Ich entscheide jetzt, dass wir neu abstimmen, weil es zwei sich widersprechende Aussagen gibt. Ich habe gesagt, dass ich irritiert war.
Ich möchte wissen, wer hier im Hause behauptet, dass diese Seite an der Abstimmung teilgenommen hat. Wenn das keiner bestätigen kann, dann ist das Ergebnis dieser Abstimmung klar und dann müssen wir nicht noch einmal abstimmen.
Ich habe das nicht als Antrag zur Geschäftsordnung verstanden. Es ist ganz eindeutig so gewesen, dass die SPDFraktion sich bei dieser Abstimmung enthalten hat.
Wir können endlos diskutieren, wer was glaubt. Ich habe Ihnen gesagt, dass es zwei sich widersprechende Aussagen gibt. Im Präsidium besteht keine Einigkeit, deshalb beschließe ich, dass wir diese Abstimmung wiederholen, denn ich bin zurzeit diejenige, die das Verfahren in der Hand hat.
Meine Damen und Herren! Sie können Ihre Plätze wieder einnehmen. Die Sitzungspräsidentin hat entschieden, die Abstimmung zu wiederholen. Es sollten sich alle an der Abstimmung beteiligen, das gilt im Übrigen für alle Abstimmungen bis zum Ende.
Für die Konzentration des Präsidiums sowie des ganzen Hauses wäre es hilfreich, wenn wir gemeinsam rekapitulieren, dass wir über die Ziffern 1, 2 und 3 des CDU-Antrags aus der Drucksache 20/3393 bereits abgestimmt haben und uns jetzt bei Ziffer 4 befinden.
Wer Ziffer 4 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer das in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung enthaltene Ersuchen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 50 der Tagesordnung, Drucksache 20/3228, Antrag der SPD-Fraktion: Spielerschutz und Suchtprävention stärken – Spielhallengesetz für Hamburg.
[Antrag der SPD-Fraktion: Spielerschutz und Suchtprävention stärken – Spielhallengesetz für Hamburg – Drs 20/3228 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, das ohne Debatte zu tun.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 20/3228 und 20/3394 federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 35 der Tagesordnung, Drucksache 20/3254, Bericht des Schulausschusses: Inklusion.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 20/3254 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung, den Drucksachen 20/3131 bis 20/3135: Berichte des Eingabenausschusses.
ben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer nun den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 666/11 und 677/11 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer der Empfehlung folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 53/12 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu der Eingabe 377/11 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Bericht 20/3133. Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer diesen Empfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 550/11 und 695/11 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.