Hans-Detlef Roock
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Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Holster und auch Herr Duge, ich möchte einmal versuchen, ganz einfach das Hauptproblem in der Mitte Altona zu erklären. Das Hauptproblem ist – darauf hat Herr Hackbusch hingewiesen –, dass wir 2018 rund 2000 neue Wohnungen haben werden, und die Wohnfolgeeinrichtungen wie zum Beispiel die Schule sind nicht da. Hier wird wieder der alte Fehler gemacht. Sie rühmen sich einerseits, massiv in den Wohnungsbau einzusteigen, aber die Wohnfolgeeinrichtungen, ob das die Verkehrsinfrastruktur ist, ob das in den Bereichen Kultur, Sport, Grün
und auch Schule ist, die fehlen.
Das ist der alte Fehler, und da haben wir als CDU eine ganz andere Position. Wir setzen auf Qualität, und zur Qualität gehört die Wohnumfeldversorgung, wenn dort neue Familien hinziehen. Das ist ganz einfach zu begreifen.
Herr Duge, Sie sagten, dass wir das Thema im Stadtentwicklungsausschuss gehabt haben. Dass man hier aufgrund der Prüfung einer Schulfläche auf einem Gelände, das möglicherweise von Holsten verkauft wird, Planwertgewinne machen könnte, ist doch grober Unfug. Die Fläche wird im Gegenteil weniger wert sein, wenn Sie dort eine Schulfläche nach einem Bebauungsplanverfahren ausweisen. Lassen Sie hier diese großen Spekulationen von irgendwelchen Investoren oder wie auch immer, blenden Sie die einmal bitte schön aus. Es ist nicht so, wie Sie das gern hätten.
Insofern muss man doch, wenn man dort 2000 neue Wohnungen baut, eine Alternative haben. Wenn die nicht zu Potte kommen mit den Investoren und dort keine neue Schule gebaut wird, dann muss man doch andere Flächen prüfen können,
und nichts anderes sagt der Antrag aus. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich gieße ein bisschen Wasser in den Wein: Trotz aller vollmundigen Versprechungen und Behauptungen haben Sie Ihre Ziele im Wohnungsbau nicht erreicht und insofern auch nicht Wort gehalten. Die meisten fertiggestellten Wohnungen liegen in den hochpreisigen Segmenten mit negativen Auswirkungen auf den Mietenspiegel, sprich Erhöhung der ortsübli
chen Vergleichsmiete. So richtig feiern kann man da eigentlich nicht.
Im Sozialwohnungsbau sind laut Statistischem Landesamt im 1. Förderweg 2012 lediglich 505 und 2013 lediglich 645 Wohnungen fertiggestellt worden.
Die Zahl für 2013 wurde durch angebliche Nachzählaktionen zwar auf 1300 Wohnungen nach oben korrigiert, diese Korrektur ist in sich aber überhaupt nicht schlüssig. Sie werfen wieder einmal eine Nebelkerze, denn kein Mensch kann diese Zahl nachvollziehen.
Das Gleiche gilt für die gestrige Pressekonferenz. Auf ihrer Statistikfolie vier verschleierte Frau Blankau wieder einmal geschickt die Fertigstellungszahlen. Auf wundersame Weise ist die Zahl der Sozialwohnungen von 1300 nun auf mehr als 2000 angewachsen. Diese getricksten Zahlen sind doch nicht glaubwürdig, zumal man mir auf meine Schriftliche Kleine Anfrage hin keine Antwort auf die Frage geben konnte, wie viele von den erteilten Baugenehmigungen genehmigte Sozialwohnungen seien – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Berichterstattung ist anzusehen, dass Frau Blankau es sogar fertiggebracht hat, die Medien mit ihren merkwürdigen Zahlen zu verwirren.
Frau Blankau, Sie haben es nicht geschafft, Transparenz in Ihren Laden zu bringen.
Der 2. Förderweg im Sozialwohnungsbau mit einer Miete von 6 bis 8 Euro hat bei Ihnen so gut wie gar nicht stattgefunden, in 2014 wurden lediglich 34 Wohnungen fertiggestellt. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig und geht massiv am Bedarf vorbei.
Wir haben in den Haushaltsberatungen, lieber Kollege Münster, eingefordert, dass der Senat sich endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern soll.
Fakt ist, ich sage es noch einmal sehr deutlich, dass der Senat das selbstgesteckte Ziel von 2000 Sozialwohnungen pro Jahr, und dazu gehört auch der 2. Förderweg, in den vergangenen Jahren nicht erreicht hat. Das ist also wirklich kein Grund zum Feiern.
Wir haben mehrfach darauf hingewiesen und auch beantragt, dass das Fördersystem im Hinblick auf Attraktivität und Anpassung an die Baukostenentwicklung zu überprüfen ist. Das ist schon länger eine der Hauptforderungen der Verbände und Genossenschaften, trotz allen offiziellen Jubelns über das Bündnis für das Wohnen. Das muss natürlich vor der Wahl noch einmal sein, so auch gestern und heute; man feiert sich selbst.
Passiert ist dabei relativ wenig in Sachen Baukostenentwicklung. Senat und Regierungsfraktion verlieren sich weiterhin in Ignoranz und Arroganz, die dem Wohnungssuchenden wenig hilft. Feiern, Herr Kienscherf, macht ja auch mehr Spaß.
Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen für die sogenannten Durchschnittsverdiener, den Feuerwehrmann, den Polizeibeamten, die Verkäuferin, den Facharbeiter. Sie sind die Leistungsträger, weil sie die größte Säule des Steueraufkommens in dieser Stadt erbringen. Diese Menschen können sich aber schlicht und ergreifend keine Wohnung in der Preiskategorie von mehr als 10 Euro leisten. Nehmen Sie vielleicht einmal zur Kenntnis, dass sich die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für diesen Personenkreis letztlich für die Stadt insgesamt rechnet. Sie sollten sich auf die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum konzentrieren und weniger auf das Feiern.
Fazit: Erst wurde viel versprochen, dann viel angekündigt, und zum Schluss wurde wenig erreicht. Das kann man besser machen. Hamburg kann mehr. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Blankau, weil Sie mich persönlich angesprochen haben, will ich auf zwei Dinge eingehen. Wir haben festgestellt, dass 2012 nur 505 Sozialwohnungen fertiggestellt wurden. Sie haben dann gesagt, es brauche erst einmal zwei Jahre, bevor die Zahlen letztlich stimmen. Wir hatten immerhin 2011 1500 Sozialwohnungen fertiggestellt.
Und wenn man Ihrer Argumentation folgt, dann muss das mindestens 2009, während der Zeit von Schwarz-Grün, eingeleitet worden sein. Also waren wir doch gar nicht so schlecht, mein lieber Jens.
Dann kommen Sie immer wieder mit dem Argument, dass die SAGA nicht eine einzige Wohnung gebaut hätte.
Das stimmt. Aber dann müssen Sie auch schauen, woher die SAGA kam und Ihr Staatsrat und früherer Wohnungsbaubeauftragter.
Herr Sachs war Vorstand bei der SAGA und hat die Entscheidung, dass in einigen Jahren keine Sozialwohnungen mehr gebaut werden sollten, mitgetragen. Das war richtig, weil Sie als SPD in 44 Jahren den Bestand so heruntergewirtschaftet hatten, dass ein dringender Sanierungsbedarf bestand.
Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Roock, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel?
Ja, sicher doch.
Das ist richtig, Herr Dr. Dressel, aber trotzdem finde ich seine damalige Entscheidung, als er Vorstand bei der SAGA war, richtig. Er hat die richtigen Maßstäbe gesetzt, er hat die Wohnungen der SAGA instand gesetzt.
Ich habe selbst in einer SAGA-Wohnung gewohnt, es war teilweise fürchterlich in den Siedlungen.
Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt im Wohnungsbau auf bezahlbaren Wohnungen liegen muss – das hat DIE LINKE unterstützt, das haben die GRÜNEN unterstützt –, ansonsten bekommen wir mittelfristig ein Riesenproblem. Wenn der Bürgermeister schon erklärt, dass der Wohnungsbau ein Herzstück seines Regierungsprogramms sei, dann muss er auch bereit sein, für diesen Bereich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Aber in den Haushaltsberatungen, Herr Kienscherf, war davon nichts zu sehen.
