Wer auch die Drucksache 20/6263 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag überwiesen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Arbeitsmarktmittel effizient einsetzen – Drs 20/6123 –]
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Zukunftsfonds Jugendhilfe – Prävention stärken, Handlungsfähigkeit sicherstellen – Drs 20/6124 –]
Wer sich dem Antrag der FDP–Fraktion anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Offene Kinder- und Jugendhilfe – Umsteuerungsphase seriös begleiten – Drs 20/6125 –]
Wer dem FDP–Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Soziale Angebote für Obdachlose rund um den Hamburger Hauptbahnhof stärken – Drs 20/6126 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Hamburg 2020: Europäische Jugendarbeit des Europa JUGEND Büro unterstützen – Drs 20/6166 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung von Frauenhäusern voranbringen – Drs 20/6167 –]
Wer sich dem Antrag der SPD–Fraktion anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Hamburg 2020: Einrichtung eines Umsteuerungsfonds für bezirkliche Kinder-, Jugendund Familienarbeit – Drs 20/6168 –]
Wer dem SPD–Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 4 Resozialisierung durch gesicherte Wohnsituation – Drs 20/6194 –]
Wer nun die Ziffer 1 des GRÜNEN-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den übrigen Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Textzahl 51 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler wird immer mehr zum Ritter von der traurigen Gestalt des Senats.
(Beifall bei der CDU und bei Robert Bläsing FDP – Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel übernimmt den Vorsitz.)
Genau wie der Windmühlen bekämpfende Antiheld Don Quijote reitet sie unermüdlich durch die Stadt, aber auch durch die Reihen der SPD-Fraktion, um für die Bedeutung der Kultur zu werben. Auch Don Quijote wollte dem Guten gegen das Niedrige und Abscheuliche der Realität eine Stimme verleihen. Und doch scheitert er und zieht sich in seine Scheinwelt zurück. Ich will ein paar Beispiele aus dem Wirken unserer Donna Quijote nennen. Als erstes den Zuruf "Keine Spielchen mehr", getan in diesem Haus am 24. August vorigen Jahres zur Elbphilharmonie und HOCHTIEF. Heute wissen wir, dass dieser Tag der Beginn eines großen Spiels war, eines beispiellosen Konfrontationskurses, dessen Ende wir noch nicht kennen. Wir wissen nur, dieses Stück geht tragisch für den Hamburger Haushalt aus.
(Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Jan Quast SPD: Wer hat denn das aufge- führt? Das war doch die CDU!)
Zweites Beispiel: Im Kulturausschuss am 20. September 2011 sagte Frau Kisseler, es werde nicht daran gedacht, einzelne Häuser aus der Stiftung Historische Museen herauszulösen. Im Ergebnis wurde nicht nur ein Haus herausgelöst, es wurden gleich drei Häuser herausgelöst, das Helms-Museum, das Bergedorfer Schloss und das Rieck-Haus.
Drittes Beispiel: Der Etikettenschwindel der Kulturtaxe. Frau Kisseler, die Senatskollegen waren nicht bereit, Ihnen auch nur einen einzigen Euro dieser Einnahmen für Ihr Ressort anzuvertrauen. Aber das Niedere und Abscheuliche der Realität findet sich leider auch im Kulturhaushalt. So sollen Hamburgs Ausgaben für Kultur in Zeiten der Alleinverantwortung der SPD von 2011 bis 2014 um 2,5 Millionen Euro sinken. Sie schließen damit direkt an die Zeit von 1996 bis 2001 an; auch da ließ die SPD den Kulturhaushalt sinken.
Um Sie daran zu erinnern: Im Gegensatz dazu stieg der Kulturetat in dieser Stadt von 2001 bis 2010 um 53 Millionen Euro und das, ohne die Elbphilharmonie einzurechnen.
Die SPD setzt – auch das gehört zur Realität – neue globale Kürzungen im Kulturetat der kommenden Jahre von fast 10 Millionen Euro fest. Die
SPD hat auch für die Kultur die Rücklagen für die Tarifsteigerung der Institutionen geplündert. Allein im Bereich der Kultur kommen weitere Risiken von 15 Millionen Euro in den beiden Haushaltsjahren auf die Institutionen zu. Im Investitionsetat haben Sie es geschafft, das langjährige Mittel von 20 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro für das Jahr 2014 herunterzuschrauben. Das ist die bittere Realität.