Dora Heyenn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dressel und Herr Bürgermeister, Konsolidierung ist kein Wert an sich. Was Sie mit Ihrer Schuldenbremse machen, ist ein Kürzungsprogramm, und die Frage ist, wo Sie kürzen. Sie kürzen bei denen, die die Hilfe am meisten brauchen, und unter dieser SPD-Regierung ist die soziale Spaltung vertieft worden, weil wir überall Unterfinanzierung haben. Wir haben eine Unterfinanzierung im universitären Bereich und in den Hochschulen, und wenn sich der Bürgermeister hier hinstellt und großartig darauf hinweist, wie viel Geld in die Bauten im Hochschulbereich hineinfließt, dann sollte er sich einmal überlegen, dass er dafür unter anderem mindestens dreimal 30 Millionen Euro aus den BAföG-Mitteln verwendet, und das ist eine Fehlinvestition.

Der Bürgermeister hat gesagt, wir sollten die Steuermehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, die Schulden zurückzufahren. Hier sind wir ganz anderer Meinung. Wir hatten gerade eine Diskussion beim DGB. Dort waren sehr viele Betriebs- und Personalräte, und die haben deutlich gemacht, an welchen Stellen der öffentliche Dienst völlig unterbesetzt ist. Wir haben gehört, dass es in Bezirksämtern wie in Wandsbek Abteilungen gibt, die geschlossen werden müssen, weil es nicht genug Personal gibt. Das ist keine Kürzungspolitik, das ist eine Katastrophe, und das kann auf keinen Fall so weitergehen.

Sie haben dann der gesamten Opposition vorgeworfen, wenn wir anders als Sie das Geld, das jetzt durch Steuermehreinnahmen in die Steuerkassen kommt – und durch Selbstanzeigen, da hat Herr Hackbusch völlig recht –, für etwas anderes verwenden wollten, dann würden wir neue Pläne auflegen. Nein, wir wären schon froh, wenn es dort, wo das Geld gebraucht wird, eingesetzt würde, nämlich in den Schulen, in den Hochschulen, bei den sozialen und kulturellen Projekten und im öffentlichen Dienst, sodass wieder eine normale Versorgung der Bevölkerung stattfinden kann. Das tun Sie nicht, und dazu fordern wir Sie auf. Hören Sie auf damit, alles Geld in die Schuldentilgung setzen zu wollen und damit die Stadt zu ruinieren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werter Pressesprecher von Asklepios! Krankenhäuser gehören neben Bildung, Wasser, Energie und Wohnen sowie Mobilität zur Daseinsvorsorge. Sie haben die Aufgabe, die medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Gegen die überwältigende Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid wurde der Landesbetrieb

Krankenhäuser 2005 und 2007 zu 74,9 Prozent privatisiert. Vorausgegangen war eine Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SchillPartei und FDP vom 19. Oktober 2001. Ich zitiere:

"Die gegenwärtige Struktur und Rechtsform des Landesbetriebes Krankenhäuser wird mit Hilfe externen Sachverstandes überprüft, eine andere Rechtsform wird angestrebt. Das schließt die Möglichkeit einer Privatisierung oder Teilprivatisierung ein."

Soweit die Koalitionsvereinbarung dieser drei Parteien.

Wenn man heute darauf hinweist, dass Hamburg 25,1 Prozent der Anteile an den Asklepios-Krankenhäuser hält, dann glaubt das niemand. Warum? Weil der Senat seinen Einfluss auf die Krankenhauspolitik über seine Beteiligung entweder nicht nutzen will oder sie sich von dem Privatinvestor schlicht verbieten lässt. Wie in einem Bericht des Gesundheitsausschusses nachzulesen ist, dürfen die städtischen Vertreter und Vertreterinnen nicht gegen die Mehrheitsgesellschafterin stimmen – zum Beispiel bei der Besetzung des Vorstandes von Asklepios –, ansonsten wird, wie es im Bericht heißt, das Aufsichtsratsmitglied der Stadt aus dem Aufsichtsrat entfernt, also rausgeschmissen.

25,1 Prozent, wir erinnern uns, war auch die Beteiligungsquote bei den inzwischen aufgelösten Verträgen des SPD-Senats mit E.ON und Vattenfall 2011. Im Zuge der Auseinandersetzung um den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze hat der Bürgermeister Olaf von Scholz …

Was habe ich gesagt?

Bürgermeister Olaf Scholz hat immer wieder vehement betont, dass der SPD-Senat mit einer 25,1-prozentigen Beteiligung sehr wohl Einfluss auf die Geschäftspolitik habe, und er davon auch Gebrauch machen wolle. Wir erwarten, dass das auch bei den Asklepios-Krankenhäusern umgesetzt wird.

Was bei den Energiekonzernen möglich gewesen wäre, das muss doch wohl bei einer privaten Krankenhausgesellschaft erst recht möglich sein.

Da höre ich schon wieder die ersten Zwischenrufe.

Von der SPD-Fraktion ist immer zu hören, das gehe nicht, weil die CDU so schlechte Verträge abge

schlossen habe und es daher nicht möglich sei, die Anforderungen an eine bedarfsorientierte Gesundheitspolitik so zu vertreten, wie es eigentlich notwendig wäre. Das kann man glauben oder nicht. Auf keinen Fall wollen wir, DIE LINKE, uns damit abfinden.

Deshalb fordern wir die Offenlegung aller Verträge, die zwischen Asklepios und den Hamburger Senaten abgeschlossen wurden.

Das stellt für uns einen ersten Schritt zur dringend gebotenen Rekommunalisierung der AsklepiosKrankenhäuser dar. Das muss auf den Weg gebracht werden. Wir glauben, dass viele Hamburger und Hamburgerinnen das unterstützen, und das erleben wir auch in unseren Diskussionen mit ihnen. Die Ideologie vom Krankenhaus als Wirtschaftsunternehmen führte beim Verkauf des LBK dazu, dass wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. "Die Welt Online" berichtete am 10. Mai 2009 – ich zitiere –:

"Lediglich einen Teil des Kaufpreises in Höhe von 318,6 Millionen Euro hat der Neueigentümer bislang gezahlt. Aufgrund vertraglicher Regelungen hat die Stadt jedoch bereits 108,4 Millionen Euro zurück überwiesen, weil die Ertragslage des Unternehmens den garantierten Umsätzen nicht ansatzweise entsprach. Für das Geschäftsjahr 2007 musste Hamburg 39,2 Millionen Euro an Asklepios zahlen."

Zitatende.

Die Gewinngarantie des Hamburger Senats lief mit dem Jahr 2007 aus. 2008 war dann auch das Jahr, in dem sich erstmals Gewinne in Millionenhöhe bei Asklepios einstellten – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der 2010 noch ausstehende Betrag in Höhe von 118,6 Millionen Euro wurde um 75 Millionen Euro reduziert. Grund für die Kaufpreisminderung soll die wirtschaftliche Entwicklung der Kliniken unter dem neuen Eigentümer Asklepios gewesen sein. Schaut man in den Beteiligungsbericht, stellt man allerdings fest, dass in 2010 ein Gewinn von 53,6 Millionen Euro gemacht wurde. Zeitgleich erklärte ein Asklepios-Sprecher, dass ein Festpreis von 243,6 Millionen Euro vereinbart sei. Es sind Ungereimtheiten über Ungereimtheiten, und das erfordert, dass die Verträge offengelegt werden.

Die Gesamtentwicklung von Asklepios wies nach eigenen Angaben für 2008 einen Überschuss von 52 Millionen Euro und für 2009 einen Überschuss von 88 Millionen Euro aus. Dem Beteiligungsbericht ist aber zu entnehmen, dass in 2008 1,207 Millionen Euro und in 2009 23,6 Millionen

Euro erzielt wurden. Auch hier Fragen über Fragen, Widersprüche über Widersprüche.

In 2012 schnellte laut Beteiligungsbericht das Jahresergebnis dann auf satte 58,44 Millionen Euro hoch. Trotz dieser hohen Gewinne erhielt Asklepios eine Steuerrückerstattung von 11,6 Millionen Euro. Insgesamt addieren sich die Steuererstattungen bis 2012 auf über 21 Millionen Euro. Auch hier Fragen über Fragen und keine Antworten.

Private Krankenhauskonzerne haben Anspruch auf Investitionsförderung durch die Länder, wie alle Krankenhäuser. Vom hohen Niveau der Investitionsförderung in Hamburg profitierte Asklepios ganz erheblich. Von 2005 bis 2010 wurden insgesamt 652,3 Millionen Euro an Investitionen getätigt. Die Eigenmittel von Asklepios betrugen 309,9 Millionen Euro. Das heißt, die Stadt hat 342,4 Millionen Euro Steuermittel in Asklepios investiert. Hinzu kommt, dass das Areal mit den Gebäuden 60 Jahre miet- und pachtfrei von der Stadt zur Verfügung gestellt wird – wieder Fragen über Fragen.

Bei einer Beteiligung von 25,1 Prozent könnte man auf die Idee kommen, dass es auch eine Gewinnbeteiligung gibt. Fehlanzeige. Jens Kerstan hat eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu gestellt. Er hat die Antwort bekommen – Zitat –:

"Die in den Geschäftsjahren 2007 bis 2013 entstandenen Jahresergebnisse sind jeweils durch Beschluss der Gesellschafterversammlung auf neue Rechnung vorgetragen worden. Die erwirtschafteten Mittel sind im Unternehmen verblieben, um zur Finanzierung von Investitionen aus Eigenmitteln zur Verfügung zu stehen."

