[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4, Kapitel 4120, Titel 683.01, Kapitel 4610, Titel 681.09 Berufliche Rehabilitation statt kurzer Maßnahmen – Landesprogramm berufliche Rehabilitation – Drs 20/6018 –]
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Titel 4440.684.04, Titel 4440.684.12, Titel 4440.684.81, Titel 4450.671.04, Titel 4450.684.13, Titel 4450.684.81, Titel 4450.684.82, Titel 4500.671.01 Keine Zerschlagung der sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien – Drs 20/6063 –]
Wer dem CDU–Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4, Titel 4000.526.01, Titel 4110.682.02, Titel 4110.684.12, Titel 4120.111.01, Titel 4120.684.06, Titel 4610.681.07, Titel 4700.681.24 Wirkungsorientierte Integrationspolitik ausbauen, Lern- und Arbeitschancen von Einwanderern erhöhen, Abhängigkeit von staatlichen Leistungen verringern – Drs 20/6064 (Neufassung) –]
Wer den Antrag der CDU–Fraktion aus Drucksache 20/6064 in der Neufassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4, Titel 4110.684.07, Titel 4120.547.04 Absicherung der ehrenamtlichen Arbeit in den Bezirken – Verstetigung der Arbeit der Stadtteilkonferenzen, -beiräte und -versammlungen – Drs 20/6065 –]
Wer nun den CDU–Antrag aus der Drucksache 20/6065 mit Ausnahme der Ziffer 3 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sodann die Ziffer 3 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen. – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Beschäftigung für Langzeitarbeitslose in den Quartieren schaffen! – Drs 20/6087 –]
Diesen möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen. Zunächst kommen wir zu den Ziffern 1 und 2.
Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sodann die Ziffern 3 und 4 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Beseitigung der defizitären Personalausstattung der Bewährungshilfe – Drs 20/6088 –]
Wer nun den GRÜNEN–Antrag aus der Drucksache 20/6088 mit Ausnahme der Ziffer 2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wer sodann Ziffer 2 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Bessere Kitas für alle Kinder – Gebührenfreiheit mit Qualitätsoffensive verbinden – Drs 20/6089 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Effektiv Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegentreten – Drs 20/6090 –]
Wer sich dem Antrag der GRÜNEN Fraktion anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Inklusion im Sport: Eine Sporthalle, die alle bewegt – Drs 20/6091 –]
Wer dem Antrag der GRÜNEN Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Integration gibt es nicht zum Null-Tarif – Rücknahme der Kürzungen im Titel "Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern" – Drs 20/6092 –]
Wer den Antrag der GRÜNEN Fraktion annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Kinder besser schützen – Personal in den Jugendämtern aufstocken – Drs 20/6093 –]
Wer den Antrag der GRÜNEN Fraktion beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Kinder- und Jugendarbeit und Erziehung in der Familie sichern – Drs 20/6094 –]
Wer dem Antrag der GRÜNEN Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Landesprogramm Rechtsextremismus mit Leben füllen – Drs 20/6095 (Neufassung) –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Staatliche Ressourcen gegen Rechtsradikalismus zielgenau und maßvoll einsetzen – Drs 20/6263 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer die Drucksache 20/6095 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig überwiesen.