Protocol of the Session on June 4, 2014

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(Beifall bei der SPD)

Auf diesem Weg soll und darf kein Jugendlicher alleingelassen werden, niemand soll verloren gehen. Das ist die Richtschnur unserer Politik.

(Beifall bei der SPD)

Als ersten Schritt haben wir hier im Hause im Juni 2012 die Errichtung einer Jugendberufsagentur beschlossen.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Nochmal klatschen! – Beifall bei Gert Kekstadt SPD)

Vielen Dank für die Unterstützung, Frau Heyenn.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Das war Frau Schneider!)

Immer diese Verwechslungen.

Seit Dezember 2013 haben in allen sieben Bezirken die Jugendberufsagenturen ihre Arbeit aufgenommen. Dieses Instrument ist so erfolgreich, dass es viele Nachfragen aus anderen Bundesländern gibt und, nicht zu vergessen, auch einen Widerhall im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefunden hat.

(Beifall bei der SPD)

Noch 2011 sind 1700 Jugendliche – in Anführungsstrichen – verschwunden; verlorengegangen auf dem Weg zwischen Schule und Ausbildung. Jetzt sind wir in der Lage, all diese Menschen zu identifizieren und maßgeschneiderte Angebote für jeden zu unterbreiten.

(Beifall bei der SPD)

1700 junge Menschen, die nun nicht mehr Jahr für Jahr durchs Netz fallen, sondern aufgefangen und von uns auf ihren Wegen ins Berufsleben begleitet werden – das ist wesentlich mehr als nichts, wie von den LINKEN immer unterstellt wird.

(Beifall bei der SPD)

Während wir auf individuelle, maßgeschneiderte Lösungen setzen, möchte DIE LINKE eine rein quantitative Symbolpolitik.

(Dirk Kienscherf SPD: So sind sie!)

Wir stehen aber täglich vor neuen Fragestellungen. Wie senken wir die Abbruchquote in der Ausbildung? Wie erzeugen wir eine Haltungsänderung bei Jugendlichen und ihren Eltern? Wie schaffen wir ein besseres Matching zwischen Berufswunsch und Berufswirklichkeit? Das sind Herausforderungen, vor denen die Jugendberufsagentur, aber auch die Politik steht.

Aktuell ist der Ausbildungsmarkt in Hamburg von hoher Dynamik geprägt. Seit September 2013 haben sich 7446 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet. Im gleichen Zeitraum meldeten Hamburger Betriebe 8612 Ausbildungsstellen. Im Mai 2014 suchten noch 4749 Jugendliche einen Ausbildungsplatz; dem standen 4411 unbesetzte Lehr

stellen gegenüber. Das Problem dieser letzten Zahl ist in meinen Augen, dass viele offene Stellen, vor allem im Handwerk, gar nicht über die BA laufen, sondern direkt von den Betrieben besetzt werden. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Zahl der tatsächlich zur Verfügung stehenden Ausbildungsstellen höher ist als es in dieser Statistik steht.

Ich möchte diese Gelegenheit aber auch nutzen, um mich bei allen ausbildenden Betrieben für ihr gesellschaftliches Engagement zu bedanken, das häufig genug über den eigenen Bedarf hinausgeht und nicht nur als betriebswirtschaftliche Rechengröße begriffen wird.

(Beifall bei der SPD und bei Dora Heyenn DIE LINKE)

Gleichzeitig brauchen wir mehr Betriebe, die ausbilden und auch jungen Menschen mit weniger guten Noten eine Chance geben. Hier muss sich Wirtschaft engagieren und mehr in ihre zukünftigen Fachkräfte investieren.

Nichtsdestoweniger stehen wir vor der Herausforderung, offene Stellen und unversorgte Bewerberinnen und Bewerber zusammenzuführen. Mit der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg hat die Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode einstimmig wichtige Schritte eingeleitet, um Warteschleifen abzubauen und durch zielführende und an den jeweiligen Jugendlichen orientierte Angebote zu ersetzen. Ziel ist immer und muss immer sein: der Übergang in eine duale Ausbildung. Die duale Ausbildung ist ein derartiges Erfolgsmodell, dass man es nicht kleinreden darf.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb müssen wir in die duale Ausbildung vermitteln. Dafür setzen wir uns ein. Dafür setzt sich auch die Jugendberufsagentur ein und das mit großem Erfolg. Hierauf können wir aufbauen.

(Beifall bei der SPD)

Es blinkt schon. Ich habe nachher noch einmal die Gelegenheit und werde dann darauf eingehen.

Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber die Politik des SPD-Senats und der Fraktion trägt Früchte, und das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Nun bekommt Frau Dr. Föcking von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hat DIE LINKE offensichtlich einen Nerv getroffen,

(Dora Heyenn DIE LINKE: Genau!)

wenn die SPD ein Thema, das sowieso schon zur Debatte angemeldet ist, auch noch in die Aktuelle Stunde bringt. Wenn es um Wahlversprechen von Bürgermeister Scholz geht, verstehen Sie, liebe SPD-Kollegen, keinen Spaß.

(Beifall bei der CDU und der SPD – Dirk Kienscherf SPD: Richtig!)

Warten Sie es ab. Dass Sie Ihre eigene Humorlosigkeit beklatschen, wundert mich aber schon.

Wenn gleich drei Leute auf einmal in einer Pressemitteilung erklären müssen, was da alles falsch läuft, dann zeigt das doch, wie dünnhäutig Sie in dieser Sache sind.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Dabei können auch Sie nicht darüber hinwegsehen, dass es noch längst nicht alle jungen Erwachsenen in Hamburg geschafft haben, entweder das Abitur zu machen

(Dirk Kienscherf SPD: Das stimmt!)

oder in eine klassische Berufsausbildung zu gehen, wie Sie es in Ihrem Wahlprogramm versprochen haben. Da hat die SPD seinerzeit den Mund zu voll genommen und nun droht sich der Senat zu verschlucken; das passiert eben mit vollmundigen Wahlversprechen.

(Dirk Kienscherf SPD: Ach!)

Denn die Situation ist kompliziert und da helfen auch keine einfachen Lösungen, auch nicht die von der LINKEN aus der arbeitsmarktpolitischen Mottenkiste hervorgeholte allgemeine Ausbildungsumlage, die ein bürokratisches Monster ist und zu viele Fehlanreize bietet. Kompliziert ist die Situation – Herr Schwieger, Sie haben es gesagt –, weil derzeit offiziell immerhin 4400 freie Lehrstellen in Hamburg gemeldet sind, aber auch 4750 Lehrlinge Arbeit suchen. Da passt etwas nicht zusammen. Das Problem ist, dass sich dieser Trend gegenüber Mai letzten Jahres leider nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter verschlechtert hat. Da hat der Senat offenbar etwas verschlafen.

Das Problem ist nicht neu, und deshalb haben wir von der CDU – erlauben Sie, dass ich das noch einmal betone – und nicht Sie von der SPD schon 2011 die Einführung einer Jugendberufsagentur beantragt. Dass Sie, liebe SPD, dem Antrag seinerzeit nicht zugestimmt haben,

(Dietrich Wersich CDU: Das ist schon pein- lich!)

heute aber bei jeder Gelegenheit diese Agentur feiern, ist zumindest erstaunlich.

(Beifall bei der CDU, der FDP und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE)

(Jens-Peter Schwieger)

Ich habe im vergangenen Sommer in der Berufsagentur Hamburg-Mitte hospitiert und gesehen, wie schwierig die Arbeit dort ist, denn die Anliegen der Jugendlichen sind breit gefächert. Da gibt es den frischgebackenen Abiturienten, der nur noch einen Stempel für die Auslandsreise braucht, aber eben auch die schwangere Siebzehnjährige, die nicht mehr zur Schule geht, aber auch keine Ausbildung macht und von Hartz IV lebt. Eindeutig ist von Vorteil, dass die jungen Leute gleich an den nächsten Fachkollegen im gleichen Haus verwiesen werden können. Mein Eindruck war aber auch, dass auch unter einem Dach noch oft nebeneinander gearbeitet wird und noch immer viel bürokratischer Aufwand betrieben werden muss, ehe es zur persönlichen Hilfe geht, die der entscheidende Vorteil der Jugendberufsagentur sein soll. Nicht die Marktkunden, wie es so schön heißt, die ohnehin eine Lehrstelle finden, sondern die sogenannten Betreuungskunden, die wegen ihrer vielen persönlichen Probleme keine Ausbildung finden, brauchen intensive Hilfe. Zudem haben sich nicht alle von der Sozialbehörde dafür vorgesehenen Instrumente als erfolgreich erwiesen; das haben wir im Sozialausschuss gehört. Da muss noch viel umgesteuert werden. Die Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe muss verbessert, die Dominanz der Arbeitsagentur gemindert werden; es bleibt also noch viel zu tun.

In Ihrer Pressemitteilung loben Sie, verehrte SPD, sich auch für das neue Konzept der Studien- und Berufsorientierung an Hamburgs Schulen.

(Jens-Peter Schwieger SPD: Zu Recht!)