Liebe Kollegin Sudmann, das ändert doch nichts an der Tatsache, dass Sie eine ganz normale Debatte hier an prominenter Stelle anmelden könnten, und Sie hätten es auch machen sollen. Das ist doch ein deutliches Zeichen, wie Sie dieses Thema eigentlich missbrauchen wollen. Sie nehmen es als Wahlkampfthema, und wir wollen es nicht als Wahlkampfthema nehmen. Die Behörde versteht es nicht als Wahlkampfthema, sondern wir verstehen es als ein wichtiges Projekt der Stadtentwicklung.
Lassen Sie mich deswegen ein, zwei Punkte noch einmal geraderücken. Es gab einen langen Beteiligungsprozess und, Herr Roock, ich habe es schon einmal gesagt, es war richtig, dass man das Thema "Sprung über die Elbe" angegangen ist. Es hat Wilhelmsburg vorangebracht. Wenn wir uns daran erinnern, wie die Situation in Wilhelmsburg vor acht oder zehn Jahren war und wie sie heute ist, dann ist dieser Stadtteil dank igs, IBA und diverser Maßnahmen vorangekommen. Wir glauben, dieser
Stadtteil hat sich – er war ohnehin immer lebenswert – zu einem noch lebenswerteren Stadtteil entwickelt, und daran wollen wir auch anknüpfen.
Wovor ich bei aller Kritik, die man äußern kann und auch sollte, nur warne: Wer wie einzelne Leute in Wilhelmsburg davon spricht, dass es sich jetzt nicht mehr um einen lebenswerten Stadtteil handelt, sondern dass Wilhelmsburg wieder zu einem Industriegebiet wird, der handelt aus meiner Sicht höchst fahrlässig. Die positiven Entwicklungen, die wir dort in den vergangenen Monaten und Jahren erreicht haben, sollte man nicht aus wahlkampftaktischen Gründen gefährden. Wilhelmsburg hat eine gute Zukunft, und die meisten – 90 Prozent der Wilhelmsburger – leben gern in ihrem Stadtteil, und sie wollen vorankommen mit ihrem Stadtteil.
Deswegen möchte ich kurz zum Thema Verkehr noch einmal sagen, dass wir damals gegen die Anschlussstelle Rotenhäuser Straße waren. Das haben die GRÜNEN und die CDU gemeinsam entschieden. Wir wollen diesen Verkehr dort ableiten, und wir werden ihn so ableiten, dass er nicht zu einer weiteren Belastung des Stadtteils führt. Und zu dem, was Sie eben angeführt haben, liebe Kollegin Sudmann, dass die HPA gesagt hat, sie brauche das nicht: Die HPA braucht das auch nicht, aber der Ziel- und Quellverkehr in Wilhelmsburg, der analysiert worden ist, braucht sehr wohl Straßen. Aber ich kann allen Beteiligten schon jetzt sagen, die Dratelnstraße wird nicht vierspurig auf der Länge ausgebaut, sondern sie wird im Kreuzungsbereich ausgebaut. Wir sagen den Wilhelmsburgern zu, dass es zu keiner Mehrbelastung durch den Straßenverkehr kommen wird. Dazu stehen wir, und das werden wir auch umsetzen.
Wir werden ebenfalls das umsetzen – und da gab es auch keine Rolle rückwärts, das Reiherstiegviertel war immer als Gewerbestandort vorgesehen –, was wir durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an neuem Wohnungsbaupotenzial erhalten. Wir haben die IBA beauftragt, fünf Gebiete zu entwickeln, und das geschieht mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Dass das nicht immer so einfach ist, weiß auch Kollege Kerstan, wenn er Senatorin Hajduk damals begleitet hat. Die Wilhelmsburger sind sehr streitbar, und das ist auch gut so. Wir sagen zu, wir wollen keine Wahlkampfdebatte und keine Showanträge. Wir werden mit den Wilhelmsburgern gemeinsam und gern zehn- oder zwanzigmal vor Ort diskutieren und mit ihnen gemeinsam diesen Stadtteil voranbringen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, Sie haben doch auch an der öffentlichen Anhörung teilgenommen, genauso wie ich. Dort ist sehr deutlich geworden – es war kurz vor Weihnachten, ein schwieriger Termin –, dass das Rahmenkonzept in großen Teilen wirklich unzureichend ist.
Deshalb fordern auch wir als CDU-Fraktion, dass die Drucksache zurückgezogen werden soll und die Kritikpunkte der öffentlichen Anhörung sorgfältig aufgearbeitet und eingearbeitet werden.
Wie erklären Sie sich denn dann, wenn das so wichtig für die CDU-Fraktion ist, dass auf dieser letzten, wichtigen Veranstaltung am letzten Donnerstag, zu der drei Monate vorher alle Fraktionen eingeladen worden waren, die CDU die einzige Fraktion war, die nicht vertreten war?
Das erkläre ich mit Wahlterminen, die häufig und vielfältig sind. In Wilhelmsburg sind wir ansonsten sicherlich auch gern vertreten. Frau Dr. Gundelach, Sie kennen sie, sie wohnt vor Ort, ist eine streitbare Person, was die Wilhelmsburger Reichsstraße angeht.
Frau Stöver, ist Ihnen denn bekannt, dass die SPD dort keinen Applaus bekommen hat, sondern eher einen Satz heißer Ohren?
Frau Sudmann, das ist mir nicht bekannt, aber herzlichen Dank für diese Einwürfe, das finde ich sehr, sehr wichtig.
Ich bin zusätzlich auch noch Wahlkreisabgeordnete für Harburg. Und ich höre heute in der Diskussion, ebenso in der öffentlichen Anhörung, immer sehr viel Wilhelmsburg, Wilhelmsburg und noch einmal Wilhelmsburg.
Ehrlich gesagt, Herr Kienscherf, der "Sprung über die Elbe", das wissen Sie auch ganz genau, geht nicht nur bis nach Wilhelmsburg.
Wir haben zwei Elbarme, der eine ist die Norderelbe, der andere die Süderelbe, und der "Sprung über die Elbe" darf nicht in der Süderelbe landen, das ist den Harburgern gegenüber nicht redlich. Das möchte ich hier noch einmal mit Nachdruck betonen. Bei der öffentlichen Anhörung sind in der Tat sehr viele Aspekte Wilhelmsburgs dargelegt worden, darauf möchte ich nur kurz eingehen.
Herr Kienscherf, Sie haben gesagt, in Wilhelmsburg sei viel passiert. Das stimmt, aber wir brauchen eine Verstetigung dieser Entwicklung, und deswegen ist es wichtig, dass dieses Rahmenkonzept verbessert und nachgebessert wird. Und es muss vor allen Dingen bei den Belangen Harburgs nachgebessert werden, denn auch Sie reden nur von Wilhelmsburg. Der "Sprung über die Elbe" ist aber so angelegt, dass er zunächst bis in den Binnenhafen geht, aber danach in die Harburger Innenstadt. Dass die SPD-Abgeordneten aus Harburg hier nicht applaudieren, finde ich, ehrlich gesagt, eine Katastrophe.
Ich möchte Ihnen noch einmal deutlich machen, dass der "Sprung über die Elbe", wie gesagt, bis in die Harburger Innenstadt gehen muss und dort eine städtebauliche Aufwertung bewirken soll. Dazu gehört sehr deutlich die Überwindung der Trennung durch die Bahntrasse zwischen Binnenhafen und Harburger City. Es gehört auch dazu, dass Harburg als Innovationsstandort gestärkt wird, denn Harburg hat alle Anlagen und Voraussetzungen dazu mit der TU Hamburg-Harburg, mit dem TuTech-Gebäude und mit dem HIT-Technopark in Hausbruch.
sichtigt werden, sowohl die Pendler im ÖPNV als auch die Pkws. Die Hafenverkehre müssen berücksichtigt werden, aber auch die Anbindung von Großunternehmen wie Mercedes und Airbus.
Last but not least – das ist ein wichtiger Punkt, vielleicht hören die Harburger Abgeordneten auch noch einmal zu – brauchen wir eine zweite schienengebundene Anbindung in den Hamburger Süden.
denn die Busse und S-Bahnen sind im Harburger Bereich überfüllt, massiv überfüllt. Wir brauchen eine Entlastung, das heißt, die U-Bahn muss perspektivisch über Kirchdorf in den Harburger Binnenhafen gehen. Dann muss es eine Verlängerungsoption in das niedersächsische Umland geben.