Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisungsbegehren sind angenommen.
Punkt 3d, Drucksache 20/7409, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Lernt jede Hamburger Schülerin und jeder Hamburger Schüler Hamburgs wichtigste Kulturinstitutionen kennen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Lernt jede Hamburger Schülerin und jeder Hamburger Schüler Hamburgs wichtigste Kulturinstitutionen kennen? – Drs 20/7409 –]
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 20/7409 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 13, Drucksache 20/7948, der Unterrichtung der Präsidentin: Volkspetition "Hamburg atmet auf!".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volkspetition "Hamburg atmet auf!" – Drs 20/7948 –]
Die Bürgerschaft hat gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Volkspetitionen über das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden.
Wer beschließen möchte, dass die Volkspetition zustande gekommen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über Volkspetitionen haben wir die Volkspetition nun an einen Ausschuss zu überweisen. Die Fraktionen haben gemeinsam vorgeschlagen, dass dieses der Umweltausschuss beraten soll.
Wer nun einer Überweisung der Drucksache 20/ 7948 an den Umweltausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen.
Wer diese Drucksache nun noch zusätzlich mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in munterer Uneinheitlichkeit angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 22, Drucksache 20/7961, dem Bericht des Wissenschaftsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Härteund einer Wartezeitquote bei der Zulassung zu Masterstudiengängen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 20/7296: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Härte- und einer Wartezeitquote bei der Zulassung zu Masterstudiengängen (Senatsantrag) – Drs 20/7961 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Kein bürokratischer und rechtlich zweifelhafter Schnellschuss bei der Zulassung zu Masterstudiengängen! – Drs 20/8150 –]
Über diesen lasse ich nun zunächst abstimmen. Die GRÜNE Fraktion möchte den CDU-Antrag ziffernweise abstimmen lassen.
Wer sodann der Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist abgelehnt.
Wer Ziffer 2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist abgelehnt.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Schaffung einer Härte- und einer Wartezeitquote bei der Zulassung zu Masterstudiengängen aus der Drucksache 20/7296 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 23, Drucksache 20/7992, Bericht des Innenausschusses: Verlängerung des Glasflaschenverbotsgesetzes und Verlängerung des Glasflaschenverbotes.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 20/7423 und 20/7571: Verlängerung des Glasflaschenverbotsgesetzes (Antrag der SPD-Fraktion) und Verlängerung des Glasflaschenverbotes (An- trag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/7992 –]
Wer zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 1 ist angenommen.
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten aus Drucksache 20/7423 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer sich darüber hinaus Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 mit Mehrheit angenommen.
Schließlich stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 31, Drucksache 20/7999, Antrag der CDU: Klassenwiederholungen und bessere Lernförderung als pädagogische Instrumente.
[Antrag der CDU-Fraktion: Klassenwiederholungen und bessere Lernförderung als pädagogische Instrumente – Drs 20/7999 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den CDUAntrag aus der Drucksache 20/7999. Die FDPFraktion möchte diesen Antrag ziffernweise abstimmen lassen.
Wer sodann Ziffer 1.1 sowie dem dritten Spiegelstrich aus Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.