Ksenija Bekeris

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass das 2. Frauenhaus saniert wird – endlich, möchte ich dazu sagen.

Es ist vor allem gut für die Frauen, die dort Schutz finden, und die Mitarbeiterinnen, die dort arbeiten, aber es ist auch gut, dass die BASFI gemeinsam mit dem Frauenhaus, dem Denkmalschutz und den Nachbarinnen und Nachbarn eine gemeinsame Lösung gefunden hat. Dafür möchte ich allen Beteiligten, die dies möglich gemacht haben, herzlich danken.

Uns liegt das Thema am Herzen, und wir haben in dieser Legislaturperiode einiges bewegt. Nennen möchte ich den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen, das verstärkte Engagement bei der Vermittlung von Wohnraum mit der Lawaetz-Stiftung und auch, dass wir an der Pauschalfinanzierung festhalten. Das ist gut so, und das ist auch gut für die Arbeit gegen Gewalt an Frauen.

Dass wir dieses Frauenhaus benötigen, darüber besteht zwischen uns allen nicht nur hier in der

Bürgerschaft, sondern auch in den für die Planung mit zuständigen Bezirksversammlungen Konsens. Das ist erfreulich, weil es wieder einmal zeigt, dass Hamburg eine solidarische Stadt ist, die Verantwortung für diejenigen übernimmt, die Hilfe benötigen.

Für die Instandsetzung oder eine neue Einrichtung an einem Alternativstandort haben wir bereits 2012 einstimmig den SPD-Antrag zur Sanierung der Frauenhäuser beschlossen. Dass wir allerdings erst jetzt über ein Ergebnis des Prozesses reden können, zeigt, wie schwierig es war, all den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Eine Reihe anderer Optionen wurde dabei geprüft, aber die alternativ zur Verfügung stehenden Objekte waren entweder zu groß, zu klein oder in einem so schlechten Zustand, dass eine Nutzung den finanziellen Rahmen noch stärker belastet hätte oder auch gar nicht realisierbar gewesen wäre.

Zu guter Letzt mussten wir aber auch für die Stadt die beste Lösung für die Finanzierung finden, und ich denke, dass nach Abwägung aller Alternativen das gewählte Mieter-Vermieter-Modell mit der Sprinkenhof AG als stadteigener Gesellschaft eine gute Lösung ist, um langfristig den Betrieb des Frauenhauses zu gewährleisten und zeitgleich die Substanz des Hauses instand zu halten, ohne die finanziellen Aspekte aus den Augen zu verlieren.

Wir nutzen den Sanierungsfonds, um für die Hamburgerinnen und Hamburger das wieder nutzbar zu machen, was vorher links liegen gelassen oder heruntergewirtschaftet wurde, und wir gehen mit dem Eigentum der Stadt sorgfältig um. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es stimmt, uns gefällt gar nicht, wie es den Frauen in der Prostitution in St. Georg geht, und wir wollen die soziale

und gesundheitliche Lage dieser Frauen verbessern.

Aber wir sind nicht davon überzeugt, dass die Aufhebung der Kontaktverbotsverordnung das bewirken wird. Die Abschaffung der Kontaktverbotsverordnung nimmt nämlich einseitig den Druck von den Freiern; die Frauen würden weiterhin durch die Verletzung der Sperrgebietsverordnung Ordnungswidrigkeitsverfahren erhalten.

Die ersten Erfahrungsberichte zur Umsetzung der Kontaktverbotsverordnung haben uns im Sozialausschuss tatsächlich nicht überzeugt, unter anderem deshalb, weil mehr Frauen als Freier in das Visier der Kontrolleure geraten sind. Aber wir haben inzwischen abgefragt, ob sich das verändert hat. Im Laufe des Jahres 2013 und auch 2014 sind wesentlich mehr Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Freier als gegen Prostituierte verhängt worden. Ich möchte Ihnen diese Umkehr einmal anhand aktuell abgefragter Zahlen aufzeigen. Im ersten Quartal 2014 sind 150 Prostituierte abgezettelt worden und 244 Freier, im vierten Quartal 2014 waren es dann 103 Prostituierte und 198 Freier. Das ist eine Umkehr, die man so auch bewirken wollte.

Die GRÜNEN haben erneut einen Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches eingebracht, den wir einvernehmlich an den Sozialausschuss überwiesen haben, und ich kann mir auch gut vorstellen, dass wir in der nächsten Wahlperiode die Einrichtung eines solchen Runden Tisches hinbekommen. Davor muss man aber auch Gespräche mit den Beratungsstellen, den anderen Akteuren und auch den Anwohnerinnen und Anwohnern in St. Georg führen.

Ein solcher Runder Tisch kann dann auch die Veränderungen, die im Bundesrecht beim Prostitutionsgesetz zu erwarten sind, aufgreifen.

Mir ist in diesem Zusammenhang noch einmal wichtig zu unterstreichen, dass das, was in St. Georg im Bereich Prostitution passiert, häufig wenig mit den Vorstellungen einer selbstbewussten Sexarbeit zu tun hat, und ich finde, dass wir diese besondere Lage in St. Georg bei den Lösungskonzepten berücksichtigen müssen. Die Aufhebung der Kontaktverbotsverordnung allein ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die Situation der Frauen deutlich zu verbessern, im Gegenteil, sie würde den Freiern signalisieren, dass ihre Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen in St. Georg in Ordnung sei, und das ist sie ganz und gar nicht.

Wir lehnen den Zusatzantrag der LINKEN, der GRÜNEN und der FDP deshalb ab. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gute Sozialpolitik ist eine Grundvoraussetzung für eine große, lebendige und vielfältige Stadt wie Hamburg, in der Teilhabe und sozialer Zusammenhalt mit Leben gefüllt werden. Und dafür ist der Haushaltsplan-Entwurf, wie wir finden – und anders, als die CDU es dargestellt hat –, eine gute Grundlage.

Durch die langfristige Haushaltsplanung gelingt es, Planungssicherheit zu schaffen. Was wir in den letzten vier Jahren begonnen haben, was wir heute auf den Weg bringen werden, wird auch noch Bestand haben, wenn morgen oder übermorgen die Konjunktur nicht mehr so erfreulich sein sollte und die Einnahmen der Stadt zurückgehen. Gute Sozialpolitik muss auch immer solide finanziert sein. Es nützt nichts, bei voller Kasse große Fassaden auf

zubauen, von denen irgendwann nur noch Scherben oder Steinhaufen übrig bleiben.

Unsere Politik bleibt dabei handlungsfähig. Beispielsweise ist es gelungen, die steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Das ist nicht immer einfach, wir haben im Sozialausschuss ausführlich darüber gesprochen. Wir hören auch vieles aus den Bezirken, aber wir wollen und werden das schaffen.

Die Flüchtlingsunterbringung wird die Herausforderung der nächsten Jahre bleiben. Erst vor Kurzem haben wir mit den einstimmig beschlossenen Haushaltsnachträgen eine gute Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen beschlossen. Das ist gut so, und ich wünsche mir, dass wir Abgeordnete uns auch hier nicht auseinanderbringen lassen.

Hamburg verfügt über eine große Zahl von Männern und Frauen, die sich freiwillig ehrenamtlich engagieren, um unsere Stadt noch lebenswerter zu machen. Das ist eine ganz große Stärke. Und mit der Freiwilligenstrategie haben wir unter großer Partizipation der engagierten Hamburgerinnen und Hamburger eine Unterstützung der Freiwilligen in der Stadt geschaffen. Auch dieser Prozess wird weitergeführt werden und findet einen Finanzrahmen im Haushalt 2015/2016.

Wir nehmen die Menschen ernst und geben ihnen Unterstützung, um sich einzubringen. Auch das ist gute Sozialpolitik. Eine engagierte Stadt ist besonders wichtig, wenn bundesweit rechtes Gedankengut benutzt wird, um Menschen, die in irgendeiner Art und Weise anders sind, für imaginäre Probleme verantwortlich zu machen. In der Auseinandersetzung, unter anderem mit "Pegida", gibt es einen bemerkenswerten Schulterschluss aller, die sich für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft einsetzen. Das haben wir in Hamburg schon in den letzten Jahren vorgelebt, und ich bin mir sicher, dass wir den interfraktionellen Zusammenhalt in der Bürgerschaft auch hier aufrechterhalten werden.

