Nach Schwarz-Grün ergeben sich durch die Busbeschleunigung ganz neue Optionen für zukünftige Koalitionen.
So ganz lehnen weder CDU noch LINKE die Busbeschleunigung ab, aber wir befinden uns nun einmal im Wahlkampf und da scheint jedes Mittel recht zu sein. Was ist denn die Hauptaussage der beiden Anträge? Busbeschleunigung ja, aber nicht so. Da kann man sich nur fragen: Na, wie dann?
Da muss man sich dann auch die Frage stellen, ob es bei Ihren Anträgen eigentlich wirklich um die Sache geht oder nur darum, den SPD-Senat und insbesondere Senator Frank Horch anzugreifen.
S4 und S21 sind auf den Weg gebracht, die U4 wird verlängert, der Verkehrsentwicklungsplan ist auf den Weg gebracht und bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir 400 Straßenkilometer instand gesetzt haben.
Angesichts dieser positiven Bilanz des SPD-Senats müssen Sie sich natürlich Angriffspunkte konstruieren. In so einer aussichtslosen Position schreckt die Opposition dann auch nicht davor zurück, in ihren Anträgen Dinge zu fordern, die bereits vom Senat umgesetzt werden,
oder Forderungen aufzustellen, die man selbst noch vor drei Jahren abgelehnt hat. Diese Politik ist nicht glaubwürdig und zeigt, dass Sie vom ordentlichen Regieren weit entfernt sind.
Die geplanten Maßnahmen zur Busbeschleunigung werden in einem breiten, transparenten Verfahren öffentlich vorgestellt. In einem halbjährlichen Bericht wird der zuständige Verkehrsausschuss über die einzelnen Maßnahmen, die Kennzahlen und die Fortschritte informiert. Jede Maßnahme wird in der Bezirksversammlung und in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert und sinnvolle Änderungsvorschläge in die Planungen aufgenommen.
Es findet eine ausgedehnte Bürgerbeteiligung statt, und auch aus diesen Gesprächen werden sinnvolle Anregungen übernommen. Noch nie gab es ein so transparentes Verfahren bei einer Baumaßnahme. Aber mir scheint, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie damit nicht richtig umgehen können. Ihnen geht es auch hier wieder einmal nicht um die Sache, sondern nur um eine platte Schlagzeile in der Presse.
Was fordert die Opposition nun in ihren Anträgen? Da soll zum Beispiel die Vorrangschaltung der Ampeln verwirklicht werden. Dieser Punkt wird bereits vom Senat umgesetzt. Zusätzliche Fahrkartenautomaten sollen bereitgestellt werden. Auch das erfolgt bereits.
Allein auf der Metrobuslinie 23 wird die Anzahl von sechs auf 22 erhöht. Auch das verstärkte Vorgehen gegen Zweite-Reihe-Parker erfolgt bereits. Und wenn einem dann gar nichts Sinnvolles mehr einfällt, fordert man ein Moratorium.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge von CDU und der LINKEN sind politische Bankrotterklärungen und werden daher von uns abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Koeppen, ich bin kein Mediziner, aber wäre ich einer, würde ich Ihnen wirklich Wahrnehmungsstörungen attestieren.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN und bei Dr. Walter Scheuerl fraktionslos – Vizepräsi- dentin Kersten Artus übernimmt den Vor- sitz.)
Ich werde es noch einmal anders sagen. Wir werden alle das Plenarprotokoll mit Ihrer Rede nachlesen können, und jeder, wirklich jeder draußen, der sich in den letzten Monaten mit dem Thema Busbeschleunigung beschäftigt hat
und jede, liebe Kollegin Sudmann –, wird denken: Was bekommt die Frau eigentlich noch mit von dem, was auf unseren Straßen passiert?
Hat sie eine totale Wahrnehmungsstörung in Bezug auf das, was die Menschen auf unseren Straßen erleben? Liebe Frau Koeppen, Sie stellen sich hier hin und sagen, wir werden 400 Kilometer Straße saniert haben. Genau das ist das Problem. Sie eröffnen viel zu viele Baustellen parallel. Sie wollen die Straßen sanieren, Sie wollen die A 7 machen, und als ob Ihre Behörden damit nicht schon überfordert wären, gibt es auch noch das Busbeschleunigungsprogramm.
