Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Es geht weiter mit Punkt 24, Drucksache 20/14235, einem Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Identitätsund Aufklärungsfahndung gemäß Paragraf 131b StPO erleichtern.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/9945: Identitätsund Aufklärungsfahndung gemäß § 131b StPO erleichtern (Antrag der CDU-Frak- tion) – Drs 20/14235 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 28, Drucksache 20/14338, ebenfalls Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/14103: Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/14338 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes aus Drucksache 20/14103 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 41, Drucksache 20/14281, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Rahmenkonzept "Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+".
Hierzu liegen als Drucksache 20/14555, 20/14572 und 20/14573 Anträge der Fraktionen der LINKEN, der GRÜNEN und der CDU vor.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/13206: Rahmenkonzept "Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+" (Senatsmitteilung) – Drs 20/14281 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Überarbeitung und Neufassung des "Rahmenkonzept 'Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+' (Drs. 20/13206)" – Drs 20/14555 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Mehr Engagement für die Elbinseln – Die Erfolge der IBA sichern und weiterentwickeln – Drs 20/14572 –]
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, ist mir mitgeteilt worden, dass aus unseren Reihen gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird, und Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE bekommt es zunächst für maximal fünf Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der "Sprung über die Elbe" hat diese Bürgerschaft relativ lange beschäftigt, und wir sind nun am Ende der Legislaturperiode mit dem Zukunftsbild 2013 konfrontiert worden. Ich möchte im Namen meiner Fraktion Sie alle heute auffordern, den Senat gemeinsam darum zu bitten, dass
er diesen Entwurf zurückzieht, um das Konzept zu überarbeiten. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir an Sie appellieren. Wir haben kurz vor Weihnachten eine Anhörung gehabt, für die mehr als 100 Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger über die Elbe hierher gesprungen sind und sich in der Patriotischen Gesellschaft zu dem Konzept geäußert haben. Es gab nicht eine einzige positive Stimme. Es waren mehr als 100 Menschen da, und es gab 33 konstruktive und sachliche Beiträge dazu, was fehlt und was nicht geklappt hat. Ich finde, dass wir die Alternativen, die vorgeschlagen wurden, und auch die Konflikte ernst nehmen müssen. Auch der Senat hat das so gesehen, denn er hat in der Drucksache, die wir im Ausschuss beraten haben, selbst ausgeführt – ich zitiere –:
"Einige grundlegende Konfliktlinien, die die Elbinseln seit jeher charakterisieren, spiegeln sich auch in den Ergebnissen […] wider und stehen sich letztendlich auch im Schlussbericht in ihrer Gegensätzlichkeit gegenüber."
Sprich, es gab keine Entscheidung bei diesen Konflikten. Oder gab es doch eine Entscheidung? In der Anhörung sagten die Bürgerinnen und Bürger, es habe eine Entscheidung gegeben und diese habe so ausgesehen, dass sie den Eindruck hatten, man habe es hier mit einer Rolle rückwärts zu tun. Rolle rückwärts heißt, wie früher wird Wilhelmsburg nicht als Stadtteil betrachtet, den man mit den Bürgerinnen und Bürgern für das Wohnen und Arbeiten entwickelt, sondern wie früher ist Wilhelmsburg wieder der Standort, der an erster Stelle für Gewerbe, Industrie und Logistik genutzt wird.
Es wurde das Beispiel Verkehr genannt. Dazu ist gesagt worden, man wolle die Bevölkerung in Wilhelmsburg endlich vor der Zerschneidung des Stadtteils durch den Verkehrslärm und den Verkehr selbst bewahren, und man wolle vieles machen wie etwa die Wilhelmsburger Reichsstraße verlagern. Doch jetzt stellt sich heraus, es soll ein neuer Hauptverkehrserschließungsring gebaut werden – oder ausgebaut werden, er ist teilweise schon vorhanden. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten zu Recht wesentlich mehr Lärm und Verkehrsbelastung und fragen, wieso hier vor allem wieder etwas für den Hafenverkehr gemacht wird. Die HPA, nun wirklich die Expertin für den Hafenverkehr, hat 2010 gesagt, man könne ganz Wilhelmsburg vom Schwerlastverkehr befreien, die HPA als Hafenbehörde brauche Wilhelmsburg nicht für den Schwerlastverkehr. Und was passiert? Hat der Senat auf einmal neue Erkenntnisse, oder hat er Angst? Keine Ahnung. Er sagt, er wolle hier weiterhin den Verkehr laufen lassen.