Mit dem Haushalt der nächsten Jahre werden sowohl die Arbeit gegen Rechtsextremismus und gewaltbereiten Salafismus als auch gegen Islamfeindlichkeit, Homophobie und sonstige Ausgrenzungen einen angemessenen Rahmen finden.

Wir profitieren nämlich von den Menschen, die zu uns kommen, viel mehr, als es uns kostet, sie aufzunehmen. Darum sind Einrichtungen wie das Welcome Center wichtig, ebenso, dass die Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nutzen können. Auch dies finden Sie ausfinanziert im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf, und auch das ist gute Sozialpolitik.

Wir haben neue Beratungsangebote geschaffen, beispielsweise für die Arbeitsmigranten aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die seit Anfang des Jahres auch volle Freizügigkeitsrechte genießen. Aber einige von ihnen sind in Hamburg gestrandet und in ausbeuterischen Verhältnissen gelandet. Wir haben auf die Probleme dieser Menschen mit einer bundesweit beachteten Beratungs- und Anlaufstelle reagiert, und das ist gut so.

Der Haushalt setzt mit der Fortführung und Erhöhung des medizinischen Notfallfonds für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, der neuen Beratungsstelle zur medizinischen Versorgung von EU-Arbeitsmigranten und auch mit unserem Antrag zur Versorgung von an TBC erkrankten Menschen wichtige Akzente. Damit reagieren wir auf neue Bedarfe. Es wird umstrukturiert, die Zusammenarbeit wird gestärkt, es werden aber auch Aufgaben gestrafft. Auch wenn die Opposition etwas anderes erzählt, einen Kahlschlag in der vielfältigen sozialen Beratungslandschaft in Hamburg gibt es schlichtweg nicht.

Wir bauen Barrieren ab, die Menschen daran hindern, sich mit ihren eigenen Wünschen oder Möglichkeiten einzubringen. Dies gilt auf der Straße, das gilt in Häusern, das gilt in U- und S-Bahnhöfen und bald auch hier bei uns im Rathaus. Aber wir müssen auch die Barrieren in den Köpfen abbauen. Dafür wird das Inklusionsbüro weitergeführt.

Ich freue mich ausdrücklich, dass die Clearinghäuser für Obdachlose im Haushaltsplan-Entwurf festgeschrieben werden, denn die Bekämpfung der Obdachlosigkeit muss auch ein Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode sein. Unser Antrag für das Bauen für spezielle Zielgruppen wird dort hoffentlich für eine Entlastung sorgen.

Ich sagte es eingangs: Gute Sozialpolitik muss immer auch gut finanziert sein. Darum fällt es mir schwer, manche Anträge zum Haushalt aus der Feder der Opposition unter diese Überschrift zu stellen. Wer sich keine Gedanken macht, wie Projekte auch über den Tag hinaus finanziert werden

können, nimmt in Kauf, dass sie irgendwann wieder eingestellt werden müssen. Das ist keine gute Politik, und so etwas wird es mit der SPD auch nicht geben.

Es scheint mir fast, als wolle insbesondere DIE LINKE mit ihren Anträgen zum Haushalt der BASFI noch einmal deutlich machen, dass sie auch nach der Bürgerschaftswahl keine Verantwortung übernehmen will. Wir schon. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilanz des Sozialberichts, das muss man hier festhalten, ist eine schwarz-grüne. Was wir in dieser Legislaturperiode bewegt haben, steht in anderen Papieren.

Es gibt eine soziale Spaltung in Deutschland, das hat das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung vom 19. November 2014 detailliert dargestellt, und niemand bestreitet das. Im Gegenteil, diese Spaltung zu überwinden, ist unser Anliegen.

Es ist richtig, das Armutsrisiko ist in Hamburg höher als in anderen Bundesländern. Das stellt das Statistische Bundesamt fest, ohne zu sagen, dass alle Länder grundsätzlich vergleichbar wären.

Deswegen haben ich beim Statistischen Bundesamt nachgefragt, wie es eigentlich im Vergleich mit den Großstädten aussieht, da Großstädte andere Herausforderungen zu stemmen haben als Flächenländer. Dann bekommt man von den Datenbanken desselben Statistischen Bundesamtes eine ganz andere Auskunft. Dann liegt Hamburg nicht hinten, sondern weit vorn zwischen München, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf mit ähnlich niedrigem Armutsrisiko.

Nein.

Wir machen Politik, um das natürlich noch weiter zu verbessern, und zwar jeden Tag – nicht nur reden, sondern auch handeln und sich nicht ausruhen. Dafür haben wir zum Beispiel den Landesmindestlohn eingeführt, als noch gar nicht abzusehen war, dass es einen bundesweiten Mindestlohn geben würde.

Da das Armutsrisiko eng mit der Bildung der Menschen verbunden ist, haben wir die Kitas beitragsfrei gestaltet, die ganztägige Betreuung an Schulen ausgebaut und die Stadtteilschule gestärkt, die es allen Kindern ermöglicht, zum Abitur zu kommen. Wir haben Jugendberufsagenturen eingeführt, und wir haben die Studiengebühren abgeschafft, die eine Hürde zur Uni darstellen. Das sind wichtige Beiträge zur Vermeidung von Armut im weiteren Lebenslauf.

Weil die Entwicklung der Mieten in Hamburg zum Armutsrisiko geworden ist, haben wir unsere Wohnungsbauoffensive gestartet,

damit alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbaren Wohnraum finden können. Ich freue mich, wenn ich im "Hamburger Abendblatt" lese, dass in den ersten Stadtteilen die Mieten sinken. Da sehe ich, dass wir auf einem richtigen Weg sind.

Frau Özdemir, wenn Sie sagen, dass für den Senat die Armutsbekämpfung kein Thema sei, dann frage ich mich, wo Sie in den vergangenen dreieinhalb Jahren waren. Auch im Sozialausschuss haben wir das diverse Male ausführlich diskutiert. Wir werden diesen Weg weitergehen.

Wir werden auch die Sozialberichterstattung weiterentwickeln, damit sie künftig statt mit alten mit aktuellen Zahlen arbeiten kann und unsere Politik damit auch messbar wird. Das ist nämlich richtig für Hamburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wünschen uns alle, dass die Lage in der Flüchtlingsunterbringung weniger angespannt wäre, aber die Krisensituation in der Welt und das Schicksal der Menschen auf der Flucht machen es erforderlich, dass wir uns in der Bürgerschaft immer wieder mit diesem Thema befassen. Denen ein festes Dach über dem Kopf zuzusichern, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist einerseits eine Herkulesaufgabe – da schaue ich zur LINKEN hinüber –, und andererseits ist es das Einlösen eines Anspruchs. Es ist Verpflichtung und Verantwortung für unsere Stadt, für uns alle gemeinsam und parteiübergreifend.

Wenn wir keine Zeltunterbringung im Winter wollen, dann dürfen wir nicht erst im Frühjahr damit fertig werden.

Womit wir uns aber auch beschäftigen, nicht nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, sondern wir alle als Stadt und als Gesellschaft, ist die Frage, wie wir die Unterbringung schaffen. Es geht dabei doch um viel mehr als um ein Dach überm Kopf. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir schon lange Vorreiter sind, indem wir zum Beispiel Kinder von Flüchtlingen in die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets einbeziehen. Ich kann mir nämlich keine bessere Werbung vorstellen für das Zusammenleben von Flüchtlingen und Hamburgerinnen und Hamburgern, als dass wir unsere Kinder von Anfang an im Sportverein, beim Musizieren oder bei gemeinsamen Schulausflügen zusammenkommen lassen. So bleiben die Kinder der Flüchtlinge nicht außen vor, sie bleiben nicht draußen, sondern sie gehören dazu.

Es ist auch so, dass wir am besten zueinander finden, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen. Deshalb möchte ich noch einmal hervorheben, was am Freitag im Bundesrat beschlossen wurde. Der Arbeitsplatz spielt eine zentrale Rolle. Es ist ein Riesenschritt, dass Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird und dass Asylbewerber und Geduldete nun schon nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen können. Das ist gut,

denn arbeiten zu dürfen, stärkt das Gefühl, willkommen zu sein und kein Bittsteller mehr zu sein, sondern ein Teil der Gesellschaft zu werden, in der man Schutz gesucht hat. Und auch das ist eine gute Umsetzung.

Die Vorrangprüfung fällt weg, und die Residenzpflicht wird nach Hamburger Vorbild geändert. Das sind Initiativen, die wir hier gestartet haben, und das ist gut so.

