Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, denn bitte ich noch einmal um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 18a, Drucksache 20/689, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/369: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/689 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen und das sechste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes aus der Drucksache 20/369 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 20 der Tagesordnung, Drucksache 20/600, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes und Antrag auf Nachwahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreters für die Kommission für Stadtentwicklung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes und Antrag auf Nachwahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreters für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 20/600 (Neufassung) –]
unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Voet van Vormizeele bekommt es für maximal fünf Minuten.
Ich werde keine fünf Minuten dafür brauchen, aber ich möchte für meine Fraktion eine Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten geben. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, weil wir die zugrunde liegende Logik, die von der Fraktion der LINKEN und auch von einigen anderen Kollegen in diesem Haus vertreten wird, nicht teilen, grundsätzlich alle Fraktionen in jedem Ausschuss dabeizuhaben. Wir halten weiterhin an dem Mehrheitsprinzip fest. Das möchten wir nur noch einmal betonen, weil wir auch meinen, dass sich daraus andere Ansprüche, die man in diesem Hause an andere Ausschüsse stellen kann, nicht zwangsläufig ergeben. Das möchten wir hiermit deutlich klarmachen. Ich würde mich freuen, wenn andere große Fraktionen das vielleicht auch täten. – Vielen Dank.
Wer sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/600 in der Neufassung anschließen und das darin aufgeführte Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig mit Enthaltungen beschlossen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 22 der Tagesordnung, Drucksache 20/612, Antrag der FDP-Fraktion: Wohnungsbau: Planungshoheit der Bezirke stärken und nicht schwächen – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
[Antrag der FDP-Fraktion: Wohnungsbau: Planungshoheit der Bezirke stärken und nicht schwächen – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – Drs 20/612 –]
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die GAL-Fraktion hat hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer die Ziffern 1 bis 5 des FDP-Antrags aus Drucksache 20/612 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich den Ziffern 6 und 7 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Ziffer 8 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 26, Drucksache 20/618, Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung des "Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit" in Hamburg.
[Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung des "Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit" in Hamburg – Drs 20/618 –]
Die GAL-Fraktion möchte diese Drucksache federführend an den Sportausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/618 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 33 der Tagesordnung, Drucksache 20/625, Antrag der GAL-Fraktion: Individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Mir ist dazu mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion sowie aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Das Wort bekommt Frau Möller für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute noch gar nichts gesagt,
das mag so manchen freuen. Zur Auflockerung des Themas fange ich einmal mit einer Frage an, die vielleicht nicht ganz uninteressant ist. Sie lautet: Was haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen und Berlin und die Jusos gemeinsam? Diese Länder und die Jusos haben gemeinsam, dass sie einvernehmlich eine individuelle Erkennbarkeit der Polizistinnen und Polizisten in ihren jeweiligen Bundesländern einfordern. In Hamburg haben wir die Situation, dass wir nicht einmal eine Debatte zu diesem Thema im Ausschuss hinbekommen, doch das Problem wird nicht an uns vorbeigehen. Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode schon damit beschäftigt, damals noch gemeinsam mit der SPD. Auch Sie fanden das Thema spannend, Mehrheiten dafür in den jeweiligen Landesparlamenten zu finden, ist allerdings schwierig. Das hat sich in Berlin gezeigt, das hat sich in Brandenburg gezeigt und das wird sich in Bayern zeigen. In Bayern hat sich im Übrigen zu dem Thema, ob es notwendig sei, Polizistinnen und Polizisten in ihren Einsätzen auch in den geschlossenen Einheiten individuell zu kennzeichnen oder nicht, eine lange Debatte in Ausschüssen ergeben, die immer noch nicht beendet ist. Genau das haben wir uns für Hamburg vorgestellt.
Es ist sehr schwierig, anlässlich einer bundesweit stattfindenden Debatte nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in den Gewerkschaften der Polizei, auf der Wissenschaftsebene und auch immer wieder in den Innenministerkonferenzen, sich so einer Debatte in Hamburg nicht stellen zu wollen. Und wohlgemerkt reicht es eben nicht, sich in einer Legislaturperiode mit dem Thema zu beschäftigen, dann festzustellen, dass es auch in Hamburg mas
siven Widerstand der Polizeigewerkschaften gibt und dann in der nächsten Legislaturperiode unter veränderten Mehrheiten zu sagen, dass uns das Thema jetzt nicht mehr interessiere und wir es totschweigen. Das ist nicht ausreichend und so findet sich auch kein politischer Konsens.