Es ist lediglich eine Fortschreibung der Programme der vergangenen Jahre beschlossen worden. Der Subventionsbarwert von rund 170 Millionen Euro, auf den Sie abheben, ist etwa gleich geblieben. Es wird suggeriert, dass mehr Geld in die Hand genommen würde, aber das ist falsch, es ist schlicht und ergreifend falsch.
Meine Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen, sind seit zwei Jahren so günstig wie noch nie. Wann sollte man denn den Wohnungsbau forcieren, wenn nicht jetzt?
Gerade diese guten Konditionen werden von den Vertretern der Wohnungswirtschaft oft als der einzige und wahre Grund für den Wohnungsbau angeführt und nicht Ihre Regulierungswut. Mit Regu
lierungswut, Herr Kienscherf, meine ich unter anderem Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes
das wurde vorhin auch angesprochen –, Mietpreisbremse – darüber werden wir noch reden – und vieles mehr. Sie waren noch nicht einmal in der Lage, das alte Wohnraumschutzgesetz umzusetzen, weil es eben an Personal in den Bezirken mangelt.
Und Sie haben das Personal in den Bezirken während Ihrer Zeit nicht aufgestockt, auch das war falsch.
Die Wohnungswirtschaft fordert zu Recht flankierende Maßnahmen vom Senat, die die Wohnungsbauentwicklung befördern. Dazu zählen zum Beispiel eine moderate Gebührenpolitik – hören Sie gut zu, Gebührenpolitik –, geringe Grundstückspreise und weniger Bürokratie. Kontraproduktiv sind weitere Auflagen und steigende Anforderungen. Ich bin gespannt, Herr Kienscherf,
auf die Belastbarkeit des Bündnisses für das Wohnen, wenn es in diesem Jahr um die Durchsetzung der Mietpreisbremse geht und wenn sich die von mir angesprochenen Rahmenbedingungen verschlechtern werden. Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD: Weniger Wahlkampfgetöse,
weniger Feiern und mehr Orientierung an der Sache für den bezahlbaren Wohnungsbau, das wäre dem Thema nützlicher. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, Sie haben sich unter Verdrehung der Tatsachen in einer Pressemitteilung abfeiern lassen.
Dazu werde ich in meinem Beitrag einiges geraderücken, denn Sie werden sicher gleich dieselben Nebelkerzen werfen.
Der Einzelplan 6 ist lediglich eine enttäuschende Fortschreibung der letzten Jahre. Eine Schwerpunktsetzung ist nicht erkennbar, auch wenn Bürgermeister und Senat – und Sie in Ihrer Pressemitteilung, Herr Kienscherf – permanent etwas anderes behaupten. Ich könnte heute die gleiche Rede wie vor zwei Jahren halten. Der einzige Unterschied ist, dass wir vor zwei Jahren noch von Baugenehmigungen gesprochen haben und heute über Fertigstellungszahlen sprechen.
Und da, lieber Herr Kienscherf, sieht es nicht sehr rosig aus. Trotz aller vollmundigen Versprechen wurde erst im dritten Regierungsjahr die Zielzahl von 6000 Wohnungen erreicht.
Aber von den 6400 fertiggestellten Wohnungen in 2013 liegen die meisten in den hochpreisigen Seg
menten mit negativen Auswirkungen auf den Mietenspiegel, sprich Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Im 1. Förderweg, dem Sozialwohnungsbau, wurden 2012 lediglich 505 Wohnungen fertiggestellt. 2013 waren es 645, die später durch Nachzählaktionen krampfhaft auf 1300 aufgestockt wurden. Der 2. Förderweg hat so gut wie gar nicht stattgefunden. Ein Grund zum Feiern ist das nicht. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig und geht am Bedarf vorbei.
Wir fordern, dass sich der Senat endlich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmert. Fakt ist, dass er in den vergangenen Jahren noch nicht einmal das selbstgesteckte Ziel von 2000 Sozialwohnungen pro Jahr erreicht hat, das habe ich doch eben deutlich gemacht. Das ist also wirklich kein Grund zum Feiern.
Wir haben mehrfach darauf hingewiesen und auch beantragt, dass das Fördersystem im Hinblick auf Attraktivität und Anpassung an die Baukostenentwicklung zu überprüfen ist. Dies ist auch schon länger eine der Hauptforderungen der Verbände und Genossenschaften, trotz allen offiziellen Jubels über das Bündnis für das Wohnen. Das muss vor der Wahl natürlich noch einmal sein; man feiert sich selbst. Passiert ist aber relativ wenig in Sachen Baukostenentwicklung. Senat und Regierungsfraktion verlieren sich weiterhin in Ignoranz und Arroganz, die dem Wohnungssuchenden wenig hilft.
Wenn schon der Bürgermeister erklärt, dass der Wohnungsbau ein Herzstück seines Regierungsprogramms sei, dann muss er auch bereit sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Schlaue Reden im In- und Ausland schaffen in Hamburg keine einzige bezahlbare Wohnung.
Wir fordern deshalb, die Programmzahlen des 1. Förderwegs von 1200 auf 2000 Wohnungen zu erhöhen, den 2. Förderweg von 800 auf 500 Wohnungen zu reduzieren und dafür einen 3. Förderweg mit 500 Wohnungen neu einzuführen. Das sind insgesamt 1000 bezahlbare Wohnungen mehr pro Jahr.
Die Wohnungen im 2. und 3. Förderweg werden dringend benötigt, um den Menschen eine Wohnung anbieten zu können, die als sogenannte Durchschnittsverdiener die Leistungsträger sind. Sie sind es, die die größte Säule des Steueraufkommens in dieser Stadt erbringen. Diese Men
schen können sich schlicht und ergreifend keine Wohnung in einer Preiskategorie von mehr als 10 bis 14 Euro leisten. Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis,
dass sich solch ein Angebot letztlich auch insgesamt für die Stadt bezahlt macht.
Meine Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau – Steuermehreinnahmen, niedrige Zinsen – sind seit zwei Jahren so günstig wie noch nie. Wann sollte man den Wohnungsbau forcieren, wenn nicht jetzt? Gerade diese guten Konditionen werden von den Vertretern der Genossenschaften oft als der einzige und wahre Grund für den Wohnungsbau angeführt. Zusätzlich fordern sie zu Recht flankierende Maßnahmen vom Senat, die diese Entwicklung befördern. Dazu zählen unter anderem eine moderate städtische Gebührenpolitik und geringe Grundstückspreise. Kontraproduktiv sind dagegen weitere Auflagen und steigende Anforderungen, insbesondere keine stadtweite Mietpreisbremse.
Im Stadtentwicklungsbereich sind gleichermaßen weder neue Ideen noch Visionen zu finden, die aufzeigen, wie unsere Stadt zukunftsfähig weiterentwickelt werden soll. Im Gegenteil: Im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung ist für 2016 eine massive Kürzung in Höhe von 5 Millionen Euro vorgesehen. Strukturschwache Stadtteile müssen befürchten, weiter abgehängt zu werden. Das kann nicht im Interesse der Gesamtstadt sein, weil es nicht nur den sozialen Frieden und die Gerechtigkeit gefährdet, sondern auch die Lebensqualität. Außerdem wird es den Steuerzahler in der Folge ein Vielfaches dessen kosten, was heute eingespart werden soll.
Dieses Vorgehen wirkt noch unbegreiflicher vor dem Hintergrund, dass der Bund die Mittel für den Städtebau erhöht, weil er die Notwendigkeit erkennt. Hamburg dagegen kürzt. Wir befürchten, dass dies dazu führen wird, dass Hamburg wertvolle Bundesmittel nicht in Anspruch nimmt, da es auf Hamburger Seite an der entsprechenden Kofinanzierung mangelt. Da können Sie, Herr Kienscherf, in Ihrem Antrag oder Ihrer Pressemitteilung noch so oft etwas anderes behaupten, glaubwürdig klingt das nicht.
