Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe GRÜNEN, liebe LINKE, ich hätte mir doch gewünscht, dass Sie nach der ganzen Diskussion in der Öffentlichkeit, in der Stadt und in der Politik über einen problematischen Teil der minderjährigen Flüchtlinge, bei dieser Diskussion ein bisschen mehr über die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung in dieser Stadt gesprochen hätten. Das ist aber bei Ihnen nicht vorgekommen.
Die Allermeisten wollen sich integrieren, wollen sich einbringen und eine Schullaufbahn absolvieren, das haben wir auch geschrieben. Aber wir haben einen kleinen Teil, der eine ganz besondere Herausforderung darstellt und bei dem klar ist, dass wir den uns zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten, die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen, auch nutzen. Und deswegen haben wir gesagt, dass wir diesen zusätzlichen Standort brauchen, um kurzfristig eine Entlastungsmöglichkeit für die Feuerbergstraße zu schaffen. Das ist alles auch durch die Presse gegangen. Das ist sowohl für die Einrichtung, für die Jugendlichen selbst und für den Stadtteil nicht weiter tragbar, und deshalb freuen wir uns, dass die Sozialbehör
de mit den dafür zuständigen Partnern jetzt kurzfristig eine solche Einrichtung am Bullerdeich schaffen kann. Das ist eine wichtige, zusätzliche Entlastung auch für die Feuerbergstraße.
Es wurde noch gar nicht angesprochen – Sie haben es eben als großes Problem dargestellt, Frau Blömeke, und ich sehe es als einen sehr großen Hamburger Erfolg –, dass wir dazu kommen, diese Sache ein bisschen gerechter in Deutschland zu betrachten. Es kann nämlich nicht sein, dass in Hamburg 400 minderjährige Flüchtlinge verbleiben und in Thüringen einer, das ist einmal vorgekommen. Das ist weder für die Städte tragbar noch für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Das ist auch das Gegenteil von vernünftiger Kindeswohlbetreuung.
Das kann alles sein, aber wir müssen am Ende eine Lösung haben, die für die Metropolen in Deutschland verträglich ist. Das ist bei jetziger Rechtslage nicht der Fall, und deshalb sind wir sehr froh, dass sich dieser Senat auf Bundesebene dafür eingesetzt hat, dass wir einen Ministerpräsidentenkonferenz-Beschluss haben und dass die Bundesfamilienministerin gesagt hat, das werde im Bundeskabinett auf den Weg gebracht.
Wir sollen eine gerechte Verteilung bekommen, das ist gut für die Metropolen und später auch gut für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, weil in solch einer Ballung eine wirklich gute Betreuung nicht möglich ist.
Es hat nicht nur etwas mit den minderjährigen Flüchtlingen zu tun, sondern wir müssen natürlich immer als Ultima Ratio für einen bestimmten Kreis von Jugendlichen, als eine letzte Chance vor der Untersuchungshaft, die Möglichkeit einer geschlossenen Unterbringung haben. Und ich finde es ein wenig putzig, dass die CDU jetzt sagt, wir hätten dieses oder jenes tun sollen. Wer uns die alte, geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße als politische Erbschaft hinterlassen hat, der sollte mit Ratschlägen an der Stelle sehr vorsichtig sein.
Wir bereiten das nun sehr sorgfältig vor. Es gibt eine Trägerkonzeption, das ist hier genannt worden, und das hat die Sozialbehörde auch öffentlich angekündigt. Natürlich ist das keine Angelegenheit, um die sich Standorte reißen. Das bereitet man sehr sorgfältig vor. Es wartet Frau Möller, doch ich glaube, Sie können sich gar nicht mehr melden, aber vielleicht jemand anders. Ich würde das gern in einem Zusammenhang ausführen.