Nun ist die Frage: Hat die Vertreterin der Stadt auch dafür gestimmt – dafür stimmen müssen –, oder wurde sie aus der Sitzung entfernt? Das wäre doch einmal interessant zu wissen.

Bei der ZEIT KONFERENZ Gesundheitsstandort Deutschland am 28. November 2014 hat der Gründer und Gesellschafter der Asklepios-Kliniken, Herr Broermann, auf die – ich zitiere – "gewaltige Arbeitsverdichtung" in den deutschen Kliniken hingewiesen. Im Vergleich zu den städtischen Krankenhäusern investiere sein Unternehmen als private Einrichtung mehr und setze auf Innovationen in der Krankenhausführung. Und dann heißt es weiter:

"Das Wissen, keine Steuergelder zu erhalten"

keine Steuergelder zu erhalten –

"übe einerseits einen großen Druck aus, andererseits mache Not erfinderisch."

So Herr Broermann, wiedergegeben von "Der Zeit". Die Frage ist doch, welche Not das sein soll. Das ist nicht nachvollziehbar. Transparenz würde helfen, aber Asklepios erteilt regelhaft keine Auskünfte zu den parlamentarischen Fragen, die wir als Abgeordnete stellen. Stets beruft sich der Konzern auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Wir sagen: Öffentliche Beteiligung ohne umfassende Information ist eine Missachtung des Parlaments.

Eine Veranstaltung von Attac im Jahr 2011 mit Dr. Martin Schäfer von der SPD trug den Titel "Asklepios plündert den Hamburger Haushalt". Danach hat der Abgeordnete Schäfer es sich zur Aufgabe gemacht – ich zitiere –:

"[…] diese Privatisierung nach und nach aus dem Dunkel ans Licht zu bringen."

Dann sind wir schon zwei, die das wollen. Wenn ich den Zusatzantrag von den GRÜNEN richtig verstanden habe, sind es drei Fraktionen, die das wollen, es werden also immer mehr.

Es stimmt, die Privatisierung der Krankenhäuser ist Hamburg teuer zu stehen gekommen, und es nimmt keine Ende, wenn nicht gehandelt wird. Auch deshalb wollen wir die Rekommunalisierung auf den Weg bringen.

Ein Mitarbeiter eines Asklepios-Krankenhauses hat neulich bei einer Veranstaltung in Lurup gesagt, dass jeder Patient als willkommene Geldquelle betrachtet werde. Ich finde, besser kann man es eigentlich nicht kritisieren. In unserem Gesundheitssystem sollte nicht die Rendite, sondern der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Auch deshalb wollen wir die privatisierten Krankenhäuser in Hamburg wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand bringen. Das öffentliche Eigentum an Krankenhäusern ist zwar keine Garantie für fehlerfreie Behandlungen und vorbildliche Arbeitsbedingungen, aber öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser erhalten der Politik Gestaltungsräume, die Krankenhauslandschaft nach Bedarfsgesichtspunkten und nicht nach Marktgesetzen zu steuern. Nach dem Sozialstaatsprinzip sind Kliniken nicht wie gewöhnliche Unternehmen zu betrachten, die gewinnorientiert wirtschaften. Krankenhäuser müssen sich grundsätzlich am Bedarf der Menschen nach diagnostischen, medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Leistungen orientieren, und nicht an privatwirtschaftlichen Interessen der Kapitalverwertung. – Wir bitten um die Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu dem Titel der CDU: Wenn wir von Wirtschaft sprechen, dann reden wir nicht nur über das Bruttoinlandsprodukt und über Wachstumsraten, sondern wir reden auch über Arbeitsplätze.

Und wenn wir uns das in Hamburg anschauen, dann müssen wir leider feststellen, dass wir es hier mit einem sehr negativen Phänomen zu tun haben, nämlich mit einer ausgedehnten prekären Beschäftigung, was wir ausgesprochen stark kritisieren.

Wenn Sie, Herr Dr. Dressel, davon sprechen, dass 50 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen worden sind, dann ist das zwar richtig, aber wir müssen uns fragen, was denn das für Arbeitsplätze sind. Das Problem ist, dass wir in Hamburg eine sehr hohe Anzahl von Aufstockern haben und dass der der Landesmindestlohn 8,50 Euro ausmacht. Sie werden sagen, das sei besser als gar keiner, aber eines müssen Sie zugeben, und das hat auch der DGB schon öfter vorgerechnet: Ein Mindestlohn

von 8,50 Euro bedeutet nicht, dass man ein Leben in Würde führen kann. Er hat zur Konsequenz, dass man ein Leben in Armut führt, und das kritisieren wir.

Wir haben in Hamburg die Situation, dass wir eine viel zu hohe Anzahl an Minijobs haben, und viele dieser 50 000 Arbeitsplätze fallen genau in den Bereich prekäre Beschäftigung, Aufstocker und Minijobs. Das ist kein Grund zum Jubeln, das muss geändert werden.

Wir sind der Auffassung, dass es viel zu viel prekäre Beschäftigung gibt, und das Problem ist, es trifft Frauen, es trifft Alleinerziehende, es trifft Ältere, es trifft Migranten und es trifft vor allen Dingen junge Leute, insbesondere auch in der Universität und in den Hochschulen. Nun hat die CDU als Titel heute angemeldet: "Alarmierende Wirtschaftsdaten, Kürzungen bei der Uni […]". Von dem Zweiten habe ich bei Ihnen, Herr Wersich, irgendwie gar nichts gehört.

Vielleicht kommt das noch, wollen wir mal sehen, aber auf jeden Fall haben Sie dazu nichts gesagt.

Ich will einmal zitieren, was die Senatorin in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gesagt hat, als wir die Kapazitätsvereinbarungen besprochen haben. Sie hat auf die Vorhaltungen der Opposition, dass im Hochschulbereich entschieden zu wenig Finanzen zur Verfügung stehen, gesagt, ich habe es mitgeschrieben: Wir haben eine sehr gute wirtschaftliche Lage an den Hamburger Hochschulen, dort befinden sich 300 Millionen Euro Rücklagen. Das ist dahergesagt und es stimmt in keinem Punkt, denn in diesen Kapazitätsvereinbarungen selbst findet sich folgender Absatz:

"Die grundfinanzierten Bachelor-Anfängerplätze werden in einigen Fakultäten in 2014 gegenüber den Vorjahren geringfügig absinken. Dies erfolgt in Reaktion auf budgetär nicht abgebildete Kostensteigerungen der Hochschulen und dient dem Ziel, die Qualität des Studiums auf hohem Niveau aufrecht[zu]erhalten […]"

Dieses budgetär nicht Abgebildete heißt, dass es eine Erhöhung von 0,88 Prozent gibt, die Tarifsteigerungen aber bei 2,5 Prozent liegen. Ich habe nachgefragt, wie hoch denn der Anteil sei, der budgetär nicht abgebildet werden könne. Daraufhin hat die Senatorin gesagt, dazu könne sie leider nichts sagen, und es war dauernd von den Entwicklungspfaden in der Hochschulpolitik die Rede. Und das hat Herr Schinnenburg richtig benannt: Die Entwicklungspfade in der Hochschulpolitik dieses Senats bestehen darin, dass Professorenstellen, Doktorandenstellen und Studierendenzahlen

abgebaut werden und dass insgesamt den Universitäten und der Hochschule viel zu wenig Finanzen zur Verfügung stehen. Am 9. Dezember sind ungefähr 5000 Studierende und Professoren auf die Straße gegangen und haben einen Sternmarsch durchgeführt, und der Vorsitzende des Personalrats des wissenschaftlichen Personals der Universität, Professor Dr. Burger, hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die Hochschulfinanzierung nichts anderes beinhaltet als eine konstante und stabile Unterfinanzierung, die von Jahr zu Jahr größer wird. Er hat vorgerechnet, dass bis 2018 voraussichtlich eine Unterfinanzierung von rund 10 Prozent allein an der Uni bestehen wird. Das sind nur für die Universität Hamburg ungefähr 30 Millionen Euro. Auch wir fordern, dass die BAföG-Millionen, 30 bis 35 Millionen Euro, entsprechend dem Anteil der Studierenden, sprich 90 Prozent dieses Betrags, in die Hochschulbildung gehen, und zwar nicht in Beton, sondern in die Köpfe. Wir fordern, dass es eine Übernahmegarantie für Bachelor-Absolventen in Master-Studiengänge gibt, und zwar 1:1, und wir fordern auch, dass die Lehrverpflichtungen verringert werden, damit die Qualität des Studiums stimmt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es wichtig ist, aktiv vorzusorgen, um Hochwasserschäden zu minimieren, und die Prognosen aufgrund des Klimawandels erfordern das erst recht. Eine Voraussetzung dafür ist, die Gebiete zu ermitteln, die bei Hochwasser voraussichtlich überschwemmt werden. Die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken sowie das Wasserhaushaltsgesetz verpflichten deshalb die Freie und Hansestadt Hamburg, die Überschwemmungsgebiete in Hamburg zu ermitteln und zu kartieren.

Im Sommer hat der Hamburger Senat elf neue Überschwemmungsgebiete vorläufig gesichert; Herr Bill hat auf die Umstände hingewiesen. Sie haben recht, Frau Dr. Schaal, damit haben Sie in der Tat einiges in Bewegung gebracht, es hat nämlich einen Riesenaufschrei gegeben. Nach den Diskussionen, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit den Anwohnern der künftigen Überschwemmungsgebiete geführt wurden, gibt es nun erhebliche Bedenken an dem Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Überschwemmungsgebiete Berner Au, Lottbek, Kollau und Falkengraben.

