Dezember und Januar zur Verfügung zu stellen.
Das ist ein Skandal. Schaffen Sie noch vor der Wahl Klarheit darüber, wie sich die Einbruchskriminalität in Hamburg entwickelt hat.
Ich fand, es war eine sehr spannende Haushaltsdebatte, und sie hat deutlich gemacht, dass Sie selbstgefällig sind und keine Ideen für die Zukunft haben. Hamburg braucht mehr. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem die SPD sich nun eine Weile mit sich selbst unterhalten hat und damit das zweite Thema nicht mehr behandelt wird, können wir auch noch etwas zum Haushalt sagen.
Dass die Haushaltspolitik nicht so weitergehen sollte, ist an einem Thema sehr deutlich festzumachen, das ist das Thema Inklusion. Dieser Senat und dieser Schulsenator haben seit drei Jahren ignoriert, dass bei der Umsetzung der Inklusion aus den Schulen die Rückmeldungen kamen, dass die pauschale Finanzzuweisung vorn und hinten nicht aufgehe. Die Rückmeldungen besagten: Wir gehen unter. Die Qualität an den Stadtteilschulen – ein starkes, neues Projekt, das dieser Senat eigentlich stärken wollte – gerät in Gefahr. Die Schulen wissen gar nicht mehr, wie sie damit klarkommen können. Dieser Senator hat drei Jahre lang einfach nicht darauf reagiert und gesagt, die Schulen wollten doch nur mehr Geld und würden sich anstellen, das sei alles überhaupt nicht wahr.
Dann wurde der Haushalt verabschiedet, auf den der Bürgermeister so stolz ist, und es gab keinen Kurswechsel bei der Inklusion. Dabei hatte der Senator schon selbst eine Studie in Auftrag gegeben, ob die Mittel ausreichen, die wir für die Inklusion zur Verfügung gestellt haben. Aber in den Haushalt sollte das nicht eingehen. Und erst auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion hin musste der Schulsenator zugeben, dass er die Ergebnisse habe. Anhand dieser Ergebnisse stellen wir fest, dass
sich dieser Senator um zwei Drittel verrechnet hat, er hat nämlich zwei Drittel weniger Geld zur Verfügung gestellt, als notwendig war. Er hat das drei Jahre lang durchgehalten und einen Haushalt beschließen lassen, der in dem Bereich von A bis Z falsch ist. Und nach den Haushaltsberatungen kommen nun auf einmal neue Lehrerinnen und Lehrer für die vierten und fünften Klassen. Das ist nicht nur unsolide Haushaltspolitik, das ist eine Politik, die an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern vorbeigeht. Das ist Arroganz, die nicht mehr hört, weder auf Bürgerinnen und Bürger noch auf Lehrer oder Notwendigkeiten, und deshalb wird es höchste Zeit, dass die SPD so nicht weitermachen kann, wie man an diesem Beispiel sieht.
Lieber Andreas Dressel, ich finde es total lustig, dass du unsere Haushaltsanträge kritisierst und unsere Finanzierung. Aber das ist 1:1 die gleiche Finanzierung, die ihr bei euren Haushaltsanträgen gemacht habt. Bei euch ist das angeblich solide, aber wenn wir es machen, gibt es keine Finanzierung. Das ist wirklich ein sehr durchsichtiges Manöver.
Aber es gibt hier einen Unterschied. Bei den Vorgängern von Herrn Scholz gab es sogenannte Bürgermeistertöpfe. Das waren 100 000 Euro, und damit konnte der Bürgermeister machen, was er für nötig hielt. Es gibt jetzt neue Bürgermeistertöpfe, in denen nun allerdings 90 Millionen Euro enthalten sind. Die werden nicht ausgegeben, weil es einen bestimmten Bedarf gibt, sondern sie werden nach Gutsherrenart verteilt, nämlich dahin, wo es kurz vor der Wahl brennt, wo man ein bisschen Geld ausschütten will, um die Leute zufriedenzustellen, damit sie bis zur Wahl ruhiggestellt sind, damit Sie die absolute Mehrheit bekommen. Das kritisieren wir.
Das ist nichts, was diese Stadt braucht. Diese Stadt braucht 700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher im Krippenbereich, aber keine Töpfe, aus denen die SPD nach Gutsherrenart einmal hier oder da, ohne jegliche…
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Kerstan, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Schinnenburg?
