Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will gar nicht alles von Herrn Buschhüter kommentieren, aber wenn er offensichtlich etwas Falsches sagt und mich in ein schlechtes Licht setzen möchte, dann muss ich das korrigieren.
Städtische Straßen, nicht differenziert zwischen Hauptstraßen und Bezirksstraßen. So ist die Situation. – Vielen Dank.
Wie schon mehrmals in den Beiträgen erwähnt, ist dieser Senatsantrag bereits im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überwiesen worden. Somit bedarf es heute keiner weiteren Abstimmung.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 86, Drucksache 20/10440, Antrag der CDU-Fraktion: Entwicklung einer maritimen Gesamtstrategie für HSH Nordbank, Hapag-Lloyd, Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft und Hamburg Port Authority.
[Antrag der CDU-Fraktion: Entwicklung einer maritimen Gesamtstrategie für HSH Nordbank, Hapag-Lloyd, Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft und Hamburg Port Authority ("H4-Strategie") – Drs 20/10440 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Entwicklung einer maritimen Gesamtstrategie für HSH Nordbank, Hapag-Lloyd, Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft und Hamburg Port Authority ("H4-Strategie") – Drs 20/10589 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag, den die CDUFraktion heute für eine maritime Gesamtstrategie einbringt, ist aktueller denn je insbesondere vor dem Hintergrund, dass augenscheinlich die Gespräche zwischen Hapag-Lloyd und einer chilenischen Containerreederei, der CSAV, in eine wichtige Phase gegangen sind, man sich jetzt die Zahlen ansieht und dann schaut, ob man zueinander kommt oder nicht. Entstehen würde die viertgrößte Containerreederei der Welt.
Allein das zeigt schon, wie unübersichtlich derzeit die Lage am maritimen Standort ist. Wir haben Hapag-Lloyd, das nach Szenarien sucht, weil man nicht groß genug ist, um allein am Markt bestehen zu können. Wir haben auf der anderen Seite eine
HPA und eine HHLA, die auf die Elbvertiefung warten. Wir haben aber auch eine HSH Nordbank, deren maritimer Sektor weiter schrumpfen muss und eine EU, die überlegt, ob sie den Garantieschirm erhöht oder nicht. Und mitten zwischen diesen, den maritimen Standort Hamburg dominierenden vier Unternehmen sitzt der Senat. Nun könnte man sich vorstellen, dass der Senat als einer der größten Anteilseigner aller vier eine klare Vorstellung davon hat, wo er mit diesen Unternehmen im Sinne des maritimen Standorts Hamburg hin will. Als heute die Meldung kam, dass man bei HapagLloyd und der CSAV in die nächste Runde gehe, wäre es doch ein guter Moment gewesen zu sagen: Wir als größter Anteilseigner verfolgen am Standort Hamburg folgende Strategie. Stattdessen tut der Finanzsenator das, was er eigentlich immer tut, er doziert. Er erklärt uns in der Pressemitteilung, was Due Diligence ist und was als Nächstes kommen könnte. Es fehlt jede Form einer Vision, wohin er und der Senat mit dem maritimen Standort Hamburg will. Das ist nicht nur schade, das ist verantwortungslos. Hier muss sich dringend etwas ändern.
Dass sich etwas ändern muss, zeigt auch die Relevanz des Sektors. Wir haben mehr als 133 000 Beschäftigte in der Metropolregion, die vom Hafen direkt oder indirekt abhängen. Wir haben 2,5 Milliarden Euro Wertschöpfung, die durch den Hafen und das, was dazugehört, entsteht. Wir haben 800 Millionen Euro Steuereinnahmen, die vom Hafen abhängen, und – hier häufig diskutiert – es gibt Milliardenrisiken in den genannten vier großen Unternehmen für die Freie und Hansestadt Hamburg. Wir hängen mit drin, und es geht uns an den Kragen, wenn das mit dem maritimen Standort schief geht.