DIE LINKE übt Kritik am bisherigen Verfahren bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten, da es intransparent und nicht nachvollziehbar ist. Dazu muss es Alternativen geben;

es gibt übrigens immer Alternativen.

Auch deshalb haben die Bezirksfraktionen von GRÜNEN und LINKEN in Harburg in dieser Woche in einem interfraktionellen Antrag die Aufhebung der Überschwemmungsgebiete Falkengraben/ Scheidebach durch die zuständige Fachbehörde gefordert. Wir finden, es ist verantwortungslos, ein Berechnungsmodell zur Ermittlung von Überschwemmungsgebieten anzuwenden, mit dem weder die in jüngster Vergangenheit noch die in den vergangenen Jahrzehnten aufgetretenen Wasserstände nachvollzogen werden können.

Nun hatten wir im Dezember, quasi über Weihnachten, ein Hochwasser. Ich habe das zum Anlass genommen, eine Schriftliche Kleine Anfrage zu stellen, und den Senat unter anderem gefragt:

"Welche Kenntnisse hat der Senat über das Ausmaß der Schadenslagen infolge des Hochwassers im Dezember 2014 […]?"

Außerdem habe ich gefragt:

"In welchen Überschwemmungsgebieten beziehungsweise in welchen künftigen Überschwemmungsgebieten entstanden im Monat Dezember 2014 Schadenslagen durch Hochwasser?"

Und drittens:

"In welchen Nichtüberschwemmungsbereichen entstanden im Monat Dezember 2014 Schadenslagen durch Hochwasser?"

Zusammengefasst lauten die Antworten, erstens: Die Auswertungen der Schadenslagen dauern noch an.

Zweitens: Schäden in Nicht-Überschwemmungsgebieten, das heißt in Gebieten, die nicht als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen worden sind, sind nicht bekannt.

Das untermauert noch einmal, wie unzulänglich die Kriterien für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten sind. Außerdem sind die Anwohner in den Entscheidungsprozess nicht genügend einbezogen worden. Inzwischen haben wir wahrgenommen – das wurde heute schon mehrfach gesagt –, dass die BSU zugesagt hat, die Überschwemmungsgebiete neu zu berechnen. Das begrüßen wir. Dafür soll die Topografie der Stadt neu vermessen und auf dieser Basis die Überschwemmungsgebiete neu berechnet werden. Diese sollen dann als Ausdehnungsflächen für Binnenhochwasser vorgehalten werden.

Offenkundig ist allerdings – und das teile ich mit einigen meiner Vorredner –, dass diese Ankündigung auch etwas mit Wahlkampf zu tun hat und mit den massiven Bürgerprotesten. Aber immerhin, es wird nun neu berechnet und im Grunde damit zugegeben, dass es echte Kriterien für die Ausweisung wohl nicht gegeben hat.

Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es eine weitere Herausforderung gibt, nämlich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Belastung der Grundeigentümer im Hinblick auf den gegebenenfalls zu erwartenden Schaden durch Überschwemmungen. Man kann das Problem Hochwasserschutz nicht in einer Weise aufziehen, dass Grundeigentümern, deren Grundstück sich in einem Überschwemmungsgebiet befindet, erhebliche Einschränkungen auferlegt werden, und zwar unabhängig davon, ob das hundertjährliche Hochwasser mehrfach oder nur einmal oder vielleicht gar nicht auftritt. Senat und Bürgerschaft müssen dafür sorgen, dass die Einschränkungen für die Anwohner möglichst gering gehalten werden, und diese Möglichkeit hat Hamburg, und zwar unabhängig von einer

Bundesratsinitiative, die viele Jahre dauern würde und den Anwohnern an der Berner Au, Lottbek, Kollau und am Falkengraben nichts bringen würde. Seit dem 1. März 2010 dürfen die Länder, außer bei stoff- und anlagenbezogenen Vorschriften, von den Regelungen des Bundes abweichen nach Artikel 72 Absatz 3 Nummer 5 des Grundgesetzes.

Der Titel des FDP-Antrags stellt sich für uns als liberale Ideologie dar; Frau Dr. Schaal hat schon etwas dazu gesagt. Die Nöte der Anwohnerinnen und Anwohner werden dadurch und auch durch Ihren Antrag in keiner Weise gemindert.

Hochwasserschutz ist sehr wichtig, das sieht die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger aus Erfahrung auch so, und im Wasserrecht sind infolge der Föderalismusreform landesrechtliche Regelungen möglich. Auch deshalb haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, um hier einen machbaren und schnellen Weg zu unterbreiten. DIE LINKE fordert eine nachvollziehbare Ausweitung von Überschwemmungsgebieten, die die Verhältnismäßigkeit der Belastung der Grundeigentümer im Hinblick auf den gegebenenfalls zu erwartenden Schaden durch Überschwemmungen berücksichtigt. Wir freuen uns, dass er überwiesen wird und dass er dann im Umweltausschuss der nächsten Legislaturperiode auch behandelt wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Drucksache 20/14065 finden wir auf Seite 6 folgenden Satz:

"Mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit E.ON hat der Senat den letzten Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids unternommen."

Diese Ansicht teilen nicht alle. Der Hamburger Energietisch zum Beispiel kritisiert scharf, dass es für die Fernwärme- und Gasnetze lediglich Kaufoptionen gibt, für die Gasnetze 2018 und für die Fernwärmenetze 2019. Er zieht sogar die Bilanz, dass der Volksentscheid damit gebrochen worden sei. So weit würden wir vielleicht nicht gehen, von einer vollständigen Umsetzung des Volksentscheids sind wir aber noch weit entfernt.

Das Problem ist, dass die Erfüllung des Volksentscheids jetzt von Senat und Bürgerschaft der nächsten Legislaturperiode abhängt. Für den Fall, dass Herr Dressel mich auch fragen will, ob DIE LINKE und so weiter: Wir gehen, wie Sie wissen, aufrechten Hauptes in die Opposition, raten aber dem neuen Senat und der neuen Bürgerschaft sehr dringend, die Kaufoption für die Gasnetze und für die Fernwärmenetze auf jeden Fall zu ziehen, damit der Volksentscheid umgesetzt wird.

Wir haben in der Drucksache gelesen – ich zitiere –:

"Die sofortige vollständige Übernahme oder eine Option auf die vollständige Übernahme der Anteile an der HNG vor dem 1. Januar 2018 konnte gegenüber E.ON nicht durchgesetzt werden."

Es wäre natürlich hilfreich zu wissen, warum nicht.

Stattdessen kommen Sie zweimal in dieser Drucksache damit, dass E.ON eine etwaige Vergabe an Dritte gerichtlich angegriffen und es einen Rechtsstreit gegeben hätte. Sie verweisen auf Berlin, wo das ewig gedauert habe. Diese Argumentation kennen wir schon. In der Diskussion um den Volksentscheid war immer Ihr Hauptargument, man könne nicht für die Rekommunalisierung der Netze sein, weil es unendliche Verfahren geben würde. Genau das ist nicht eingetroffen,

auch nicht bei den Stromnetzen. Ihr Muster ist immer das gleiche: Wir mussten den Energiekonzernen entgegenkommen, weil es sonst eine Prozesslawine gegeben hätte. Diese Argumentation ist sehr schwach. Ich finde, Sie hätten offensiver damit umgehen müssen, was die wirklichen Gründe sind.

Auffällig ist, dass die Ausführungen in Ihrer Drucksache mit einem Bezug auf den 22. September 2013 beginnen, Sie dann aber nur – Herr Bill hat es schon angesprochen – den ersten Satz des Volksentscheids zitieren. Der zweite Satz des Volksentscheids kommt in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal vor. Wir haben noch keinen einzigen Schritt gemacht, um eine sozial gerechte Energieversorgung zu bekommen, weder bei Strom, noch bei Gas oder Fernwärme. Als LINKE weisen wir immer wieder darauf hin, dass es Stromabschaltungen gibt und wir damit überhaupt nicht leben können. Wir müssen auch da eine sozial gerechte Energieversorgung haben. Das muss noch passieren.

Die demokratisch kontrollierte Energieversorgung der drei Netze ist mit den Beiräten gerade einmal in den Anfängen. Das ist noch nicht das, was wir uns unter einer demokratischen Kontrolle vorstellen. Da muss noch heftig nachgebessert werden.

Von einer klimaverträglichen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, und zwar zu 100 Prozent, sind wir leider noch sehr weit entfernt. Wenn wir über die Gasnetze sprechen und darüber, wie das jetzige Kohlekraftwerk Wedel ersetzt werden

soll, nämlich durch ein fossiles, gasbetriebenes Heizkraftwerk, dann widerspricht das sogar dem Volksentscheid. Hier sind wir in der Debatte und müssen sehen, wie wir weiterkommen.

Sie haben als letzten Satz in dieser Drucksache den bemerkenswerten Satz stehen – ich zitiere –:

"Nach den vertraglichen Vereinbarungen zum 100%-Erwerb der Hamburger Stromund des Hamburger Fernwärmenetzes […] ist das nunmehr mit Hanse-Werk erzielte Verhandlungsergebnis zum Kauf des Hamburger Gasnetzes der sicherste Weg zur vollständigen Umsetzung des Volksentscheids 'Unser Hamburg – unser Netz'."

