EU-Datenschutzordnung muss bis zu den Europawahlen ohne Abstriche verabschiedet werden! – Drs : 20/10108 – 5555,
Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern – Drs : 20/9961 – 5555,
Jetzt Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzen (Antrag der GRÜNEN Fraktion) , 20/6861: Jetzt Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzen – unter Beteiligung der Bezirke! (Antrag der FDP-Fraktion) und 20/8617: Umsetzung der "Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" (EG-Um- gebungslärmrichtlinie) für den Ballungsraum Hamburg – Lärmaktionsplan Hamburg 2013 (Stufe 2) sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. April 2012 "Lärmaktionsplanung" (Drucksache 20/3884) (Senatsmitteilung) – Drs 20/9805 – 5569,
Arbeits- und Zukunftsfähigkeit des Oberverwaltungsgerichts sicherstellen – Stelle des Vorsitzenden des 5. Senates am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht besetzen – Drs 20/9931 – 5575,
Nach dem Mietenspiegel ist vor der Mieterhöhung – umgehende Anpassung und Reform der Fachanweisungen zu den KdUHöchstwerten – Drs 20/9940 (Neufassung) – 5575,