Protokoll der Sitzung vom 23.01.2014

Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.

Wer folgt Ziffer 2? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Wer möchte sich Ziffer 3 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.

Wer stimmt darüber hinaus dem in Ziffer 4.1 enthaltenen Ersuchen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer schließlich dem Ersuchen in Ziffer 4.2 folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum mehrheitlich so beschlossen worden.

Punkt 54, Drucksache 20/10187 in der Neufassung, Gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses: 134. Änderung des Flächennutzungsplans und 118. Änderung des Landschaftsprogramms (Ge- werbliche Bauflächen am Kirchwerder Hausdeich).

(Präsidentin Carola Veit)

[Gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses über die Drucksache 20/9750: 134. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gewerbli- che Bauflächen am Kirchwerder Hausdeich in Kirchwerder), 118. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg (Gewerbliche Bauflächen am Kirchwerder Hausdeich in Kirchwerder) (Senatsantrag) – Drs 20/10187 (Neufassung) –]

Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.

Punkt 54a, Drucksache 20/10531, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Stellplatzpflicht nicht abschaffen – Kompetenzen der Bezirke nutzen sowie Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013 "Wohnungsbau beschleunigen und günstiger gestalten: Aussetzung der Stellplatzverordnung".

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 20/9484 und 20/9751: Stellplatzpflicht nicht abschaffen – Kompetenzen der Bezirke nutzen (Antrag der CDU-Frakti- on) und Aufhebung der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge bei Wohnungsbauvorhaben und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. Januar 2013 "Wohnungsbau beschleunigen und günstiger gestalten: Aussetzung der Stellplatzverordnung" (Ziff. 1–3, 5 und 6 der Drucksache 20/3987 i.V.m. Bericht und Empfehlung des Stadtent- wicklungsausschusses Drucksache 20/5976) (Senatsantrag) – Drs 20/10531 –]

Zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung.

Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen worden.

Wer möchte sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen und damit das Dritte Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Im Übrigen haben wir Kenntnis genommen.

Punkt 55, Drucksache 20/10164, Bericht des Wissenschaftsausschusses: "Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses"; Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen; Faire Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs – Möglichkeiten auf Landesebene nutzen; Traumjob Wissenschaft? Zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und allgemein des akademischen Personals an den Hamburger Hochschulen.

[Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Thema: "Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses" (Selbstbefassungsangelegenheit) und über die Drucksachen 20/4150: Sicherung von Kontinuität und Qualität in der Wissenschaft – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Antrag der SPD-Fraktion) und 20/6472: Faire Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs – Möglichkeiten auf Landesebene nutzen (Antrag der GRÜNEN Fraktion) sowie 20/7581: Traumjob Wissenschaft? Zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und allgemein des akademischen Personals an den Hamburger Hochschulen (II) (Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/10164 –]

Ich stelle zunächst fest, dass wir von Ziffer 1 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen haben.

Wer möchte sich Ziffer 2 der Empfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen.

Auch von Ziffer 3 haben wir Kenntnis genommen.

Punkt 63, Drucksache 20/10321, Bericht des Verkehrsausschusses: Kostenneutrale Anpassung der Streuscheiben an Fußgängerlichtzeichenanlagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

(Präsidentin Carola Veit)

[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/9544: Kostenneutrale Anpassung der Streuscheiben an Fußgängerlichtzeichenanlagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 20/10321 –]

Wer möchte sich der Empfehlung des Verkehrsausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.

Punkt 64, Drucksache 20/10194, Bericht des Gesundheitsausschusses: Gesundheitsschäden durch Drogen minimieren – Drugchecking ermöglichen.

[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/7845: Gesundheitsschäden durch Drogen minimieren – Drugchecking ermöglichen (Antrag der GRÜ- NEN Fraktion) – Drs 20/10194 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Wir kommen zu Punkt 66, Drucksache 20/10404, Bericht des Gesundheitsausschusses: Abkommen und Gesetz zum Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg.

[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/10197: Abkommen und Gesetz zum Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg (Senatsantrag) – Drs 20/10404 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/10588 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

[Antrag der CDU-Fraktion: Konkretisierung des Gesetzes zum Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg – Drs 20/10588 –]

Wir stimmen zuerst über diesen ab, wobei die Fraktion DIE LINKE Ziffer 1b des Antrags separat abstimmen lassen möchte.

Wer möchte sich dem CDU-Antrag mit Ausnahme von Ziffer 1b anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Ausnahme von Ziffer 1b abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 1b annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 1b abgelehnt.

Wir kommen zum Bericht des Gesundheitsausschusses aus der Drucksache 20/10404.

Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz einstimmig beschlossen worden.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Im Übrigen haben wir Kenntnis genommen.

Punkt 72, Drucksache 20/10165, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. März 2012, Kindertagespflege.

[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 20/7909 und 20/9135: Kindertagespflege stärken: Sachkostenpauschale vereinheitlichen: Mietzuschuss ausweiten (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/10165 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Zunächst stelle ich fest, dass die in Punkt A der Ausschussempfehlungen erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.