Ob es der sicherste Weg ist, das wissen wir nicht, aber wir hoffen, dass es der Weg ist, um den Volksentscheid 1:1 umzusetzen. Wir werden auch in der nächsten Wahlperiode dafür sorgen, dass der Volksentscheid buchstabengetreu umgesetzt wird.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gesamte Debatte war gekennzeichnet von Gemeinsamkeit, und zwar der Gemeinsamkeit in der Verteidigung von Meinungsfreiheit, von Freiheit, von Pluralität, von Demokratie, Werte, die übrigens auch im Islam gelten und nicht nur seit der Aufklärung in Europa. Sie, Herr Wersich, haben mehrfach betont, dass wir uns nicht einschüchtern lassen dürfen, uns auch nicht aufhetzen lassen dürfen. Das ist richtig. Dazu passt aber nicht, dass Sie linksextreme Gewalttaten, Sachbeschädigung und das Anzünden von Autos in Zusammenhang mit unserer Fraktion und unserer Partei bringen. Das möchte ich deswegen mit aller Härte entschieden zurückweisen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige werden sich vielleicht wundern, dass ich außer für Wissenschaft und Schule auch für Familie, Kinder und Jugend rede. Ich vertrete Herrn Yildiz, der heute leider nicht da sein kann.

Unsere Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur Sicherung und zum Ausbau der sozialen Infrastruktur und Beratung vorgelegt. Vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierungen wurden in den letzten Jahren, das ist schon mehrfach gesagt worden, Mittel gekürzt.

Ich beginne mit einer Bestandsaufnahme:

2014 erhielten mindestens 25 Einrichtungen weniger Geld, einige Einrichtungen wurden sogar geschlossen. Dies ist eine traurige Bilanz.

Durch die Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit konnte der Arbeit nicht mehr in vollem Umfang nachgekommen werden, und es ist richtig, was Frau Blömeke sagte, in einigen Fällen mussten auch Einrichtungen geschlossen werden. Hinzu kommt noch, dass viele Einrichtungen, die jetzt aus den sozialräumlichen Hilfen und Angeboten finanziert werden und damit den Charakter ihrer Arbeit deutlich verändern mussten, nach wie vor Schwierigkeiten haben. Auch die Zusammenarbeit mit den Schulen ist dazugekommen, und wir fordern vor diesem Hintergrund die Rücknahme der Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Aber selbst wenn diese Arbeit in 2015 und 2016 nicht gekürzt wird, müssen diese Einrichtungen mit weniger Mitteln den gleichen Betrieb aufrechterhalten. Gestiegene Preise und Tarife werden nicht voll refinanziert. Wir fordern deswegen einen automatischen Mechanismus der Refinanzierung, wie es bei den Kitas inzwischen üblich ist.

Die Mehrzahl der Einrichtungen hat weniger als zwei Stellen. Wenn eine Person krank oder im Urlaub ist, muss die Einrichtung schließen oder der Betrieb wird massiv eingeschränkt. Dann haben Jugendliche in den Brennpunkten gar keinen Anlaufpunkt. Das wollen wir ändern und fordern mindestens zwei Stellen für alle Einrichtungen.

In vielen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit hat die Arbeit zugenommen. Wenn jetzt dreimal so viele Beratungen im Durchschnitt durchgeführt werden, dann sind gleichbleibende Haushaltsansätze unter diesen Bedingungen reale Kürzungen und nichts anderes.

Das gilt auch für andere Bereiche wie die ASDs, deren Überlastung in den letzten Monaten in der Stadt Thema einer öffentlich geführten Debatte war. Der SPD-Senat war gezwungen zu reagieren, aber wieder einmal viel zu spät und nicht ausreichend. In der Straßen- und Sozialarbeit wurden in den letzten Jahren acht Stellen gekürzt. Dabei gibt es immer mehr Jugendliche in der Stadt, die obdachlos sind; viele haben Drogenprobleme. Auch eine steigende Zahl von jungen Flüchtlingen in der Stadt hat keine Ansprechpartner. Viele dieser Kinder und Jugendlichen landen bei der Straßensozialarbeit. Auch hier wird mehr Arbeit auf weniger Personal verteilt, und das ist nicht gut.

Die genannten Bereiche sind ein unverzichtbarer Teil der Hilfen für Menschen, die nicht nur in den von Armut betroffenen Stadtteilen immer häufiger in Not geraten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in einem ersten Schritt die soziale Infrastruk

tur sichern und die Arbeitsfähigkeit von Einrichtungen erhalten. Sie gehen Armutsprobleme von Kindern und Jugendlichen an den Stellen an, wo sie entstehen. Anstatt diese auf die lange Bank zu schieben, muss gehandelt werden. Hamburg sollte das System der Jugendhilfe im Sinne einer Armutsbekämpfungsstrategie weiter ausbauen. Ein kleiner erster Schritt wäre zum Beispiel ein weiteres Kinder- und Familienzentrum in Harburg.

Seit den Neunzigerjahren ist kein weiteres Zentrum dieser Art mehr eröffnet worden, obwohl der Bedarf ständig steigt. In Mümmelmannsberg gibt es keinen Kinderarzt, keine ASD-Dienststelle und keinen Treffpunkt für die gesamte Nachbarschaft. Das muss sich ändern.

Nach der Wahl im Februar nächsten Jahres werden wir die Bürgerschaft auffordern, eine EnqueteKommission zu beschließen. Gemeinsam mit Fachleuten wollen wir eine Analyse der sozialen Spaltung in der Stadt und der Armutsentwicklung vornehmen, und wir hoffen, dass dann Konsequenzen gezogen werden.

Das würde Sinn machen, viel mehr Sinn als den Rücktritt von Sozialsenator und Bezirksamtsleiter zu fordern; das hilft auch nicht weiter.

Wir wollen, dass das System der Kinder- und Jugendhilfe bedarfsgerecht gesichert und ausgebaut wird. Dafür übernehmen wir auch gern die Verantwortung. Auch die Opposition hat eine große Verantwortung, das sollten alle die, die das Gegenteil meinen, doch noch einmal im StaatsbürgerkundeUnterricht nachholen.

Jetzt zur Kita. Ich will diese Schwarzmalerei nicht fortsetzen. Wir als LINKE – und ich glaube, auch die Menschen in der Stadt insgesamt – begrüßen es, dass die Kita-Gebühren abgeschafft wurden, dass es einen Rechtsanspruch auf fünf Stunden gibt, dass das Mittagessen kostenfrei ist und dass die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni durch den SPD-Senat auf einen guten Weg gebracht worden ist. Das ist auch unser Ziel.

Nur Schwarzmalerei und Schlechtmachen hat wenig Sinn, denn das ist ein ganz großer Schritt, und es zeigt auch, dass sehr, sehr viele Eltern ihre Kinder für die Krippe, den Elementarbereich, angemeldet haben. Das haben Sie gut gemacht, aber es geht besser.

In den letzten Wochen hat es eine intensive Debatte und viel Bewegung in der Stadt um die Forderung nach Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten gegeben. Frau Leonhard hat auch gesagt, das sei jetzt das Thema der Stunde. Es ist gefordert worden, den Personalschlüssel um 25 Prozent für alle Kinder im Kita-Bereich zu verbessern. Der Hintergrund ist – das wurde auch schon gesagt –, dass Hamburg den schlechtesten Personalschlüssel aller westlichen Bundesländer hat. Das Kita-Netzwerk hat dagegen am 30. Oktober einen Sternmarsch organisiert, über 5000 Menschen haben teilgenommen.

Wir als LINKE sind Teil dieses Kita-Bündnisses und des Protestes der Verbände der Eltern und Beschäftigten, und zwar von Anfang an. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der in der Summe einem Angebot entspricht, das die Verbände in der Vertragskommission bereits im Herbst dem Sozialsenator vorgelegt haben. Wir fordern auch 25 Prozent mehr, und zwar im gesamten Kita-Bereich. Die Proteste haben nun Wirkung gezeigt, das KitaBündnis hat auch einen günstigen Zeitpunkt gewählt, denn wir sind kurz vor der Wahl, das hilft bei der SPD immer. Das hat letztes Mal geholfen und hilft auch dieses Mal, zwar nicht ganz so, wie wir uns das vorstellen, aber die SPD hat sich bewegt und letzte Woche mit den Verbänden Verbesserungen für die unter dreijährigen Kinder vereinbart. Aber das genügt nicht, denn auch die über dreijährigen Kinder in den Kitas brauchen bessere Bedingungen für ihre Entwicklung.

Ein Personalschlüssel von 1:13 gewährt keine optimale Entwicklung der einzelnen Kinder. Laut Studie der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege haben die altersgemischten Gruppen mit den zweijährigen Kindern die allerschlechtesten Personalschlüssel in der Stadt. Wer Qualität will und Bildungsempfehlungen verabschiedet, wie es der SPD-Senat gemacht hat für den Kita-Bereich, der muss auch Bildung bezahlen, der muss diese Qualität auch finanzieren. Deswegen haben trotz des SPD-Angebots am Freitag letzter Woche rund 150 Einrichtungen in der Aktion "Es ist 5 vor 12" in Absprache mit den Eltern ihre Einrichtungen für den normalen Betrieb geschlossen, um sich um die Arbeit zu kümmern, die sie sonst nicht machen können, nämlich die mittelbare pädagogische Arbeit, die Vorbereitung und Nachbereitung. Und wenn ich von Bildung spreche, dann ist das selbstverständlich, nur das finanzieren Sie leider nicht.