Umso unverständlicher ist es, dass der Senat an dieser Stelle nichts tut, obwohl er alle Instrumente in der Hand hat. Man berichtet, man agiert, wenn man agieren muss, man reagiert eigentlich eher, aber es gibt keine Vorstellungen, wie man den maritimen Standort entwickeln will, wie man diese Arbeitsplätze sichert, wie man die Unternehmen am Standort sichert, wie man die Steuereinnahmen sichert und die Risiken minimiert; kein Satz dazu, auch auf Nachfrage nicht. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für den Finanzsenator und den Bürgermeister.
Das ist der gleiche Senat, der uns hat glauben lassen wollen, dass man mit 25,1 Prozent Beteiligung an den Netzen eine ganze Energiewende in dieser Stadt gestalten kann. Damals hat er noch gesagt,
25,1 Prozent seien das strategische Instrument der Energiewende. Jetzt schaue ich einmal, wo es eine direkte oder indirekte Beteiligung gibt: 43 Prozent sind es bei der HSH Nordbank, 38 Prozent bei Hapag-Lloyd, 69 Prozent bei der HHLA und, nicht überraschend, 100 Prozent bei der HPA. Ich kann nicht verstehen, wieso man es mit so großen Beteiligungen nicht hinbekommt, eine eigene Vorstellung vom maritimen Standort Hamburg zugunsten der Arbeitsplätze und der daraus resultierenden Steuereinnahmen zu entwickeln, aber mit 25,1 Prozent Beteiligung an den Netzen die Energiewende veranstalten will. Das will nicht in meinen Kopf. Ich habe einfach das Gefühl, der Senat will es nicht, obwohl er könnte.
Das wollen wir ändern. Wir glauben, der Senat hat den Gestaltungsspielraum. Anstatt nur die Risiken zu verwalten, fordern wir ihn auf, mit den vier großen und dominanten Spielern am Standort eine Analyse der aktuellen Herausforderungen durchzuführen. Bei der HSH ist es der Garantieschirm und dass das Geschäftsmodell nicht funktioniert. Der Senat ist es aber, der mit Brüssel verhandelt. Bei Hapag-Lloyd ist es die Eigentümerstruktur. Nachdem das Konsortium Albert Ballin Ende vergangenen Jahres auseinandergegangen ist, hat man jetzt noch nicht einmal eine Vorstellung, wie viel die eigene Beteiligung wert ist. Man verweigert ein Gutachten darüber. Der Senat wird aber gefragt, wenn nun Hapag-Lloyd und CSAV zusammengehen wollen.
Schauen wir zur HHLA. Das Ausbleiben der Elbvertiefung ist ein Problem; es fällt der Gewinnrückgang auf. Wir haben Szenarien für weitergehende Geschäftsmodelle, die dringend nötig wären. Was können wir eigentlich tun, wenn die Elbvertiefung weiterhin nicht kommt? Auch hier ist es der Senat, der am Ende des Tages bei den Infrastrukturentscheidungen im Lead ist. Dann sind wir auch schon bei der HPA, die demnächst ohne HHLAMilliarde auskommen können muss, die die Schuldenbremse vor der Nase hat und sich eigentlich dringend Gedanken machen muss, wie man Infrastrukturinvestitionen unter diesen Bedingungen finanzieren kann. Man könnte auf die Idee kommen, dass zum Beispiel bei der HSH oder bei den anderen drei Unternehmen hierzu Kompetenz vorhanden ist. Dazu müsste man aber als Senat und großer Anteilseigner auf die Idee kommen zu sagen, wir spielen jetzt zusammen, und wir spielen nach einer Strategie, und zwar der, die wir als politische Führung dieser Stadt für den Standort erarbeitet haben. Das ist dringend notwendig. Leider auch hier Fehlanzeige, und die Risiken werden von Tag zu Tag nicht weniger, nein, sie werden mehr.