Eine Kürzung der RISE-Mittel ist im Sinne einer ganzheitlichen Stadtentwicklung der falsche Weg und steht zudem im krassen Widerspruch zu den vom Hamburger Senat angekündigten Planungen für den Hamburger Osten. Dafür lassen Sie sich
wieder feiern; Kürzungen werden still und leise vollzogen.
Ich will noch einen Satz zu Ihrem Antrag sagen, Herr Kienscherf, dem durchaus auch etwas Positives abzugewinnen ist. Mit dem Wohnungsbaubericht fordern Sie endlich einmal die Transparenz ein, die wir seit Langem in diesem Hause fordern und die Sie immer abgelehnt haben. Das ist positiv zu bemerken. Ansonsten ist neben Lyrik nichts weiter zu finden.
Fazit: Senat und SPD-Fraktion verwalten die Stadt ohne Schwerpunkte, ohne neue Ideen, ohne neue Visionen. Das ist zu wenig, um international mithalten zu können. So macht man eine Metropole nicht nachhaltig zukunftsfähig. Hamburg kann weitaus mehr. – Danke schön.
– Aber immer doch, Herr Kienscherf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Buschhüter, wir unterhalten uns nicht über die Vergangenheit, dazu würde mir nämlich zur SPD sehr, sehr viel einfallen, zum Beispiel das Versprechen zur schienengebundenen Anbindung Lurups und des Osdorfer Borns – Klammer auf, Bürgermeister Schulz, Anfang der Siebzigerjahre auf dem Eckhoffplatz, solange bin ich schon dabei – Klammer zu.
Wir unterhalten uns stattdessen über das Heute, und deshalb will ich noch einmal explizit auf das Senatschaos zum Busbeschleunigungsprogramm eingehen. Ich habe in der letzten Verkehrsdebatte wiederholt auf das katastrophale Baustellenmanagement hingewiesen. Wenn man stadtweit unterwegs ist, fährt man fast jeden Tag in eine andere Baustellenfalle.
Mitverantwortlich dafür sind unter anderem auch die Baustellen für das unsinnige Busbeschleunigungsprogramm.
Die SPD verknallt hier 259 Millionen Euro für ein Programm, bei dem der Fahrgast noch nicht einmal eine gefühlte Beschleunigung erfährt.
Sie wollen partout keine Stadtbahn, sondern stülpen stattdessen den Bürgern eine von allen Fachleuten als unsinnig beurteilte Busbeschleunigung über.
Beispiel dafür: Gerade erst haben Sie sich medial für die Maßnahme auf der Metrobuslinie 5 abfeiern lassen. Sechs Minuten Fahrzeitverkürzung für 27 Millionen Euro, das sind also 4,5 Millionen Euro pro Minute Busbeschleunigung. Applaus habe ich da von niemandem gehört.
Meine Damen und Herren! Anstatt die Fahrzeit der Busse durch Ampelbevorzugungsschaltung und flächendeckende Fahrkartenautomaten zu optimieren, ergreift dieser Senat viele kleinteilige Maßnahmen, die das Erscheinungsbild der Stadtteile nachhaltig verändern.
Ernsthafte Bürgerbeteiligung gleich null. Die CDUBezirksfraktionen haben eine Beteiligung in den Planungswerken jeweils beantragt, doch nirgends wurden diese durchgeführt. Der Wegfall von Hunderten von Bäumen und Stellplätzen muss nun einmal im Stadtteil öffentlich und umfassend diskutiert werden.
Es nicht zu tun, führt doch zu nachvollziehbaren Protesten. Anstatt die Proteste ernst zu nehmen, plakatiert der Senat die Stadt mit Wahlwerbung voll, wie toll die Busbeschleunigung sei. Bei einer Gesamtausgabe von 259 Millionen Euro sollte das wohl auch enthalten sein. Das ist stillos, hilflos und bringt die Bürger auf die Palme.
Beispielhaft erwähne ich die Wünsche der Borner Runde und der Bürger am Osdorfer Born. Sie wurden in keiner Weise berücksichtigt. Die ersten Bagger rollen, und den Bürgern bleibt nur, dem sinnlosen Treiben zuzuschauen. Für knapp 2 Millionen Euro sollen dort die Busse um lediglich 0,5 Minuten – das muss man sich mal vorstellen – beschleunigt werden.
Jeder Wirtschaftsbetrieb würde sofort in die Pleite schlittern, aber der Senat hat Steuergelder, mit denen er eigentlich sorgfältiger umgehen sollte.
Dem Senat selbst scheint das Busbeschleunigungsprogramm mittlerweile auch nicht mehr so richtig zu gefallen. Schließlich gibt er dem ungeliebten Kind immer neue Namen. Busoptimierung, Verbesserung des ÖPNV im öffentlichen Raum sind nur zwei Bezeichnungen. Wir können Sie nur auffordern, dieses unsinnige Programm sofort zu beenden, ein Abgesang auf Raten nützt keinem. Optimieren Sie die Busse sinnvoll und lassen Sie keine weitere Zeit verstreichen. Die Zukunft des ÖPNV liegt nicht nur in schnelleren Bussen, sondern sie besteht aus dem richtigen Mix wie Bus, S-, U- und Stadtbahn. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Koeppen, das
war zu Beginn ein bisschen zu viel der Ehre, hindert mich aber nicht daran, auch ein wenig Kritik zu üben. In der Tat, Hamburg braucht eine langfristige Strategie zur Erhaltung seiner Brücken. Dieser grundsätzlichen Forderung kann man sich ohne Wenn und Aber anschließen; hierfür ist es allerhöchste Zeit. Selbst die SPD, liebe Frau Kollegin, scheint das nun zu erkennen. Aber man kann sich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass es hierzu der Anfrage meines Kollegen Hesse, den Sie eben auch erwähnt haben, kurz vor Ende der Legislaturperiode bedurfte.
Auch hier scheint die SPD noch schnell eine große politische Baustelle in Angriff zu nehmen, ähnlich wie man in Bezug auf die Rote Flora eine Lunte austreten wollte, wie es die "Hamburger Morgenpost" recht treffend formulierte. Das Problem sind ausnahmsweise einmal nicht die zur Verfügung gestellten Finanzmittel, sondern die personelle Unterbesetzung beim LSBG, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, der HPA, Hamburg Port Authority, und den Bezirken. Der Senat schafft es bislang noch nicht einmal, das dafür vorgesehene Geld in die Straßen zu stecken und die Baustellen vernünftig zu koordinieren. Nicht, dass wir uns falsch verstehen, Frau Koeppen. Wir begrüßen es, wenn gebaut wird, das ist schließlich notwendig, aber das Wie scheint bei Ihnen das Problem zu sein.
Der Ist-Zustand der Hamburger Infrastruktur ist zum Großteil in einem maroden Zustand und stark sanierungsbedürftig, und bei manchen Ingenieurbauwerken ist mittelfristig Ersatz erforderlich. In Ihrem Antrag weisen Sie darauf hin, dass verkehrseinschränkende Folgen von daher nicht mehr auszuschließen sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, darf kein Dauerchaos beziehungsweise keinen Verkehrskollaps bedeuten, wie wir es bereits jetzt in vielen Verkehrsabschnitten erleben.
Lieber Kollege Münster, ich fahre fast jeden Tag in eine andere Staufalle, das ist nicht normal in dieser Stadt.
Wir finden, dass es im 21. Jahrhundert anders möglich sein muss; darauf haben alle Verkehrsteilnehmer einer Metropole wie Hamburg Anspruch. Da können wir Ihnen, liebe Kollegin Koeppen, nur beipflichten bei Ihrer Aussage, die am 20. Oktober in der "Welt" zu lesen war. Ungeplante Sperrungen, wie wir sie aktuell in Schleswig-Holstein an der Rader Hochbrücke sehen, gilt es für Hamburg zu vermeiden. Recht haben Sie, Sie müssen es
nur umsetzen. Bislang folgt nur ein Stauchaos dem nächsten.
