Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 21 der Tagesordnung, Drucksache 20/1955, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/1109: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes (Senats- antrag) – Drs 20/1955 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Elfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes aus Drucksache 20/1109 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 20/1824, Antrag der CDU-Fraktion: Ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Attraktivität kleinerer Unternehmen – die HVV-ProfiCard auch für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Attraktivität kleinerer Unternehmen – die HVV-ProfiCard auch für Unternehmen ab fünf Mitarbeitern – Drs 20/1824 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Attraktivität kleinerer Unternehmen – die HVV-ProfiCard auch für Unternehmen ab 5 Mitarbeitern – Drs 20/2106 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 20/2106.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 20/1951, Antrag der GAL-Fraktion: Leistungs-Abbau beim ÖGD in den Bezirken verhindern.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 20/1970, Antrag der SPD-Fraktion: Kreislaufwirtschaftsgesetz – Hausmüllentsorgung nicht privatisieren!
[Antrag der SPD-Fraktion: Kreislaufwirtschaftsgesetz – Hausmüllentsorgung nicht privatisieren! – Drs 20/1970 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Kreislaufwirtschaftsgesetz beschließen – Rechtssicherheit für Kommunen endlich herstellen – Drs 20/2101 –]
Wer dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/2101 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/1970. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 20/1973, Antrag der FDP-Fraktion: Internationales Jahr der Genossenschaften 2012.
[Antrag der SPD-Fraktion: Internationales Jahr der Genossenschaften 2012 – Förderung kooperativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik – Drs 20/2098 –]
Der Abgeordnete Dr. Thomas-Sönke Kluth wird an der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 39 nicht teilnehmen.
Ich lasse zunächst über den Antrag aus Drucksache 20/2098 abstimmen. Die CDU-Fraktion hat hierzu eine separate Abstimmung einzelner Spiegelstriche beantragt.
Wer die Spiegelstriche 1 bis 3 des SPD-Antrags aus der Drucksache 20/2098 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltungen angenommen.
Wer den Spiegelstrichen 4 und 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich den Spiegelstrichen 6 bis 9 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer sich diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 40 der Tagesordnung, Drucksache 20/1974, Antrag der FDP-Fraktion: Bezirke stärken – Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übertragen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Bezirke stärken – Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übertragen – Drs 20/1974 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.
Von der SPD-Fraktion liegt für diese Drucksache ein Überweisungsbegehren an den Haushaltsausschuss vor.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/1974 federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer die Drucksache 20/1974 an den Haushaltsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mit großer Mehrheit angenommen.