Überschreiben könnte man diesen wunderschönen Etat mit den Überschriften "Ideenlos", "Konzeptlos" und vor allen Dingen auch "Mutlos" – Überschriften eines Innensenators für sozialdemokratische Innenpolitik und das, obwohl Sie eigentlich die Voraussetzungen gehabt haben, die es Ihnen sehr einfach gemacht hätten: zehn Jahre erfolgreiche christlich-demokratische Innenpolitik,
eine Kriminalitätsrate, die ihresgleichen sucht und von der Sie jahrelang geträumt haben, und eine Polizei, aufgestellt wie sie besser nicht sein könnte. Trotzdem aber gehen wenige Monate, nachdem Sie das Amt übernommen haben, Tausende von Polizisten auf die Straße und demonstrieren. Da sollte man sich die Frage stellen, warum eigentlich. Sie tun das mit Recht, denn alles, was man ihnen versprochen hat, ist nicht erfüllt worden.
Herr Senator, Sie reden gerne von den Nachwuchssorgen bei der Polizei, und Sie initiieren Werbekampagnen für den Nachwuchs der Polizei. Tatsächlich tun Sie aber alles dafür, dass der Beruf des Polizeibeamten so unattraktiv ist wie nie zuvor. Wer sich nicht um ein Laufbahnverlaufsmodell kümmert, der versündigt sich an der Zukunft aller Polizeibeamten und der muss sich auch nicht wundern, warum kein Mensch diesen Beruf mehr ergreifen will.
Wir haben über lange Zeit in diesem Hause gemeinsam die Übereinkunft gehabt, dass wir für die Polizeibeamten in dieser Stadt eine vernünftige Lösung brauchen. Wir haben im Jahr 2008 gemeinsame Haushaltsansätze beschlossen, indem wir Beträge eingestellt haben, die für ein solches Laufbahnverlaufsmodell gedacht waren, weil wir alle gemeinsam fest davon überzeugt waren, dass wir Polizeibeamten eine Chance bieten müssen und es nicht sein kann, dass jemand mit Anfang zwanzig als Polizeimeister anfängt und irgendwann mit sechzig als Polizeihauptmeister den Dienst verlässt. Diese Chancen brauchen wir, aber dafür heißt es auch, Geld in die Hand zu nehmen. Doch wenn wir in diesen Etat hineinschauen, dann können wir lange suchen. Wir werden für jegliche Art von Beförderung und für jegliches Laufbahnverlaufsmodell, ganz egal welcher Art, nicht einen einzigen Cent finden. Sie werden also die Polizeibeamten weiterhin in dieser Frage alleine lassen.
Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Amtsperiode bei den letzten Haushaltsberatungen sehr vollmundig verkündet, Sie würden das Problem der Überstunden angehen und eine strukturelle Lösung schaffen. Wir haben zurzeit einen Bestand von 905 000 Überstunden bei der Hamburger Polizei. Sie können in diesem Etat lange suchen, aber Sie werden nicht einen einzigen Cent finden, wie dieses Problem künftig gelöst werden soll. Auch da wiederum versündigen Sie sich an den Zukunftsaussichten der Polizeibeamten. Wie wollen Sie einem jungen Polizeibeamten die Attraktivität dieses Berufs klarmachen, wenn Sie nicht einmal die Überstunden irgendwann bezahlen werden.
Was haben Sie gemacht? Sie haben angefangen mit einem Programm, 100 Stellen aus den Stäben auf die Straße zurückzubringen, zurück an die PKs. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass Sie bis zum heutigen Tage diese 100 Stellen nicht geschaffen haben, finde ich es aber noch faszinierender, dass Sie jetzt dabei sind, dieses große Versprechen schon wieder zurückzuschrauben. Da hat die Innenbehörde doch schnell eine neue Sondereinheit geschaffen, die sich jetzt nach Unterkünften für Flüchtlinge umschaut. Zwei von diesen vier Stellen sind mit Polizeivollzugsbeamten besetzt. Da geht es also, dass Sie diese Menschen zurückziehen und sagen, auf die Straße müssen sie nicht, sie sollen lieber verwaltungstechnische Aufgaben ausführen. Wir haben Zigtausende Bedienstete im öffentlichen Dienst in Hamburg, diese Beamten hätten Sie auch außerhalb der Polizei finden können.
Aber das reicht nicht. Spätestens dann kommt die SPD dazu und verabschiedet in der allerbesten wrocklagschen Tradition auf ihrem Landesparteitag einen Beschluss, der jeden Innensenator wirklich nur freuen kann. Wer junge motivierte Polizeibeamte von vornherein unter Generalverdacht stellt,
der hat nicht verstanden, worum es in dieser Stadt bei den Polizeibeamten geht. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist der falsche Weg und den werden wir nicht mitgehen.
Herr Kienscherf, ich finde es schön, dass Sie auf diese kleinen Tricks hinweisen. Das können Sie gerne Ihren Parteitagsdelegierten erzählen, dass Sie das mit irgendwelchen taktischen Tricks hinbekommen haben nach dem Motto: Wir fragen einmal die Gewerkschaft und die wollen sowieso nicht.