Meine Damen und Herren! Ein strategisches Erhaltungsmanagement, vergleichbar dem für Straßen, ist sicherlich sinnvoll, wenn daraus schnell nachhaltige und zielgerichtete Konzepte abgeleitet werden. Wohl dem, der eine Strategie hat,
aber es muss auch praktisch gehandelt werden, mein lieber Kollege Münster, und zwar schnell. Möglicherweise müssen auch die Prüfzyklen auf den Prüfstand, denn wir müssen uns doch fragen, wie es zu dem derzeitigen desolaten Zustand der Infrastruktur nicht nur in Hamburg,
sondern bundesweit – da sind Sie wieder die Oberschlauen – überhaupt kommen konnte. Solch einen Sanierungsstau müssen Sie zukünftig vermeiden.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass ein Teil der Problematik personeller Struktur ist. Hier muss nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ nachgebessert werden. Verkehrsexperten bezweifeln, dass sich in den zuständigen Abteilungen und Behörden des für die Infrastruktur zuständigen öffentlichen Dienstes noch ausreichend kompetente und gut ausgebildete Fachleute befinden, die in der Lage sind, diese Aufgaben zu bewerkstelligen. Es braucht dringend Ingenieure und andere Fachleute, die über die neueste Expertise verfügen.
Für die wird der öffentliche Dienst aber nur attraktiv, wenn auch die Bezahlung angemessen ist.
Meine Damen und Herren! Strategie hin, Strategie her, es ist prioritär praktisches Handeln angesagt, bevor in Hamburg die erste Brücke zusammenbricht. Und, liebe Frau Koeppen, jetzt kommt der versöhnliche Teil, weil Ihr Antrag dazu ein erster, notwendiger Schritt sein kann, wird meine Fraktion ihn unterstützen. Jetzt könnt ihr auch klatschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, es ist noch nicht sehr lange her, dass Sie einen ähnlichen Antrag eingebracht haben. Wir haben uns Anfang des Jahres über die Thematik unterhalten, und ich muss schon sagen, Sie sind sehr variantenreich in
Ihren Vorlagen. Wir haben uns Anfang des Jahres auch ausführlich über Bürgerbeteiligung unterhalten; das will ich alles gar nicht wiederholen. Daher werden wir auch diesem Antrag, den Sie heute wieder in anderer Variante eingebracht haben, nicht zustimmen, weil wir grundsätzlich eine andere Position haben.
Wir betrachten die Bereitstellung von Mitteln für Verfügungsund Quartiersfonds als Hilfe zur Selbsthilfe. Wir haben Anfang des Jahres in unserem Antrag unter anderem klargestellt, dass die Entscheidung über die zu verteilenden Mittel ausschließlich bei den Bezirken liegen soll. Ziel der Förderung ist nach unserem Verständnis ausdrücklich nicht die Schaffung zusätzlicher Gremien mit gesetzlich und verfassungsmäßig abgesicherten Beteiligungsstrukturen und Mitwirkungsrechten auf Stadtteilebene. Die Wahrnehmung obliegt nach unserer Auffassung weiterhin ausschließlich den Bezirksversammlungen und den Regionalausschüssen. Leider hat unser Antrag Anfang des Jahres keine Mehrheit gefunden. Dieser Antrag der LINKEN will neben RISE und dem Quartiersfonds für bezirkliche Stadtteilarbeit ein neues Fass aufmachen und mal eben 1 Million Euro pro Jahr verteilen ohne klare Regelung für wen und wer darüber entscheidet. Das machen wir nicht mit. Wenn Sie, Frau Sudmann, beantragt hätten, den Quartiersfonds für Stadtteilarbeit aufzustocken,
um – und nun komme ich zur SPD – die grausamen Einsparungen des SPD-Senats in den Bezirken abzufedern, dann hätten Sie uns auf Ihrer Seite. Das machen Sie aber nicht, sondern beantragen 1 Million Euro ohne Festlegung nach dem Motto "Freibier für alle".
Frau Sudmann, Sie haben recht, dass dieser Reparaturtitel Quartiersfonds für Stadtteilarbeit bei Weitem nicht ausreicht. Herr Kienscherf, so viel zu Ihrem bewährten Quartiersfonds. Er reicht bei Weitem nicht aus; es wird alles Mögliche daraus finanziert. Wenn ich den damaligen SPD-Antrag richtig verstehe, dann wurde der Senat ersucht – ich zitiere aus Ihrem Antrag –:
"1. der Bürgerschaft zu den Haushaltsberatungen 2015/2016 darüber zu berichten,
a. wie die beauftragten Quartiersentwickler die bestehenden Stadtteil- und Quartiersbeiräte auf das Auslaufen des jeweiligen Fördergebietes vorbereiten,
b. welche finanziellen Unterstützungen für die Stadtteil- und Quartiersarbeit die Bezirke aktuell über die Förderung durch RISE hinaus aus dem Haushalt erhalten,
c. welche weitere Unterstützung und Entwicklung der Quartiersarbeit er plant bzw. die Bezirke planen,
sowie
2. unter Einbeziehung der bezirklichen Bewertung stadtteil- und quartiersnahe Bürgerbeteiligung durch die Bezirke nach Auslaufen von Fördergebieten weiterhin zu unterstützen und abzusichern."
Ich habe, Herr Kienscherf, in den Haushaltsberatungen davon so gut wie nichts gehört. Nun holt Sie Ihr eigener Beschluss ein, weil Sie Ihren nicht so gut regierenden Senat nicht im Griff haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bezirke werden weiterhin kaputtgespart.
Geben Sie den Bezirken endlich die notwendigen Mittel, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, Sie haben zu Beginn wieder einmal ziemlich dick aufgetragen und wieder einmal eine kleine Feier für Ihre Wohnungsbauzahlen abgehalten. Sie vergessen dabei aber immer zu erwähnen, dass Sie gerade bei den Sozialwohnungen oder bei den bezahlbaren Wohnungen am Bedarf vorbeiplanen.
Das gehört zur Wahrheit dazu, lieber Herr Quast, und wenn Sie sich einmal intensiv damit beschäftigen würden, dann würden Sie hier nicht so unqualifizierte Zwischenrufe machen.
Unabhängig davon begrüßen auch wir grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer Mietpreisbremse, denn auch wir sind der Auffassung, dass die Mieten für Normalverdiener bezahlbar sein müssen. Es ist aber fraglich, ob die Mietpreisbremse die gewünschte Wirkung zeigen wird. Hierzu ist aus unserer Sicht eine differenzierte Betrachtung notwendig. Zum einen liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch Unwägbarkeiten und Unklarheiten vor, zum Beispiel hinsichtlich des Begriffs ortsübliche Vergleichsmiete, zum anderen wurden bereits Verfassungsbeschwerden dagegen angekündigt, und der Gesetzgebungsprozess selbst wurde gerade erst auf den Weg gebracht.
Insofern besteht aus unserer Sicht kein Grund zu vorschnellen Anträgen. Dies mag zwar öffentlichkeitswirksam sein, Herr Kienscherf, und damit auch verlockend, hat der Beschluss der Großen Koalition in Berlin doch ein nachhaltiges und großes mediales Echo gefunden. Erfreulicherweise wurde dies in manchen Medien auch differenziert und durchaus kritisch dargestellt, denn die Vorgaben, soweit bislang bekannt, stellen mitnichten ein Allheilmittel gegen die Wohnraumknappheit dar – das hat sogar Herr Kienscherf begriffen und eben auch gesagt –, sondern bremsen möglicherweise lediglich extreme Auswüchse bei den Mieten. Eine Mietpreisbremse schafft auch keinen neuen Wohnraum. Wer Mietern wirklich helfen will, der muss nicht regulieren, sondern bauen. Daher kann es nur eine Maßnahme in einem Paket von vielen sein. Es muss zwischen zum Teil sehr
grundsätzlichen Interessen auf dem Wohnungsmarkt wohl überlegt und ausbalanciert angewendet werden. Deshalb hält meine Fraktion eine flächendeckende Mietpreisbremse für Gesamthamburg für falsch. Der vorliegende Antrag der SPD fordert dies; Herr Kienscherf hat noch einmal darauf hingewiesen und der Bürgermeister hat es mehrfach angekündigt. Das widerspräche aber nicht nur der Zielführung des Gesetzes, sondern wäre für den Wohnungsmarkt in unserer Stadt kontraproduktiv. Die Bundesregierung spricht in ihrem Beschluss von angespannten Wohnungsmärkten in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf und gefragten Wohnlagen. Dieser Zustand trifft glücklicherweise nicht auf unsere gesamte Stadt zu. Wir halten zum Beispiel besonders innerstädtische Lagen für Gebiete, in denen eine Mietpreisbremse sinnvoll sein und tatsächlich ihren Zweck erfüllen kann. In Billstedt, Rahlstedt, Harburg oder Bergedorf braucht niemand eine Mietpreisbremse.