Damit wird der Verkehr in der ganzen Stadt lahmgelegt. Das ist Ihr Problem. Nur buddeln, keine Koordination, ein Busbeschleunigungsprogramm, das niemand will – das ist falsche Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin Sudmann! Ich habe mich wirklich über den Antrag gefreut, denn er zeigt bei den LINKEN tatsächlich einen Erkenntnisgewinn. DIE LINKE war von Anfang an – Kollegin Sudmann hat es gesagt – eher für das Busbeschleunigungsprogramm. Nun lautet Ihre Analyse, die SPD hätte es schlecht gemacht, aber ich muss sagen, endlich ist auch DIE LINKE dabei zu verstehen, dass dieses Busbeschleunigungsprogramm von Anfang an Murks
war. Man konnte von Anfang an erkennen, dass die Menschen an diesem Prozess nicht beteiligt werden, und man konnte von Anfang an erkennen, dass sehr viel Geld für unsinnige, nutzlose Maßnahmen ausgegeben würde.
Das war von Anfang an klar; wir haben es in allen Gremien thematisiert. Vor Ort, wo die Menschen auf den Straßen waren, haben wir gesagt, das ist Unfug.
"Es findet eine ausgedehnte Bürgerbeteiligung statt, und auch aus diesen Gesprächen werden sinnvolle Anregungen übernommen."
Dann wollen wir uns doch einmal exemplarisch – ich könnte das für viele Bezirke machen – den Bezirk Hamburg-Nord und hier den Mühlenkamp ansehen.
Es hat gerade die Schlussverschickung der Unterlagen stattgefunden. Was kann man in den entsprechenden Stellungnahmen lesen? Selbst in den Fachbehörden des Senats regt sich Widerstand gegen das Vorhaben am Mühlenkamp, trotzdem hält er stur an den Planungen fest. So heißt es in einer Stellungnahme der Verkehrsdirektion, dass die planerische Zielsetzung "bis zur Bedeutungslosigkeit" reduziert werden kann. Die Verkehrsdirektion schreibt weiter, dass die vorliegende Planung bestenfalls bedingt geeignet sei. Auch der Blindenund Sehbehindertenverein kritisiert die Planung. Die Handwerkskammer erneuert ihre Vorwürfe gegen die Planung und weist darauf hin, dass die Handwerksbetriebe in der Gertigstraße vom Mühlenkamp aus beliefert werden müssen und daher das Lkw-Einfahrverbot negative Folgen für die Betriebe haben wird. Sie rechnet mit erheblichen Verkehrsproblemen, sofern die Busbeschleunigung realisiert wird. Neben diesen für den Senat ziemlich verheerenden Aussagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird deutlich, dass der Senat auch seine Versprechen und Ankündigungen gegenüber den Mühlenkampern nicht einhalten möchte. Der Schutzstreifen für Radfahrer wird nicht durchgängig geplant, die versprochene Tempo-30-Zone am Mühlenkamp wird doch nicht realisiert, es gibt keine Ersatzpflanzung für die Bäume, die am Mühlenkamp gefällt werden sollen, und – besonders pikant – die Verkehrsführung auf der Preystraße wird nun doch nicht mit den Anwohnern
besprochen, wie es im Goldbekhaus den Leuten gesagt wurde, sondern es soll an der ursprünglichen Planung festgehalten werden. Und – meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt es – es soll eine Baustelle geben, auf der die Arbeiten nicht, wie bisher gesagt, sechs Monate dauern, sondern wohl mehr als ein Jahr. Wenn das Einbindung der Anwohner ist, wenn das Ernstnehmen von Anwohnerinteressen ist, was für eine Wahrnehmung – hier komme ich wieder auf den Anfang meiner Rede zurück –, liebe Frau Koeppen, von Politik und davon, was auf unseren Straßen passiert, haben Sie dann.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei den GRÜNEN und der LINKEN und bei Dr. Wal- ter Scheuerl fraktionslos – Hans-Detlef Roock CDU: Selbst Ex-Senator Runde geht auf die Straße und demonstriert!)
Kein Bezirk bleibt davon verschont; Heike Sudmann hat es eben gesagt. Gerade in diesen Minuten kommen sie in St. Georg zusammen, die Borner Runde geht auf die Straße, es gibt überall Ärger. Ich verstehe nicht – das auch einmal bitte in Richtung FDP –, warum die FDP eine solch katastrophale Politik, wie sie am Mühlenkamp gerade geschieht, mit ihrer Mehrheit in Hamburg-Nord auch noch unterstützt.