Wir beobachten vor Ort etwas wirklich Bemerkenswertes. Da, wo Flüchtlinge untergebracht sind, organisieren sich die Menschen in der Nachbarschaft. Sie wollen helfen, sie spenden und organisieren Angebote rund um die Unterkünfte. Manche machen es alleine, manche als Gruppe oder auch als ganze Kirchengemeinde, und sie tun es aus einem ganz persönlichen Bedürfnis heraus, denn die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, sollen unterstützt werden. Allen, die hier mithelfen, die Flüchtlinge zu unterstützen, gilt auch hier noch einmal unser Dank.

Meine verehrten Damen und Herren! Bis jetzt zeigt sich Hamburg als eine soziale und engagierte Stadt, was die Flüchtlingsunterbringung angeht.

Unterstützen wir das alle zusammen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich dafür bedanken, dass der Haushaltsausschuss die Drucksache 20/12697, die wir heute debattieren, einstimmig beschlossen hat.

Damit zeigen wir als Bürgerschaft, dass Hamburg Verantwortung übernimmt für Menschen, die zu uns kommen und die bei uns Schutz suchen. Und mit dem heutigen Beschluss werden wir dem Senat zusätzliche 148 Millionen Euro für Investitionen und die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen; das ist gut so.

Als die Drucksache erstellt wurde, mussten wir von einem Mehrbedarf in der öffentlichen Unterbringung von rund 4000 Plätzen ausgehen, inzwischen melden sich Monat für Monat 500 Menschen, die einen Unterbringungsbedarf haben. Ich denke, das macht die Dynamik in der Entwicklung sehr deutlich.

Für Hamburg bedeutet das vor allen Dingen eines: Wir müssen bauen, bauen und bauen. Vorgestern befanden sich 2300 Menschen in der zentralen Erstaufnahme und davon 317 in Zelten. Wenn man weiß, dass wir 2011 mit 270 Plätzen gestartet sind, dann sieht man da zweierlei: Erstens hat der Senat bereits Erhebliches geleistet, aber zweitens ist das immer noch nicht genug, weil der Zugang einfach so groß ist. Senat, Bezirke, wir Abgeordnete und die Zivilgesellschaft müssen die Ärmel hochkrempeln, um Zeltunterkünfte im Winter zu vermeiden.

In den kommenden Wochen müssen wir uns deshalb klarmachen, dass, wenn wir jetzt nicht schnell handeln und auch Lösungen wie Wohnschiffe und leerstehende Schulen nutzen, die Alternative dann lautet: Zeltunterbringung im Winter. Wenn wir die vermeiden wollen, dann müssen wir jetzt schnell und entschlossen handeln.

Das ist die Lage, der wir uns stellen müssen. Wir sagen Ihnen zu, dass wir die Bezirksversammlun

gen und die Bürgerschaftsfraktionen über neue Entwicklungen informieren und Sie dabei auch einbinden werden. Es ist uns sehr wichtig, das an dieser Stelle noch einmal zu betonen.

Mit der Schaffung von festen Unterkünften allein ist es aber nicht getan. Der Senat fordert deshalb noch für dieses Jahr, mehr für die Betreuung und die Versorgung von Flüchtlingen zu tun; dazu möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen. Das sind einmal 300 000 Euro mehr für die Kinderbetreuung und für mobile Angebote und zum anderen 250 000 Euro zusätzlich für Deutsch- und Integrationskurse. Das zeigt, dass es hier keineswegs nur um die Unterbringung geht. Es gehört mehr dazu, nämlich auch die Integration in unsere Stadt.

Wir haben den Senat vor einem Jahr ersucht, alle Optionen zu prüfen, wie Verfahren vereinfacht werden können. Es ist deshalb gut, dass der Senat daran arbeitet, über den Bundesrat darauf einzuwirken, für Flüchtlingsunterbringungen das Planungsrecht zu vereinfachen, und dass sich die Stadtstaaten gemeinsam um Unterstützung durch den Bund bemühen, damit dieser beispielsweise auch mit Flächen und Gebäuden aushilft.

Meine Damen und Herren! Wir beschließen, 14 000 Plätze in der öffentlichen Unterbringung zu schaffen. Das ist eine Kraftanstrengung, und das kann die Stadt nur leisten, wenn wir wirklich alle zusammenstehen. Wir sind insbesondere auf die Mithilfe von Menschen vor Ort angewiesen, die sich auch jetzt schon auf beeindruckende Weise einsetzen. 370 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich rund um Flüchtlingsunterkünfte, und ihnen möchte ich von hier aus einmal Danke sagen.

Ich begrüße es daher sehr, dass der Senat 200 000 Euro für die Unterstützung zur Verfügung stellt und auch zwei neue Koordinationsstellen für das Engagement bei "fördern und wohnen" schafft, denn frühzeitige Kontakte auf Augenhöhe sind der beste Weg, Barrieren zwischen denjenigen abzubauen, die zu uns kommen, und denjenigen, die schon hier sind.

Bitte sehr.

Wir müssen jetzt alle zusammenstehen. Wir werden bei den nächsten Entscheidungen, die getroffen werden, die Bezirke und die Bürgerschaftsfraktionen frühzeitig informieren, welche nächsten Standorte vorgesehen sind. Auch die habe ich eben genannt, Frau Stöver.

Unser Zusatzantrag stellt weitere 200 000 Euro für die Freiwilligen vor Ort zur Verfügung und unterstreicht, dass auch der Bund in die Pflicht genommen werden muss. Nach dem einstimmigen Votum des Haushaltsausschusses und dem damit verbundenen Bekenntnis aller Fraktionen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, bitte ich Sie, auch unseren Zusatzantrag zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der FDP, Ihre Anträge müssen wir leider ablehnen. Eine Prüfliste aller Standorte ständig zu aktualisieren und diese zu veröffentlichen, würde aus unserer Sicht mehr Verwirrung stiften als Klarheit schaffen.

Der Antrag der FDP enthält viele Punkte, die wir im Sozialausschuss schon diskutiert haben, auch unter Anwesenheit der FDP, und dort dann auch zum großen Teil verworfen haben.

Eines möchte ich zum Schluss noch sagen. Flüchtlinge unterzubringen ist unsere Pflicht, sie zu unterstützen, unsere Verantwortung, nur so schaffen wir Akzeptanz. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg hat am vergangenen Mittwoch eine der schlimmsten Brandkatastrophen der letzten Jahre erlebt. Der Brand in der Eimsbütteler Straße hat drei Todesopfer und 27 Verletzte gefordert. Ich möchte hier im Namen meiner Fraktion zunächst den Angehörigen, den Freunden und den Nachbarn der Opfer des Brandes unsere tief empfundene Anteilnahme und unser Mitgefühl aussprechen.

Ich möchte der Feuerwehr und den Rettungskräften danken, die sehr schnell am Einsatzort waren und alles erdenklich Mögliche getan haben, um das Leben der Opfer zu retten und weiteren Schaden von den Bewohnern abzuwenden.

Es ist schrecklich schwer, sich am Ende eingestehen zu müssen, dass man trotz aller Bemühungen nicht alle Leben hat retten können. Das ist schwer und für diese Arbeit gebührt den Einsatzkräften unser Respekt und unser ganz besonderer Dank.

Alle betroffenen Hausbewohner erhielten unmittelbar nach dem Unglück medizinische und psychologische Hilfe, und es konnten auch Ausweichquartiere angeboten werden. Einige sind auf Angebote von Freunden zurückgekommen, das muss man an der Stelle auch sagen.

Meine Damen und Herren! Nachdem es zunächst so ausgesehen hat, als ob der Brand auf einen Sicherungs- und Verteilerkasten zurückzuführen sei, gab es allerdings auch recht schnell Hinweise auf eine mögliche Brandstiftung. Da es sich bei dem Haus in der Eimsbütteler Straße um eine vom Träger "fördern und wohnen" genutzte Immobilie zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen handelt, ist es verständlich, dass viele Menschen in Sorge waren, dass es ein fremdenfeindlicher Akt von Rechtsextremisten hätte sein können. Deshalb ist es gut, dass die Polizei schnell reagiert hat, eine Sonderkommission ins Leben gerufen hat und die Brandursache schnell aufklären konnte. Auch dafür danke ich der Polizei.

