Vor zwei Jahren hat der Senat gesagt, wir machen ein Busbeschleunigungsprogramm, weil Sie nichts anderes machen wollten. Stadtbahnplanung ging Ihnen, ich weiß nicht woran vorbei, Sie haben auch kein einziges Wort zum U-Bahn-Ausbau gesagt, Sie haben einfach nur gesagt, wir machen was für Busse.
Ich habe damals gesagt, wenn Sie nichts anderes machen wollen, dann müssen wir nehmen, was es gibt, und dass Sie gefälligst gleichzeitig die Stadtbahn vorbereiten sollten. Selbst das haben Sie nicht gemacht. Was Sie uns jetzt zur Busbeschleunigung vorlegen, ist schon phänomenal. Zum einen können Sie bis heute nicht darstellen, wofür die 259 Millionen Euro genau verbraucht werden. Sie können nicht sagen, was der Anteil für den Autoverkehr, für Straßenausbau und für Straßenverbesserungen ist. Sie können nicht genau sagen, was der Anteil für den Busverkehr ist, denn selbst von den Lichtsignalanlagen, das ist völlig klar, profitiert auch der Autoverkehr. Ich habe deshalb kei
ne Lust mehr, weiter nachzufragen, wie sich das aufteilt, sondern drehe den Spieß einfach um und sage: 259 Millionen Euro für Straßenausbau und Straßenerneuerung, von denen auch der Busverkehr ein bisschen profitieren kann, sind für mich nicht gut genug. Das Gegenteil, nämlich dass diese Zahl nicht stimmt, müssen Sie mir erst einmal beweisen.
Die sollten nicht nur Sie erreicht haben, Herr Münster, die dürften auch den Senat erreicht haben. Es hat nämlich Planfahrten gegeben, wie es sie 2011, 2012 und teilweise auch 2013 nicht gegeben hat, wo also Busse die Strecke abgefahren sind und die Zeit gestoppt wurde und so weiter. Diese Planfahrten haben zu einem Ergebnis geführt, das wir alle auch vorher schon wussten: Die Lichtsignalanlagen sind ein Problem. Deswegen diskutieren wir in dieser Stadt seit zehn oder zwölf Jahren über die Bevorrechtigung für Busse. Die Zweite-Reihe-Parker und -Parkerinnen sind ein Problem; das war eigentlich auch schon bekannt. Was aber bis dahin nicht so bekannt war, ist, wie viel Zeit eigentlich der Fahrkartenverkauf frisst,
und vor allen Dingen, lieber Herr Münster, wie viele Fahrkarten eigentlich im Bus verkauft werden. Der Senat sagt erst einmal, so ein Fahrkartenverkauf dauere im optimalen Fall drei bis vier Sekunden – die Hamburger und Hamburgerinnen sind schlau, die können das –, aber wenn jemand eine Frage hat, dann dauere es neun Sekunden. Ich bin jetzt einmal sehr freundlich und nehme vier Sekunden. Vier Sekunden bei 28 Millionen Fahrkarten, die in den HVV-Bussen gekauft werden – wenn Sie das umrechnen, dann kommen Sie auf einen Zeitbedarf von dreieinhalb Jahren pro Jahr. Die Busfahrer und Busfahrerinnen verbringen also dreieinhalb Jahre damit, Fahrkarten zu verkaufen und nicht weiterzufahren.
(Dirk Kienscherf SPD: Das ist nicht sehr in- klusiv! Was ist denn mit den Leuten, die noch mal nachfragen?)
Dann dauert es sogar noch länger, Herr Kienscherf. Ich kann gern noch den Anteil der Menschen dazu rechnen, deren Fahrscheinkauf länger dauert als vier Sekunden, dann sind Sie wahrscheinlich bei vier Jahren.
Ich will Ihnen nur deutlich machen, wo das Einsparpotenzial liegt, wenn es darum geht, dass die Busse schneller von Haltestelle A nach Haltestelle B und bis zur Endhaltestelle kommen sollen. Es liegt darin, dass ich versuche, solche Faktoren abzuschaffen, die sehr viel Zeit fressen. Nun sagt der Senat – Frau Koeppen wird es auch gleich sa
gen –, er wolle 34 Fahrscheinautomaten in 2014 und 2015 aufstellen. Mit 34 Fahrscheinautomaten können Sie noch nicht einmal eine Linie abdecken, weil die wesentlich mehr Haltestellen hat. Frau Koeppen wird gleich sagen, wir hätten das doch aber beschlossen. Super, jetzt haben Sie aber neue Erkenntnisse. Vielleicht sollten Sie dann sagen, dass es mehr Sinn macht, in Fahrscheinautomaten an den Bushaltestellen zu investieren.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wenn Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann müssen wir es Ihnen noch mal erklä- ren!)