Meine Damen und Herren! Man würde der Öffentlichkeit etwas vormachen, wenn man behaupten würde, mit der Mietpreisbremse das strukturelle Grundproblem der Metropolen lösen zu können, nämlich ausreichend Wohnraum für Durchschnittsverdiener zu schaffen. Zu Recht weisen Wohnungswirtschaft und Eigentümerverbände auf Konsequenzen hin, die in anderen Ländern durch totale Mietrestriktionen schon entstanden sind: Verschwendung von Wohnraum – alleinstehende Senioren leben in großen, preiswerten Wohnungen –, zunehmende Austrocknung des Mietwohnungsmarktes, weniger Fluktuation, Umwandlung in Eigentum und damit einhergehend eine zunehmende Benachteiligung von finanziell schlechtergestellten Wohnungsbedürftigen. Das sollten sich insbesondere DIE LINKE und auch Sie, Herr Kienscherf, vor Augen führen, bevor Sie mit Hurra die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg fordern. Daher ist es auch so elementar, vor Einführung einer Mietpreisbremse den Dialog mit den Akteuren des Bündnisses für das Wohnen zu führen. Wer das Bündnis für das Wohnen ernst nimmt, darf nicht einseitig die Geschäftsbedingungen ändern. Seien Sie Partner der Wohnungswirtschaft, Herr Kienscherf,
nehmen Sie die Sorgen ernst. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dann eine flächendeckende Einführung vom Tisch ist. Alles andere wäre eine Überraschung.
Ich denke, aus meinen Ausführungen ging deutlich hervor, dass wir den Zusatzantrag der LINKEN ablehnen. Beim Antrag der SPD werden wir uns heute enthalten und keinen "Blankau"-Scheck erteilen.
Die Vorlage des Senats werden wir im Hinblick auf die in Berlin gemeinsam festgelegten Regeln sehr
genau prüfen und davon unsere Zustimmung abhängig machen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch nach unserem Kenntnisstand gibt es bereits heute – Frau Timmermann hat darauf und auch auf die rechtliche Grundlage hingewiesen – die Maßnahme zur mittelbaren Belegung. Damit ist auch aus unserer Sicht der Antrag der FDP-Fraktion obsolet. Da er dennoch zur Debatte angemeldet wurde, bietet er Gelegenheit für uns, auf Folgendes hinzuweisen: Die Anwendung einer mittelbaren Belegung ist an recht restriktive Bedingungen geknüpft. Das mag der Grund dafür sein, dass dieses Instrument wohl bislang wenig Anwendung findet. Es ist offensichtlich kein besonders geeignetes Mittel, um Investoren zum Bau von erforderlichen preisgünstigen Wohnungen zu bewegen. Dies scheint mir aber die Intention des FDP-Antrags zu sein. Es ist von einem Beitrag zur Stabilisierung des Wohnungsmarkts die Rede. Aber gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht.
Dieses Instrument ist leider eines von vielen, die nur vermeintlich den Wohnungsmarkt Hamburgs ankurbeln sollen oder können. Es gibt bereits viele Vorgaben und Instrumente, die vermeintlich oder tatsächlich zum Mieterschutz und sozialer Balance in den Quartieren beitragen sollen, aber nicht wirklich zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen, wie unter anderem die Soziale Erhaltungsverordnung, flächendeckende Mietpreisbremse, Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes et cetera, et cetera. Alles nur Beruhigungspillen, die das Problem zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht wirklich angehen.
Der einzig richtige und erfolgreiche Weg zu einem bedarfsgerechten Wohnungsmarkt ist jedoch – hier wiederhole ich mich immer wieder gern – der Bau von Wohnungen.
Herr Kienscherf, Sie haben den Beweis noch nicht angetreten, dass Sie mehr Wohnungen gebaut haben. Im Gegenteil,
beim sozialen Wohnungsbau haben Sie in den vergangenen zwei Jahren nur die Hälfte von dem geschafft, was wir 2011 auf den Weg gebracht haben.
Und – mein lieber Herr Kienscherf, nun regen Sie sich mal nicht so auf – dazu müssen von der Politik die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt und vor allen Dingen die zuständigen Behörden und Ämter – hören Sie genau zu – mit ausreichend Personal ausgestattet sein. Es braucht diese Ressourcen, um entsprechende Maßnahmen und Programme umzusetzen. Daran mangelt es in vielen Bereichen nach wie vor, und das ist schlecht und bringt uns nicht wesentlich weiter. Wir hören immer wieder von Vertretern der Wohnungswirtschaft und der Baubranche, dass Bearbeitungs- und Genehmigungsprozesse zum Beispiel bei der Ausweisung von Bauflächen oftmals zu lange dauern. Ebenso gibt es Vorgaben, die potenzielle Investoren abschrecken oder sie behindern, wie zum Beispiel die stringente Vorgabe von 30 Prozent Sozialwohnungen beim Wohnungsneubau und die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse.
Meine Damen und Herren! Es gibt aus unserer Sicht berechtigte Forderungen. Ich habe schon mehrfach in diesem Hause darauf hingewiesen, und wir sind auch nach der angekündigten Anpassung der Förderbedingungen an die aktuelle Baukostenentwicklung parlamentarisch für eine Attraktivitätssteigerung des 2. und die Einführung eines 3. Förderwegs für Durchschnittsverdiener tätig geworden. Im 2. Förderweg haben Sie völlig versagt, da haben Sie nicht eine einzige Wohnung gebaut, Herr Kienscherf.
Das sind eigentlich Themen, auf die Sie sich konzentrieren sollten. Sie sind in der Verantwortung, und Sie sollten sich auf diese Themen konzentrieren, anstatt immer eine große Sprechblase loszulassen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Worüber reden wir? Wir reden über eine Fläche, die von der Ausweisung Kerngebiet ist und einen Wirtschaftsförderungsvermerk hat. Seit Jahrzehnten ist diese Fläche für eine Büronutzung vorgesehen. Soviel zur Klarstellung zum Antrag der LINKEN, der von einer stadtplanerischen und sozialen Fehlentwicklung spricht.
Im Übrigen, Frau Sudmann, hat die CDU in Altona den Wohnungsbau nicht favorisiert, das will ich hier noch einmal richtigstellen.
Aber dazu komme ich gleich noch. Seitdem die LINKE in der Bezirksversammlung Altona ist, habe ich von ihr keinen Antrag gesehen, der eine Änderung des B-Plans zugunsten des Wohnungsbaus einforderte.
Das hätten Sie ja tun können, Frau Sudmann, haben Sie aber nicht.
Sie springen vielmehr wieder einmal populistisch auf ein Thema auf, behaupten falsche Sachen, diffamieren Investoren und die Werbebranche – das allgemein übliche Szenario der LINKEN.
Fakt ist, dass rund 800 Arbeitsplätze – noch dazu saubere, gut bezahlte Arbeitsplätze ohne Emissionen – langfristig am Standort gesichert werden. Langfristig, damit meine ich eine vertragliche Bindung über 15 Jahre. Das ist im Geschäftsleben eher selten der Fall. Die Prognose geht davon aus, dass mittelfristig zusätzlich 200 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wird dem Stadtteil guttun.