Das muss man an dieser Stelle festhalten. Wenn wir uns allerdings anschauen, dass der Senat derzeit die Platzkapazitäten in der öffentlichen Unterbringung massiv ausbaut, dann ist uns dabei sehr wichtig, besonders auf den Brandschutz zu achten. Er spielt eine wichtige Rolle, und das hat bei vielen Objekten dazu geführt, dass diese nicht mehr zur Verfügung stehen, weil man den Brandschutz dort nicht gewährleisten kann. Das muss man wissen, wenn man in diesem Zusammenhang über die öffentliche Unterbringung spricht. Die Eimsbütteler Straße, so wie sie als öffentliche Unterbringung genutzt wird, ist eine Ausnahme, da hier in eigenständigem Wohnraum untergebracht wird. Wir haben uns darüber auch schon diverse Male im Sozialausschuss unterhalten. Im Moment bringen wir hauptsächlich in Gemeinschaftsunterkünften und in Containern unter. Das Haus in der Eimsbütteler Straße ist äußerlich in keiner Weise als Flüchtlingsunterkunft zu erkennen. Es scheint zudem sehr gut im Stadtteil integriert zu sein. Diese Unterbringung in eigenständigen Wohnungen allerdings als ungeschützt hinzustellen, wird der Sache nicht gerecht, und Ihre Kritik diesbezüglich ist überhaupt nicht angebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LinksFraktion! Sie haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die Sie auch in Schriftlichen Kleinen Anfragen formuliert haben. Diese sollen auch alle beantwortet werden, und erst einmal danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe LINKE, wir brauchen von Ihnen keine Belehrung.

Zeigen Sie in den nächsten vier Jahren, ob Sie auf Bundesebene regierungsfähig sind,

dann können wir auch über die Umsetzbarkeit Ihrer Vorschläge sprechen.

Schwarz-Rot ist keine Wunschkoalition, und dieser Koalition liegt ein bestimmtes Stimmenverhältnis zugrunde, darüber haben wir gestern auch schon ausführlich gesprochen. Aber man kann nicht die Augen davor verschließen, dass der Koalitionsvertrag wichtige soziale Fortschritte enthält.

Trotzdem sage ich Ihnen, dass auch mir Punkte fehlen. Es sind wahrscheinlich andere als die der FDP, wenn ich an die Debatte gestern denke. Es ist zum Beispiel die Umverteilung von Vermögen. Dort hat die CDU alle Versuche, zu einer Vermögensteuer zu kommen, abgeblockt. Das bedauere ich ausdrücklich.

Aber es gibt viele reale Verbesserungen, die einer sozialen Spaltung entgegenwirken und auch sozialpolitisch wichtig sind. Das möchte ich für den Bereich Soziales in einigen Bereichen anführen.

An erster Stelle steht der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ab 1. Januar 2015. Das ist ein wichtiger Schritt für viele Menschen in Deutschland, und das haben die Redner meiner Fraktionen auch gestern schon betont. Es ist ein Anfang, aber es ist ein Fortschritt für sehr viele Menschen. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass wir diesen Mindestlohn noch nicht haben, und es ist ein Verdienst der Sozialdemokratie, dass er jetzt kommen wird – in allen Branchen, in Ost und West und in Stadt und Land.

Ich möchte betonen, dass die Gewerkschaften unser Verhandlungsergebnis in diesem Punkt explizit unterstützen. Wir wollen starke Tarifverträge über 8,50 Euro. Und das Gesetz, das zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt, stärkt den Gewerkschaften den

Rücken. Der allgemeinverbindliche Mindestlohn wird in Hamburg wie auch bundesweit für Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Wir in Hamburg sind da schon vorangegangen und haben mit dem Landesmindestlohngesetz schon einiges regeln können.

Für Menschen ohne Arbeit wird es ebenfalls Verbesserungen geben, die Mittel für die Eingliederung werden um 1,4 Milliarden Euro aufgestockt. Nachdem wir es jahrelang mit Kürzungen von CDU und FDP zu tun hatten, ist das beendet. Es ist auch richtig, dass wir den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit legen.

Ein dritter wichtiger Punkt ist die Entlastung, die wir durch die Übernahmen von Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund erwarten können. Hier wird es Spielräume für die Hamburger Politik geben. Auch das Bundesleistungsgesetz wird deutliche Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung nach sich ziehen, hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Und das ist richtig und wichtig.

Integrationspolitisch ist gestern schon viel genannt worden. Der Optionszwang wird entfallen, vielen Tausenden Kindern wird das etwas bringen. Langjährig geduldete Menschen werden eine altersund stichtagsunabhängige Regelung für eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Das ist richtig und wichtig.

Sie finden viele Punkte im Koalitionsvertrag, für die Hamburg maßgeblich ist; ich möchte einmal die Jugendberufsagenturen nennen. Kein Jugendlicher soll verloren gehen. Das bedeutet eine Perspektive für Tausende Jugendliche, und das ist Fortschritt.

Aber was bedeutet es in Hamburg, soziale Spaltung zu bekämpfen? Das haben Sie auch mit angemeldet, aber da braucht Hamburg wahrlich keine Nachhilfe. Wir bauen und bauen und bauen und wir investieren in den Wohnungsbau.

Wir stellen die Bildungspolitik auf solide Füße, von der Krippe über die Kita und die Ganztagsschule bis hin zum Übergang von der Schule in den Beruf. Das sind Investitionen in die Zukunft, und die werden durch den Koalitionsvertrag gestärkt.

Wir stärken die Stadtteile mit unserem Quartiersfonds, bei dem es passgenaue Lösungen vor Ort geben soll. Wir stellen uns auch den europäischen Wanderungsbewegungen und den damit einhergehenden Problemen. Es gibt das bisher größte Winternotprogramm und gleichzeitig eine Beratung für die wohnungslosen Menschen in ihrer Landessprache. Wir sind Vorbild für viele Kommunen in der Bundesrepublik.

Das waren nur einige wenige Punkte. Ich will Ihnen damit sagen, dass wir auf Landesebene Verantwortung übernehmen und, so der Mitgliederentscheid es will, auch auf Bundesebene. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dem Ganzen vorwegstellen, dass niemanden das Schicksal von Flüchtlingen kaltlässt.

Vor der Sommerpause haben wir eine Debatte über ein sechsmonatiges Moratorium geführt. Ich erinnere, dass GRÜNE und LINKE das gefordert haben. Es hat faktisch stattgefunden, und das müssten Sie eigentlich auch anerkennen.

Wir haben alle Verantwortung, alle Fraktionen hier im Hause, der Senat, die Kirche, die Institutionen, die Medien, die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Unterstützerinnen und Unterstützer, und

hier möchte ich für meine Fraktion und den Senat sprechen – wir nehmen diese seit Anfang der Diskussion auch wahr.

Dazu gehört, dass wir Gespräche in allen erdenklichen Konstellationen und in den unterschiedlichsten Besetzungen nicht immer laut, aber immer stetig mit BASFI, BIS, Diakonie, der Kirche, den Flüchtlingen und auch zwischen den Fraktionen hier im Haus geführt haben und auch weiterhin führen werden. Aber selbstverständlich bilden die bestehenden Gesetze bei all diesen Gesprächen den Rahmen. Hier gilt es, humanitär und konsequent rechtsstaatlich zu handeln und nach Lösungen für die Flüchtlinge zu suchen, zu deeskalieren und um Vertrauen in den Rechtsstaat und in die behördlichen und auch die politischen Institutionen zu werben.

Es sind Gespräche, die konstruktiv geführt wurden und die gerade in den letzten Tagen vertrauensbildend waren und uns auch hoffentlich einer Lösung näherbringen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – aufeinander zu und nicht wieder voneinander weg, wie man heute teilweise das Gefühl hatte.

Lassen Sie uns gemeinsam Gewalt verhindern, die spaltet, eskaliert und am wenigsten denjenigen hilft, die auf ihr Flüchtlingsschicksal aufmerksam machen wollen, insbesondere, da Gewalt in den seltensten Fällen zu dem gewünschten Ergebnis führt.

Hamburg bewältigt, und das seit Langem, vieles für die Flüchtlinge. Wir stellen uns der Verantwortung, zum Beispiel Unterbringungen zu schaffen, wir sind in Diskussionen vor Ort präsent und erleben dabei oft eine beeindruckende Solidarität. Aber wir müssen für diese immer wieder werben.

