Hinzu kommt Folgendes: Der Senat oder die Senatorin haben wiederholt behauptet, dass die Universität Hamburg diesem Verfahren zugestimmt habe, also einverstanden ist, ohne einen Ausgleich diese Kosten zusätzlich aus ihren bisherigen Mitteln zu tragen. Diese Information ist unrichtig. Mir liegt ein Schreiben des Präsidenten der Universität Hamburg, Herrn Professor Lenzen, vom 18. Mai 2011 vor. Da steht zunächst, die Universität sei im Prinzip einverstanden. Diese Erklärung stehe aber unter dem Vorbehalt der haushaltsmäßigen Finanzierbarkeit. Diese Einschränkung sei erforderlich, da zurzeit keine Klarheit über den zukünftigen Haushalt der Universität bestehe. Sollte die Bürgerschaft Kürzungen im Budget der Universität beschließen, werde die Universität zugunsten der Betriebskosten des CSSB andere Leistungen im gleichen Kostenumfang einstellen.
Das ist keine klare Zustimmung, sondern nur eine unter Vorbehalt. Alles andere, was uns hier berichtet wird, ist unrichtig. Das ist ein weiterer Grund, warum wir uns enthalten werden. Sollte der Senat bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss im November doch noch ein Einsehen haben und der Universität die entsprechenden Kosten zusätzlich überweisen, würden wir der Sache zustimmen. Im Moment ist dieses Projekt, obwohl wir es eigentlich befürworten, nicht zustimmungsfähig. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Schinnenburg, zu dem kleinen Theater, was Sie hier aufführen, fällt mir nur Shakespeare ein – viel Lärm um nichts kann man zu Ihrem Vortrag sagen.
Dass die Investitionsmittel von den Gebietskörperschaften getragen werden, ist ein ganz normales Verfahren, und es ist ebenso normal, dass die Betriebskosten durch die Nutzer einer solchen Einrichtung getragen werden. Das ist keine Besonderheit, sondern die Regel. Insofern ist das, was Sie hier gerade dargestellt haben, sachlich falsch.
Im Wissenschaftsausschuss ist gestern seitens der Behörde klargestellt worden, dass die Verhandlungen zwischen den Nutzern über die genaue Kos
tenverteilung der Betriebsmittel noch laufen. Insofern besteht über die realen Kosten noch gar keine Klarheit und es ist zu viel verlangt, dass die Behörde in die eine oder andere Richtung schon klare Zusagen macht. Es ist wirklich üblich, dass die Nutzer solcher Einrichtungen auch die Betriebsmittel tragen. Über das Verhältnis der Aufteilung der Betriebsmittel entscheiden die Nutzer – es sind ja mehrere – aber selbst. Damit wird auch deutlich, dass Ihr Beitrag in der Sache vollkommen daneben war. Sie ist ein wichtiger Meilenstein für die Forschungsfähigkeit/-tüchtigkeit dieser Hansestadt. Insofern bitte ich das Haus um Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir haben unser Abstimmungsverhalten in den beiden zuständigen Ausschüssen ausgiebig dargelegt. Wir haben eine Kontroverse mit der SPD-Fraktion und der zuständigen Wissenschaftssenatorin, da wir es nicht für selbstverständlich halten, dass die Universität ohne Erhöhung des Budgets zusätzliche Aufgaben tragen muss. Leider sehen Sie das anders, Herr Kühn. Es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie sagen, es sei normal, dass die Universität die Betriebsmittel trägt. Es ist normal, dass die Betriebsmittel getragen werden,
aber es ist auch normal, dass dann von der zuständigen Behörde das Budget um diese Summe erhöht wird. Das liegt in diesem Fall nicht vor. Insofern halten wir diese Vorlage für nicht zustimmungsfähig. Selbstverständlich ist das Institut wichtig für Hamburg. Wir begrüßen es und halten es für einen Meilenstein, um dieses große Wort zu bemühen. Aber dann muss es auch so finanziert werden, dass es die Universität nicht an anderer Stelle belastet; deshalb enthalten wir uns.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE hat sich im Wissenschaftsausschuss enthalten, im Haushaltsausschuss haben wir erst einmal dafür gestimmt. Das zeigt, dass wir als LINKE das Zentrum für strukturelle Systembiologie sehr befürworten und begrüßen, dass es kommt. Aber es geht natürlich nicht, dass die Universität im Jahre 2008 unter der legendären Präsidentin Auweter-Kurz einen Blanko
scheck ausstellt, und dass jetzt kurz vor Abschluss immer noch nicht gesagt werden kann, wie hoch die Betriebsmittel sind. Herr Schinnenburg hat darauf hingewiesen, es gibt nur eine grobe Schätzung, und selbst die grobe Schätzung ist der Behörde bislang nicht bekannt. Das Mindeste ist, dass man ungefähr weiß, wie hoch der Betriebskostenanteil für die Universität sein wird. Die Senatorin hat in Sachen Hochschule und Universität langsam die Kurve gekriegt, aber der Betrag, den die Universität als Betriebkosten leisten muss, sollte zusätzlich an sie gehen. So lange das nicht der Fall ist, werden wir uns enthalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass es für das Zentrum für strukturelle Systembiologie eine so große Zustimmung gibt. Auch wenn Sie sich enthalten, kommt es in der Bürgerschaft, wie schon im Wissenschafts- und im Haushaltsausschuss, vermutlich zu einem einvernehmlichen Beschluss; das finde ich ganz wichtig. Ich bin überzeugt davon, dass das CSSB sich als ein national führendes und auch international sichtbares Zentrum für strukturelle Systembiologie im Bereich der Grundlagenforschung etablieren wird. Es ist auch wichtig für die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass es diesen Rückhalt aus der Bürgerschaft gibt.
