Ein weiteres Ergebnis der Großen Anfrage ist, dass insgesamt 28 Prozent aller Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg in Teilzeit beschäftigt sind. Die Frage ist, ob diese Teilzeitquote von allen Beteiligten so gewollt ist. Wenn nein, dann muss der Senat an dieser Teilzeitfalle arbeiten. Dieses hatte übrigens der Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung schon beschlossen. Der Senat hat bisher leider auch dafür kein Konzept vorgelegt und bleibt auch in anderen Fragen wie konkrete Aufgabenkritik oder Zusammenlegung von Stellen weiter offen oder lenkt geschickt mit oberflächlichen Quotenforderungen an Berlin von der eigenen Arbeitsverweigerung in der Teilzeitfrage ab. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss den Trend zu immer mehr Teilzeitarbeit durchbrechen. Dieser Aspekt gehört nämlich auch zu einem Personalabbaukonzept, das der Senat der Bürgerschaft aber leider immer noch schuldet. Denn nur so ist eine echte Personalreduzierung und damit auch eine Haushaltskonsolidierung möglich, und nur so können Lohnnebenkosten für Beamte, eben die Beihilfekosten, reduziert werden, da auch jeder
Im Übrigen war die Intention hinter einigen Detailfragen – deshalb wollen wir als FDP-Fraktion diese Anfrage auch im Haushaltsausschuss weiter diskutieren –, das bestehende Beihilfesystem weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen. Ziel sollte bei diesem Konzept ein familien- und generationenfreundliches Beihilfesystem sein. Deshalb noch einmal meine Forderung an die SPD, das doch an den Haushaltsausschuss zu überweisen.
Zur weiteren Haushaltskonsolidierung führt, zumindest nach Auffassung der FDP-Fraktion, kein Weg an der Befassung mit dem Thema der Versorgungsausgaben, insbesondere der Beihilfen, vorbei. Deswegen würden wir gern die Beratung unserer Großen Anfrage, wie schon erwähnt, im Haushaltsausschuss fortsetzen, auch als Anlass gegebenenfalls für eine Expertenanhörung rund um das Thema. Ich würde mich freuen, wenn die SPD-Fraktion das auch so sähe. Meine Damen und Herren Genossen, die ganze Stadt hat es doch bereits gesehen.
Liebe Genossinnen und Genossen! Die Stadt hat es mittlerweile erkannt. Von Kleinkaro-König Olaf über Herz-Dame Stapelfeldt und Pik-Bube Rabe bis hin zum Joker Tschentscher
die SPD verlässt allmählich das Glück beim hochriskanten Regierungspoker, und echte Asse im Ärmel hat dieser Senat leider auch keine mehr. Der Spieleinsatz ist leider die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unserer Stadt, da ist eine VogelStrauß-Politik, Kopf in den Sand, die völlig falsche Strategie, Herr Quast.
Denn merke: Kein einziges Problem in dieser Welt ist jemals durch Totschweigen oder Beerdigen gelöst worden, Herr Quast. Früher oder später kehren alle Probleme als umso mächtigere Problemzombies zurück, und ich möchte nicht erleben, dass in naher Zukunft die Problemzombies Steuerund Abgabenerhöhungen oder Brechstangenkürzungen die Hamburgerinnen und Hamburger beißen, weil dieser Senat aus kurzsichtigen und kurzfristigen Motiven dem rechtzeitigen Lösen von unangenehmen strukturellen Haushaltsproblemen lieber ausgewichen ist. Ich hoffe deshalb, werte Kol
leginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie sich Ihr geplantes Abstimmungsverhalten noch einmal überlegen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ritter, die Anfrage zum Thema Beihilfen für Bedienstete der Hamburger Verwaltung fand ich durchaus interessant, wobei der Erkenntnisgewinn, was die Kosten der Beihilfen betrifft, nun nicht wirklich neu ist.
Die Zahlen sind durchaus bekannt, auch in der Vergangenheit. Das ist ähnlich wie bei den Pensionslasten, auch dort ist der Druck durchaus bekannt, aber nicht neu.
Was ich aber sehr spannend fand, war Ihre Pressemitteilung von heute. Sie haben es eben schon erwähnt, zum Bereich der Teilzeitbeschäftigten in der Hamburger Verwaltung stellen Sie die Frage, ob wir in Zukunft dort die Beihilfen kürzen wollen, ob wir das anders organisieren wollen et cetera. Ich finde das nicht in Ordnung, weil sich gerade die Teilzeitbeschäftigten zum großen Teil aus erziehenden Männern und erziehenden Frauen rekrutieren, die damit auch ihren Kontakt und ihren Wiedereinstieg ins Berufsleben aufrechterhalten. Ich finde Beihilfekürzungen dort nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD und bei Antje Möller GRÜNE, Norbert Hackbusch und Heike Sudmann, beide DIE LINKE)
Wir werden – das haben Sie vorhin schon richtig bemerkt – Ihrem Überweisungsbegehren nicht zustimmen. Lassen Sie mich dafür drei Gründe nennen.