Und die SPD gestaltet die Flüchtlingspolitik fortschrittlich, da muss ich nicht wiederholen, was Herr Senator Scheele eben bereits gesagt und in vielen Beispielen auch aufgezählt hat. Ich möchte nur noch einmal die unbürokratische Lösung zur Residenzpflicht nennen. Die Klammer um alles ist, menschlich und rechtsstaatlich zu agieren. Politik gestaltet sich immer im rechtlichen Rahmen, der allerdings stetig hinterfragt werden muss; das möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen. Wir müssen uns der Diskussion um die europäische Asylpolitik und unsere Standards stellen – das ist hier schon oft genannt worden –, denn wir wollen uns auch eine Sozialunion nennen.

Daran ist Hamburg beteiligt, aber auch der Bund ist in der Pflicht.

Den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe haben wir eine Verfahrensgarantie zugesichert – innenbehördlich, gerichtlich und parlamentarisch – und es bleibt dabei: Alle Einzelfälle werden geprüft. Die Einzelfälle und ihre Verfahren dauern so lange, wie sie dauern. Es gibt keine eiligen Beschlüsse und auch ein Bleiberecht aus humanitären Gründen ist Teil der Prüfung im Einzelfall.

Zu den Einzelfallprüfungen möchte ich noch eines loswerden: Derzeit werden über 300 Flüchtlinge monatlich von Hamburg aufgenommen. Alle nennen ihren Namen und ihr Fluchtschicksal. Es gibt keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, wie es immer wieder in der Presse genannt wurde. Das ist ganz wichtig für uns im Rechtsstaat, daher will ich es hier noch einmal benennen.

Das ist gerecht, dafür stehen wir stellvertretend für alle, die in Hamburg Zuflucht suchen, und dazu zählt selbstverständlich auch die Gruppe Lampedusa in Hamburg. Die parlamentarische Beratung ist heute nicht beendet, sondern wir haben das Thema auch im Innenausschuss angemeldet. Lassen Sie uns fachlich beraten und alle Aspekte betrachten, aber bitte sachlich und mit dem gebotenen Respekt. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt. Im ersten Halbjahr 2013 haben über 50 000 Menschen hier einen Asylantrag gestellt.

Bundesinnenminister Friedrich von der CSU warnt regelrecht vor mehr als 100 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Für solche Warnungen habe ich allerdings kein Verständnis, denn sie suggerieren eine Bedrohung. Ehrlich muss man allerdings sein. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Herausforderung und eine Kraftanstrengung für die Stadt. Aber, das möchte ich betonen, Hamburg kann, will und wird diese Herausforderung meistern. Es ist unsere Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen, und dieser Verpflichtung werden wir auch nachkommen.

Die steigenden Flüchtlingszahlen müssten eigentlich ein Ansporn für uns sein, möglichst schnell die Infrastruktur für die Flüchtlinge in Hamburg zur Verfügung zu stellen. Sie müssen, das sollten wir in dieser Debatte nicht vergessen, aber auch ein Ansporn für die Politik auf Bundesebene sein, sich weltweit stärker für die Bewältigung von Krisen einzusetzen und zu engagieren. Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge werfen: Das sind Afghanistan, Iran, Irak, Syrien; wir sehen es täglich in den Medien.

Darauf komme ich noch.

Aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina fliehen viele Roma, weil sie dort im Elend leben. Seit Kurzem kommen viele Menschen aus der Russischen Föderation zu uns, die meisten aus Tschetschenien. Es gibt Gerüchte über Schlepper und Menschenhändler, die eine goldene Zukunft in Deutschland versprechen. Klar ist: Diese Menschen fliehen aus ihrem Land, weil sie für sich und ihre Kinder ein Leben in Sicherheit suchen. Die An

erkennung dieser Fluchtgründe ist allerdings Sache des Bundesinnenministeriums oder des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen, damit die Anträge mit aller Sorgfalt, aber auch zügig bearbeitet werden können.

Die CDU wirbt derzeit mit der Stärke Deutschlands im Wahlkampf. Ich wünsche mir mehr Stärke im Umgang mit den Flüchtlingen. Dafür werbe ich bei allen Fraktionen hier im Haus und bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern.

Hamburg, das möchte ich für meine Fraktion ausdrücklich feststellen, ist solidarisch und bietet Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gefahr einen sicheren Ort. Wir heißen diese Menschen willkommen.

Und wie sieht unsere Aufgabe hier in Hamburg aus? Es geht darum, die Infrastruktur aufzubauen, damit wir die Flüchtlinge gut unterbringen können. Wir haben eine Mitteilung des Senats vorliegen, die beziffert, was uns die Unterbringung der Flüchtlinge in den nächsten zwei Jahren kosten wird. Es ist eine ehrliche Rechnung, die der Senat aufmacht: Es sind 25,5 Millionen Euro in 2013 und 45,7 Millionen Euro in 2014. Diese Beträge stehen heute zur Abstimmung und ich werbe um Ihre Zustimmung. Nach der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses muss ich das allerdings eigentlich nur noch bei der FDP-Fraktion tun. Wir in der Bürgerschaft und in den Bezirken müssen alle an einem Strang ziehen, um sehr schnell mehr Unterkünfte zu schaffen.

Die Flüchtlinge, über die wir sprechen, kommen Tag für Tag in Hamburg an und schaffen Fakten. Wie kann es uns nun gelingen, mehr Unterkünfte zu schaffen? Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt. Es muss geprüft werden, wie erstens die Genehmigungsverfahren beschleunigt und zweitens schon bei der Planung neuer Wohngebiete Wohnraum für Flüchtlinge und andere am Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen berücksichtigt werden können. Drittens müssen wir die lokalen Netzwerke auch weiterhin bei der Planung neuer Einrichtungen einbinden und transparent gegenüber Bewohnerinnen und Bewohnern agieren. Nach anfänglichen Schwierigkeiten habe ich jetzt aus Lokstedt und Billstedt gehört, dass das auch gelungen ist und dass es positiv begleitet wird. Das ist eine gute Nachricht.

Wenn wir diese drei Punkte umsetzen, dann sind wir in Hamburg ein ganzes Stück weiter.

Ich möchte aber noch einen weiteren Aspekt ins Licht rücken. Wir dürfen nicht den Fehler der ver

gangenen Jahre wiederholen, nur kurzfristig zu planen. Die Unterkünfte, die wir heute mühsam aufbauen, sollten wir nicht leichtfertig wieder abbauen, wenn die Flüchtlingszahlen vielleicht wieder einmal abnehmen sollten, denn wir können es uns nicht erlauben, alle zehn Jahre einen solchen Kraftakt mit der Suche nach Unterkunftsplätzen zu betreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, von der CDU und von der FDP! Wie Sie wissen, haben wir Anträge Ihrer Fraktionen zum Thema öffentliche Unterbringung zusammen mit dieser Drucksache im Sozialausschuss beraten. Die Beratungen waren sehr konstruktiv, das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, sodass Sie von den GRÜNEN einige Ihrer Forderungen für erledigt erklärt und andere zurückgezogen haben. Sie haben jetzt neue Vorschläge formuliert; das ist gut. Einiges wiederholt sich auch. Trotzdem werden wir alle Zusatzanträge an den Sozialausschuss überweisen. Unseren Antrag werden wir nachträglich überweisen, dann können wir das alles noch einmal in Ruhe besprechen.

Zum Antrag der LINKEN möchte ich einige Worte verlieren. Ich halte die Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften auch über die Erstaufnahme hinaus für vertretbar.

Menschen mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus werden ebenso wie andere Wohnungslose in Wohnraum vermittelt, aber diese Vermittlung in Wohnraum und die Schaffung von Wohnraum für auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligte ist eine richtige Herausforderung. Aber das gehen wir auch an: 6000 Wohnungen pro Jahr mit einer festen Quote für den sozialen Wohnungsbau, das ist richtig und das ist auch sehr wichtig für diese Zielgruppe.

Jetzt stehen wir aber vor der Herausforderung, zusammen mit den Bezirken und den Hamburger Stadtteilen ausreichend Unterkunftsplätze zu schaffen. Und dann kommt auch wieder die konzeptionelle Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.

Noch einmal mein Appell vom Rednerpult aus: Wir brauchen schnell Unterkunftskapazitäten in ganz Hamburg. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zum SPD-Antrag und zur Drucksache des Senats. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zwei Dinge ganz grundsätzlich trennen, und das sind erstens Solidarität und humanitäre Hilfe und

zweitens rechtliche und gesetzliche Rahmenbedingungen und eine Aufenthaltsperspektive. Die Betonung liegt hier auf Perspektive, die auch ehrlich benannt werden muss. Die Lebenssituation der afrikanischen Flüchtlinge bewegt viele Hamburgerinnen und Hamburger, und wir erleben eine Welle der Solidarität. Dabei ist das Engagement der Kirche ehrenwert, aber zu diesem Engagement gehört auch Ehrlichkeit.

