Ich rufe das zweite Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt haben. Es wurde angemeldet von der SPD-Fraktion und lautet:
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2011 haben wir Sozialdemokraten versprochen
Herr Wersich, hören Sie genau zu –, die Voraussetzungen für den Bau von 6000 Wohnungen zu schaffen. Jetzt ist es amtlich, die 6000er-Marke ist durchbrochen. Im letzten Jahr wurden 6407 neue Wohnungen fertiggestellt.
11 000 Wohnungen sind im Bau, seit 2011 sind 29 000 Baugenehmigungen erteilt worden. Das belegt, dass wir Sozialdemokraten Wort gehalten haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU – Karl- Heinz Warnholz CDU: Wir haben geholfen! – Dietrich Wersich CDU: 38 000 Wohnungen!)
Ich höre gerade von der CDU-Fraktion Zurufe und muss dazu sagen, dass diese Zahlen eines belegen: Es sind die höchsten Wohnungsbauzahlen seit 13 Jahren. In der Zeit zwischen 2000 und 2013, in einem knappen Jahrzehnt – Herr Wersich, da waren unter anderem Sie an der Regierung – haben Sie zwar von der wachsenden Stadt gesprochen, aber nichts dazu beigetragen, dass Wohnungen in dem Umfang gebaut wurden, wie sie gebaut werden sollten. Und das ist die Misere gewesen, worunter viele Menschen noch heute leiden.
Das zeigt auch, dass sozial verantwortliche Wohnungspolitik nur von Sozialdemokraten in dieser Stadt gemacht werden kann.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Christoph de Vries CDU: Wie war das mit der Neuen Heimat damals?)
Wir Sozialdemokraten haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, damit sind wir angetreten. Ich will Ihnen nur fünf Bausteine nennen. Es wäre ganz gut, wenn Sie zuhören, denn das haben Sie selber nicht geschafft.
Erstens gibt es den Vertrag für Hamburg, zweitens das Bündnis für Wohnen, drittens die neue Rolle von SAGA GWG, viertens den neuen sozialen Wohnungsbau und fünftens die neue soziale Flächenpolitik. Mit dem Vertrag für Hamburg – da passt es ganz gut, dass wir diese tolle Säule vor uns stehen haben – haben wir ganz bewusst mit den Bezirken zusammen etwas entwickelt und deutlich gemacht, wie wichtig die Bezirke in dieser Stadt für einen erfolgreichen Wohnungsbau sind. Ich möchte mich bei all denen bedanken – auch bei den GRÜNEN, die unter anderem in Wandsbek kräftig mitgemacht haben, die FDP in HamburgNord –,
die gemeinsam dafür gesorgt haben, dass wir dieses Ziel von 6400 Wohnungen erreicht haben. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Das Zweite war das Bündnis für Wohnen. Hier haben wir es erstmals geschafft, Wohnungsunternehmen, Mietervereine und Experten zusammen an einen Tisch zu bringen. Sie haben zwar unterschiedliche Interessen, aber doch eines gemeinsam, nämlich aus der Misere von Schwarz-Grün und Schwarz herauszukommen, in Hamburg wieder Wohnungen zu bauen und es gemeinsam zu schaffen, dass jeder Mensch in dieser Stadt eine vernünftige Wohnung erhält. Dieses Bündnis ist beispielgebend für ganz Deutschland.
Und, Herr Wersich, wir haben es endlich geschafft, dass SAGA GWG wieder Wohnungen baut. Es gab null neue Wohnungen 2010 unter Senatorin Hajduk,
bei Senatorin Blankau hingegen den Baubeginn von 1000 Wohnungen. Auch hier zeigt sich, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und bewusst darauf setzen, auch bezahlbare Wohnungen in dieser Stadt zu schaffen.
Darüber hinaus haben wir es auch geschafft, den sozialen Wohnungsbau wieder voranzubringen. Die Fördermittel für jährlich 2000 neue Sozialwohnungen sind abgerufen worden, mehr als 6000 Wohnungen sind im Bau. Darüber hinaus haben wir durch Modernisierungsmaßnahmen weitere Belegungs- und Mietpreisbindungen geschaffen.
Trotzdem, das müssen wir alle feststellen, ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt natürlich nicht entspannt. Es geht darum, den Verlust an bezahlbaren Wohnungen aufzufangen, und es geht darum, dass wir nicht lockerlassen, Wohnungen zu bauen. Ich glaube, wir müssen uns alle in diesem Haus darüber im Klaren sein, dass wir in den nächsten Jahren noch mindestens 50 000 Wohnungen in dieser Stadt bauen wollen, denn wir wollen nicht nur eine gute Bildung für die Menschen, wir wollen nicht nur, dass jeder einen Arbeitsplatz bekommt, sondern wir wollen, dass jeder, egal, ob er viel oder wenig Geld hat, in dieser Stadt eine Wohnung bekommt. Das ist unser Ziel als Sozialdemokraten.
Ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich dieses Haus heute sehr intensiv mit dem Wohnungsbau befasst. Und die 6400 fertiggestellten Wohnungen zeigen, zusammen mit den 11 000 im Bau befindlichen, mit den 29 000 Baugenehmigungen, mit dem neuen sozialen Wohnungsbau und der neuen sozialverantwortlichen Flächenpolitik, dass bei uns der Wohnungsbau und die Wohnungspolitik in guten Händen sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das haben Sie gestern schön hinfilibustert, dass Sie sich heute an erster Stelle abfeiern lassen. Das war gestern schon mehr als eine peinliche Geschichte.
Aber unabhängig davon sind 6400 neu gebaute Wohnungen in Hamburg zweifellos eine gute Zahl für die Stadt.
Alle, die in Hamburg politische Verantwortung für das Wohl unserer Stadt tragen, sollten dazu gratulieren. Meine Fraktion und ich gehören dazu, und ich bin mir sicher, dass im gesamten Haus Einigkeit darüber besteht, dass die Fertigstellungszahlen 2013 eine erfreuliche Entwicklung darstellen.
Unsere Gratulation und unser Dank richten sich an all diejenigen, die zum Erfolg im Wohnungsbau beigetragen haben. Das sind neben dem Senat auch gerade die Investoren, denn wir alle wissen, dass die öffentliche Hand allein niemals für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum Sorge tragen kann.
Aber die Politik muss immer wieder die richtigen Rahmenbedingungen und Instrumente dafür schaffen – darüber werden wir in diesem Hause bestimmt noch öfter reden –, damit die Fertigstellungszahl 2013 keine Eintagsfliege bleibt. Zur Wahrheit gehört auch, dass dies allein noch keine Ankurbelung des Wohnungsbaus bewirkt, denn übergeordnete, ökonomische und konjunkturelle Bedingungen spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Diese sind in den zurückliegenden Jahren – das kann sich auch wieder ändern – aktuell so günstig wie lange nicht mehr. Niedriges Zinsniveau, gute und stabile wirtschaftliche Entwicklung, sprudelnde Steuereinnahmen und stark investierende Pensionskassen – das war in Zeiten der Krise, 2008 und 2009, nicht der Fall und machte die Steigerung der Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau nur schwer und langsam möglich.