Unser Abgeordneter Mehmet Yildiz hat eine Einrichtung in St. Georg besucht und wird, wie in der öffentlichen Anhörung versprochen, weitere Einrichtungen besuchen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben berichtet, dass in ihrer Einrichtung momentan 20 Prozent der Kollegen und Kolleginnen krank sind, dass sie in große Schwierigkeiten

kommen, wenn Kolleginnen und Kollegen in Urlaub gehen, dass viele Kollegen zögern, Fortbildungen in Anspruch zu nehmen, weil das den Betrieb gefährdet, dass die Praktikanten häufig zur Aufrechterhaltung des Normalbetriebs herangezogen werden müssen und dass sie kaum Zeit für die vielen Vor- und Nachbereitungsarbeiten haben und den zusätzlichen Beratungsbedarf für die Eltern auch nicht erübrigen können. Kurzum: Sie brauchen die Finanzierung der mittelbaren pädagogischen Arbeit und der Ausfallzeiten seit Langem, sonst wird das so aussehen, wie es auch das Kita-Bündnis angeprangert hat, wenn es bei dem Personalschlüssel bleibt. Daran werden die 10 Prozent nicht viel ändern. Dann bleibt es bei satt und sauber, aber das hat mit Bildung nichts zu tun, das reicht nicht.

Da Herr Dressel immer den Vertrag beziehungsweise diese Vereinbarung hochhält, möchte ich vorlesen, was das Kita-Netzwerk gerade auf den Weg gebracht hat. Es hat erklärt, der Senat habe endlich Handlungsbedarf anerkannt und die Verhandlungen wieder aufgenommen. Auch nach der Vereinbarung des Eckpunkte-Papiers fordern sie, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden – ich zitiere –:

"Die Elementarkinder werden nicht berücksichtigt und der vereinbarte Zeitraum von zehn Jahren ist eindeutig zu lang. Die Überlastung der Kollegen und Kolleginnen im Krippen- und Elementarbereich findet jetzt statt! Wir werden auch weiterhin für mehr als satt und sauber kämpfen!"

Und da hat das Kita-Bündnis die Unterstützung der LINKEN.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gerne da anfangen, wo Herr Holster aufgehört hat. Auch wenn man das nach dem Auftritt von Frau von Treuenfels nicht glaubt, war die Zusammenarbeit im Schulausschuss wirklich gut.

Vor Kurzem wurde der Hamburger Bildungsbericht veröffentlicht, und er dokumentiert, dass wir in Hamburg nach wie vor ein sozial ungerechtes Bildungswesen haben. Man kann das daran festmachen, dass in den armen Stadtteilen der Anteil von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf doppelt so hoch ist wie der Anteil der Gymnasiasten, und d er ist nur halb so hoch wie im Durchschnitt. Nur 7 Prozent der Fünftklässler mit einer Gymnasialempfehlung besuchen eine Stadtteilschule. Das ist ein großes Problem für eine Schule, die gleichwertig zum Abitur führen soll. Der

Anteil der abgeschulten Schülerinnen und Schüler in Klasse 6 hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, weil, wie es vom Senat heißt, eine strengere Leistungsselektion durchgeführt wird. Das ist falsch, es handelt sich nach wie vor um eine soziale Auslese. Das Elternhaus bestimmt nach wie vor, ob die Kinder in der Schule gut vorankommen oder nicht, und das muss aufhören.

Der SPD-Senat schreibt zu diesem Befund, die soziale Benachteiligung sei noch nicht überwunden. Tatsächlich wird sie durch die Politik des Senats im Grunde stärker, und das Zwei-Säulen-Modell, so wie es jetzt ausgestattet ist, verstärkt die soziale Auslese. Für die Stadtteilschulen wird es immer schwerer. 2014 wurden 54 Prozent der Viertklässler für die fünften Klassen an Gymnasien angemeldet, und 92 Prozent der Kinder mit Gymnasialempfehlung wählten das Gymnasium an, aber nur 8 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Klasse 5 an der Stadtteilschule hatten eine Gymnasialempfehlung. Die Stadtteilschulen müssen fast ganz allein die Inklusion stemmen, darauf ist schon aufmerksam gemacht worden, und 95 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gehen auf die Stadtteilschule, nur 5 Prozent sind am Gymnasium. Besonders dramatisch ist die Feststellung, wenn man einen ganzen Jahrgang von Klasse 5 bis Klasse 10 betrachtet, dass im Laufe eines Schullebens 23 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in Klasse 5 auf dem Gymnasium angekommen sind, bis Klasse 10 wieder abgeschult wurden. Nun hat die CDU unter Punkt 2 in ihrem Antrag "Schulqualität steigern – Ressourcen besser nutzen" unter anderem vorgeschlagen, dass es eine bessere Beratung und Kriterien für die weiterführenden Schulen geben soll. Ich habe das Gefühl, dass Sie die Geister, die Sie riefen, nicht wieder loswerden. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann müssen Sie den Wählern auch sagen, dass Sie für die Einschränkung des Elternrechts sind. Das lehnen wir grundsätzlich ab; die Eltern müssen die freie Wahl behalten.

Trotz des sogenannten Schulfriedens von CDU, SPD und GRÜNEN ist die Unruhe an den Schulen groß. Wir haben uns in unserem Antrag zum Einzelplan 3.1 auf zwei besonders gravierende Probleme beschränkt, auf die Inklusion und auf den Übergang Schule/Beruf. Der SPD-Senat will die Inklusion, das können wir an der Drucksache 20/4336 sehen, kostenneutral umsetzen, und zudem will er sie weiterhin allein den Stadtteilschulen aufbürden. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm 2011 aber versprochen, dass sie die Stadtteilschulen zu einem Erfolgsmodell machen will. Weiterhin hatte sie versprochen, dass für die Inklusion nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen und

für Hamburg geradezu charakteristischen Methode der Integrationsklassen und integrativen Regelklassen weitere Angebote geschaffen werden sollten. Dieses Versprechen hat der SPD-Senat gebrochen. Deshalb gibt es auf der einen Seite einen Trend zurück zu den Sonderschulen, da man den Kindern mit sozialpädagogischem Förderbedarf in den Stadtteilschulen oft nicht gerecht werden kann, weil die Ressourcen nicht reichen, und auf der anderen Seite schicken immer mehr Eltern nach Klasse 4 ihre Kinder aufs Gymnasium, und die bestehenden Integrationsklassen und integrativen Regelklassen schafft der SPD-Senat aus Kostengründen ab. Die Inklusion ist zu wichtig, als dass sie an der Sparideologie des Senats scheitert, und da sind Sie leider auf dem besten Weg.

Herr Holster, Sie sollten nicht nur prüfen, ob die Gymnasien in irgendeine andere Form der Ganztagsschule übergehen, sondern der Senat sollte auch dringend prüfen, in welcher Form die Gymnasien an der Inklusion gleichberechtigt beteiligt werden. Das wäre eine wichtige Aufgabe.

Nun zu den Finanzen: Die Frage ist, wo man die finanziellen Mittel hernehmen will und wie sie sinnvollerweise eingesetzt werden sollen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Schulinspektion die Schulqualität keinen Deut verbessert. Wir haben uns in unseren Anträgen aber, sowohl was die besonderen Probleme als auch was die Finanzierung anbetrifft, auf bestimmte Dinge konzentriert. Sie haben es schon erwähnt, Hamburg ist Spitzenreiter unter allen Bundesländern bei der Subventionierung von Privatschulen. Nach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft erhalten private Regelschulen Finanzhilfen in Höhe von mittlerweile 85 Prozent des Schülerkostensatzes. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, auch in keinem Bundesland, in dem die SPD in der Regierung ist. Private Sonderschulen bekommen sogar 100 Prozent, und damit hat sich die Subventionierung von Privatschulen in den letzten 10 Jahren in Hamburg von 68 Millionen Euro auf 138 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Außerdem wird – ich zitiere – "das am besten ausgestattete Schulgebäude Deutschlands", so hat das "Hamburger Abendblatt" am 21. Oktober 2009 tituliert, nämlich die Internationale Schule, mit 1,7 Millionen Euro gefördert. 2008 waren es noch 1,1 Millionen Euro, und für 2014 sollen es sogar über 2 Millionen Euro sein. Außerdem gibt es gegen die Internationale Schule durchaus verfassungsrechtliche Bedenken. Das kann man nachlesen in dem Buch von Avenarius "Die Herausforde

rung des öffentlichen Schulwesens durch private Schulen".

Wir sind da mit unserer Kritik nicht allein. Für eine derartig großzügige Subventionierung von Privatschulen gibt es gerade in Zeiten der Schuldenbremse keine Rechtfertigung. Sie sparen am falschen Ende, und Sie geben das Geld auch am falschen Ende wieder aus, das muss Ihnen eigentlich klar sein. Wir möchten die Mittel, die an die Privatschulen gehen, auf den bundesweiten Durchschnitt zurückfahren. Und wenn Sie von Chaos reden, Herr Holster, dann müsste in Schleswig-Holstein, NRW und allen anderen Bundesländern das Chaos ausgebrochen sein. Der Durchschnitt liegt bei 70 Prozent, und auf diesen Durchschnitt möchten wir das zurückführen. Das Geld würden wir dann gern im allgemeinbildenden Schulwesen untergebracht wissen, vor allem für die Ausstattung der Inklusion.

Ich weiß nicht, ob Ihnen eigentlich klar ist, Frau von Treuenfels, wenn Sie hier immer anführen, die Qualität im Schulwesen sei so schlecht, dass Sie damit die Lehrerinnen und Lehrer angreifen. Das finde ich wirklich voll daneben, weil diese mit ganz viel Engagement arbeiten.

Bei Ihren Zahlenspielereien, es sei nicht erwiesen, dass der Lernerfolg größer sei, wenn weniger Schüler in einer Klasse sind, habe ich auch ein Déjà-vu. Hier gab es einmal eine Senatorin, die hieß Dinges-Dierig, und die hat genau das Gleiche gesagt. Sie war aber auch nie in Schulen, das ist der große Unterschied.

