Fast zwei Jahre nach Regierungsübernahme weiß dieser Senat nicht einmal, wo Straßenschäden sind. Das ist eine gesteigerte Form von Gleichgültigkeit gegenüber den Straßen und den Autofahrern. So geht es nicht.
ar 2013 einen Antrag in der Bürgerschaft gestellt, dass wir einen Masterplan für alle Hamburger Wege haben wollten.
Dort hat sie das Petitum ein wenig verwässert, aber immerhin haben wir einstimmig beschlossen und den Senat aufgefordert – Zitat –:
Auch die SPD-Fraktion hat spätestens Anfang 2013 erkannt, dass man diesem Senat bei der Straßensanierung Beine machen muss. Sie haben das zu Recht gefordert.
Dritter Punkt: Am 17. Dezember 2013, also fast fünf Monate nach der von der eigenen Mehrheitsfraktion gesetzten Frist, kommt nun diese Drucksache auf den Markt, über die wir jetzt diskutieren.
Ist in dieser Drucksache die erbetene Strategie enthalten? Nein, natürlich nicht. Darin findet sich auf Seite 7 – Frau Koeppen, ich habe die Drucksache also gelesen – folgende Formulierung:
"Der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist beauftragt, […] bis Ende 2014 ein Umsetzungskonzept zu entwickeln."
Eineinhalb Jahre nach der von der SPD selbst gesetzten Frist sieht sich der Senat in der Lage, diesen Entwurf der SPD-Fraktion umzusetzen oder anders ausgedrückt: Dann ist die Legislaturperiode fast zu Ende, das heißt, der Senat braucht volle vier Jahre, um nur ein Konzept zu haben, wie die Straßensanierung angegangen werden soll. Das ist ein Offenbarungseid.
Vierter Punkt: Nun wird es peinlich. Der Senat zitiert in dieser Drucksache am Anfang das Ersuchen der Bürgerschaft vollständig, mit einer Ausnahme. Genau die Frist, die ich Ihnen gerade genannt habe, wird nicht zitiert. Was ist denn das? Es war Ihnen offenbar zu peinlich zuzugeben, dass es ein halbes Jahr zu spät kommt. Sie können sich nicht einmal der Wahrheit widmen, das ist peinlich.
Gut ein Jahr nach meiner Anfrage teilt der Senat mit, dass er nun Bescheid wisse. Offenbar wusste der Senat das vielleicht schon ein Jahr vorher. Dann hat er aber meine Schriftliche Kleine Anfrage unzutreffend beantwortet. Was ist denn das für ein Umgang mit dem Hamburger Parlament? Das ist inakzeptabel.
Sechster Punkt: Nun wird es fast ein bisschen makaber. Auf Seite 4, Frau Koeppen, steht – wörtliches Zitat –:
"Eine Bewertung tieferer Schichten erfolgt nicht, es wird also nicht in den Straßenkörper 'hineingeschaut'."
Mit anderen Worten: Es findet nur ein bisschen Spachteln an der Oberfläche statt. Wenn Sie eine Straße gründlich sanieren wollen, dann müssen Sie natürlich auch den Untergrund untersuchen, und genau das wollen Sie nicht. Es ist ein Schieben an der Oberfläche, das Problem wird nicht angegangen, das ist keine nachhaltige Straßensanierung.
Siebter Punkt: Wie war es noch mit den Kenntnissen der Straßenzustände? Auf Seite 5 der Drucksache steht:
Die Bezirksstraßen machen aber 86 Prozent des Hamburger Straßennetzes aus. Also bei über 86 Prozent des Straßennetzes weiß der Senat offenbar immer noch nicht über ihren Zustand Bescheid. Interessiert den Senat der Straßenzustand nicht? Nein, ich glaube, es ist die übliche Gleichgültigkeit und Unfähigkeit, wie es sich hier wieder zeigt.
Punkt 8: Für die Hauptstraßen gibt es nun offenbar Erkenntnisse. Dort kommt heraus, das hatte Frau Koeppen schon benannt, dass 35 Prozent der Hauptverkehrsstraßen sanierungsbedürftig seien – Zitat –:
"[…] dass der Zustand des Bezirksstraßennetzes in der Tendenz schlechter zu bewerten ist, als der der Hauptverkehrsstraßen."
Unterstellen wir einmal, dass 40 Prozent aller Straßen nach Meinung des Senats sanierungsbedürftig sind. Wir haben 4000 Kilometer Straßen, und 40 Prozent davon sind 1600 Kilometer. Das heißt, der Senat räumt ein, 1600 Kilometer in dieser Stadt seien dringend sanierungsbedürftige Straßen. Das ist die Bilanz, die Sie zu bearbeiten haben.
Es hat keinen Sinn, sich hinter dem Vorgängersenat zu verstecken, der seit drei Jahren nicht mehr im Amt ist.
Er sagte, dass im Jahre 2013 225 000 Quadratmeter Straßen saniert wurden. Das hört sich gut an. Wenige Zeilen weiter, gut versteckt, steht dann, dass es 64 Kilometer seien. 64 Kilometer von 1600 Kilometern, das sind 4 Prozent, oder anders ausgedrückt: Sie brauchen bei diesem Tempo, das Sie bisher eingeschlagen haben, genau 25 Jahre, ein Vierteljahrhundert beziehungsweise fünf bis sechs Legislaturperioden, um Ihre Straßen zu sanieren. Logischerweise sind dann längst die ersten Straßen wieder kaputt. Das Tempo ist lächerlich und völlig unzureichend.
Nebenbei, Herr Senator Horch: Auf welchem Niveau sind Sie eigentlich angekommen? Was ist das für ein billiger Taschenspielertrick, mit einer riesigen Zahl von 225 000 Quadratmetern zu kommen, wenn es in Wirklichkeit nur 4 Prozent sind? Das haben Sie doch nicht nötig, Herr Senator Horch.