Es geht darum, dass dieses eine Gesamtkonzeptergänzung sein soll, das wird vorbereitet. Sie sagen jetzt alle, das sei neu und überraschend. Uns geht es darum, dass zum Ende dieser Wahlperiode der Senat, der an dieser Stelle eine schwierige Aufgabe im Sinne der Betroffenen und der Sicherheit in dieser Stadt zu erledigen hat, eine politische Rückendeckung für die Maßnahmen erhält, die er im Moment auf sehr vielen Ebenen trifft, um diese Instrumente darauf auszurichten, mit diesem Problem gut umgehen zu können. Er soll diese politische Rückendeckung bekommen, denn hier ist nun Handeln erforderlich. Man kann es nicht aufschieben und erst in einem Vierteljahr angehen, hier muss jetzt gehandelt wird werden, und das wird auch getan. Diese politische Rückendeckung wollen wir dem Senat heute mit diesem Beschluss geben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es war wichtig, diese Beiträge noch einmal zu halten. Lieber Andreas Dressel, alles, worüber du eben geredet hast, dass man vor einer Anordnung der Untersuchungshaft eine geschlossene Unterbringung als letzte Chance haben müsse, davon steht in eurem Petitum, eurem Antrag, den wir heute beschließen sollen, kein einziges Wort.
Das ist wirklich ein merkwürdiges Vorgehen in einer Sitzung, das weder zur Debatte anzumelden noch im Ausschuss zu besprechen, sondern es soll einfach einmal eben so durchgestimmt werden. Und dann ist man so unehrlich, im Antrag noch nicht einmal zu erwähnen, worum es geht. Das geht nicht, auch wenn Wahlkampf ist. Hier wird auf dem Rücken von schwierigen Jugendlichen, die aber auch eine schwierige Geschichte haben, Wahlkampf betrieben. Das ist unehrlich und unanständig, das machen wir so nicht mit, liebe Freunde von der SPD.
Wir können doch über diese Sachen streiten, und das haben wir auch gemacht. Dass ihr das aber gar nicht mehr für nötig haltet, sondern mit eurer Mehrheit in der letzten Sitzung um fünf vor elf irgendetwas durchstimmen wollt, bei dem ihr nicht einmal den Mumm habt, zu benennen, was ihr
wirklich wollt, ist jämmerlich, liebe Freundinnen und Freunde, und das kann man so nicht durchgehen lassen. Das ist sehr deutlich geworden. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Hansjörg Schmidt SPD: Das war ja inhaltlich sehr tiefgreifend!)
Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? – Dann kommen wir nun zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion, den die FDP und DIE LINKE gern ziffernweise abstimmen möchten.
Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrags beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte den Ziffern 3, 6.c und 9 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 4 und 6.d annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die sind dann ebenfalls abgelehnt.
Und wer folgt den übrigen Ziffern? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die haben dann ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem SPD-Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 120, Drucksache 20/14447, Antrag der CDU-Fraktion: Friedhofsbesuch mit Hund ermöglichen.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, die Sie jetzt lachen, Sie möchten die Drucksache doch immerhin gern an den Umweltausschuss überweisen. Also kann es ganz substanzlos nicht sein, und darüber stimmen wir jetzt ab.
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag so überwiesen.
Meine Damen und Herren! Das war der letzte Tagesordnungspunkt unserer letzten Sitzung in dieser 20. Legislaturperiode. Wir sind hier zu 106 Sitzungen zusammengekommen und haben fast
600 Stunden in diesem Saal gemeinsam zugebracht, debattiert, entschieden, gemeinsam getagt und gestritten und das eine oder andere Mal auch gemeinsam gelacht. Wir haben fast 15 000 Drucksachen miteinander behandelt. Das waren doppelt so viele wie in der vorigen Legislaturperiode, wenngleich die ein Jahr kürzer war. Davon waren fast 10 000 Schriftliche Kleine und Große Anfragen. Ich finde, das ist schon eine beeindruckende Bilanz, und es zeigt, wie intensiv und auch leidenschaftlich wir hier gemeinsam unsere Arbeit gestaltet haben.
Heute heißt es, Danke zu sagen. Zunächst Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen vier Jahren. Mein besonderer Dank gilt aber vor allem denen, die unsere tägliche Arbeit erst möglich gemacht haben, indem sie auf ganz unterschiedliche Art und Weise für den organisatorischen Rahmen gesorgt haben, auf den sich unsere Parlamentsarbeit so gut verlassen kann. Und da danke ich an erster Stelle den Ratsdienerinnen und Ratsdienern, die stets zur Stelle waren.