Der zweite Bereich, in dem wir gern mehr tun würden, sind die beruflichen Schulen. Da Frau Schneider mir sagt, ich hätte nicht mehr allzu viel Zeit, werde ich das jetzt ein bisschen abkürzen. Sie haben als SPD etwas Gutes auf den Weg gebracht, was das anbetrifft, nämlich die Ausbildungsumlage für die Ausbildung in Pflegeberufen. Sie haben auch geschrieben, das sei ein ganz großes Erfolgsmodell und dass in Pflegeberufen die Anzahl der Ausbildungsplätze gestiegen sei. Wenn Sie wollen, dass das, was der Bürgermeister versprochen hat – jeder Jugendliche müsse einen Ausbildungsplatz bekommen –, Realität wird, dann brauchen wir nicht nur eine Ausbildungsumlage für die Pflegeberufe, sondern dann brauchen wir eine Ausbildungsumlage für alle Berufe, weil wir es den jungen Menschen in Hamburg schuldig sind, dass sie eine berufliche Perspektive haben.

Herr Senator, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass 45 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben. Leider haben Sie vergessen zu sagen, dass von den Schulabgängern aus den Klassen 9 und 10 nur 23 Prozent einen Ausbildungsplatz bekommen. Das Dramatische ist, dass die, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, Jungs mit Migrationshintergrund sind. Da muss dringend etwas getan werden, das kann so nicht bleiben. Das ist das Erste.

Das Zweite: Wenn Sie sagen, Inklusion müsse gelernt werden, dann ist das blanker Zynismus. Ich will Ihnen einmal sagen, wie es aussieht, wenn Sie in einer Klasse sind mit vier Kindern, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Dann läuft einer durch die Klasse, geht zu jedem Schüler und bricht die Bleistifte kaputt, der Nächste singt laut und der Dritte holt die Blumen aus dem Topf. Das ist so. Und dann sind Sie allein in der Klasse, und Sie sagen, das müsse man lernen. Da muss eine zweite Lehrkraft hinein, dann kann man das auch regeln. Doppelbesetzung ist das Zauberwort. Das kostet Geld, das muss man nicht lernen, man braucht die Ressourcen.

Vor gut einem Jahr haben die Hamburgerinnen und Hamburger dafür gesorgt, dass die Energienetze wieder in die öffentliche Hand kommen. Das war ein guter Tag für Hamburg.

Seither sind die Stromnetze in einem öffentlichen Unternehmen, wir haben für die Gasnetze eine Option, und wir haben für die Fernwärme eine Option. Noch haben wir keine öffentliche demokratische Kontrolle der einzelnen Unternehmensbereiche, und wir haben auch noch nicht geklärt, was mit der Fernwärme und den Fernwärmenetzen geschieht. Insofern sind wir sehr skeptisch. Wir hoffen, dass die SPD ihr Versprechen, den Volksentscheid 1:1 umzusetzen, auch wirklich einlöst. Wir werden das kritisch begleiten, und wir werden nicht lockerlassen. Der Volksentscheid muss umgesetzt werden. Es gestaltet sich schwieriger, als wir gedacht haben. Das zur Energiepolitik.

Nun zur Umweltpolitik. Die Frage ist, was dem SPD-Senat die Umwelt wert ist. Nach den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre und angesichts des Haushalts sind wir zu dem Schluss gekommen, nicht viel. Umwelt rangiert bei der SPD bisher und zukünftig unter ferner liefen. Der BUND sieht beim Thema Umwelt und Naturschutz keinerlei politischen Gestaltungswillen bei diesem Senat. Er schreibt:

"Der Senat hat den Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Vergleich zu anderen Fachbehörden mit Abstand am deutlichsten gekürzt, gegenüber dem Jahr 2012 um 17,6 Prozent bis 2014."

Das heißt, die SPD kürzt massiv bei der Umwelt. Die Politik des Senats war schlecht für die Umwelt. Es ist absolut deprimierend. Ich greife beispielhaft einige Themen auf. Es bedarf dringend der Erstellung von Managementplänen für die Flora-FaunaHabitat-Gebiete. Es kann nicht sein, dass die Entwicklung dieser Gebiete allein von Ausgleichsmaßnahmen, das heißt von Eingriffen in die Natur an anderer Stelle, abhängt. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt muss für Lebensräume und Arten die dafür notwendigen Mittel bereitstellen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.

Ähnlich sieht es im Naturschutz aus. Von den Naturschutzgebieten Hamburgs haben ein Drittel keine Pflege- und Entwicklungspläne; es ist bereits darauf hingewiesen worden. Dort, wo es diese Pflege- und Entwicklungspläne gibt, sind sie entweder elf Jahre alt oder sogar noch älter. Eine ökologische Nachhaltigkeitsstrategie sieht anders aus.

Die Unterfinanzierung der Pflege von Naturschutzgebieten liegt nach Berechnungen des NABU bei circa 4 Millionen Euro pro Jahr, nach Angaben der BSU beträgt das Defizit 800 000 Euro pro Jahr. Auf jeden Fall gibt es ein Defizit und das bei der Umwelt. Die Ressourcenausstattung des amtlichen Naturschutzes muss deutlich verbessert werden.

Die Pflege- und Entwicklungspläne müssen endlich und schnellstmöglich für alle Naturschutzgebiete vervollständigt und fortgeschrieben werden. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass kein Naturschutzgebiet ohne Pflege- und Entwicklungsplan ausgewiesen oder erweitert wird. Stattdessen bringt die SPD einen Antrag "Natur bewahren! Pflege der Hamburger Naturschutzgebiete intensivieren" ein. Darin bittet sie den Senat darzustellen, für welche Naturschutzgebiete bisher keine Pflege- und Entwicklungspläne vorliegen und wann diese erarbeitet werden, und zu prüfen, wie die Pflege der Naturschutzgebiete in Zukunft effektiv gewährleistet werden kann. Mal ganz ehrlich, dafür braucht man keinen Haushaltsantrag, dazu macht man eine Schriftliche Kleine Anfrage, und dann hat man die Antwort. Das ist nun wirklich ein An-der-Nase-Herumführen.

Seit Jahr und Tag monieren Umweltschützer, dass das Budget für Grünanlagen und Straßenbäume eigentlich verdoppelt werden müsste. Stadtbäume, das ist schon gesagt worden, sind für die Lebensqualität in einer Großstadt von hoher Bedeutung, und die Finanzausstattung für die Pflege von Grünanlagen und Straßenbäumen ist in Hamburg erbärmlich niedrig. In Hamburg werden zum Beispiel verwaltungsintern für die Pflege 10 Euro pro Baum und Jahr veranschlagt. Schauen wir nach Berlin, dort sind es 56 Euro pro Baum und Jahr und in Bremen 34 Euro für die Baumpflege. Das heißt, der Ansatz ist in Hamburg entschieden zu niedrig. Dann kommen Sie mit Ihrer PR-wirksamen Partnerschaft für die Straßenbäume. Das ist für uns nichts anderes als Symbolpolitik. Solange jedes Jahr mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden, ist das nichts anderes als ein Werbegag.

Unser Antrag "Für ein soziales Hamburg – Klimaschutzmasterplan Hamburg und naturschutzorientierte Pflege und Entwicklung öffentlicher Grünanlagen und Straßenbäume" fordert deshalb eine angemessene finanzielle Ausstattung.

Ich würde gern noch zum Thema Klimaschutz kommen. Wir haben im Ausschuss, darauf hat Herr Bill hingewiesen, immer wieder deutlich gemacht, dass der Ansatz für Klimaschutz drastisch abgesenkt worden ist. Dann reden Sie immer wieder von Mainstreaming, die Senatorin von einer Querschnittsaufgabe, das heißt, in allen Behörden kann man etwas finden. Frau Dr. Schaal hat eben ein bisschen etwas aufgezählt, aber wenn man über Haushaltsansätze spricht, dann muss natürlich auch deutlich gesagt werden, welcher Betrag in welcher Behörde für Klimaschutz denn zählt. Diese

Zahl fehlt bis heute, und insofern bleibt es dabei: Klimaschutz findet bei Ihnen nicht statt.

Wir fordern, am Klimaziel 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 festzuhalten. Die Senatorin hat schon gesagt, sie glaube nicht, dass man das schafft. Es geht nicht darum, dass man das glaubt. Man muss es einhalten und alles dafür tun und entsprechende Mittel einsetzen. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Man kann zusammenfassend sagen: Für den Umweltschutz waren die vergangenen vier Jahre unter dem SPD-Senat verlorene Jahre, insbesondere auch wegen der Senatorin.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorgestern hatte die SPD ihre Parteistunde in Wilhelmsburg. Es handelte sich um eine reine Jubelveranstaltung und eine erneute Bestätigung der Inthronisierung des Bürgermeisters.

Das Einzige, was noch gefehlt hat, war, dass der Bürgermeister das Wahlprogramm signiert und verkauft.

Ich erinnere mich noch ganz dunkel, liebe SPD, dass es sich bei Ihrer Partei einmal um eine Programmpartei gehandelt hat, in der um Inhalte gestritten und gerungen wurde. Und was haben wir nun in Hamburg? Einen einzigen Abnickverein. Das ist wirklich traurig.