So etwas brauchen wir nicht. Nehmen wir als ein Beispiel den Radverkehr. Auf einmal hat die SPD, nachdem sie in diesem Bereich vier Jahre lang nichts gemacht hat, ihre Leidenschaft für Radwege entdeckt, hat an der Alster, parallel zu einem schon existierenden Radweg, für ein paar Millionen Euro einen neuen gebaut, der nicht funktioniert. Und wenn man in den Haushaltsplan schaut, dann merkt man auf einmal, dass die SPD ihre Strategie überhaupt nicht ändert, denn im Haushaltsplan ist gar nicht mehr Geld für Radwege zur Verfügung gestellt worden. Das wollen wir nicht mehr, diese Gutsherrentöpfe, die von oben herab einfach verteilt werden, ohne Sinn und Verstand und ohne Strategie.
Die schaffen wir ab. Dieses Geld investieren wir in die Qualität der Bildung und der Krippen. Wir wollen den Studienplatzabbau in unserer Stadt stoppen, denn es kann doch nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt ein Einser-Abitur brauchen, um in der eigenen Stadt studieren zu können, weil die SPD Studienplätze streicht. Und wir brauchen eine Politik, die Klimaschutz, Umwelt und Grün in dieser Stadt wieder oben auf die Tagesordnung setzt. Dafür werden wir nach der Wahl sorgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil wir zwar eine Debatte geführt haben, in der viel Richtiges gesagt wurde, aber ich habe bei meiner ersten Rede zwei konkrete Fragen gestellt. Dann ist der Bürgermeister ans Pult gekommen und dann der Finanzsenator, aber keine dieser Fragen ist auch nur im Ansatz beantwortet worden. Diese Fragen habe ich nicht gestellt, weil ich, Katja Suding, eine Antwort darauf haben will, aber wir stehen elf Tage vor einer Wahl, und dann hat das Parlament und damit die Öffentlichkeit doch einen Anspruch darauf, auf konkrete Fragen auch konkrete Antworten zu bekommen. Deswegen stelle ich die Fragen nun noch einmal.
Ich habe Ihnen vorgerechnet – und das ist unwidersprochen gewesen –, dass die Stadt Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro in 2014 generiert hat. Sie haben nicht widersprochen, niemand von Ihnen. Sie haben aber nur 300 Millionen Euro eingespart. Was ist mit den 800 Millionen Euro, wo sind sie geblieben? Sie können sich nicht immer nur darauf berufen, dass Sie die Ausgaben nicht
sonderlich steigen lassen und dass Sie unter der 1-Prozent-Hürde bleiben, was auch nicht immer richtig ist. Wenn wir so viele Mehreinnahmen haben, dann müssen Sie berichten, wo das Geld geblieben ist.
Ich habe Ihnen gesagt, warum das so wichtig ist. Ich habe Ihnen noch einmal unseren Stresstest dargelegt, ich habe Ihnen vorgerechnet, wie es ist, wenn wir uns in einer konjunkturellen Normallage befinden werden und was passiert, wenn die Zinsen auf ein normales Niveau kommen, wenn die Ansprüche auf gesetzliche Leistungen wieder auf ein Normalniveau gehen und wenn die Tarifsteigerungen – was so sein wird – mehr als 1,5 Prozent betragen. Dann haben wir Ihnen vorgerechnet, dass wir 2018 in eine Situation geraten, in der die Schuldenbremse kaum einzuhalten sein wird. Darauf haben Sie nichts geantwortet. Und, noch schlimmer, wenn wir eine Krise haben – und wir wissen alle noch, wie 2009 die Krise sehr, sehr plötzlich eingetreten ist –, wenn wir in ein solches Szenario kommen, dann wird die Schuldenbremse mit aller Anstrengung nicht mehr einzuhalten sein.
Sie betreiben Verfassungsbruch mit Ansage, wenn Sie uns nicht vorrechnen, wie Sie Vorsorge im Haushalt betreiben wollen, um dieses Szenario abzuwenden. Ich fordere Sie auf, Herr Bürgermeister, Herr Senator Tschentscher, erklären Sie uns und der Öffentlichkeit elf Tage vor der Wahl, wie das Ganze funktionieren soll. – Vielen Dank.