Richtig ist, dass das gesamte Verfahren intransparent sowohl von den Behörden als auch von dem Investor gelaufen ist. Die Investoren hätten viel eher mit den Initiativen vor Ort kommunizieren müssen, und auch die Informationen aus den Behörden waren zunächst nicht ausreichend. Der Vorgang ist nicht aus Jux und Tollerei an den Grundstücksausschuss zurückverwiesen worden. Aber auch die SPD in Altona hat ihren Negativbeitrag geleistet, Frau Dobusch. Im Wahlkampf sind Sie breitbrüstig durch Ottensen gegangen und haben der Bevölkerung noch Wohnungsbau versprochen, und zwar nicht nur 30 Prozent Sozialwohnungen, sondern sogar 50 Prozent und das, obwohl im Umkreis von rund 1000 Metern – Mitte Altona, Othmarschen Park, Kolbenschmidt-Gelände, Hermes – 5000 bis 6000 neue Wohnungen entstehen werden beziehungsweise teilweise schon fertig sind.
Meine liebe Frau Dobusch, das ist Ihr Jahreskontingent von der Zielvorstellung im Wohnungsbau. Sie haben unnötigerweise Erwartungen in Ottensen geweckt und dann Ihr Wahlversprechen gebrochen
und für große Enttäuschung im Stadtteil gesorgt.
Aber damit müssen Sie selber klarkommen und den Bürgern vor Ort erklären, warum Sie heute die 180-Grad-Kehrtwende machen.
Unsere Position ist klar, ich habe das heute auch schon an der einen oder anderen Stelle gesagt. Hier geht es um einen nicht unbedeutenden Wirtschaftsförderungsfall, den meine Fraktion unterstützt. Wir werden daher den Antrag der LINKEN ablehnen und dem der SPD trotz Ihres merkwürdigen Verhaltens vor Ort zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Kollegin hat es eben am Rande angesprochen: In diesem Haus herrscht zweifellos Einigkeit darüber, dass es trotz der jüngsten Wohnungsbauzahl einer weiteren Forcierung des Wohnungsbaus bedarf, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig und vor allen Dingen bedarfsgerecht zu entspannen. Meine Fraktion bringt hierzu kontinuierlich konstruktive Anträge ein, jüngst den zur Modifizierung und Erweiterung der Fördermaßnahmen.
Lieber Herr Kienscherf, hören Sie erst einmal zu, bevor Sie wieder dazwischenreden.
Dies ist zu Recht – das haben Sie auch bei der Veranstaltung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen mitbekommen – eine Forderung gerade auch von Investoren, auf die wir im Neubau dringlich angewiesen sind. Mit ihnen sollten wir kooperativ umgehen
und sie nicht diffamieren und im schlimmsten Fall verprellen. Hierzu ist nun wirklich eine sachliche, differenzierte und realistische Lagebewertung dringend geboten. Die Anträge der SPD und der GRÜNEN versuchen nun aber, eine dramatische Situation zu beschreiben, die es so in Wirklichkeit nicht gibt. Es werden Szenarien aufgebaut, die Eigentümer und Investoren von Mietwohnungen insgesamt unter Generalverdacht stellen, sich zulasten von Mietern die Taschen vollzumachen. Das wurde eben in Ihrem Beitrag sehr deutlich. Außerdem soll der Eindruck erweckt werden, dass die halbe Stadt von einer Verdrängung der Mieter betroffen sei. Das ist eine opportunistische Politik, die gefährlich ist und Wasser auf die Mühlen einer gewissen Klientel gießt.
Beide Parteien überbieten sich auf der einen Seite in der Frage, wer die bessere Mieterschutzpartei ist, und auf der anderen Seite wird den anderen Parteien unterstellt, nichts für den Mieterschutz zu tun – ein durchschaubares Manöver. So ist im SPD-Antrag zu lesen – ich zitiere –:
"Nachdem CDU-geführte Senate einen solchen Schutz in allen Gebieten (mit Ausnah- me der südlichen Neustadt) aufgehoben hatten, hat der SPD-Senat dieses Instrument wieder eingeführt."
Zitatende.
Das ist eine bewusst falsche und verzerrte Darstellung, um sich zulasten anderer ins rechte Licht zu rücken.
Dabei vergisst die SPD bewusst zu sagen, lieber Herr Quast, dass in den von ihr genannten Stadtteilen unabhängige Gutachten – keine Senatsgutachten, keine Gefälligkeitsgutachten – feststellten, dass gerade dort die Soziale Erhaltungsverordnung keinen Sinn gemacht hat. Andererseits aber wurden von den CDU-Senaten andere Gebiete geprüft. Sie haben letztlich welche eingeführt oder wollen welche einführen, denn so weit sind wir noch gar nicht. Pech für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich schon etwas länger dabei bin und Ihren Unsinn richtigstellen kann; also bleiben Sie hier bei der Wahrheit.
Es ist wieder einmal ein durchschaubarer PR-Gag in der Wohnungsbaupolitik, zumal bislang nur dieser eine Fall bekannt ist, bei dem die Gesetzeslücke genutzt werden soll. Wenn ich mir beide Beschlussvorlagen ansehe,
dann ist das nur ein unkonkretes Rumgeeiere ohne klare Zielvorgabe. Nach meinem laienhaften juristischen Verständnis wäre bei einer Streichung des vorletzten Halbsatzes und des letzten Satzes des Paragrafen 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 Baugesetzbuch die Gesetzeslücke geschlossen und das hochgepuschte Verfahren erledigt. Ich gehe davon aus, dass der Senat dieses bereits erkannt hat, Frau Senatorin, und entsprechend vorgehen wird.
Wir würden gerne beide Anträge im Stadtentwicklungsausschuss beraten, damit wir eine Klarstellung vom Senat in dieser Frage bekommen. Sollte das abgelehnt werden, werden wir heute dem kleineren Übel, und das ist nun einmal der SPD-Antrag, zustimmen. Den Antrag der GRÜNEN werden wir ablehnen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte der SPD angeboten, wenn sie den Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen würde, auf die Debatte zu verzichten.
Insofern müssen Sie jetzt zu fortgeschrittener Zeit auch mit der Langfassung meines Beitrags rechnen. Aber ich habe eben überlegt, dass ich nicht alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause darunter leiden lassen kann, wenn die SPD so stur ist.
Deswegen habe ich mich für eine Kurzfassung entschieden.
Aktuell vorliegende Zahlen über die Zusammensetzung der zuletzt in der Aktuellen Stunde abgefeierten 6400 fertiggestellten Wohnungen geben Anlass, ein wenig Wasser in den Wein zu gießen. Es wurde deutlich, dass in den vergangenen drei Jahren kein einziges Mal die Zielzahl von 2000 neuen Sozialwohnungen erreicht wurde. 2012 und 2013 lagen die Fertigstellungszahlen mit 505 und 654 Wohneinheiten weit darunter. Das ist natürlich
eindeutig zu wenig. Und der 2. Förderweg hat 2013 schlicht und ergreifend überhaupt nicht stattgefunden. In 2012 wurde lediglich eine einzige Wohnung im 2. Förderweg erstellt, ein weiteres Indiz für mangelnde Attraktivität und falsche Rahmenbedingungen.
Wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Fertigstellungszahlen beim sozialen Wohnungsbau 2011 anschaue – es waren es in diesem Jahr immerhin 1221 Wohneinheiten –, dann müssten diese laut Begründung der Senatorin in meiner SKA vom Vorgängersenat auf den Weg gebracht worden sein. Fakt ist, dass es doppelt so viele Wohnungen waren wie 2012 und 2013, aber das nur am Rande und als Hinweis darauf, die Diskussion in diesem Punkt ehrlich zu führen.
Dazu passt auch die Aussage in der heutigen Ausgabe der "ZEIT Hamburg" – ich zitiere –:
"Der Senat rühmt sich fast jede Woche seiner Wohnungsbaupolitik. Das sollte er mal besser bleiben lassen."
Zitatende.
Festzustellen ist, dass die Fertigstellungszahlen am Bedarf vorbeigehen und der Senat mit den bestehenden Förderrichtlinien einer Fehlentwicklung entgegensteuert. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, Herr Kienscherf, dass diese Gefahr besteht, und Verbesserungen eingefordert. Deshalb heute unser Antrag,
die Fördermaßnahmen und Bedingungen im Wohnungsbau den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die vorliegenden Zahlen belegen, dass dies dringend erforderlich ist, um den Wohnungsbau zielgerichteter und vor allen Dingen bedarfsgerechter zu forcieren.
