Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion und der Senat machen Ernst mit der Straßensanierung.
Mit dem Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen hat der Senat ein beeindruckendes Konzept vorgelegt.
Es ist eine ganz neue Qualität im Umgang mit diesem Thema, das uns nun schon so lange beschäftigt. Vielen Dank an Senator Horch und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.
Dass wir dieses Thema heute zur Debatte angemeldet haben, ist keineswegs eine Flucht nach vorn, sondern folgt ganz dem Motto: Tue Gutes und rede darüber.
Wir haben eben bei Herrn Dr. Schinnenburg das volle Dutzend Substanzlosigkeit erlebt. Ich möchte nur zwei bis drei Punkte hervorheben, denn alles durchzugehen wäre völlig überflüssig.
Wenn Herr Dr. Schinnenburg 1600 Kilometer schlechte Straßen beklagt, dann lassen wir das einmal so dahingestellt sein, wahrscheinlich wird es so sein. Aber dann dürfen Sie nicht 83 oder 86 Kilometer Hauptverkehrsstraßen damit vergleichen und auf 25 Jahre kommen, sondern Sie müssen schon akzeptieren, dass auch die Bezirke einen erheblichen Beitrag dazu leisten, die Straßen wieder in Ordnung zu bringen. Zum Ende der Wahlperiode werden 400 Kilometer Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen saniert sein, und das sieht doch schon ganz anders aus.
Ich werde das jetzt vorlesen, da müssen Sie durch. Sonst gehen Sie kurz hinaus und vergnügen sich draußen, wenn Sie das nicht interessiert.
"Eine Bewertung tieferer Schichten erfolgt nicht, es wird also nicht in den Straßenkörper 'hineingeschaut'".
"Insoweit ist in der Regel vor der Entscheidung über Art und Umfang einer Sanierung der Straßenoberbau insgesamt zu untersuchen, z.B. durch Bohrungen oder andere Verfahren."
Seit Jahren ist der Zustand unserer Straßen Thema, mitunter auch in Wahlkämpfen. Die CDU hat fast neuneinhalb Jahre ihrer Regierungszeit nicht genutzt, hier zu einer Umkehr zu kommen; das muss man noch einmal feststellen. Im Gegenteil, sie hat alle Chancen verstreichen lassen, etwas zu ändern. Und die Zahlen der Straßenzustandserfassung und der Bewertungen – Frau Koeppen hat es schon zitiert –, die es in seltenerem Abstand auch schon 2003, 2008 und zuletzt 2012 gegeben hat, zeigen doch, dass es immer schlechter wurde. Besser kann man das Versagen der CDU-Senate nicht dokumentieren.
Die SPD geht hingegen das Thema Straßensanierung systematisch und zielstrebig an. Seit 2011 sind bereits – und jetzt bin ich nur bei den Hauptverkehrsstraßen – 162 Kilometer Hauptverkehrsstraßen saniert worden mit steigender Tendenz. 2011 waren es noch 40 Kilometer – da mussten wir noch mit den Vorleistungen zurechtkommen, die die CDU hinterlassen hatte, oder, besser gesagt, die GRÜNEN –, 2012 waren es 56 Kilometer, 2013 bereits 66 Kilometer und 2014 werden voraussichtlich 83 Kilometer Hauptverkehrsstraßen saniert sein. Und, ich sagte es eben schon, zum Ende der Wahlperiode werden inklusive der Bezirksstraßen insgesamt 400 Straßenkilometer wieder in Ordnung gebracht sein. Für die letzte Wahlperiode gibt es solche Zahlen übrigens nicht. Man fragt sich eigentlich, warum.
Genau, wahrscheinlich liegt es daran, dass Sie die Straßensanierung in Zentimetern gemessen haben und es Ihnen peinlich war, darüber auch nur ansatzweise Auskunft zu geben.
Um diese Sanierungen zu ermöglichen, wurden nicht nur die Investitionsmittel bis 2014 auf 53,4 Millionen Euro erhöht, sondern auch die Unterhaltungsmittel auf 18,6 Millionen Euro mehr als verdoppelt – und all das trotz der Schuldenbremse, das muss man einmal erkennen. Es ist eben eine politische Priorität des SPD-Senats, deutlich mehr als die Vorgängersenate für die Straßenerhaltung zu tun. Das sah vor ein paar Jahren noch ganz anders aus.
Das Bezirksamt Wandsbek musste 2005 – und das müssen Sie sich gut anhören – quasi den Offenbarungseid ablegen, was das Thema Straßenunterhaltung angeht. Der damalige CDU-Bezirksamtsleiter schrieb in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass aufgrund der Mittelausstattung eine vorausschauende Erhaltung der öffentlichen Wege nicht mehr leistbar sei. So sah CDU-Politik aus. Gut, dass das vorbei ist.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass trotz dieser großen Sanierungsanstrengungen der Werteverfall des Straßennetzes erst 2018 gestoppt werden kann.
Erst ab dann wird sich der durchschnittliche Straßenzustand nicht mehr verschlechtern, wenn die Straßenerhaltung weiterhin auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Das macht aber deutlich, wie groß der Sanierungsstau ist und wie viel Arbeit noch vor uns liegt.
Während die Stadt anpackt und auf den Straßen für klar Schiff sorgt, sind von CDU und FDP eigentlich immer nur wehleidige Klagen über Anzahl und Umfang der Baustellen zu hören. Es scheint, als komme es Ihnen gar nicht darauf an, Hamburgs Straßen endlich wieder in Ordnung zu bringen. Es ist so einfach, wahlweise über zu viele Schlaglöcher oder über zu viele Baustellen zu meckern. Wer bei den Straßensanierungen auf die Bremse tritt, der will offenbar nicht, dass sich bei den Straßen wirklich schnell und deutlich etwas verbessert.
Genauso versucht ein Teil der Opposition, jetzt auf die Bremse zu treten, wo es um die Expertenanhörung im Ausschuss geht. Ich möchte in Erinnerung
rufen, dass der Verkehrsausschuss schon im Mai letzten Jahres beschlossen hat, sich mit dem Thema Erhaltungs- und Baustellenmanagement für die Sanierung der Straßen in Hamburg zu befassen. Nachdem absehbar war, dass es hier zu einer Senatsmitteilung kommen wird, wurde vereinbart, eine Expertenanhörung dazu durchzuführen. Vor Weihnachten habe ich die Obleute daran erinnert und angekündigt, dass die Expertenanhörung voraussichtlich am 13. Februar stattfinden kann und sie mir bitte die Namen der Experten benennen möchten. Bislang wurde von der Opposition noch kein einziger Experte benannt. Stattdessen wird argumentiert, man brauche mehr Zeit und wolle die Anhörung nun erst im März machen.
Wissen Sie, was ich glaube? Sie finden keinen Experten, der sich in dieser Frage vor den Karren der Opposition spannen lässt und ernsthaft Kritik an dem vorliegenden Konzept des Senats äußern würde. Wenn Sie für die Sitzung am 13. Februar keinen Experten finden, dann werden Sie auch im März keinen haben.