Deswegen fordern wir in unserem Antrag die saubere Analyse der aktuellen Herausforderungen und als nächsten Schritt eine Strategie. Erfolg oder Misserfolg des maritimen Standorts Hamburg und seiner Arbeitsplätze hängen ganz entscheidend von dieser Gesamtstrategie ab, die der Senat vorlegt. Ich glaube, dass es geht, wenn man will. Das hat das Konsortium Albert Ballin, damals unter Finanzsenator Peiner auf den Weg gebracht, gezeigt. Allerdings herrscht Zeitdruck, denn es gab nicht nur die Ankündigung heute Morgen, dass Hapag-Lloyd und die Chilenen miteinander reden, sondern im Wallstreet Journal steht heute um 15 Uhr, dass man davon ausgehe, dass der Börsengang kurz nach der Einigung bevorstehe. Das ist eine interessante neue Information, die ich in dieser Weise vom Finanzsenator noch nicht gehört habe. Aber spätestens, wenn nach einer schnellen Einigung der Börsengang kommt und auch TUI einfällt, dass man bis 2014 theoretisch – und auch nach dem neuen Vertrag – die Möglichkeit zum Börsengang hat, dann wird es dringend Zeit, dass wir wissen, wo wir eigentlich mit den vier Unternehmen hin wollen. Nach unserer Ansicht muss deutlich schneller analysiert und gehandelt werden, als es die FDP fordert. Das unterscheidet uns von der FDP und dem von Ihnen vorgelegten Antrag. Es ist aber immer noch besser als das, was der Senat tut, der zu diesen Herausforderungen schweigt.
Daher haben wir einen Antrag vorgelegt, der Ihnen die Chance gibt, dem Senat Beine zu machen. Darin enthalten sind klare Fristen. Wir finden die Idee der FDP gut, Kammer und Gewerkschaft zu beteiligen, wenn es um die Diskussion der Gesamtstrategie geht. Dem folgen wir, nur ist es uns wichtig, dass der Senat jetzt seinen Einfluss zugunsten des maritimen Standorts Hamburg nutzt, zu dessen Weiterentwicklung und zur Sicherung der Arbeitsplätze. Das ist unserer Ansicht die dringendste Herausforderung gerade in der jetzigen Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heintze, vorliegend haben wir es mit zwei Anträgen zu tun, mit einem der CDU und einem Zusatzantrag der FDP bezüglich der vier großen Player im maritimen Bereich, die sich in öffentlichem oder zumindest in teilöffentlichem Besitz befinden. Während die CDU eigentlich nur den Senat auffordert, eine Gesamtstrategie vorzulegen, setzt die FDP noch eins drauf und fordert zusätzlich noch jede Menge Zwischenberichte. Zwei Fragen haben sich mir aufgedrängt, als ich Ihre Anträge gelesen habe. Zunächst ein
Es wurde 2007 von einem CDU-Senat teilprivatisiert. Die HSH in der heutigen Eigentümerstruktur gibt es seit 2003. Wenn mich nicht alles täuscht, war damals auch die CDU an der Regierung. Seit 2007 ist sie ständig aufgrund der bekannten Tatsachen im Fokus von Bürgerschaft und Senat.
Im Jahr 2005 wurde das damalige Amt Strom- und Hafenbau zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgebaut, zur HPA; meines Erachtens nach auch zu CDU-Zeiten. Hapag-Lloyd ist mit einem Anteil am Konsortium Albert Ballin 2008 in das Portfolio der HGV aufgenommen worden. Wieso, habe ich mich gefragt, hat eigentlich der bei den genannten Entscheidungen agierende, regierende und amtierende CDU-Senat, in dessen Ägide die meisten wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Veränderungen dieser Unternehmen stattgefunden haben, niemals ein Strategiepapier vorgelegt?
Hatten Sie keine Lust oder gute Gründe? – Schweigen auf der Bank. Ich sage Ihnen dann anschließend die Gründe.
Zum FDP-Antrag fiel mir natürlich auch eine Frage ein. Sie fordern jede Menge Berichtsersuchen, sechs Stück – dagegen ist die CDU mit der Forderung nach einem Berichtsersuchen noch dezent –, deren Inhalte wir im Ausschuss Öffentliche Unternehmen – HSH haben wir jedes zweite Mal –, im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss und auch im Plenum bereits des Langen und Breiten debattiert haben. Es gibt hier viel Transparenz; wir bekommen ständig Meldungen vom Senat den aktuellen Stand betreffend, teilweise in persönlichen Obleutegesprächen. Wenn Sie nun zusätzlich noch Berichtsersuchen fordern, dann frage ich mich als Erstes, ob Sie eine Beschäftigungstherapie für die Behörden vorhaben.