Humanitäre Hilfe ist selbstverständlich, da sind sich SPD-Fraktion und Senat auch absolut einig. Die Stadt ist auch nach wie vor offen für eine gemeinsame Lösung mit Kirche und Diakonie. Die Unterbringung in Langenhorn ist immer noch möglich. Auch die Tagesaufenthaltsstätten und die ärztliche Versorgung stehen noch offen, und auch das ist humanitäre Hilfe. Alle anderen Einlassungen sind hier nicht zulässig.

Auf der anderen Seite steht nun aber die rechtliche Situation, und die meisten afrikanischen Flüchtlinge haben in Deutschland aufgrund der aktuellen Rechtslage keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt und eine Arbeitserlaubnis. Es kann nur eine Einzelfallprüfung geben, und diese ist vom Senat auch in jedem Fall und immer zugesagt worden.

Dass wir diese Einzelfallprüfung zusagen, das kann gerne um eine unabhängige Beratung auch von kirchlicher Seite aus ergänzt werden.

Ich möchte aber auf einen anderen Aspekt kommen: Die afrikanischen Flüchtlinge zwingen uns, uns mit der europäischen Flüchtlingspolitik auseinanderzusetzen. Dublin II haben wir hier schon oft gehört, und alle europäischen Staaten müssen hier auch stärker eingebunden werden. Aber diese Forderung entlässt Italien nicht aus der aktuellen Verantwortung für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Hier muss die Bundesregierung ihren Einfluss weiterhin geltend machen, was auch an einigen Stellen schon passiert ist.

Ein Moratorium von sechs Monaten wird für diese Klärung und Diskussion aber nicht reichen,

deshalb ist Hamburg auch der falsche Adressat. Es kann keine Hamburger Alleinlösung geben, ohne dass sich die anderen Bundesländer und auch die Bundesregierung mit diesem Thema auseinan

dersetzen, denn wir haben alle eine Verantwortung für Europa und auch für eine Sozialunion.

Der gestern vorgestellte Appell für ein Moratorium wirbt in erster Linie für mehr Zeit. In sechs Monaten wird sich die Perspektive für das, was sich die Menschen vor allem wünschen – eine Aufenthaltserlaubnis und ein Aufenthaltsrecht –, aber nicht ändern lassen. Ihnen etwas anderes in Aussicht zu stellen, ist Augenwischerei, und das ist nicht ehrlich.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt aufgreifen, und zwar denjenigen, mehr Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. Das ist eine Forderung, die innenpolitisch nur durchzusetzen ist, wenn sie Unterstützung in der Bevölkerung erfährt. Deshalb freue ich mich über die Unterstützung für die afrikanischen Flüchtlinge, denn sie zeigt, dass unsere Stadt offen ist für Menschen und auch für Menschen, die in Not sind.

Sie hat aber auch Grenzen, wenn wir uns die Klagen gegen öffentliche Unterbringung außerhalb von St. Pauli ansehen. Diese Offenheit aus St. Pauli wünsche ich mir auch, wenn es um die Unterbringung der anderen Flüchtlinge geht, die wir in Hamburg in steigendem Maße haben. Für die sogenannte öffentliche Unterbringung sucht die Stadt händeringend nach Grundstücken und Gebäuden, und wir stoßen dabei teilweise auf große Widerstände in der Bevölkerung. Auch wenn einige diesen Zusammenhang nicht sehen oder nicht benannt wissen wollen, möchte ich doch noch einmal an die Unterstützung und die Solidarität der ganzen Stadt appellieren, öffentliche Unterbringung in allen Stadtteilen zu realisieren. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Den Ton, den Sie, liebe Kollegin von der Fraktion DIE LINKE, mit dem Titel dieser Anmeldung angeschlagen haben, ist nicht angemessen für das Thema.

Sie unterstellen dem Senat Untätigkeit und sogar unterlassene Hilfeleistung. Das geht zu weit und das ist in der Sache und auch im Ton nicht angemessen.

Ich wünsche mir eine Versachlichung der Debatte. Das ist angesichts der Not der afrikanischen Flüchtlinge nicht leicht, aber den Flüchtlingen helfen keine emotionsgeladenen Versprechungen. Ich sage ganz deutlich: Hamburg will humanitäre Hilfe leisten und Hamburg wird dies auch tun. Es hat Gespräche mit den Flüchtlingen gegeben, wie zuletzt gestern Mittag geschehen. Wir ducken uns also nicht weg, Frau Möller.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Stadt und die Zivilgesellschaft im Rahmen des Winternotprogramms Erhebliches geleistet hat. Dort sind die betroffenen Flüchtlinge bis Mitte April untergekommen und haben Beratungen über ihre Möglichkeiten in Hamburg erhalten. Das war das größte Winternotprogramm, das die Stadt jemals aufgelegt hat.

Seit Pfingsten ist der Senat damit befasst, humanitäre Hilfe für die afrikanischen Flüchtlinge aus Libyen zu ermöglichen. Es geht dabei in erster Linie darum, Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Aber diese Suche ist sehr schwierig. Seit Monaten sucht die Sozialbehörde gemeinsam mit den Bezirken händeringend nach Flächen, die wir für die öffentlich-rechtliche Unterbringung nutzen können. Alle, die diese Debatte im Sozialausschuss verfolgen, wissen, wie schwierig es ist, in dieser Sache weiterzukommen. Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an alle. Wir brauchen eine gesamtstädtische Solidarität mit den Menschen, die in unsere Stadt kommen und hier Zuflucht suchen. Es ist wohl an der Zeit für ein zivilgesellschaftliches Bündnis, und da appelliere ich an alle im Haus, an die Kolleginnen und Kollegen, an die Presse und auch an die Öffentlichkeit.

Im Fall der afrikanischen Flüchtlinge muss ich aber davor warnen, diesen Menschen große Hoffnung zu machen.

Niemand, auch Sie nicht, Frau Schneider, kann sich hinstellen und ihnen eine Lebens- und Arbeitsperspektive in Hamburg versprechen. Das ist rechtlich nicht möglich, und das ist auch unredlich.

Die Stadt Hamburg als Land und Kommune kann bestehende Gesetze nicht aufheben, das wissen Sie, und auch laute Zwischenrufe machen es nicht möglich. Es geht also um humanitäre Hilfe. Der Senat sucht, wie schon gesagt, gemeinsam mit den Kirchen intensiv nach einer Möglichkeit der Unterbringung. Die afrikanischen Flüchtlinge haben bereits jetzt Zugang zu den Tagesaufenthaltsstätten, sie haben Zugang zu ärztlicher Versorgung, und auch die Beratungsstellen stehen ihnen offen. Es gibt also Hilfsangebote, und das verschweigen Sie.

Eine dauerhafte Bleibeperspektive können wir ihnen aber nicht bieten, so ehrlich müssen wir sein. Der politische Kampf für eine bessere europäische Flüchtlingspolitik kann nicht auf kommunaler Ebene geführt werden, sondern der wird im Bund geführt.

Ich muss an dieser Stelle aber auch deutlich sagen, dass ich das Vorgehen der italienischen Behörden sehr schwierig finde. Pässe ausstellen und Geld in die Hand drücken, das kann nicht die Lösung sein. Hier muss die Bundesregierung mit der italienischen Regierung ins Gespräch kommen, und dabei muss auch die dramatische Situation der Flüchtlinge in den Lagern in Italien ein Thema sein.

Bei diesem Thema ist noch auf vielen Ebenen etwas zu tun. Für Hamburg habe ich die Herausforderung bei der Unterbringung geschildert. Wir haben in unserem vorgelegten Integrationskonzept die Situation der Flüchtlinge mit aufgerufen, Hamburg ist also tätig, auch im Fall der afrikanischen Flüchtlinge. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! So schnell hatte ich nicht damit gerechnet, ans Pult zu kommen.

Wir beraten heute, wie sich die Stadt in den nächsten zwei Jahren im Bereich Soziales aufstellt. Ich muss sagen, dass sich die Einstellung der SPD dazu, auch was den Umfang der sozialpolitischen Leistungen angeht, sehr von der der CDU unterscheidet.