Sie haben im Gegensatz zu Ihrem Bürgermeister nicht begriffen, was dieser Beschluss bei den Polizeibeamten der Stadt anrichtet. Sie haben Zehntausenden Polizeibeamten per se das Misstrauen ausgesprochen,
Ich will nebenbei noch ein Wort zum NPD-Verbot sagen. Wir haben uns häufig in diesem Hause darüber auseinandergesetzt, und wir als CDU haben deutlich gemacht, dass wir beim Senat stehen, wenn es darum geht, dieses NPD-Verbot anzugehen. Wir sind uns einig in dem Ziel, Verfassungsfeinde, egal ob von links oder rechts, gemeinsam zu bekämpfen. Wenn wir das gemeinsam wollen, dann kann es aber nicht angehen, dass wir beim Verfassungsschutz Stellen abbauen. Wer in den nächsten Jahren ein Vollzeitäquivalent, wie es so schön in unserer Parlamentssprache heißt, beim Verfassungsschutz abbauen will, der versündigt sich hier an wichtigen Einrichtungen, die unsere Verfassung schützen. Das geht so nicht.
Der ist wirklich super, Herr Dr. Dressel, den dürfen Sie gerne noch einmal im Detail begründen. Ich persönlich habe eher den Eindruck, es ist ein Protokoll einer sozialdemokratischen Selbsthilfegruppe von überforderten Innenpolitikern, etwas anderes kann es eigentlich nicht sein.
Wie so häufig ein langer Vortext, und dann kommen Sie zu der faszinierenden Aussage im ersten Absatz, die Bürgerschaft solle das Modell "ProMod" unterstützen.
Ich möchte noch einmal ganz kurz den Verlauf darstellen. Wir haben mehrfach im Innenausschuss nachgefragt: Lieber Senat, wann werden Sie uns das alles vorstellen? Antwort: Das werden wir Ihnen gar nicht vorstellen, das machen wir einfach so. Dann haben die Oppositionsfraktionen in der letzten Innenausschusssitzung gemeinsam eine Selbstbefassung zu dem Thema beantragt. Der Sprecher der SPD-Fraktion, der sehr überrascht schien, meinte, das sei ein ganz wichtiges Thema für Hamburg, und da wüssten Sie noch gar nicht, ob Sie es hier behandeln wollten. Das war auch wieder eine Aussage, und jetzt kommen Sie und sagen, Sie würden das jetzt behandeln und möch
ten gerne, dass die Bürgerschaft am 27. November 2013 einen Bericht bekommt. Liebe Kollegen, bis dahin sind wir in der Selbstbefassung im Ausschuss längst weiter, oder wollen Sie uns jetzt erzählen, dass Sie bis dahin alles andere blockieren wollen? Sie haben bis zum heutigen Tage kein einziges Wort mit uns darüber gesprochen.
Dieser Antrag ist überaus schwach, vor allem, wenn es um die Problemlagen geht, die wir in dieser Stadt haben. Das reicht nicht aus. Herr Innensenator, Sie haben heute hier die Gelegenheit. Hören Sie auf, den Innenetat nur zu verwalten, fangen Sie an zu gestalten. Die Polizeibeamten dieser Stadt haben das verdient.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Rabe hatte schon festgestellt, dass in der Generaldebatte die Schule nicht vorkam. Der Bereich Inneres kam aber auch nicht vor.
Aber es war einmal anders in der Stadt. Deshalb stelle ich erst einmal fest, dass die Innere Sicherheit in der Stadt im Kern gut aufgestellt ist,
und das bei einem Volumen im Haushalt von über 1 Milliarde Euro. Die Anträge von der Opposition werden wir gleich näher betrachten, aber von der Substanz her sind sie auch nicht gerade sehr stark.
Der Vorwurf von Herrn van Vormizeele war, dass unser Antrag nicht stark sei. Da muss man einmal auf diese Ebene runtergehen und sagen, dass man sich vielleicht damit anfreunden kann. Aber wir glauben natürlich, dass im Kern ein bisschen mehr drinsteckt als das, was Herr van Vormizeele hieraus berichtet hat.
Ich kann aber feststellen, Herr van Vormizeele, dass Ihr Antrag wieder unter dem Motto "Wünsch dir was" läuft. Begriffe wie Gerechtigkeit, Tragfähigkeit, Beförderungsmodell und Mehrarbeitsaus
gleich sind reine Worthülsen. Im Kern haben Sie eine Forderung von circa 14 Millionen Euro aufgestellt, aber Sie haben keine Idee verkündet, wie eine Gegenfinanzierung dieser Mehrbelastung aussehen könnte.
Man braucht nur in die Vergangenheit zu sehen um festzustellen, wie die CDU diese Politik betrieben hat. Sie hat es mit Stellenstreichungen gemacht. Das heißt, wenn Sie in Ihrem jetzigen Antrag keine Gegenfinanzierung vorweisen, dann ist der Umkehrschluss, dass Sie auch in Zukunft diese Politik fortsetzen wollen. Das ist keine seriöse Politik, Herr van Vormizeele, das ist aus meiner Sicht eine glatte Sechs.