Die Gespräche, die ich geführt habe, lassen mich überzeugt davon sein, wie wichtig das ist. Und ich weiß, dass sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität zum Beispiel in der Taskforce derjenigen Einrichtungen, die sich am CSSB beteiligen, nicht nur intensiv einbringen, sondern sie auch leiten. In dieser werden im Übrigen auch die Betriebskosten geklärt, auf die ich gleich noch einmal eingehen will.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben vor einigen Jahren diese Initiative gestartet. Sie war an die beteiligten Bundesländer und an den Bund gerichtet, die Investitionskosten für den Bau dieses Zentrums zur Verfügung zu stellen. Von Beginn an wurde von Universitätsseite angeboten, die Betriebskosten zu übernehmen. Es geht nicht nur um die Bewirtschaftungskosten des Gebäudes, sondern auch um die Kosten, die für die Forschergruppen entstehen. Die Universität Hamburg, die den Bereich Struktur und Funktion von Biomolekülen in ihrer Struktur- und Entwicklungsplanung hat und in ihren Forschungsschwerpunkten deutlich gemacht hat, dass sie genau dieses Thema befördern will, hat das Projekt von Anfang an wesentlich mit begleitet.
Wir haben schon im Wissenschaftsausschuss gesagt, dass es zu Beginn des Jahres eine Kostenschätzung von 870 000 Euro für die Bewirtschaftungskosten des Gebäudes gab, nicht eingerechnet die Kosten für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Davon läge der Anteil der Universität bei 150 000 oder 180 000 Euro. Wenn die Universität im Haushaltsjahr 2011 und 2012, verlässlich weiter ansteigend, eine Zuweisung von rund 250 oder – wenn man die IuK- und Zentralmittel noch dazu nimmt – 260 Millionen Euro erhält, dann sollte sie in der Lage sein, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. An diese Zusagen und Vereinbarungen, die seit Jahren bestehen, sollte man sich auch halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/1335 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 20/1274, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Angemessene Löhne und Gehälter für Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern der Stadt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Angemessene Löhne und Gehälter für Beschäftigte bei Zuwendungsempfängern der Stadt – Drs 20/1274 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
mich, etwas zu diesem Antrag sagen zu können, schließlich ist es ein Antrag der SPD-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode, den die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN hier wörtlich neu eingebracht haben.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich enttäuscht sein soll, dass Sie keine eigenen Vorstellungen einbringen oder ob ich mich freuen soll, dass wir offensichtlich eine gemeinsame Linie vertreten.
Die in dem Antrag enthaltenen Forderungen sind nach wie vor richtig. Dass wir Tariftreue und Mindestlöhne achten wollen, stand deshalb in unserem Wahlprogramm. Auch hier gilt, dass wir halten, was wir versprochen haben.
Im Übrigen ist das nicht nur gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern hilft auch den Hamburger Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen für Ihre Beschäftigten bieten, sich gegen Niedriglohnkonkurrenz zur Wehr zu setzen. Besonders für die Beschäftigten in kleinen Betrieben wie im Handwerk, wo der Lohn direkt an die Belegschaft weitergegeben wird, muss die Politik ihren Beitrag leisten, und diese Verantwortung übernehmen wir gerne.
Einen weiteren Aspekt möchte ich hinzufügen. Diejenigen, die vom Lohndumping am meisten betroffen sind, sind Frauen. Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben fordert, der muss sich auch darum kümmern, dass es gerechte Löhne gibt. Auch in diesem Zusammenhang ist der Antrag richtig. Dass auch der Senat dies erkannt hat und entsprechend handelt, lässt sich daran erkennen, dass im aktuellen Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der Arbeitsgelegenheiten durchgesetzt wurde, dass eine entsprechende Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Vergabekriterien mit aufgenommen wurde.
Sie sehen, der neue Senat handelt heute bereits nach den Forderungen, die die SPD in der letzten Legislaturperiode gestellt hat.
Dass die LINKE uns mit ihrem beziehungsweise mit unserem eigenen Antrag recht gibt, freut uns. Zum CDU-Antrag möchte ich nur kurz sagen, dass wir nicht prüfen, sondern handeln. Ich bin gespannt, wann wir einen Antrag von Ihnen zum Mindestlohn sehen, jetzt, wo Sie Ihr Herz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entdeckt haben. – Vielen Dank.