Ich möchte unsere Schwerpunkte nennen, gleichzeitig aber auch deutlich machen, dass Sozialpolitik viele sehr unterschiedliche Bereiche betrifft; Sozialpolitik ist eben mehr als offene Kinder- und Jugendarbeit. Es geht um Menschen mit Behinderungen, um Menschen, die Schutz vor Gewalt suchen, um wohnungslose Menschen und um Menschen,

die aus anderen Ländern nach Hamburg kommen. Es geht um Chancengerechtigkeit, um Investitionen in die Zukunft und um ein selbstbestimmtes Leben.

In der Sozialpolitik geht es nicht um den Grundsatz "Viel hilft viel", sondern es kommt vor allem darauf an, dass die Weichen richtig gestellt sind. Eine vorsorgende Sozialpolitik versucht, die Weichen so zu stellen, dass Menschen in Zukunft nicht abhängig von Transferleistungen werden, sondern ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen können. Der Sozialstaat steht an der Seite der sozial Schwachen und derjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, aber das Ziel ist die Überwindung der Hilfebedürftigkeit.

Wenn man dies als Maßstab nimmt, dann ist in den letzten Jahren viel versäumt worden. Dies betrifft die frühe Förderung von Kindern, es betrifft die Arbeitsmarktpolitik und es betrifft die Schulpolitik. Und ich bin froh, dass der SPD-Senat hier das Ruder herumreißt.

Von der unbürokratischen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets über den Ausbau im Kita-Bereich, von den Ganztagsschulen über die Jugendberufsagenturen bis hin zur Abschaffung der Studiengebühren zieht sich dieser Politikwechsel wie ein roter Faden – hier finden Sie ihn, Frau Föcking.

Der Sozialetat ist der größte Einzelhaushalt, und trotz Schuldenbremse steigt dieser Etat überdurchschnittlich. Das sind Investitionen in die Chancengerechtigkeit dieser Stadt.

Die gesetzlichen Leistungen sind dabei die Pflicht der Stadt, aber auch hier geht es darum, dass wir in Qualität investieren und dass sich die Menschen darauf verlassen können. Wir haben diese Titel im Gegensatz zu Schwarz-Grün realistisch veranschlagt, das bedeutet ein Mehr und das ist ein Kraftakt.

Wenn hier immer von Kahlschlag gesprochen wird, dann möchte ich sagen: eindeutige Fehlanzeige. Allein die Ausgaben bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung steigen um 47 Millionen Euro, und das ist ein Fortschritt für Menschen mit Behinderung. Hamburg ist hier gut aufgestellt.

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist auf dem Weg, und

auch das persönliche Budget wird uns im nächsten Jahr beschäftigen. Der Leitgedanke der Inklusion, den wir hier verankert haben, den der Senat immer mitdenken muss und den wir eingefordert haben, bedeutet, dass es ein Umdenken geben muss und die Welt nicht nur barrierefrei gestaltet wird, sondern dass wir sie auch barrierefrei denken.

Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit liegt das Augenmerk der Öffentlichkeit bei denen, die der Witterung schutzlos ausgeliefert sind, den Menschen ohne Obdach. Sie wissen es aus zahlreichen Berichten in der Presse und den Veröffentlichungen des Senators, dass wir in diesem Winter vor einer großen Herausforderung stehen. Der Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt, dazu gibt es starke Migrationsströme aus dem östlichen und südöstlichen Europa. Menschen, die Arbeit und ein besseres Leben in Hamburg suchen, werden hier nicht fündig und landen dann auf der Straße. Das führt zu einer starken Inanspruchnahme des Winternotprogramms. Die Stadt Hamburg stellt sich dieser Herausforderung.

Das Winternotprogramm wurde gerade in Jenfeld weiter ausgebaut. Es werden so viele Plätze angeboten wie nie zuvor, und jeder, der einen Platz zum Schlafen braucht, bekommt diesen auch.

Zusätzlich werden insgesamt 1500 neue Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung geschaffen. Das ist ein Kraftakt, und er gelingt nur mit der solidarischen Unterstützung aller Bezirke, um die ich noch einmal ausdrücklich werben möchte. Besonders möchte ich die Stadtteile ansprechen, die diese Verantwortung noch nicht in dem Maße wahrnehmen, wie es in anderen schon passiert.

Die Fraktion DIE LINKE bemängelt in einem Antrag, dass die wohnungslosen Migrantinnen und Migranten nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Für diese Menschen, die aus Polen, Bulgarien und Rumänien auf der Suche nach Arbeit nach Hamburg kommen, haben wir ein deutschlandweit einmaliges Angebot geschaffen, eine Beratungsstelle, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landessprache zu Fragen der Krankenversicherung, zu den Arbeitsverträgen, zu Gewerbeanmeldungen und zu vielem mehr beraten. Das ist kein Rundumsorglos-Paket, aber es ist eine ganz konkrete, oft existenzielle Hilfe und sie ist notwendig.

Insgesamt wird diese Problematik nicht auf Hamburger Ebene zu lösen sein. Solange die Situation in den Herkunftsländern nicht verbessert wird, wird

es diese Migrationsbewegungen geben. Hamburg hat dieses Thema auf Bundesebene sehr massiv angesprochen, denn dort gehört es hin, genauso wie es auf die europäische Ebene gehört, die sich damit auseinandersetzen muss und sich nicht weiter wegducken darf.

Das Thema Migration ist aber vielschichtig, und unsere Fraktion hat die Behörde gebeten, bis Ende März 2013 ein umfassendes Integrationskonzept zu erarbeiten, und das wird sie auch machen. Wir wollen weg von der defizitorientierten Integrationspolitik der CDU-Senate. Wir setzen auf die Fähigkeiten und Kompetenzen der Menschen mit Migrationshintergrund, und diese müssen gefördert werden.

Wir unterstützen die Einbürgerungskampagne, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Initiativen des Senats, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Ausländerrechts einzusetzen. Hamburg ist Vielfalt und Hamburg ist bunt.

Kurz zu der Kritik der GRÜNEN an den gekürzten Zuwendungen bei der Sprachförderung: Es wird sich auch weiterhin an den Bedarfen orientiert, und es werden ausreichend Sprachkurse angeboten werden. Da wird auch unsere Fraktion die Entwicklung sehr aufmerksam beobachten.

Zur CDU möchte ich sagen: Stimmen Sie den Verträgen mit den Muslimen und den Aleviten zu, wagen Sie Fortschritt und vergreifen Sie sich nicht an Haushaltstiteln zum Asylbewerberleistungsgesetz für Ihre Deckungsvorschläge.

Sozialpolitik findet auch und besonders in den Bezirken statt, da möchte ich Frau Föcking ausdrücklich unterstützen, in Einrichtungen und Institutionen, die dicht an den Menschen dran sind. Deshalb möchte ich noch einmal den Quartiersfonds hervorheben. Er stopft nämlich strukturelle Löcher, wo es teilweise nur Anschubfinanzierungen gegeben hat, und dort können wir jetzt Sicherheit geben.

Trotz der Kraftanstrengung zur soliden Ausfinanzierung der gesetzlichen Leistungen sind die Schwerpunkte im Sozialetat richtig gesetzt. So ist der Opferschutz ausdrücklich ein Schonbereich. Mit unserem Antrag zur Sanierung der Frauenhäuser leisten wir zudem einen dringend erforderlichen Beitrag, um den ungeheuerlichen Sanierungsstau, den die CDU-geführten Senate in den letzten Jahren haben aufkommen lassen, endlich abzubauen.

Starke Leistungen für Kinder, Jugendliche und für Menschen, die auf Schutz und Hilfe angewiesen sind und die einen starken Staat brauchen, dazu strukturelle Anpassungen, wo es sinnvoll und notwendig ist – das ist eine vorausschauende Sozialpolitik für diese Stadt, und dafür werbe ich um Ihre Zustimmung. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag bringt DIE LINKE ein Thema in die Bürgerschaft ein, das auch für unsere Fraktion schwierig ist, denn es geht um das Spannungsverhältnis von Tarifbindung im öffentlichen Sektor und der Haushaltskonsolidierung. Das Bekenntnis zum Schuldenabbau ist allerdings ein wesentlicher Grund dafür, dass die SPD in der Bürgerschaft die absolute Mehrheit stellt und DIE LINKE acht Abgeordnete zählt.