Herr Dressel, in 2012 haben wir in der Bürgerschaft beschlossen, dass gegen Zweite-Reihe-Parker und -Parkerinnen vorgegangen wird. In 2013 haben die Planfahrten stattgefunden. Ergebnis: Die Zweite-Reihe-Parker und -Parkerinnen sind weiterhin da. Wenn das so ist, dann muss ich das doch hier benennen können und kann nicht einen alten Antrag recyceln, bei dem nichts passiert ist. Deswegen sagen wir gemeinsam als Opposition: So nicht, das muss gestoppt werden.
Jetzt kommen wir zu meinem Lieblingsstichwort, der Beteiligung. Da muss ich unbedingt einmal zitieren. Die SPD sagt in ihrem Antrag:
Dass Sie gern hätten, dass die Menschen vor Ort nicht merken, was Sie da für einen Unsinn planen, glaube ich. Ich kann es am Beispiel St. Georg deutlich machen, wo heute Abend zum dritten Mal die Busbeschleunigung diskutiert wird. In zehn Minuten geht es los. In St. Georg hatten Sie als Senat vor, über 1,2 Millionen Euro – ich will jetzt nicht sagen zu verbuddeln – auszugeben. Sie wollten Kreisel machen, wo keiner einen Kreisel braucht, Sie wollten Ampeln abbauen und Sprunginseln schaffen – so ein neues, sportliches Instrument. All das haben Sie vorgehabt. Und dann haben sich sehr engagierte Bürgerinnen und Bürger hingesetzt und dafür gesorgt, dass es öffentliche Veranstaltungen gibt, nicht nur Verkehrsausschusssitzungen, und gemeinsam mit dem LSBG geplant.
In den öffentlichen Verkehrsausschusssitzungen, Herr Kienscherf, gibt es ein ganz kleines Problem für die Bürger und Bürgerinnen: Sie haben kein Rederecht. So ein Pech aber auch. Aber wenn das für Sie Beteiligung ist, dann weiß ich, was Sie mit "unbemerkt" meinen.
In St. Georg haben also der zuständige LSBG, aber auch die Behörde gemerkt: Die Leute haben Ahnung, die scheinen da zu wohnen, die kennen sich aus. Mittlerweile ist die Planung überarbeitet worden und es werden Hunderttausende Euro eingespart. Das muss Sie doch langsam ein bisschen kribbelig machen und Ihnen das Gefühl geben, dass es Sinn macht zu beteiligen. Deswegen sagen wir: Stoppen Sie alle strittigen Projekte – davon haben Sie Massen – und machen Sie eine neue Planung mit einer echten Beteiligung.
Ich komme noch einmal zum SPD-Antrag. Da hat Frau Koeppen, oder wer immer dieses Ding geschrieben hat, einen wunderschönen Satz formuliert. Denn das, was Sie beantragen, das machen wir ja; Sie sagen es selber. Wir machen alle halbe Jahre eine Befassung im Verkehrsausschuss und da kann ich alles fragen. Ich bekomme nicht auf alles Antworten, aber ich kann fragen. Frau Koeppen schreibt auf Seite 2 in ähnlichem Zusammenhang:
Damit meinten Sie zwar einen CDU-Antrag, aber egal, das Gleiche gilt auch für das, was Sie hier beantragt haben. Ehrlich gesagt rate ich meiner Fraktion,
sich an dieser Abstimmung nicht zu beteiligen, denn das ist wirklich lächerlich, was Sie da beantragen. Das machen wir schon, das ist nichts Voranschreitendes.
Wenn Sie es schaffen, diese 3,5 Jahre Zeitverzögerung zum Beispiel durch Fahrkartenautomaten abzubauen, dann haben Sie schon wesentlich mehr Kapazität. Genau so argumentieren Sie doch. Sie sagen, wir wollen beschleunigen, damit mehr Busse fahren können und das schneller. Genau das Argument nehme ich auch, Herr Dressel.
Brauchen Sie weniger Zeit bei den Fahrkartenverkäufen, werden die Busse schneller. Ich weiß, dass Sie auch wesentlich längere Busse haben wollen. Das ist auch okay, nur müssen Sie dann aber schauen, ob die längeren Haltestellen überall hinpassen. Am Mühlenkamp haben doch Sie, die Sie sich eben noch als Kleingewerbetreibendenversteher dargestellt haben, dafür gesorgt, dass das Kleingewerbe auf die Barrikade geht. Sie können feststellen, dass ganz viel schiefgelaufen ist. Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu sagen, wir stoppen, wir haben so viele neue Erkenntnisse, wir überplanen das noch einmal.
Diese Möglichkeit bieten wir Ihnen heute mit dem Antrag der LINKEN und dem CDU-Antrag, dem wir natürlich zustimmen werden, an. Nur der SPD-Antrag ist es eigentlich nicht wert, hier abgestimmt zu werden. – Danke.