Dazu gehören aus meiner Sicht Anpassung der Förderrichtlinien an die gestiegenen und immer noch steigenden Baukosten, Attraktivitätssteigerungen für den 2. Förderweg, Einführung eines 3. Förderwegs, Flexibilisierung der stringenten Vorgabe des Baus von einem Drittel Sozialwohnungen und beschleunigte Ausweisung von Wohnbauflächen.
Fazit – ich komme zum Schluss:
Eine Mietpreisdämpfung kann nur durch die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum erreicht werden. Davon sind wir zurzeit weit entfernt. Wir als CDU-Fraktion können den Senat nur auffordern, die von uns aufgezeigten Maßnahmen umzusetzen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, ohne Dach ist Krach. So heißt die Initiative, die seit mehr als zwei Jahrzehnten für den langen Deckel kämpft. Darüber gibt es in Altona schon lange den Altonaer Konsens. Die Idee, aus dem Altonaer Konsens endlich auch einen Hamburger Konsens zu machen, kam von der Deckelinitiative, die meinen Fraktionsvorsitzenden Herrn Wersich bei einem Stadtteilbesuch darauf ansprach. Diese sinnvolle Anregung hat er aufgenommen und umgehend alle Fraktionen in diesem Hause angeschrieben und gebeten, für dieses wichtige und herausragende städtebauliche Projekt einen Hamburger Konsens auf Landesebene zu erarbeiten.
Der erste Vorschlag kam dann von Ihnen, Herr Dr. Dressel, und er ging in dem Abstimmungsprozess zwischen den Fraktionen gefühlte 20-mal hin und her. Sie haben recht, das war nicht einfach, aber das ist auch nichts Schlimmes, denn entscheidend ist, dass im jetzt vorliegenden Ergebnis die Kernpunkte klar herausgearbeitet wurden. Und die Kernpunkte sind, dass wir an der Zielsetzung des vollständigen Deckels von der Behringstraße bis zur ehemaligen Polizeischießanlage festhalten. Des Weiteren soll auch der Bereich zwischen Anschlussstelle Othmarschen und S-Bahn-Überführung mit einem Volldeckel versehen werden. Da der Bund im Hinblick auf den achtstreifigen Ausbau der A 7 wahrscheinlich nur seinen gesetzlichen Verpflichtungen für Lärmschutz nachkommen wird, ist noch einmal deutlich klargestellt, dass die Hamburger Ergänzungen, die für eine vernünftige städtebauliche Entwicklung notwendig sind, aus den Grundstückserlösen und dem Hamburger Kernhaushalt zu finanzieren sind.
Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass vier Fraktionen in diesem Haus hinter diesem Hamburger Konsens stehen und damit aus Hamburg ein deutliches Zeichen in Richtung des Bundes gesetzt wird, aber auch deutlich wird, dass auch der Senat seiner Verpflichtung nachkommen muss. Der Bürgerinitiative "Ohne Dach ist Krach" zollen wir hohen Respekt und Dank. Sie hat unermüdlich seit mehr als 20 Jahren konstruktiv für die Realisierung des Projekts, welches nicht nur dem Lärmschutz, sondern auch der Stadtreparatur dient und eine großartige städtebauliche Entwicklung ermöglicht, gearbeitet. In Altona ist die Idee entstanden, und in Stellingen wird derzeit mit der Umsetzung begonnen. Daher kann ich eine gewisse Ent
täuschung der Initiative und auch Befürchtungen hinsichtlich der Finanzierung für den Altonaer Teil verstehen. Es wäre geradezu zynisch, wenn ausgerechnet der Stadtteil keinen Volldeckel erhielte, in dem die Initiative ihren Anfang genommen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es würde zu Recht unsere politische Glaubwürdigkeit immens beschädigen.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Senat die Planungen für den langen Deckel auf Grundlage seriöser Kostenermittlungen vorantreibt und der Bürgerschaft die Vorplanungen Anfang nächsten Jahres vorlegt.
Jetzt kommt vielleicht noch eine kritische Anmerkung von mir, Herr Dr. Dressel. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass der Altonaer Baudezernent einem Investor, der sich für ein Grundstück am Rande des langen Deckels interessiert, mit auf den Weg gegeben hat, dass es längst entschieden sei, dass der lange Deckel nicht realisiert wird, und er eventuelle Wohnungsbauabsichten zurückstellen müsse. Ich glaube, das passt auch nicht in Ihre Politik, und hier erwarte ich vom Senat eine Klarstellung in Richtung des Bezirksamts Altona.
Meine Damen und Herren! Wo ein Wille ist, da ist ein langer Deckel. Meine Fraktion hat den Willen für den langen Deckel, und die Fraktionen, die heute diesen Hamburger Konsens beschließen, bekennen sich ebenfalls zur Realisierung des langen Deckels. Altona braucht den langen Deckel, denn ohne Dach ist Krach. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das haben Sie gestern schön hinfilibustert, dass Sie sich heute an erster Stelle abfeiern lassen. Das war gestern schon mehr als eine peinliche Geschichte.
Aber unabhängig davon sind 6400 neu gebaute Wohnungen in Hamburg zweifellos eine gute Zahl für die Stadt.
Alle, die in Hamburg politische Verantwortung für das Wohl unserer Stadt tragen, sollten dazu gratulieren. Meine Fraktion und ich gehören dazu, und ich bin mir sicher, dass im gesamten Haus Einigkeit darüber besteht, dass die Fertigstellungszahlen 2013 eine erfreuliche Entwicklung darstellen.
Unsere Gratulation und unser Dank richten sich an all diejenigen, die zum Erfolg im Wohnungsbau beigetragen haben. Das sind neben dem Senat auch gerade die Investoren, denn wir alle wissen, dass die öffentliche Hand allein niemals für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum Sorge tragen kann.
Aber die Politik muss immer wieder die richtigen Rahmenbedingungen und Instrumente dafür schaffen – darüber werden wir in diesem Hause bestimmt noch öfter reden –, damit die Fertigstellungszahl 2013 keine Eintagsfliege bleibt. Zur Wahrheit gehört auch, dass dies allein noch keine Ankurbelung des Wohnungsbaus bewirkt, denn übergeordnete, ökonomische und konjunkturelle Bedingungen spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Diese sind in den zurückliegenden Jahren – das kann sich auch wieder ändern – aktuell so günstig wie lange nicht mehr. Niedriges Zinsniveau, gute und stabile wirtschaftliche Entwicklung, sprudelnde Steuereinnahmen und stark investierende Pensionskassen – das war in Zeiten der Krise, 2008 und 2009, nicht der Fall und machte die Steigerung der Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau nur schwer und langsam möglich.
Ich sage es nicht zum ersten Mal, Herr Dr. Dressel, das habe ich schon öfter in den Debatten gesagt,
aber Sie gehen nicht darauf ein.
Der Wohnungsbau hat sich jetzt offensichtlich davon erholt, und auch das gehört, bei allem berechtigten Grund zum Jubeln, zur Wahrheit. Sein Versprechen beim Wohnungsbau hat dieser Senat erst jetzt, im dritten Jahr seiner Regierungszeit, erstmals gehalten. 2011 und 2012 hat er dieses Ziel noch deutlich verfehlt. Der Bürgermeister hat aber im Wahlkampf noch einen anderen Eindruck vermittelt.
Das Versprechen war nämlich, 6000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, das heißt, in vier Regierungsjahren 24 000 neue Wohnungen.
Um dieses Versprechen, Herr Kienscherf, einzuhalten, müssen 2014 über 10 000 neue Wohnungen fertiggestellt werden.
Also, Herr Bürgermeister, lieber Herr Kienscherf, strengen Sie sich an. Sie haben vorhin gesagt, Sie wollten nicht lockerlassen, dann lassen Sie auch nicht locker.