Wer heute noch gegen die Schuldenbremse auftritt, kann leicht populistische Anträge stellen. Wer aber bei jeder Ausgabe die Konsolidierung im Blick haben muss, ist verpflichtet, verantwortlich zu handeln, und das tut die SPD.

Wir müssen 2020 die Schuldenbremse erreichen, und wir tun nicht nur so.

Wir reden nicht nur darüber, sondern wir legen Ihnen eine langfristige Haushaltsplanung vor, die dieses Ziel genau im Blick hat.

Der vorliegende Antrag der LINKEN zur tariflichen Bezahlung in Einrichtungen bei Trägern und für soziale wie kulturelle Projekte wird vor diesem Hintergrund, der zugegebenermaßen schwierigen Situation, vielen Zuwendungsempfängern nicht gerecht.

Ich möchte Ihnen noch einmal kurz sagen, worum es hier geht. In vielen Bereichen vergibt die Stadt finanzielle Zuwendungen an Dritte, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen, die die Verwaltung selbst nicht leisten kann oder die besser durch Dritte erfüllt werden. Die Liste der Beispiele ist sehr lang. Sie reicht von der Mädchenberatungsstelle in der Trägerschaft eines engagierten Vereins über die anteilige Finanzierung der Geschäftsführung der Innovationsstiftung bis hin zum Hamburger Sportbund für Zwecke der Sportförderung. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, der Bericht über die Zuwendungsempfänger umfasst über 400 Seiten. Ich möchte Ihnen nun drei Punkte nennen, warum der Antrag der LINKEN nicht geeignet ist, dieses Thema aufzugreifen.

Erstens: Schon die Zielrichtung des Antrags ist nicht klar formuliert. Im Antrag ist etwas nebulös die Rede von sozialen und kulturellen Einrichtungen, später dann von zuwendungsgeförderten

Trägern und Projekten. Der Bereich der Zuwendungsempfänger geht aber weit über soziale und kulturelle Einrichtungen hinaus. Weite Teile der sozialen Arbeit werden gar nicht über Zuwendungen, sondern über Entgelte finanziert, die mit der Stadt verhandelt werden. Das alles spricht Ihr Antrag jedoch gar nicht an.

Zweitens: Welche Lösungen bietet DIE LINKE jetzt an? Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern sollen sofort, rückwirkend und in Zukunft dynamisch, also automatisch, in voller Höhe bei der Zuwendung berücksichtigt werden. Es tut mir leid, aber diese Aufforderung entspricht wirklich nicht dem Ernst der Lage, in der wir uns befinden. Ihnen allen ist bekannt, dass das Ausgabenwachstum des Hamburger Haushalts begrenzt ist. Dieses Ziel verlangt von allen, das heißt von den Beschäftigten der Stadt wie von denen, die finanzielle Zuwendungen von der Stadt erhalten, die Bereitschaft zur Aufgabenkritik.

Dazu gehören Prüfungen, inwieweit Kostensteigerungen durch fachliche oder regionale Kooperationen, durch Maßnahmen der Organisations- und Personalentwicklung oder auch durch Veränderungen oder Begrenzungen des Aufgabenspektrums aufgefangen werden können. Dieser Aufgabe müssen sich alle in der Stadt stellen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Wenn man so eine Forderung hat, wie sie DIE LINKE in ihrem Antrag stellt, und sie ernst meint, dann sollte man doch erwarten, dass wir eine Gegenfinanzierung sehen. Hierzu finden wir in diesem Antrag jedoch leider nichts.

Vielmehr soll sich der Senat schnellstmöglich etwas ausdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, seriöse und ernsthafte Politik sieht anders aus. Machen Sie doch einen Vorschlag, wie dies finanziert werden soll.

Drittens: Der Eindruck, der durch den Antrag der LINKEN vermittelt wird, trifft auch den Kern des Problems gar nicht. Richtig ist, dass es anders als noch 2012 keine zentrale Rückstellung für Tarifsteigerungen im Einzelplan der Finanzbehörde mehr gibt. Trotzdem wurden Tarifsteigerungen bei der Ermittlung der Eckwerte für die Einzelpläne berücksichtigt. Die Tarifsteigerungen wurden also nicht zentral, sondern dezentral berücksichtigt, die zentrale Rückstellung aufgelöst und auf die Behörden verteilt. Die Behauptung, dass Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfängern deshalb

grundsätzlich nicht mehr anerkannt werden können, ist schlicht falsch.

Zuwendungen werden in der Regel jährlich verhandelt. Dabei werden Aufgaben und Finanzplan genau geprüft. Die eigentliche Herausforderung besteht für die Behörden im Moment darin, in jedem Einzelfall gemeinsam mit den Zuwendungsempfängern die Finanzierungspläne durchzugehen und auf Spielräume zu überprüfen. Diese mühsame und zugegeben nicht leichte Aufgabe wird derzeit überall von den Behörden gemacht, und das mit viel Engagement.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass die Überrollung von Haushaltsansätzen und der Kurs der Konsolidierung allen viel abverlangen. Das ist kein einfacher Prozess, aber wenn wir die Schuldenbremse 2020 schaffen wollen, dann ist er unausweichlich.

Noch etwas gehört zur Wahrheit. Es ist doch nicht so, als ob dies alles nur für Zuwendungsempfänger gelten würde. Gleiches gilt für die Verwaltung selbst und den öffentlichen Dienst. Auch hier gilt, dass ein Teil der Tarifsteigerungen durch Kosteneinsparungen an anderer Stelle finanziert werden muss.

Es ist also keineswegs so, dass hier nur von den Zuwendungsempfängern Anstrengungen abgefordert werden. Aber eines ist völlig klar: Jeder und jede Beschäftigte bei den Zuwendungsempfängern wird nach Tarifvertrag bezahlt, darauf können Sie sich verlassen.

Meine Fraktion hat ein Landesmindestlohngesetz für Hamburg auf den Weg gebracht, das der Senat in diesen Tagen vorgestellt hat. Wir haben gestern darüber in der Bürgerschaft gesprochen. Hierin wird richtigerweise auch auf den Zuwendungsbereich eingegangen. Wir handeln im Interesse der Menschen dort, wo wir können, und im Rahmen des Leistbaren. Durch das Landesmindestlohngesetz wird auch eine Verbesserung bei den Zuwendungen erreicht, im Kulturbereich zum Beispiel sind 265 000 Euro zu nennen. Der hier vorliegende Antrag der LINKEN ist dagegen ein "Wünsch dir was"- und Empörungsantrag, der dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht wird, und wir werden ihn ablehnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, das war absolut deplatziert.

Wenn wir uns anschauen, was Olaf Scholz als Arbeitsminister durchgesetzt hat, dann waren das die ersten Mindestlöhne in Branchen, die wir hier auch noch einmal erwähnen müssen. Wir gehen in Hamburg mit dem Mindestlohn jetzt einen wichtigen Schritt. Es ist ein konkreter und großer Schritt für 300 Angestellte in dieser Stadt, und dazu kommen noch viel mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nämlich diejenigen, deren Unternehmen öffentliche Aufträge, zum Beispiel im Sicherheitsgewerbe, erhalten.

Das sind Zahlen und hinter diesen Zahlen stecken Menschen, Herr Kluth.

Für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es ein großer Fortschritt, aber wir sollten nicht vergessen, dass das Landesmindestlohngesetz aus der Not geboren ist, weil Sie als CDU und FDP auf Bundesebene einen dringend notwendigen bundesweiten und allgemein verbindlichen Mindestlohn blockieren.

Dieser Mindestlohn würde Hunderttausenden Menschen helfen,

und es ist wirklich zynisch, Frau Föcking, was Sie hier dazu gesagt haben.

Nur der Bund kann eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze einführen, und nur der Bund hätte die Möglichkeit, auch im privatwirtschaftlichen Bereich einen Mindestlohn einzuführen. Aber was machen CDU und FDP? Sie blockieren dies wieder und wieder. Wieder und wieder haben wir als SPD und hat Hamburg im Bundesrat darauf gedrungen, diesen Mindestlohn einzuführen, aber Sie weigern sich.

Damit unterstützen Sie die Auswüchse des Arbeitsmarktes mit Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. Sie unterstützen die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen, Sie unterstützen Unternehmen, die ihre Gewinne auf Dumpinglöhnen begründen, und Sie schaden auch noch der Wirtschaft.

Das wird Sie wahrscheinlich am meisten interessieren, denn Sie verhindern auch noch die Steigerung der Binnennachfrage.