Punkt 1: Die SPD möchte die Hygieneampel einführen. Wir sind uns aber fast alle einig – beim Wirtschaftssenator wissen wir immer noch nicht genau, woran wir sind, aber auch das werden wir
irgendwann herausbekommen –, dass die Einführung nur funktioniert, wenn der Zuschuss für das zuständige Institut für Hygiene und Umwelt ausreichend erhöht wird. Schließlich muss das erhöhte Probenaufkommen auch zügig abgearbeitet werden. Und was machen die Freundinnen und Freunde von der SPD? Sie machen gar nichts.
Ein neues Projekt wie die Einführung einer Hygieneampel kostet Geld. Sie fordern eine solche Ampel, wollen aber das Geld für ihre Einführung nicht zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, so verspielen Sie Vertrauen.
Punkt 2: Die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure in unserer Stadt steht in einem krassen Missverhältnis zur Anzahl der lebensmittelverarbeitenden Betriebe. Auf 11 400 solcher Betriebe in unserer Stadt kommen lediglich rund 57 Lebensmittelkontrolleure. Die Überlastungsanzeige des Bezirksamts Altona hat dies eindeutig gezeigt. Dieses Missverhältnis trifft unsere Stadt mit voller Härte. Wir brauchen dringend mehr Kontrolleure in Hamburg, daran besteht längst kein Zweifel mehr. Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der SPD? Sie lassen die Bezirke ausbluten und stellen ihnen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung.
Meine Damen und Herren! Auch so verspielen Sie Vertrauen. Wir als CDU schlagen vor, den Titel 671.01, Erstattung an das HU, zu erhöhen. Dies ist dringend notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung in dieser Stadt zu erhöhen und dauerhaft zu gewährleisten.
Und weil wir die CDU sind, schlagen wir gleichzeitig eine seriös gedeckte Gegenfinanzierung vor, wie Sie unserem Antrag entnehmen können.
Forderungen stellen, den Verbraucherschutz in Hamburg stärken und dieses dann aber auch seriös gegenfinanzieren – so schafft man Vertrauen, meine Damen und Herren.
Ein anderer wichtiger Punkt ist die Verbraucherzentrale in Hamburg. Wer den Verbraucherschutz in unserer Stadt stärken möchte, der muss auch die Verbraucherzentrale stärken. Die Anträge der
Die Arbeit der Verbraucherzentrale ist eine Erfolgsgeschichte und bedarf unserer fortgesetzten Unterstützung. Diese werden wir als CDU auch gerne geben.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie mit Nachdruck, hören Sie auf, Vertrauen zu verspielen. Stärken Sie den Verbraucherschutz in unserer Stadt, stimmen Sie unserem Antrag zu, schaffen Sie neues Vertrauen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schinnenburg, man kann zu den Themen Gesundheits- und Verbraucherschutz wirklich politisch unterschiedlicher Meinung sein. Aber das, was Sie eben in der Debatte abgeliefert haben, war wieder ein erneuter Tiefpunkt der Debattenkultur der FDP in dieser Bürgerschaft.
Die Themen Gesundheits- und Verbraucherschutz haben es nicht verdient, dass sie so platt mit zwei Sätzen abgespeist werden, ohne überhaupt auf inhaltliche Punkte einzugehen.
Frau Artus, Sie haben verschiedenste Anträge gestellt, unter anderem, wie Sie eben erwähnt haben, die Verhütungsmittel insbesondere für Hartz-IVEmpfänger kostenlos zu vergeben oder Einzelhilfen für Pflegebedürftige zu gewähren. Das sind zwei Punkte, die nicht den Themenbereich Gesundheit, sondern den Themenbereich Soziales betreffen und da ist die BASFI federführend. Insofern kann man bei der Debatte um den Einzelplan 5 dazu relativ wenig sagen. Bei den anderen Anträgen der LINKEN, insbesondere auch hinsichtlich der Kürzungen beim Institut für Hygiene und Umwelt, worauf die Senatorin schon Bezug genommen hat, wäre es schön gewesen, wenn Sie auch entsprechende Deckungsvorschläge ge
macht hätten. Es ist immer sehr einfach zu sagen, man muss den oder den Titel erhöhen, aber keine Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen.
Wir haben bereits gehört, dass sich der Zuschuss zum Hygiene- und Umweltinstitut erhöht und dass zusätzliche Aufgaben ausfinanziert sind. Dazu gibt es – das hatte ich vorhin schon einmal erwähnt – eine entsprechende Protokollerklärung, und wir haben dies eben mehrfach diskutiert. Das sollten Sie sich vielleicht noch einmal anschauen.
Der Gipfel, das möchte ich zum Schluss sagen, ist die Haltung der CDU zum Thema Verbraucherzentrale. Sie stellen sich in dieser Debatte an die Seite derer, die eine Stärkung der Verbraucherzentrale fordern – was nicht grundsätzlich schlecht ist –, und schließen sich deren Anträgen an, ohne das ausfinanzieren zu können, haben aber selbst im Jahr 2006 die Zuschüsse für die Verbraucherzentrale um 60 000 Euro gekürzt. Das finde ich schon ein starkes Stück.
Die sind erhöht worden auf den Stand vor den Kürzungen, als es die CDU- und GAL-Regierung gab. Das wurde von der GAL-, jetzt GRÜNEN Fraktion, befürwortet. Das muss man einmal festhalten.
Und sich heute hinzustellen, nachdem man selber vor Jahren Kürzungen vorgenommen hat, und zu sagen, jetzt müsse das Ganze aber immens steigen, finde ich schon etwas vermessen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, dass Sie uns heute erneut als Erfolg verkaufen wollen, dass angeblich im Gesundheitsbereich massive Einschnitte vermieden werden konnten, zeigt doch deutlich, wie Sie sich der Verantwortung entledigen wollen, wie ich vorhin beschrieben habe, und diese Verantwortung für die Problemlösung auf die Träger abwälzen.
Ihre Selbstzufriedenheit zeigt außerdem, wie ambitionslos im Grunde genommen die Gesundheitsund Verbraucherpolitik betrieben wird, wo Sie sich doch mit einer Nullrunde – ich betone, es gibt wirklich keinen Ausgleich für die Tarifsteigerungen in diesem Bereich für die Zuwendungsempfänger –
Zum Bereich Verbraucherschutz und zur Verbraucherzentrale, die wir auch stärken wollen: Bei der Verbraucherzentrale fehlen für den Zeitraum bis 2014 bereits 50 000 Euro durch nicht ausgeglichene Tariferhöhungen; steigende Sachkosten sind noch nicht eingerechnet. Im Gesundheitsausschuss wurde von der Senatorin bereits zugegeben, dass die Verbraucherzentrale in den kommenden Jahren ihre Arbeit im kollektiven Rechtsschutz einschränken wird. Somit werden bald keine Abmahnungen, Verbands- oder Sammelklagen für die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr durchgeführt werden können, sei es beim Kampf gegen irreführende Werbung oder gegen unfaire Vertragsklauseln. Bereits jetzt liegt Hamburg bei der Finanzierung der Verbraucherzentrale im Ländervergleich zurück. Wir sind der Meinung, in Zeiten windiger Finanzprodukte und von Ölrückständen in Adventskalendern brauchen wir mehr und nicht weniger Verbraucherschutz in Hamburg.
Wir wollen daher mit einer deutlichen Erhöhung der Zuwendung die Finanzierung langfristig sichern und den Verbraucherschutz in Hamburg stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir beginnen mit den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6007 in der Neufassung.