Wie wir vorausgesagt haben, kann man die Möglichkeiten und Angebote auch gezielt umsteuern. Beispielsweise werden sozialräumliche Projekte zur Vermeidung von förmlichen Maßnahmen zur Erziehungshilfe tatsächlich genutzt. Es gibt einige Veränderungen, es gibt aber so gut wie keine Schließungen und erst recht keinen Kahlschlag.
Ich komme zurück auf das Leitmotiv unserer ersten Debatte, nämlich die Chancengleichheit. Der Schlüssel zur nachhaltigen Überwindung von sozialer Benachteiligung liegt im Aufbau einer Infrastruktur, die vor allem Kindern hilft, unabhängig von ihrer Herkunft, an den Chancen, die die Stadt bietet, gerecht teilzunehmen. Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Erleichterung des Zugangs geben wir allen Hamburger Kindern die Chance für einen guten Start.
Langfristig ist dies der einzige und auch wirksamste Weg, ein soziales Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Hamburg steht zu seinem Anspruch, die familienfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden.
Wir haben den Rechtsanspruch auf eine fünfstündige Kindertagesbetreuung ab zwei Jahren im August eingeführt. Ab August 2013 wird der Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gelten. Und im August 2014 werden wir die Eltern von kleinen Kindern finanziell entlasten, indem wir die fünfstündige Betreuung von Kindern in Krippen, Kitas und in der Tagespflege für alle Kinder beitragsfrei stellen.
Wir erwarten eine Krippenbetreuungsquote von 43 Prozent im Sommer 2013. Hamburg steht damit an der Spitze der westdeutschen Länder und Großstädte.
Außerdem verbessern wir die Qualität, auch wenn Sie gern etwas anderes behaupten. Mit dem Programm Kita-Plus verbessern wir das Erzieher-Kind-Verhältnis in ausgewählten Stadtteilen signifikant. Kita-Plus führt dazu, dass etwa 300 Vollzeitstellen zusätzlich in sozial schwierigen Stadtteilen bereitgestellt werden können. Wir fördern damit die inklusive Bildung, die Sprachförderung und eine gute Vernetzung der Kitas im Sozialraum.
Qualität bemisst sich eben nicht nur an der Höhe der Erzieher-Kind-Relation. Damit machen Sie es sich zu einfach. Wir werden ein System zur Qualitätssicherung und Entwicklung in der Kindertagesbetreuung in den kommenden beiden Jahren einführen. Wir haben bei der Neuauflage der Hamburger Bildungsempfehlungen Qualitätsansprüche und Indikatoren definiert, die den pädagogischen Orientierungsrahmen für die Arbeit beschreiben. Diese werden eine zentrale Grundlage für ein künftiges System zur Qualitätssicherung bilden.
Unser Anspruch ist die Chancengleichheit, unabhängig von der Herkunft. Alle Kinder sollen von der frühen Förderung profitieren können, damit das Elternhaus nicht die Zukunftschancen der Kinder bestimmt. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und für die Zukunft der Gesellschaft. Und es ist die Art der präventiven Politik, von der ich heute Abend sprach. Sie ist im besten Sinne eine sehr, sehr vorausschauende Armutsbekämpfung.
Die hohe Investition in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung ist aber nicht nur Familien- und Bildungspolitik, sondern sie ist gleichzeitig auch Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik. Mit dieser Politik kommen wir der Verwirklichung des Anspruchs auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen entscheidenden Schritt näher. Junge Eltern, Mann wie Frau, können, wenn sie es wollen, nach der Geburt des Nachwuchses schnell wieder arbeiten gehen, denn sie haben in Hamburg die reale Möglichkeit zu entscheiden, ob und wie lange sie zu Hause bleiben oder arbeiten wollen. Die notwendige Infrastruktur steht nämlich zur Verfügung. Nur wer sein Kind gut betreut und versorgt weiß, wird sich wieder seinem Beruf widmen können.
So schließt sich hier der Kreis. Unsere Familienpolitik ist der Ausweis für die Zusammenführung von Chancengleichheit, Fachkräftesicherung und Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren! Die Sozialbehörde verwirklicht unter meiner Leitung konsequent die Idee der Chancengerechtigkeit. Wir lassen niemanden zurück, auch wenn er für den Anschluss mehrere Anläufe braucht. Und dort, wo die Not, wie beispielsweise bei Obdachlosen oder im Opferschutz, unermesslich ist, gilt das Prinzip der Nächstenliebe und der Fürsorge als Motiv staatlichen Handelns. – Vielen Dank.
Wer den dort aufgeführten Überweisungsbegehren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
[Senatsantrag: Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes – Drs 20/5901 –]
Diesen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist damit angenommen.
Wir kommen zu den Fraktionsanträgen, zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/6013.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4, Verstetigung der Integrationsarbeit – Drs 20/6013 –]
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4, Kapitel 4450, Titel 684.81 Offene Kinder- und Jugendarbeit endlich ausreichend ausstatten – Drs 20/6014 –]
Wer die Ziffern 1 und 3 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dann den Ziffern 2 und 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffern 2 und 4 sind mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4, Kapitel 4500, Titel 671.01 Gebührenfreiheit in der Kindergartenbetreuung für Familien mit geringem Einkommen sicherstellen – Drs 20/6015 –]
Wer sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4, Weg vom alljährlichen Hin und Her beim Winternotprogramm – hin zur ganzjährigen Grundversorgung! – Drs 20/6016 –]
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Drucksache 20/6016 ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4, Kapitel 4120, Titel 683.01, Titel 547.04 Gute Arbeit für Hamburg: Landesprogramm Beschäftigung – Drs 20/6017 –]
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.