Erstens: Es gibt in den Bundesländern und im Bund, wie Sie es auch schon gesagt haben, unterschiedlich organisierte Art und Weisen der Beihilfe. Gerade Hamburg als sehr verantwortungsvoller Arbeitgeber hat ein sehr differenziertes Beihilfesystem geschaffen, das hervorragende Leistungen parat hat, aber gleichzeitig auch ein Kostendämpfungssystem eingeführt – ich glaube, das war 2005 unter der CDU-Regierung, das kann man ruhig einmal sagen –, in dem die Besoldungsgruppen gestaffelt sind und der Beitrag zur Kostendämpfung entsprechend angepasst ist. Neben dieser horizontalen Kostendämpfung gibt es gleichzeitig eine vertikale Kostendämpfung, das heißt, Ruheständler und direkte Angehörige, also Witwen und Waisen, werden anders mit der Kostendämp
Zweitens: Wenn Sie Änderungen wollen, Herr Ritter, dann sollten Sie die auch benennen und nicht eine Große Anfrage an den Ausschuss geben und dann sozusagen den Schwarzen Peter dem Senat zuschieben. Man sollte aufpassen, dass der Sender der Forderung auch gleichzeitig der Empfänger der Kritik der öffentlich Beschäftigten ist
und nicht von hinten ins Auge geschossen wird. Sie sollten klarer sagen, was Sie wollen. Dann können wir das besprechen und dann auch sehen, was wir daraus machen.
Der dritte und letzte Punkt, warum wir Ihr Überweisungsbegehren ablehnen, ist, dass die steigenden Gesundheitskosten ein allgemeines gesellschaftliches Phänomen sind. Das betrifft nicht nur Patientinnen und Patienten, es betrifft nicht nur Ärztinnen und Ärzte, es betrifft auch Menschen in der öffentlichen Verwaltung, im öffentlichen Dienst, die dort ein Problem haben. Insofern glaube ich – das beschreibt die Anfrage sehr ausführlich –, dass das nicht nur ein Phänomen in der Verwaltung ist, sondern dass wir das Problem gesellschaftlich lösen müssen.
Hier sind Sie auf Bundesebene mit Herrn Bahr in der Verantwortung, diese Probleme in den Griff zu bekommen.
Aber auch wir Sozialdemokraten wollen uns in Zukunft Lösungen nicht verschließen. Wir haben, wie andere Parteien im Deutschen Bundestag auch, eine sehr patente Lösung parat, um das Problem der Beihilfe in den Griff zu bekommen. Das ist die solidarische Bürgerversicherung im Krankenkassenbereich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir diese hoffentlich im nächsten Jahr einführen können, dann haben wir einen großen Teil der Beihilfeproblematik gelöst.
keine konkreten Vorschläge zu Änderungen. Deswegen werden wir Ihr Überweisungsbegehren ablehnen. – Recht herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Senatsantwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion verdeutlicht eines schlaglichtartig. Wer glaubt, beim SPD-geführten Senat Führung und konzeptionell-intellektuell Hochleistung abrufen zu können, der wird bitter enttäuscht.
Es ist bekannt, dass die demografische Entwicklung für eine zunehmende Zahl von Versorgungsempfängern im Vergleich zu den aktiv Beschäftigten und damit auch zu deutlich höheren Beihilfeausgaben führt. Das hat Herr Ritter plakativ und ausführlich erläutert. Hinzu kommen natürlich allgemeine Kostensteigerungen im Gesundheitswesen durch aufwendigere und teurere apparative Medizintechnik und eine Steigerung der Arzneimittel- und Hilfsmittelpreise sowie der Pflegekosten. Wer nun glaubt, dass der SPD-Senat sich darüber entsprechende Gedanken gemacht hat, der irrt. Besonders deutlich wird diese Offenbarung im Bericht über den Haushaltsverlauf 2012. Dort schreibt der Senat unter Ziffer 2 auf Seite 105, Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung:
"Die wirkungsgleiche Umsetzung von kostendämpfenden Maßnahmen im Gesundheitswesen in das Beihilferecht haben in den vergangenen Jahren der sich aus den Rahmenbedingungen ergebenden kontinuierlichen Steigerung der Kosten für Beihilfeleistungen entgegengewirkt."
Die CDU fordert den Senat hiermit nochmals auf, endlich ein Konzept vorzulegen. Das ist auch der Grund, warum es unserer Meinung nach besonders sinnvoll wäre, diese Drucksache an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Falls Sie das ablehnen, was Sie schon angekündigt haben, sehr geehrter Kollege, würden wir das aus fachlicher Sicht ausdrücklich bedauern. Gleichwohl gibt es die Möglichkeit, Anhörungen, gleich welcher Form, auch im Rahmen einer entsprechenden Beschlussfassung in den dafür zuständigen Ausschüssen, namentlich im Haushaltsausschuss, zu machen. Wir halten das Thema jedenfalls für so