Protokoll der Sitzung vom 12.12.2013

Beschlüsse 5723,

Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs:

HAMBURG ENERGIE GmbH – Gutachtliche Äußerung nach § 88 Absatz 3 LHO – Drs 20/10086 – 5723,

Beschlüsse 5723,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8444:

Gesetz über die Besetzung von Gremien im Einflussbereich der Freien und Hansestadt Hamburg mit Frauen und Männern (Hamburgisches Gremien- besetzungsgesetz – Hmb- GremBG) (Senatsantrag) – Drs 20/9995 – 5723,

Beschlüsse 5723,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9601:

Fortsetzung der Planung für die Grundsanierung des B-Flügels der Untersuchungshaftanstalt, Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 2: Behörde für Justiz und Gleichstellung, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 800 Tsd. Euro (Senatsantrag) – Drs 20/9996 – 5723,

Beschlüsse 5723,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/9011 und 20/8618:

Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 7, Titel 7100.682.02 Zuschüsse an die HMG Holding und deren Tochterunternehmen; Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung zulasten 2014 in Höhe von 3.715 Tsd. Euro und von entsprechenden Kassenmitteln in Höhe von 3.715 Tsd. Euro für 2014 für die Herrichtung der Räumlichkeiten und Bündelung der im Hamburg Marketing tätigen Gesellschaften sowie der Cluster-Geschäftsstellen im Gebäudekomplex Alter Steinweg 4 / Wexstraße 7 (Senatsan- trag) und Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 7, Titel 7000.519.01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen – Nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 1.960 Tsd. Euro gemäß § 37 (4) LHO (Senatsantrag) – Drs 20/10010 – 5724,

Beschlüsse 5724,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9096:

Haushaltsplan 2013/2014 Einzelpläne 1.0, 3.1, 3.3, 4.0 und 6.0 Änderung des Haushaltsplans 2014 Überführung in die doppischen Strukturen der Strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens nach § 15a LHO (Se- natsantrag) – Drs 20/10063 – 5724,

Beschlüsse 5724,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9752:

Anpassung des Haushalts 2013/2014 im Einzelplan 8.1 und in den Einzelplänen 1.2 bis 1.8 (Senatsantrag) – Drs 20/10067 – 5725,

Beschlüsse 5725,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8573:

Haushaltsjahr 2013 Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.055 Tsd. Euro nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsantrag) – Drs 20/10068 – 5725,

Beschlüsse 5725,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9097:

Haushaltsplan 2013/2014 Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.700.000 Euro beim Titel 03.3.3920.686.12 "Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V." zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters (Senats- antrag) – Drs 20/10069 – 5725,

dazu

Antrag der SPD-Fraktion:

Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V. zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters – Drs 20/10217 – 5725,

Beschlüsse 5725,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9509:

Bericht über Maßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Erschließungsstraßen Stellungnahme des Senats vom 10. Mai 2012 zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Transparente Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen in Hamburg" (Drucksache 20/3885) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und zur Aufhebung des Einheitssätze-Gesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/10101 – 5726,

dazu

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Maßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Erschließungsstraßen – Drs 20/10259 – 5726,

Beschlüsse 5726,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9661:

Übertragung von Mitteln des ehemaligen Grundstocks für Grunderwerb an das Sondervermögen "Zusätzlicher Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg" (Senatsantrag) – Drs 20/10129 – 5726,

Beschlüsse 5726,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9848:

Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) (Senatsmittei- lung) – Drs 20/10130 – 5726,

dazu

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) – Bericht des Haushaltsausschusses über Drs. 20/9848 – Drs 20/10277 – 5727,

Beschlüsse 5727,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9851:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes, des Stadtreinigungsgesetzes und des Hamburgischen Abwassergesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/10131 – 5727,

Beschlüsse 5727,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/9692 und 20/9852:

Verlustausgleich für die internationale gartenschau 2013 in Hamburg (Antrag der FDP- Fraktion) und Haushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 6, Nachforderung von Haushaltsmitteln in Höhe von 34 Mio. Euro in 2013 bei dem neuen Titel 6610.682.06 "Zuschüsse für den Durchführungshaushalt der igs 2013 gmbh" und 3 Mio. Euro in 2014 zum Ausgleich des Durchführungshaushalts der internationalen gartenschau hamburg 2013 gmbh (igs 2013 gmbh) (Senatsantrag) – Drs 20/10132 – 5727,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion: