Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann frage ich auch hier, ob Besprechung beantragt wird. – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/7395 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 8, Drucksache 20/7409, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Lernt jede Hamburger Schülerin und jeder Hamburger Schüler Hamburgs wichtigste Kulturinstitutionen kennen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Lernt jede Hamburger Schülerin und jeder Hamburger Schüler Hamburgs wichtigste Kulturinstitutionen kennen? – Drs 20/7409 –]
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ich frage auch hier, ob Besprechung beantragt wird. – Das ist der Fall. Dann wird auch die Drucksache 20/7409 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 12, Drucksache 20/7737, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes – Drs 20/7737 –]
Wer das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes aus der Drucksache 20/7737 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 13, Drucksache 20/7659, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 6. März 2012: "Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken – Rahmenfrist verlängern".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 6. März 2012 "Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken – Rahmenfrist verlängern" (Drucksache 20/3462) – Drs 20/7659 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Punkt 19, Drucksache 20/7704, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. Januar 2013 "Ausstellung über die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. Januar 2013 – Drs. 20/6306: "Ausstellung über die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945" – Drs 20/7704 –]
Die GRÜNE Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Punkt 21, Drucksache 20/7706, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012 "Hamburg 2020: Langfristige Perspektive für das Zentrum für Disability Studies entwickeln".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012 – Drs. 20/6161: "Hamburg 2020: Langfristige Perspektive für das Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) entwickeln" – Drs 20/7706 –]
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
schusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Hamburg – Metropole der Chancen weiter als Mediationsstandort stärken.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/6469: Hamburg – Metropole der Chancen weiter als Mediationsstandort stärken (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 20/7712 –]
Wer Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 angenommen.
Wer Ziffer 2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 angenommen.
Punkt 31, Drucksache 20/7713, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Hamburg macht ernst mit der Gleichstellung: Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/3236: Hamburg macht ernst mit der Gleichstellung: Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/7713 –]
Wer der Ausschussempfehlung unter Ziffer 1 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2.a.I der Ausschussempfehlungen anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer den Ziffern 2.a.II bis 2.a.IV seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich schließlich Ziffer 2.b der Ausschussempfehlungen anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2.b ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 32, Drucksache 7728, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der
Freien und Hansestadt Hamburg über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/6863: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung (Se- natsantrag) – Drs 20/7728 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung aus Drucksache 20/6863 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.