Das schmälert jedoch die Anzahl der Fertigstellungen in 2013 in keinem Fall. Vielmehr zeigt diese Entwicklung, dass es gerade in der Wohnungsbaupolitik seine Zeit braucht von den Versprechungen bis zur tatsächlichen Umsetzung des politischen Willens. Umso wichtiger ist es, dass für die politischen Entscheidungen die Rahmenbedingungen zügig immer wieder verbessert werden. Dies gilt zum Beispiel insbesondere für die Planungsreife von Baugrundstücken. Wir hatten zu unserer Regierungszeit bereits den Prozess der Planungsreife beschleunigt, wovon auch der jetzige Senat noch teilweise profitiert. Wir appellieren daher an Sie, Herr Kienscherf, neue Gebiete für den Wohnungsbau zügiger auszuweisen, damit die 2013er-Zahlen tatsächlich eine Trendwende einleiten und kein Strohfeuer sind.
Nur dann wird es zu tatsächlichen Erleichterungen am Mietmarkt kommen. Hinzu kommt das Problem der Mietpreisbremse. Sollte der Bürgermeister diese, wie von ihm verkündet, mit brachialer Gewalt auf die gesamte Stadt anwenden, verlieren Sie die Wohnungswirtschaft als Bündnispartner. Und das wäre, mit all den negativen Folgen, schlecht für unsere Stadt.
Meine Damen und Herren! Ein wichtiges, weiteres Augenmerk ist darauf zu richten, dass nicht am Bedarf vorbeigeplant wird.
Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin.
Damit meine ich die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum, insbesondere auch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Also noch einmal herzlichen Glückwunsch und frei ins Kölsche übersetzt: Mer muss och jönne könne. Das heißt auf Norddeutsch: Sei weder neidisch noch missgünstig. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kienscherf, Sie sind oftmals auch nicht zimperlich in der Debatte, und deshalb brauchen Sie hier keine Krokodilstränen über den Beitrag von Frau Dr. Gümbel zu vergießen.
Auch Ihr Fachbeitrag war aus meiner Sicht völlig daneben. Mit der Anmeldung dieser Großen Anfrage zur Debatte versuchen Sie zum wiederholten Mal, eine Jubelveranstaltung für Ihren Senat bezüglich der Baugenehmigungen
und ich sage wieder, in denen man nicht wohnen kann – zu veranstalten.
Herr Quast, lassen Sie Ihre platten Zwischenrufe. Die bringen uns hier nicht weiter.
Herr Kienscherf, das ist sicher ein probates und übliches Mittel der Regierungsfraktion. Schlecht ist nur, wenn es nicht wirklich Anlass zum Jubeln gibt. Insofern geben Sie uns als Opposition damit natürlich eine willkommene Steilvorlage.
Zusätzlich spielen Sie sich ungerechtfertigt als Mieterschutzpartei auf und wiederholen das, was Sie in der Vergangenheit mit großen Sprechblasen angekündigt, aber ohne Erfolg abgeschlossen haben.
Doch der Reihe nach: Schon im Vorspann Ihrer Großen Anfrage behaupten Sie, dass der Wohnungsbau seit 2011 deutlich zugelegt habe. Das ist laut den Zahlen Ihres eigenen Senats definitiv falsch. Im Jahr 2011 wurden 3729 und 2012 lediglich 3793 Wohnungen fertiggestellt. Das sind im Schnitt nicht mehr Fertigstellungen als in den Jahren davor. Vor allen Dingen sind es weit weniger, als die immer wieder gerade auch von Ihrem Bürgermeister behaupteten 6000 neuen Wohnungen pro Jahr.
Es stellt sich doch die Frage, Herr Kienscherf, was Sie mit dieser definitiv falschen Aussage verschleiern wollen.
Das ist vielleicht aus Ihrer Sicht nachvollziehbar. Sie wollen das gebrochene Wahlversprechen Ihres Bürgermeisters verschleiern,
der bei den Hamburgerinnen und Hamburgern den Eindruck zu erwecken versucht, nach Regierungsübernahme 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.
2011 und 2012, das habe ich eben dargestellt, hat er das Versprechen nicht eingehalten, und auf die Zahlen von 2013 warten wir noch gespannt. Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht gröbste Wählertäuschung.
Herr Kienscherf, wenn Sie schon eines Ihrer Hauptwahlversprechen so eklatant verfehlen, dann legen Sie wenigstens den Mantel des Schweigens darüber. Darauf zu hoffen, dass es niemand merkt, wäre schon unaufrichtig genug, aber selbst im laufenden Bezirkswahlkampf geht der Bürgermeister wider besseres Wissen damit hausieren, und das setzt dem Ganzen eine unrühmliche Krone auf.
Wie lange glauben Sie eigentlich noch, die Bürgerinnen und Bürger täuschen zu können?
Ihr Märchen, das Sie immer wieder verbreiten, dass SAGA GWG keine Wohnungen gebaut hat, haben wir hier schon häufig diskutiert. Dass die SAGA GWG den maroden Bestand saniert hat – und für den sind Sie in den vorausgegangenen Jahrzehnten verantwortlich gewesen –, vergessen Sie immer zu sagen.
Nun zu Ihren großen Bundesratsinitiativen: Ich kann mich daran erinnern, mit welchem Brimborium Sie die Novellierung des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz abgefeiert haben. Was ist daraus geworden?
Nichts. Die Initiative ist mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Bundestags als erledigt zu betrachten, weil sie nach Beendigung der Legislaturperiode der Diskontinuität unterliegt. Das ist aber ein parlamentarischer Mechanismus, der nun wirklich nicht zum Bekunden der eigenen Unschuld herangezogen werden kann. Das steht in Ihrer Anfrage. Das
Gleiche gilt für die Maklercourtage nach dem Motto "Wer bestellt, der bezahlt", was jetzt von der Großen Koalition zwar wieder mit aufgenommen worden ist und umgesetzt werden soll.
Herr Kienscherf, nun komme ich zum Wohnraumschutzgesetz. Die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes ist der größte Flop, den Sie gelandet haben. Hier haben Sie ausschließlich sehr fragwürdig und massiv in die Eigentumsrechte eingegriffen, aber null Erfolge für wirklichen Mieterschutz erreicht. Das hätte viel sorgfältiger und differenzierter abgewogen werden müssen. Sie bekämpfen weder wirkungsvoll Leerstände noch führen Sie dem Wohnungsmarkt eine bedeutungsvolle Anzahl von Wohnungen zu. Wir haben das alles hinterfragt und festgestellt, dass sich Letzteres im Promillebereich bewegt. Hinzu kommt, dass es die meisten Leerstände – das wurde auch schon durch die Zwischenrufe deutlich – nicht bei privaten Unternehmen, sondern bei städtischen Unternehmen gibt
und damit die städtischen Unternehmen mit schlechtem Beispiel vorangehen. Wenn Sie sich abfeiern lassen wollen, Herr Kienscherf, dann bringen Sie erst einmal das in Ordnung. So ist es reine und damit sinnlose Symbolpolitik und kein geeignetes Mittel, um für die notwendige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen.
Als Nächstes berichtet der Senat stolz, und auch Sie, Herr Kienscherf, dass nach Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes – im Übrigen noch von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt – die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent in ganz Hamburg gesenkt worden sei. Die Wahrheit ist, dass der Senat erst einmal von uns zum Jagen getragen werden musste und dann die Reduzierung der Kappungsgrenze auch noch völlig falsch umgesetzt hat.
Ganz Hamburg ist flächendeckend betroffen und nicht sinnvollerweise ausschließlich die Gebiete, in denen hohe Mieten zu verzeichnen sind. Damit werden Vermieter in Stadtteilen, die jetzt schon Schwierigkeiten bei der Vermietung haben – und die soll es auch geben, Herr Kienscherf –, zusätzlich erheblich benachteiligt. Fazit: Von der Bundesregierung gut gemeint, vom Senat schlecht umgesetzt.
Den gleichen Blödsinn hat der Bürgermeister bei der Mietpreisbremse vor. Er verkündete letztens bei Günther Jauch, dass er auch die Mietpreisbremse flächendeckend auf das gesamte Stadtge