Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die dritte Runde des Ältestenrats überstanden. Ich habe nicht die Aufgabe, Ihnen den Inhalt zusammenzufassen, aber ich übermittele Ihnen das Ergebnis unter Punkt Verschiedenes: Wir haben einvernehmlich entschieden, auf die letzte Debatte zu verzichten.
Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 20/1607, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Sozialdaten Harburg (I).
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/1607 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/1607 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3, den Drucksachen 20/1915 bis 20/1917: Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 20/1915, zunächst zu Ziffer 1. Darin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer diesen Empfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 20/1916, auch hier zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind wieder nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Dann zum Bericht 20/1917, auch hier zunächst zu Ziffer 1. Auch hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer sich diesen anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig angenommen.
Wer sich der Ausschussempfehlung unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 20/1307, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Wilhelmsburg und die Veddel – Bestandsaufnahme und Zwischenbilanz in Zeiten der IBA und igs.
[Große Anfrage der GAL-Fraktion: Wilhelmsburg und die Veddel – Bestandsaufnahme und Zwischenbilanz in Zeiten der IBA und igs – Drs 20/1307 –]
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wir werden die Besprechung für die nächste Sitzung vorsehen.
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung, Drucksache 20/1936, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. Juni 2011 "Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm 'Toleranz fördern – Kompetenz stärken' streichen!"
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. Juni 2011 "Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm 'Toleranz fördern – Kompetenz stärken' streichen!" Drs.: 20/478 zur Drs. 20/24 (Neufassung) – Drs 20/1936 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehen ist mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 20/1903, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Netzsperren verhindern – Nachverhandlungen zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchführen.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/611: Netzsperren verhindern – Nachverhandlungen zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchführen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/1903 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 20/1940, Bericht des Haushaltsausschusses: Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/848: Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung (An- trag der FDP-Fraktion) – Drs 20/1940 –]
Wer hier Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Gleichstellung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Notarversorgungswerk Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/840: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Notarversorgungswerk Hamburg (Senatsantrag) – Drs 20/1954 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Notarversorgungswerk Hamburg aus Drucksache 20/840 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.