Am Dienstag vergangener Woche haben circa 3000 Studierende, Professoren und Dozenten von sechs staatlichen Hamburger Hochschulen gegen die Unterfinanzierung protestiert. Der Uni-Präsident, Professor Dr. Lenzen, hat den Protest unterstützt und allein für die Uni Hamburg Investitionen in Höhe von 640 Millionen Euro gefordert. Das sind rund 200 Millionen Euro mehr, als die SPD bis 2019 in den Hochschulbau stecken will. Anpacken, Herr Dressel, sieht anders aus. Alle Hochschulen verlangen eine Nachverhandlung ihrer Vereinbarungen. Die Tarifsteigerungen für 2013/2014 sind mit 5,6 Prozent ausgehandelt worden, und in den Hochschulvereinbarungen zwischen der Universität und den Hochschulen auf der einen und der Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt auf der anderen Seite ist laut Vertragstext der Nachverhandlungsfall auch eingetreten. Darin ist ausdrücklich formuliert – ich zitiere –:

"Wenn Inflation und Tarifsteigerungen über die Rate von ca. 2% steigen"

Zitatende –, dann muss nachverhandelt werden. Was sagt der Senat? Die Steigerung sei nicht wesentlich über 2 Prozent. Ich erinnere noch einmal, 5,6 Prozent seien nicht wesentlich über 2 Prozent. Dann sagen wir Ihnen sehr klar: Das, was Sie mit den Hochschulen und den Vereinbarungen machen, ist Vertragsbruch und es ist Vertrauensbruch.

Von wegen Versprechen gehalten, das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Behörde für Wissenschaft und Forschung ist beschädigt. Gebetsmühlenartig wiederholen die Senatorin und auch die SPD-Abgeordneten immer wieder die Floskel von der Planungssicherheit. Die einzige Planungssicherheit, die die Hochschulen und die Universität haben, besteht darin, dass die Unterfinanzierung von Jahr zu Jahr größer sein wird. Das wird sich im Kita-Bereich wiederholen, und zwar auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wenn Sie, Herr Dressel, die CDU mahnen, was Sie mit dem Betreuungsgeld zu machen hat, wenn davon Geld übrig bleibt, dann sage ich Ihnen eines: Das gilt auch für BAföG-Mittel. Die gehören zurück in die Bildung und sonst nirgendwohin.

Aber Beton ist keine Bildung. Es gehört in die Grundausstattung von Schulen und Hochschulen.

Neben dem Hochschulbereich sind auch viele Träger für soziale und kulturelle Aufgaben unterfinanziert sowie der öffentliche Dienst. Das hat eine öffentliche Anhörung unserer Fraktion zu den Auswirkungen der Finanzpolitik des Senats bei Trä

gern, Institutionen, Vereinen und Vertretern des öffentlichen Dienstes gezeigt. Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass sich in Hamburg bis Ende November in diesem Jahr bereits 818 Steuersünder selbst angezeigt haben. Das ist genau das Spannungsfeld, in dem sich die Haushaltspolitik bewegt. Auf der einen Seite stehen Kürzungen bei denen, die finanzielle Unterstützung zu einem Leben in Würde dringend benötigen, und auf der anderen Seite gibt es eine laxe Handhabung im Steuervollzug bei denen, die im Überfluss leben. Das geht so nicht.

Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf gibt keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Stadt.

Mit der Fortsetzung der Kürzungspolitik wird sich die soziale Spaltung in der Stadt weiter vertiefen. Mehr als 30 000 Menschen müssen zu den Hamburger Tafeln gehen, um nicht zu verhungern, Tendenz steigend. Das trifft insbesondere für Rentnerinnen und Rentner zu, wie mir auf Veranstaltungen des SoVD von mehreren Frauen berichtet wurde, weil sie einfach eine viel zu geringe Rente bekommen. Vor Kurzem titelte eine Zeitung "Tafeln – ein Erfolgsmodell". Ich sage Ihnen, das ist zynisch.

Genau betrachtet handelt es sich um eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Es ist zwar gut, dass es in der jetzigen Situation Tafeln gibt, aber dass sie notwendig sind und immer stärker gebraucht werden, ist eine Schande.

Es sind gerade die Sozialverbände, die vor der fatalen Wirkung einer Kürzungspolitik zulasten der Ärmeren warnen. Statt in die Zukunft zu investieren, verfolgt der Senat weiter das Ziel der Absenkung der Ausgaben ohne zu beantworten, wie die öffentliche Infrastruktur ausgebaut und die Personalausstattung im öffentlichen Dienst bedarfsgerecht gedeckt werden soll. DIE LINKE will eine andere Haushaltspolitik. Wir wollen Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen.

Das ist bitter nötig und sollte an oberster Stelle bei allen Parteien stehen. Vor einigen Tagen hat die OECD einen Bericht veröffentlicht. In dem ist zu lesen – ich zitiere –:

"Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen. Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken."

Zitatende.

Der Grund: Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat sich laut OECD deutlich vergrößert. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verdienen siebenmal so viel wie die ärmsten 10 Prozent, ein Verhältnis von 7:1. Die Kluft zwischen Arm und Reich war in der Bundesrepublik nach dem Krieg noch nie so hoch, und das trifft für Hamburg in besonderem Maße zu. Die OECD kommt zu dem Schluss, dass die gestiegene Einkommensungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und verweist darauf, wenn die Ungleichheit auf dem Niveau von Mitte der Achtzigerjahre mit einem Verhältnis von 5:1 verharrt hätte, dann wäre das Bruttoinlandsprodukt um 32 Prozent gestiegen, das sind fast sechs Prozentpunkte mehr als heute. Die OECD verweist darauf, dass eine ambitionierte Sozialpolitik Abhilfe schaffen könnte, aber leider genau die fehlt in Hamburg.

Eine Umverteilung von oben nach unten, die wir ständig fordern, mittels Steuern und Transfer sei laut OECD auf keinen Fall wachstumsschädlich, sondern genau das Gegenteil.

DIE LINKE steht für eine Politik, die den Investitionsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge auflösen will. Der Landesrechnungshof bezifferte den Investitionsbedarf in Hamburg auf 4,8 Milliarden Euro. Ihr Sanierungsfonds ist entschieden zu niedrig angesetzt. Dieser Senat investiert viel zu wenig, begrenzt die Ausgaben und sichert nicht in ausreichendem Maße die Einnahmen. Dazu sind unsere Anträge eine deutliche Alternative. Wir bleiben dabei, die öffentlichen Haushalte haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.

Das gilt nach wie vor. Das gilt auch nach der Bundestagswahl für die Bundesebene. Die SPD hat offenkundig schon wieder vergessen, was sie in ihr damaliges Programm geschrieben hat. Man kann auch sagen, sie hat Wahlversprechen auf Bundesebene gebrochen, so auch in Hamburg.

Hier einige unserer Alternativen für gerechte Besteuerung und gerechten Steuervollzug. Neben Erhöhungen für die Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer mit einem Gesamtvolumen von circa 200 Millionen Euro pro Jahr liegt unser Schwerpunkt auf der personellen Stärkung der Finanzverwaltung. Wir halten es für einen großen Fehler, ausgerechnet in dieser Behörde Personal abzubauen beziehungsweise nicht genügend aufzubauen. Wenn schon Schonbereiche, dann doch auf jeden Fall in einer Behörde, in der jede zusätzliche Stelle Geld in die Stadtkasse spült. Die schwäbische Hausfrau würde sagen, alles andere ist Sparen am falschen Ende.

Basierend auf dem Personalbedarfsplan der Finanzbehörde haben wir Folgendes beantragt: 16 zusätzliche Stellen im Bereich der Steuerfahndung, 45 zusätzliche Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und 3 zusätzliche Stellen im Bereich der Umsatzsteuersonderprüfung. Dazu gehört natürlich die Aufstockung von Budget und Sachkosten für diese zusätzlichen 64 Stellen, das wären circa 2,4 Millionen Euro pro Jahr. Wir vertreten die Auffassung, dass auch in Zeiten der Schuldenbremse das Gemeinwesen handlungsfähig bleiben muss und politische Akzente gesetzt werden müssen.

Folgende Schwerpunkte setzen wir in Bereichen, in denen eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Meinung nach am vordringlichsten ist. Eine Inklusion ist in den Schulen nur befriedigend auszuführen, wenn die Ressourcen merklich verstärkt werden. Wir fordern eine Erhöhung der Hochschulmittel.

Vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen droht das Aus. Das hätte zur Folge, dass die über Jahrzehnte gewachsene soziale und kulturelle Infrastruktur unwiederbringlich zerstört wird. Deshalb fordern wir für diese Bereiche insgesamt circa 180 Millionen Euro.

Auch die Feuerwehr muss besser ausgestattet und das Personal aufgestockt werden, dafür haben wir 16,5 Millionen Euro angesetzt, und für die Stadtentwicklung fordern wir 20 Millionen Euro.

Alle unsere Anträge sind überschrieben mit dem Satz "Für ein soziales Hamburg", und das ist unser politisches Ziel.

Seit 2011 regiert die SPD die Stadt mit absoluter Mehrheit, und auch wir sind der Auffassung, dass das Hamburg nicht gut bekommen ist. Es gab Fehlentscheidungen wie bei der igs, der sogenannten Busbeschleunigung, der repressiven Flüchtlingspolitik, der Abschiebepolitik selbst im Winter, den Wasserabschaltungen durch ein städtisches Unternehmen, der gnadenlosen Kürzungspolitik mit katastrophalen Auswirkungen auf die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik und der unzureichenden Umsetzung der Inklusion. Auch die Verträge über 25,1 Prozent Beteiligung mit Vattenfall und E.ON waren große Fehler.

Und wir haben es zu tun mit gebrochenen Versprechen. Zum einen gibt es keine ausreichenden Sozialwohnungen, zum anderen haben wir keine ausreichenden Master-Plätze. Und es ist keineswegs so, dass jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz haben will, auch einen bekommt.

