Fünftens: Wir werden die Kooperation zwischen GBS und Jugendarbeit weiter verbessern. Die zweiten Runden Tische an den Ganztagsschulen haben wir noch vor uns. Die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit müssen aus meiner Sicht strukturierter als bisher eingebunden werden. Hier kommt es aber auch auf die Kooperationsbereitschaft der freien Träger an, die Kooperations
partner der Schulen geworden sind und die die Partner aus dem Sozialraum ins Boot holen müssen. Da gibt es deutliche Verbesserungsmöglichkeiten, und dafür will ich mich gemeinsam mit dem Schulsenator weiter einsetzen.
Sechstens: Wir werden gezielte Umstrukturierungshilfen nach Abschluss der Jugendhilfeplanung leisten. Wenn nach Vorliegen der bezirklichen Planung – die brauchen wir, sonst können wir darüber gar nicht reden – zum Beispiel zeitliche Disparitäten zwischen dem Ausbau der ganztägigen Betreuung an Schulen und der Geschwindigkeit der Umstrukturierung in anderen Bereichen bestehen, sichere ich ausdrücklich zu, dass es Hilfen und Unterstützung bei dem Veränderungsprozess geben wird. Aber wir brauchen eine Planung dafür, damit wir gezielt helfen können.
Zum Abschluss ein Wort an die Opposition. Einerseits einen teilweise härteren Konsolidierungskurs zu fordern
und andererseits jeden Veränderungsvorschlag mit dem Vorwurf des Kahlschlags zu geißeln, geht nicht. Wenn Sie ernst genommen werden wollen und die Kritik kein Ritual sein soll, dann müssen Sie auch Alternativvorschläge machen. Davon habe ich bisher wenig gehört. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer etwas schwierig – Senatoren haben schließlich längere Redezeiten –, das in fünf Minuten zu pressen, was ich gern darauf antworten möchte. Das wird an dieser Stelle schwierig, wir werden das natürlich im Fachausschuss weiter diskutieren.
Ich möchte mich auf zwei bis drei Punkte konzentrieren. Herr Senator Scheele, auch die Opposition, auch wir Grüne versperren uns überhaupt nicht einer neuen Jugendhilfeplanung
und einer Wirksamkeitsanalyse dessen, was hilft und was nicht hilft. Aber wir standen schon einmal an dieser Stelle und haben einfach das Problem,
dass Ihre Vorschläge nicht durchdacht sind, denn Sie haben gar keine Wirksamkeitsanalyse gemacht. Keiner sagt Ihnen, dass die sozialräumlichen Angebote direkt im Stadtteil wirklich mehr helfen als die sozialpädagogische Familienhilfe.
Das heißt, bevor man so eine Wirksamkeitsanalyse nicht gemacht hat, kann man meiner Ansicht nach auch nicht alles umsteuern. Dass die Ganztagsschule ausgebaut wird, damit sind wir Grüne völlig d'accord, das wollen wir auch. Eines der Systeme ist, dass wir die Jugendhilfe mit an die Schule holen wollen, es soll eine Kooperation geben mit der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Dann ist es doch absurd, wenn Sie, bevor sich das nicht schon einmal bewährt hat, nicht wenigstens ein oder zwei Jahre abwarten, um zu sehen, wie sie kooperieren und welche Angebote wo fehlen. Sie fangen dagegen von hinten an und sagen, es werde jetzt in der offenen Kinder- und Jugendarbeit gekürzt und Einrichtungen müssten schließen. Gleichzeitig erwarten Sie jedoch, dass es eine Kooperation gibt. Das passt nicht zusammen und das tragen wir nicht mit.
Es gibt einen großen Denkfehler in Ihrer Argumentation. Sie haben völlig recht, wir sind auch für die Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder ab zwei Jahren, das ist eine gute Sache. Es ist auch genauso gut, Krippenplätze auszubauen.
Das ist alles gut und richtig, aber es gibt dabei ein Denkproblem: Ihre Politik setzt Prioritäten einseitig nur im Bereich Kita und Schule.
Herr Dressel, wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden, würden Sie es auch begreifen. Sie haben noch kleine Kinder, daran liegt es vielleicht.
In der Kita sind Krippenkinder. In der Schule möchte ich meine Kinder auch nicht zwölf Stunden am Tag wissen.
Das ist es doch genau, die Kinder kommen nämlich aus der Schule und brauchen Angebote in ihrer Freizeit. Im Moment regen sich viele darüber auf, wie viele Jugendliche am Bahnhof sitzen oder in Parks, weil sie keine Plätze haben, keine Orte, an denen sie sich treffen können. Dafür sind die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit da, beispielsweise Bauspielplätze oder der Jugendclub an der Ecke. Wenn Sie dahin gehen und sagen, dass wir das alles so nicht mehr bräuchten und wir könnten die eine oder andere Einrichtung schließen,
dann haben wir doch das Problem, dass die Jugendlichen einfach erst recht nicht mehr die Treffpunkte finden, die sie außerhalb ihres Elternhauses brauchen. Ihr Denkfehler ist, dass Sie meinen, alle Kinder und Jugendlichen lassen sich in Regeleinrichtungen einpressen.
Das geht vielleicht noch bei den Kita-Kindern, aber nicht bei Schulkindern. Es sind nur 50 Prozent, die in die Ganztagsschule gehen. Was ist denn mit den anderen 50 Prozent, die nicht bis nachmittags in der Schule sind?
Was ist mit den Nachmittagsangeboten und den Abendangeboten? Ihre Politik hinkt genau an der Stelle: Wenn Sie über Jugendhilfepolitik reden, dann reden Sie über Schule. Das ist das Problem, Sie haben die Jugendhilfepolitik als solche nicht erfasst, sondern Sie meinen, dass Jugendhilfepolitik Schule und Kita bedeutet, und das ist verkehrt.
(Beifall bei der GAL, vereinzelt bei der CDU und bei Katja Suding FDP – Ksenija Bekeris SPD: Das ist totaler Quatsch!)
Ich möchte ganz deutlich fragen – darauf ist niemand aus der SPD, auch nicht Senator Scheele, eingegangen –, was die Streichung und die Kürzung der Kinderkuren mit dem Ausbau von Kitas zu tun hat und mit dem Ausbau von Schulen? Meinen Sie denn, dass die Kinder aus den armen Familien gesünder werden, wenn sie statt vier Wochen zur Kur vier Wochen in der Schule sind? Das kann nicht Ihr Ernst sein.
(Dirk Kienscherf SPD: Wir streichen doch gar nicht! – Dr. Andreas Dressel SPD: Wir diskutieren doch nur darüber!)
Ihre Kinder verreisen vielleicht, für die Kinder der armen Familien jedoch sind das vier Wochen, die sie dringend brauchen. Währet den Anfängen, und darum sollten Sie versuchen, hier eine Wendung hineinzubringen, um Ihren Sozialsenator zu stoppen.
Wir werden uns keiner Diskussion verweigern, aber dann müssen die Vorschläge auch fundiert sein, nicht übereilt und überstürzt. Wir brauchen eine Wirksamkeitsanalyse. Was wir nicht brauchen, sind Vorschläge, die einfach einmal so eben gemacht werden, um irgendwo einzusparen.
Geld soll doch vorhanden sein. Natürlich verschließen wir uns auf keinen Fall der Schuldenbremse. Wir unterstützen sie, weil zukünftige Generationen natürlich nicht belastet werden sollen. Aber es ist Ihre Verantwortung in diesem Haushalt, wofür Sie das Geld ausgeben.