Auch Professor Läpple, den Sie alle kennen und der sich als Stadtentwicklungsprofessor in vielfachen Anhörungen in der Bürgerschaft, aber auch außerhalb dieses Hauses geäußert hat, hat dem
Senat noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass wir über Stadtteilentwicklung sprechen. Wir müssen hier über Arbeiten und Wohnen und über die Perspektiven reden, und wenn wir das klar haben, dann müssen wir den Verkehr der Stadtteilentwicklung anpassen und nicht umgekehrt. Der Verkehr soll also untergeordnet werden, aber zurzeit ordnen Sie den Stadtteil dem Verkehr unter. Das darf nicht sein, dagegen sind wir als LINKE, und ich hoffe, die anderen Fraktionen werden sich diesem Votum anschließen.
Die zweite Klatsche an diesem Abend erfolgte zum Stichwort Beteiligung. In der Drucksache wurde suggeriert, dass die Beteiligung ganz klasse gelaufen sei. Die Bürgerinnen und Bürger sagten aber, was nicht in der Drucksache steht. Die Beteiligung wurde immer weniger, die Arbeitsgruppen wurden immer kleiner oder sie wurden, wie beim Beispiel Wirtschaft, vom Unternehmensverband Hafen Hamburg gekapert, der dort seine Interessen vertreten hat, und die Bürgerinnen und Bürger guckten in die Röhre.
Wilhelmsburg ist etwas Besonderes. Dass in Wilhelmsburg überhaupt so viel stattgefunden hat, dass es hier irgendwann einmal Beschlüsse gab, einen Beirat zu installieren, oder dass es hier Beschlüsse über IBA und igs gab, hängt mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die seit 1993, als die Rechten dort 17, 18 Prozent bei der Wahl erzielten, aktiv sind.
Jetzt zu sagen, es interessiere Sie nicht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, das hat Wilhelmsburg nicht verdient. Ich finde auch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dankbar sein müssen, dass so viel in Wilhelmsburg investiert wurde. Sie können es gut finden, aber sie dürfen weiterhin Kritik äußern, und dass ihnen diese Kritik und die Beteiligung abgesprochen wird, das geht auf keinen Fall.
Wir bieten Ihnen mit unserem Antrag, mit dem Antrag der CDU, den wir komplett unterstützen, wie auch mit dem Antrag der GRÜNEN die Möglichkeit, gesichtswahrend zu sagen, dieses Konzept müsse überarbeitet werden und Sie würden unsere Anregungen aufnehmen. In unserem Antrag finden Sie einen Großteil der Anregungen aus dem Stadtteil. Das ist eine gute Grundlage, um zu sagen, diesen "Sprung über die Elbe" machen wir in einem erneuten Anlauf und er wird wesentlich besser werden. Nutzen Sie diese Chance.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kollegin Sudmann! Wenn Sie hier vorn sagen, dass Wilhelmsburg gerade für DIE LINKE so wahnsinnig wichtig ist und dass besonders dieses Konzept so wahnsinnig wichtig ist und Sie finden, dass sich in diesem Konzept nicht das widerspiegelt, was die Menschen im Stadtteil eigentlich wollen, dann kann ich Ihnen einfach nur dazu raten, dieses Thema doch ganz normal zur Debatte anzumelden und nicht irgendein Krankenhausthema, von dem Sie wissen, dass es sowieso nicht umgesetzt wird.