Im Gegensatz zu den Vorgängersenaten haben Sie im Straßen-, Schul- und Hochschulbau Initiativen ergriffen, das ist richtig. Sie haben den Neubau von Wohnungen wieder auf die Tagesordnung gesetzt, aber wir sagen, zu zögerlich und vor allem mit den falschen Schwerpunkten. Erstens erfüllt der SPD-Senat seine Vorgabe von einem Drittel Sozialwohnungen nicht, und zweitens ist es ein Drama, dass jeden Monat mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, als neue im ersten Förderweg entstehen. Und was gar nicht geht, ist, dass bei der Wohnungsfrage Flüchtlinge, Wohnungslose und Hamburger und Hamburgerinnen, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, gegeneinander ausgespielt werden. Das muss ein Ende haben.

Ihr Versprechen, jährlich 6000 Wohnungen zu bauen und davon ein Drittel Sozialwohnungen, haben Sie gebrochen. Das wird Ihnen Frau Sudmann auch am Beispiel Ihres neuen Projekts in der HafenCity noch ausführlich darlegen.

Von einer sozialdemokratischen Alleinregierung hätte man erwarten können, dass sie zuallererst die soziale Spaltung in Hamburg bekämpft – weit gefehlt. In Hamburg leben fast 50 000 Kinder in Armut. Es sind überwiegend Kinder mit Migrationshintergrund. Die SPD hat zwar in der frühkindlichen Bildung Gebühren abgebaut, das geben wir auch zu, und das kostenlose Mittagessen eingeführt, aber wir sagen Ihnen klipp und klar: Das kostenlose Mittagessen muss es auch an den Schulen geben.

Vor Kurzem wurde der Hamburger Bildungsbericht veröffentlicht, und er dokumentiert, dass wir in Hamburg ein sozial ungerechtes Bildungswesen haben. Vorrang von Bildung sieht anders aus, und vor allen Dingen hat bei der SPD bezüglich der Hochschule die Privatisierung von Forschung und Lehre Vorrang. Die Schuldenbremse musste einmal wieder als Ausrede herhalten, um zu begründen, warum mehr Drittmittel aus der freien Wirtschaft eingeworben werden sollen. Wir sagen: Das ist der falsche Weg.

Nirgendwo in Deutschland ist die Millionärsdichte höher, ich nenne zwei Beispiele. In Nienstedten – ich glaube, dort wohnt Frau Suding –

liegt das Jahresdurchschnittseinkommen bei 170 000 Euro, und auf der Veddel liegt es bei 15 000 Euro. Diese soziale Spaltung ist inakzeptabel.

Sozial gerecht geht anders. Sie haben einen Landesmindestlohn auf den Weg gebracht, das ist richtig, aber es hat auch verdammt lange gedauert, bis die SPD das eingesehen hat. Ein Stundenlohn von 8,50 Euro ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig und vor allem führt er direkt in die Altersarmut. Existenzsichernde Löhne für alle sehen anders aus.

Insgesamt betrachten wir die Regierungsbilanz als Stückwerk. Es fehlt der SPD die sozial- und arbeitsmarktpolitische Linie, von Rot will ich gar nicht reden. Das spiegelt sich in Ihrem Haushalt wider. Bildungsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit finden bei der SPD nicht statt.

Allerdings habe ich vor den Visionen von Herrn Wersich besonders viel Angst.

Wenn Sie auf der einen Seite für Thüringen prognostizieren, weil es dort jetzt eine rot-rot-grüne Regierung gibt, dass in Zukunft die Menschen dort fünf Jahre früher sterben, dann wird mir ganz anders.

Wenn Sie meinen, dass man in Hamburg in Zukunft mehr in Sack und Asche gehen muss, dann weiß ich nicht, was da die Perspektive ist.

Jetzt zu den Anträgen der SPD. Sie haben viele kleine Anträge vorgelegt, die die speziellen Einrichtungen und Bauvorhaben mit mehr Mitteln ausstatten sollen. Wenn man diese Anträge isoliert betrachtet, dann würde der eine oder andere eigentlich auch unsere Unterstützung in der Sache bekommen. Aber,

und jetzt kommt das Aber.

Erstens: Ihr Haushaltsplan-Entwurf ist von der Konstruktion Schuldenbremse auf der einen Seite und Ausgabenkürzung auf der anderen Seite geprägt. Diese Konstruktion lehnen wir ab.

Zweitens: Viele der beantragten Mittelzuwendungen sind viel zu niedrig, um nicht zu sagen, rein symbolisch – ein Beispiel. Der Antrag 20/13968 ist überschrieben: "Hamburg 2020 – Sport für alle fördern! Verbesserungen der Inklusion von Menschen mit Behinderung im Sport". Und der Betrag zur Förderung der Inklusion im Sport soll 50 000 Euro pro Jahr betragen. Das ist nicht nur ein Witz, das ist ein schlechter Witz.

Und in diesem Stil gibt es Anträge für fast jede Behörde.

Drittens: Es ist keineswegs von der SPD beabsichtigt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern alle Anträge bleiben in der Konstruktion Schuldenbremse und Ausgabenkürzung. Es wird lediglich umgeschichtet,

zum Beispiel im Antrag 20/13953: "Hamburg 2020 – Förderprogramm für neue Wohn- und Pflegeformen auflegen". Die Finanzierung besteht in der Übertragung von Haushaltsresten, die nicht einmal beziffert werden.

Viertens: Der Deckungsvorschlag bei Ihren Anträgen besteht häufig aus einem Appell, nämlich darin, dass die zuständige Behörde ausreichend Haushaltsmittel bereitstellen möge. Oder, wie es im Antrag 20/13928, "Hamburg 2020: Arbeit des Mediennetz Hamburg e.V. fortführen", lautet:

"Der Senat wird ersucht, eine Basisfinanzierung […] 2015/2016 sicherzustellen."

Da würden wir was an die Backen kriegen, aber links und rechts.

Wir unterstützen auch die Arbeit des Mediennetzes. Unsere Abgeordnete Kersten Artus war da immer sehr engagiert, aber was Sie vorlegen, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.

Fünftens: Zur Finanzierung wird häufig der Sanierungsfonds "Hamburg 2020" herangezogen. Viele Anträge haben als Deckungsvorschlag die globalen Mehrkosten, zum Beispiel im Antrag 20/13941, oder die globalen Mehr- oder Minderkosten. Da gibt es sehr, sehr viele Anträge. Wir sagen Ihnen klipp und klar: Das alles ist keine nachhaltige Finanzierung, das ist Löcher stopfen.

Wenn wir uns das ganz genau ansehen, dann muss ich mit Herrn Kerstan einer Meinung sein. Es ist genau wie bei den Maßnahmen für die Troncabgabe. Bei Ihren Anträgen handelt es sich um Weihnachtsgeschenke, die passenderweise genau vor der Bürgerschaftswahl,

und zwar gleichmäßig verteilt über die Bezirke, um nicht zu sagen, über die Wahlkreise, verteilt werden.

Ich will auch nicht sagen, dass der Bürgermeister ein Weihnachtsmann ist, aber dass das Weihnachtsgeschenke sind, ist eindeutig klar.

Das ist unseriöse Haushaltspolitik. Wir werden Ihren Anträgen deshalb nicht zustimmen, sondern uns enthalten beziehungsweise mit Nein stimmen. Wir unterstützen Ihre Politik nach Gutsherrenart nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kühn, Sie sagen, die FDP sei ehrlich, man könnte auch sagen, dass sie mutig ist. Wir sagen, die Politik der FDP ist, was die Studiengebühren betrifft, eine Politik von Dinosauriern, die man nach Möglichkeit nicht wieder wählen sollte.

Frau Senatorin Stapelfeldt, Sie sind als Wissenschaftssenatorin 2011 mit sehr viel Elan gestartet. Angefangen hat das Ganze mit den Studiengebühren. Wir waren recht schnell enttäuscht – und mit uns natürlich auch die Studierenden, die Professoren und die Doktoranden –, dass die Studiengebühren erst mit einer Verspätung von über einem Jahr abgeschafft wurden und dann auch nicht mit der vollen Kompensation.

Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie zwei Versprechen gegeben. Das erste Versprechen war, dass Sie im neuen Hamburgischen Hochschulgesetz dafür sorgen wollen, dass der Hochschulrat abgeschafft wird. In der Opposition waren wir uns einig, dass das ein undemokratisches Gremium ist. Dieses Versprechen haben Sie leider gebrochen. Auch im neuen Hamburgischen Hochschulgesetz steht der Hochschulrat, allerdings mit weniger Kompetenzen, aber er ist nach wie vor nicht abgeschafft; das ist schade.

Sie sind außerdem angetreten mit der Ankündigung, dass Sie dafür sorgen wollen, dass jeder, der in Hamburg einen Bachelor macht, auch einen Masterplatz bekommt. Das ist total gescheitert. Von daher können wir nur sagen: Versprechen gebrochen.

Die Studienbedingungen an den sechs staatlichen Hochschulen sind nicht besser geworden. Für die Zukunft sind sinkende Studierendenzahlen prognostiziert worden. Professorenstellen werden abgebaut – Herr Kleibauer hat schon eindringlich darauf hingewiesen – und Doktorandenstellen auch. Junge Menschen müssen sich einklagen, um Studienplätze zu bekommen. Diese Klagen werden nicht weniger, obwohl Sie versucht haben, das per Gesetz einzudämmen. Hinzu kommt, dass die pre